Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt. Ein Bürger erkundigt sich über die Bebauung der Hillgruber Grundstücke (Drs. Nr. 22-1414.1).
Es wird Frau Ingeborg Möller als neue Seniorenvertretung begrüßt und verpflichtet und die Ausschussmitglieder heißen sie willkommen.
Herr Laute liest Ergänzungswünsche in Vertretung von Herrn Behrschmidt vor. Es geht um Ergänzungen zu TOP 6.9 - Herr Behrschmidt schließt sich der Frage zum zweiten System an und möchte wissen, ob es eine Evaluation zur Nutzung der bereits im Test befindlichen Systems gibt.
TOP 10.2. - Herr Behrschmidt regt an, zu prüfen, ob nicht die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende für die Kostenübernahme zuständig wäre.
Herr Leipnitz hat einen Änderungswunsch zu TOP 5.2. - er spricht sich für eine Nutzung auf Parkflächen aus.
Die Niederschrift wird, mit den Änderungswünschen und Ergänzungen, einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Biese von der Behörde für Inneres und Sport, Herrn Hellge-Antoni von der Sozialbehörde und Frau Tügel vom Jugendhilfe e.V.
Herr Hellge-Antoni berichtet über den aktuellen Umsetzungsstand und die Hintergründe der Umgestaltung.
Der Platz solle hellen Asphalt als Belag erhalten. Als zweiten Schritt sollen Sitzblöcke installiert werden und es werden Beschattungselemente gebaut, um den unterschiedlichsten Witterungen vorzubeugen. Später sollen drei Lichtmasten aufgestellt werden, diese dienen zur besseren Ausleuchtung des Platzes und als Schutzmaßnahme.
Herr Blum interessiert sich dafür, ob die Grünfläche zwischen ZOB und Drob Inn auch umgestaltet werde.
Herr Hellge-Antoni erklärt, nein eine Umbaumaßnahme der Grünfläche sei nicht vorgesehen. Es ginge darum, die Menschen aus dem Park weg zu bekommen, hin zum eigentlichen Vorplatz des Drob Inns.
Sodann informiert Herr Hellge-Antoni weiter, dass die Planung und das Ausschreibungsverfahren bereits abgeschlossen sei. Der Auftrag wurde somit vergeben.
Die Bauarbeiten werden von der Seite der Bahngleise aus beginnen und es gab Gespräche mit der Bahn AG, den Zaun zwischen Platz und Bahngleisen zu erhöhen und neu zu gestalten. Die Dauer der Bauarbeiten wurde auf 13 Wochen festgelegt, Baubeginn sei Ende Juni. Als Ausgleichsfläche wird der August-Bebel-Platz vorgesehen.
Frau Tügel übernimmt und gibt weitere Erläuterungen, wie es zu dem jetzigen Zustand kam. In einem damaligen Workshop 2019 wurden die neuen Anforderungen wie mehr Licht, Sitzmöglichkeiten, fließenden Wasser und Witterungsschutz formuliert. Die Sicherheit in der Dunkelheit sei ein elementares Bedürfnis für die Mitarbeitenden, die Polizeibeamt:innen als auch die Besuchenden.
Frau Stärz fragt nach, wie sich die Toilettensituation und Wasserversorgung in Zukunft verbessern werde und ob diese Angebote auch bei Hausverboten zur Verfügung stünden.
Frau Tügel antwortet, dass Hausverbote in der Regel nur temporär ausgesprochen würden. Es werde zukünftig neben den Toiletten im Drob Inn eine Toilettenanlage im August-Bebel-Park geben. Dies wird aber mit Skepsis gesehen, da befürchtet wird, dass dort ggf. unbemerkte Drogennotfälle auftreten können. Die Wasserversorgung werde sichergestellt.
Frau Tügel geht auf Anmerkungen von Frau Jordan ein. Das Drob Inn sei ein Baustein im differenzierten Hamburger Suchthilfesystem und biete chronisch suchtkranken Menschen ein breites Angebot an Überlebenshilfen, aber auch ausstiegsorientierten Hilfen an. Das Drob Inn sei eine staatlich anerkannte Drogenberatungsstelle und vermittelt in weiterführende Hilfen, wie z. B. Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen. Im März 2020 wurde das Angebot ergänzt um eine Substitutionsambulanz. Jugendhilfe e. V. hält eine Behandlungskette vor und arbeitet in diesem Zusammenhang gut mit der Fachklinik Hamburg-Mitte in Rothenburgsort zusammen.
Herr Hoitz hofft, dass bei der Wasserversorgung keine zusätzlichen Leitungen gelegt werden müssen. Bei der Toilettenanlage sehe er die Schaffung von Pissoirs als zielführender und bei der Neugestaltung des Vorplatzes Drob Inn sollte der August-Bebel-Park gleich mitgestaltet werden.
Herr Abreu de Sousa lobt die Arbeit und das Angebot des Drob Inns. Er unterstreicht die Wichtigkeit, dass das Drob Inn auch während der Umbauphase weiterarbeiten könne. Er fragt nach den Besucherzahlen und der Herkunft der Klient:innen.
