Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: Hamburg Harley Days 2023
Letzte Beratung: 28.02.2023 Cityausschuss Ö 7.8
Die Hamburg Harley Days finden vom 19. bis 21. Mai 2023 statt.
Das konzentrierte Antragsverfahren gem. § 31 SOG ist noch nicht abgeschlossen. Eine Genehmigung ist gegenwärtig zeitlich noch nicht absehbar. Weitere Unterlagen wurden nachgefordert, bevor ein konzentriertes Abstimmungsverfahren mit den zu beteiligenden Fachdienststellen eingeleitet werden kann.
Der Antrag wurde mit zwei Monaten Verspätung eingereicht, und die Unterlagen sind nur zu ca. 40% vollständig.
Eine Genehmigung könnte daher problematisch werden; auf die Möglichkeit der Versagung gem. § 31 Abs. 8 SOG wurde der Veranstalter hingewiesen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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