Solidarität mit den Demonstierenden im Iran Interfraktioneller Antrag

Die nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini etablierten Proteste mutiger Menschen im Iran gegen die strikten Verhaltens- und Kleidungsvorschriften und die repressive Regierung der Islamischen Republik sind beeindruckend und erfordern unsere Unterstützung.

Seit Wochen wird eine Mahnwache gegenüber dem iranischen Konsulat an der Bebelallee in Winterhude abgehalten. In Zelten und bei eisigen Temperaturen zeigen iranische Nachbar*innen und Freunde Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran. Die Mahnwache soll solange aufrecht erhalten bleiben, bis das Regime im Iran abgesetzt ist.

Aufgrund der Proteste im Iran wurden bereits zahlreiche Iraner*innenverschleppt und hunderte Menschen getötet. Teilnehmende der Mahnwache in Hamburg werden willkürlich fotografiert, manche erfahren Sanktionen bei Reisen in den Iran. Diese Behinderung der freien Meinungsäußerung im Bezirk Hamburg-Nord können wir nicht akzeptieren.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt daher ein klares Zeichen der Solidarität mit den Teilnehmenden der Mahnwache an der Bebelallee und den Menschen im Iran.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord steht an der Seite der Menschen, die im Iran für ihre Freiheit und gegen das dortige verbrecherische Regime demonstrieren. Ihnen und den Teilnehmenden der Mahnwache gegenüber dem iranischen Konsulat an der Bebelallee gilt unsere volle Solidarität. 

DIE LINKE-Fraktion

Taheri, Keyvan

Traversin, Angelika

CDU-Bezirksfraktion

Busold, Matthias

Dr. Schott, Andreas

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kranz, Timo

FDP-Fraktion Hamburg-Nord

Dickow, Claus – Joachim

SPD-Fraktion

Bester, Angelika