Frau Tügel gibt zu verstehen, dass im Drob Inn ca. 400 Personen täglich versorgt würden, die Anzahl aller Besuchenden jedoch weitaus höher sei. Die Männer-Frauen-Quote betrage ca. 80%-20%. Die in der Substitutionsambulanz bisher behandelten Klient:innen verteilen sich auf 43 Nationalitäten.
Frau Hartung möchte gerne eine detaillierte Erklärung über das ausgewählte Toilettenkonzept.
Frau Tügel antwortet, dass die Toiletten im Drob Inn so hergerichtet sind, dass sie möglichst nur für den vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. So werde der Zugang zu den Toiletten durch Personal gesteuert und überwacht. Die Türen sind so gestaltet, dass die Mitarbeitenden des Drob Inn von außen Einsicht nehmen können, um eine bessere Kontrolle zur Unterbindung von Drogenkonsum und -handel sowie schnelle Hilfe bei Drogennotfällen zu gewährleisten.
Herr Sträter möchte wissen, wie die Besuchenden während der Umbauphase davon abgehalten werden sollen, in andere umliegende Stadtteile abzuwandern und welche Planungen es für den August-Bebel-Platz gebe.
Herr Biese informiert über die Sichtweise des Polizeikommissariats. Er unterstützt die Umgestaltung sehr, da im Sommer 2022 viele Schwachpunkte des Vorplatzes sichtbar geworden seien. Die konzentrierte Ansammlung der Klientel sei vorteilhaft und auch weiterhin wünschenswert.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig zu.
Herr Hoitz fragt sich, ob hier die Bergung oder die Sondierung der Kampfmittel bezahlt werden solle und ob in jedem Falle nicht der Grundstückseigentümer verantwortlich sei.
Frau Lill sagt eine nachträgliche Information zu.
Herr Abreu de Sousa beantragt vor diesem Hintergrund die Abgabe der Beschlussfassung an den Hauptausschuss.
Damit wird einer Abgabe in dem Hauptausschuss einstimmig zugestimmt.
Nachsatz zu Protokoll:
Muss tatsächlich die Räumung oder nicht nur die Sondierung gezahlt werden?
Eine erste Sichtung des Grundstücks im Hinblick auf den Verdacht von verborgenen Kampfmitteln ist anhand der Luftbilder erfolgt. Diese jetzt beantragte Summe in Höhe von 7.000 EUR wird/wurde beantragt um bei dem eventuellen Eintritt eines Fundes oder erhärteten Verdachts auf Kampfmittel im direkten Bereich der geplanten Baumaßnahme eine Räumung und Entschärfung der Kampfmittel durchführen zu können. Da es sich um eine komplett aus öffentlichen Zuwendungen finanzierte Gesamtmaßnahme handelt, muss auch für diesen eventuellen Fall eine Finanzierung vorliegen. Wie in dem Zuwendungsbescheid für die barrierefreie Erschließung des JUKZ am Stintfang (Installation von zwei Plattformliften = Außenfahrstuhl!) aufgeführt, wurde dieser Antrag gestellt um diese Auflage erfüllen zu können.
Ist nicht der Grundstückseigentümer in der Pflicht, für diese Kosten aufzukommen? Wem gehören die Räumlichkeiten?
Das Grundstück und das Gebäude befanden/befinden sich im Verwaltungsvermögen der FHH, hier: Der Sozialbehörde. Vorgeschrieben ist eine Nutzung zum Zwecke der Jugendhilfe. Das Gebäude wurde übertragen an das Bezirksamt Hamburg-Mitte zur Nutzung als soziale Einrichtung.
Vom Bezirksamt Hamburg-Mitte ist das Gebäude dem Träger zur o.g. Nutzung überlassen worden, die Bewirtschaftung erfolgt durch M/IS.
Der Träger ist Bauherr der Maßnahme.
Da es sich um eine komplett aus öffentlichen Zuwendungen finanzierte Gesamtmaßnahme handelt (Installation von zwei Plattformliften, siehe oben), muss hier eine Kostensicherheit durch den Träger hergestellt werden. Dafür dient dieser Antrag.
1. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
3. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
4. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
5. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
6. Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung über den Sondernutzungsantrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und Fraktion DIE LINKE, an den Hauptausschuss ab. (Siehe auch Diskussion unter TOP 13.1 im nicht öffentlichen Sitzungsteil)
7. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
8. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
10. Herr Hoitz erinnert an frühere schlechte Erfahrungen. Der Ausschuss lehnt den Sondernutzungsantrag einstimmig ab.
11. Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung über den Sondernutzungsantrag einstimmig an den Hauptausschuss ab. Es wird bis dahin um Informationen zu bisherigen Veranstaltungen und den antragstellenden Vereinen gebeten.
12. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu. Es wird verdeutlicht, dass es sich um eine Ausnahme handelt, da Veranstaltungen dieser Größenordnung in Parks nicht pauschal genehmigungsfähig sind.
13. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
Herr Abreu de Sousa stellt den Antrag vor.
Dem Antrag wird einstimmig, bei Enthaltung der Stimmen der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Frau Hartung stellt den Antrag vor.
