21-3296.2

Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Winterhude 72 Auswertung der öffentlichen Auslegung und Beschlussempfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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15.12.2022
Sachverhalt

 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 08.12.2022 mit der o.g. Thematik befasst und mehrheitlich (Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, CDU, FDP Nein-Stimmen: LINKE) die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfs Winterhude 72 zur Kenntnis zu nehmen und der Feststellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfs Winterhude 72 zuzustimmen.

 

 

Hintergrund:

16.04.2020 Einleitungsbeschluss

04.05.2020 02.06.2020 Grobabstimmung

05.04.2022   Aufstellungsbeschluss

26.10.2020 23.11.2020 Öffentliche Plandiskussion

07.10.2021 08.11.2021 Beteiligung Träger öffentlicher Belange

20.12.2021  Arbeitskreis I

26.09.2022 28.10.2022 öffentliche Auslegung

 

 

Im Rahmen der 1. Kenntnisnahmeverschickung vom 06.04.2022 sind zehn Hinweise von Behörden und Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan-Entwurf eingegangen:

 

  • N/MR3 Anmerkung zur Substratstärke der Dachbegrünung
  • BUKEA zur Nachbesserung des Entwässerungskonzepts
  • BUKEA zur Festsetzung der Energiestandards
  • BSW/LP zu Lärmschutzmaßnahmen
  • BVM zur Sicherung des Ausbaus der Güterumgehungsbahn
  • VD Hinweise zur Erschließungssituation
  • BUKEA Anmerkung zum Artenschutz
  • BUKEA/I21 (Lärmschutz) meldet Fehlanzeige
  • BWFGB B3 Anliegerbeiträge meldet Fehlanzeige
  • Hamburg Wasser meldet Fehlanzeige

 

 

Aufgrund von rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten im bis dahin als MK 3 bezeichneten Teil des Kerngebiets, wurde der Teilbereich in ein allgemeines Wohngebiet umgeplant. In der dadurch notwendigen 2. Kenntnisnahmeverschickung vom 15.07.2022 sind fünf Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingegangen:

 

  • BUKEA zur Nachbesserung des Entwässerungskonzepts
  • VD Hinweise zur Erschließungssituation und Radverkehrsführung
  • BUKEA/I21 (Lärmschutz) Hinweis für die Begründung, dass das Kerngebiet auch in der Nachtschutzzone liegt
  • Stromnetz Hamburg Hinweise für die Begründung zum Bestand
  • Hamburg Wasser meldet Fehlanzeige

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 26.09.2022 bis 28.10.2022 ist zum Bebauungsplan-Entwurf keine Stellungnahme eingegangen.

 

Abwägung:

Aus der öffentlichen Auslegung haben sich keine Änderungen ergeben. Sämtliche Träger öffentlicher Belange und betroffenen Dienststellen wurden mit Schreiben vom 07.11.2022 informiert, dass auf die Durchführung eines Arbeitskreises II verzichtet werden soll. 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

 

Anhänge

Anlagen

Planzeichnung, Verordnung und Begründung sowie Vorhaben- und Erschließungsplan