Herr Abreu de Sousa möchte aufgrund der kurzfristigen Einreichung eine Vertagung beantragen. Frau Hartung sieht allerdings die Eilbedürftigkeit und bittet um eine schnelle Beschlussfassung.
Herr Hoitz schlägt den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) für eine Beratung vor. Dort sei das Fachamt Management des öffentlichen Raumes für eine fachliche Beratung vertreten.
Damit stimmt der Ausschuss einstimmig einer Abgabe des Antrags in den KUMS zu.
Herr Abreu de Sousa sieht bereits eine hohe Reinigungsfrequenz in St. Pauli. Weitere Erhöhungen würden zusätzliche Kosten für Anwohnende nach sich ziehen, was er nicht befürworte. Es wäre sinnvoll, das Glasflaschenverbot durch Polizei und den Bezirklichen Kontrolldienst durchsetzen zu lassen, dies könne jedoch nicht durch den Cityausschuss veranlasst werden.
Daher schlägt er vor, die Beschwerdepunkte nicht unterstützen bzw. weiter zu verfolgen.
Dem schließt sich der Ausschuss bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltungen der GRÜNE-Fraktion, mehrheitlich an.
Herr Leipnitz sieht die Zuständigkeit bei der Fachbehörde, da diese kurzfristig die Situation verbessern könne.
Herr Abreu de Sousa sieht mit der Stellungnahme des Bezirksamtes die Eingabe als erledigt an.
Herr Laute bittet darum, eine kurzfristige Lösung zu finden.
Herr Leipnitz bittet darum, die Eingabe als Prüfantrag an die Fachbehörde zu formulieren. Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Somit wird mit den Stimmen der SPD-, CDU-, FDP- und der AfD-Fraktion die Eingabe gemäß Geschäftsordnung für erledigt erklärt.
Frau Lill berichtet von dem Gespräch mit der Lawaetz-Stiftung Ende Januar. Die Vorstellung des neuen Konzeptes werde im April im Cityausschuss geplant.
Herr Abreu de Sousa unterstützt die Weiterarbeit des Stadtteilbeirats
Herr Laute schließt sich dem an, findet es jedoch bedauerlich, dass es zu einer Unterbrechung kommt.
Herr Hoitz unterstützt auch die Weiterarbeit, sieht in der Neuausrichtung auch die Möglichkeit neue Ideen und neue Meinungen mit ein zu bringen. Der Stadtteilbeirat könne auch öfter tagen, dies solle aber selbstverwaltend passieren.
Herr Leipnitz liest die Eingabe so, dass der Stadtteilbeirat uneingeschränkt und mit Begleitung und Geschäftsführung weiterarbeiten möchte, dies ist aber nicht der Fall.
Frau Lill gibt abschließend zu verstehen, dass Einladungen für Sitzungen des Stadtteilbeirates über die Lawaetz-Stiftung an den Beiratsverteiler versandt werden können.
Die Ausschussmitglieder stimmen der Eingabe einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Lill erläutert die Mitteilung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss wird von Herrn Sträter nochmals aufgefordert, Fragen für den Veranstalter im Vorfeld seines Referats zu formulieren.
Herr Hoitz interessiert sich weiterhin für die Auf- und Abbauzeiten in den Nachtstunden.
Herr Kerl antwortet darauf, dass es hierfür keine Zustimmung des Fachamtes geben werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kerl erläutert, dass noch weitere Anlagen zum Konzept vorliegen. Diese liegen nun in den Fachdienststellen zur Prüfung.
Frau Dieckmann-Zerbe regt an, dass die Sicherheit auf dem Gelände (z.B. fehlende Begrenzungen, rücksichtslose Motorradfahrer) geprüft werden solle. Auch sei die Anzahl der Toiletten nicht ausreichend.
Herr Kerl sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, den Spiegel an der Westseite der Billhorner Brückenstraße anzubringen.
Frau Herrmann teilt mit, dass noch die Einschätzung der Polizei eingeholt werden müsse. Auch werde die Kostenübernahme durch die Fachbehörde geprüft.
Der Ausschuss stimmt sodann dem Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa einstimmig zu, einen Spiegel an der Westseite der Billhorner Brückenstraße anzubringen. Das Bezirksamt wird gebeten, die Machbarkeit und Finanzierung mit den beteiligten Dienststellen / Behörden zu prüfen.
Der Ausschuss vertagt die Beratung über die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa gibt nochmal konkrete Auflagen für die Aufstellung der WC-Anlagen mit: Mindestens zweimal pro Woche nach den Markttagen müssen die Toiletten gereinigt werden. Mögliche Beschädigungen müssen umgehend beseitigt werden. Die Aufstellung erfolgt für einen Testzeitraum von drei Monaten, ein Widerruf ist jederzeit möglich. Das Bezirksamt wird um einen anschließenden Bericht gebeten. An alle Anwesenden startet er den Aufruf, nach einer „festen" WC-Anlage in der Neustadt zu suchen.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung mit den Auflagen einstimmig zu.
Baumfällungen auf öffentlichen Grund liegen nicht vor.
Herr Hoitz bittet um Berichterstattung zu den geplanten Veranstaltungen in Hamburg.