Protokoll
Sitzung des Cityausschusses vom 07.02.2023

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift öffentlicher Teil vom 10.01.2023

Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

Ö 3

Sondermittelanträge

Ö 3.1 - 22-3529

Sondermittelantrag 05 / 2023 - Chon Jie In Haus - Oh Haeng e.V.

Für Herrn Abreu de Sousa gibt es noch ungeklärte Fragen, daher wird eine Vertragung beantragt.

 

Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, auf die nächste Sitzung.

Ö 3.2 - 22-3570

Sondermittelantrag 03/2023 - Netzwerk HafenCity e.V.

Herr Abreu de Sousa beantragt, diesen Sondermittelantrag an den Hauptausschuss abzugeben. Es solle geprüft werden, ob eine Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv möglich sei.

 

Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, an den Hauptausschuss ab.

Ö 4 - 22-3584

Nutzung öffentlicher Flächen

1.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

2.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

3.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

4.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

5.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

6.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

7.  Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen einstimmig zu.

8.  Der Ausschuss stimmt einer Vertagung einstimmig zu. Die Frage von Herrn Abreu de Sousa nach               Konzept und Aufbau solle geklärt werden.

9.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

10.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

11.  Der Ausschuss stimmt einer Vertagung einstimmig zu. Zwischenzeitlich solle der Stadtteilrat  Rothenburgsort ein Meinungsbild abgeben.

12.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

13.  Der Ausschuss stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen zu.

14.  Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.

 

 

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 22-3599

Mehr Mülleimer auf dem Steindamm und in den anliegenden Straßen (Antrag der SPD-, CDU- und der FDP-Fraktion)

Herr Korndörfer erläutert den Antrag.

 

Herr Laute beantragt eine Vertagung, da der Antrag sehr kurzfristig eingereicht worden sei.

 

Herr Hoitz und Herr Abreu de Sousa weisen darauf hin, dass das Thema bereits mehrmals beraten wurde und durch eine Beschlussfassung eine schnellere Umsetzung erfolge.

 

Dem Vertragungsantrag wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion nicht gefolgt.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNE einstimmig zu.

Ö 5.2 - 22-3600

Fußverkehrskonzept St. Georg - Maßnahmen umsetzen und Verbindungen verbessern (Antrag der SPD-, CDU- und der FDP-Fraktion)

Herr Korndörfer erläutert den Antrag.

 

Herr Laute beantragt eine Vertagung.

Dem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der SPD-, CDU und FDP-Fraktion, nicht gefolgt.

 

Herr Leipnitz weist zu dem Vorschlag M24 darauf hin, dass an der Stelle bereits Fahrradbügel aufgestellt worden seien. Er fragt sich daher, ob zusätzliche Bügel aufgestellt werden sollen oder ob man nicht über andere Standorte nachdenken solle. In jedem Falle ist er der Meinung, dass für E-Scooter-Abstellflächen vorzugsweise auf Parkflächen gewählt werden können.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig, bei Enthaltung der Stimmen der GRÜNE- und der AfD-Fraktion, zu.

Ö 6

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-3557

Eingabe für die Reinigung der Rad- und Fußwege in St.Pauli

Herr Abreu de Sousa sieht auch die Verschmutzung in dem Bereich, weiß aber auch, dass St. Pauli schon die höchste Reinigungsfrequenz besitze. Er fragt sich, ob es überhaupt noch Steigerungsmöglichkeiten bei den Reinigungen gebe und bittet daher das Bezirksamt um Auskunft. Zur Klärung der Fragen schlägt er vor, die Eingabe zu vertagen.

 

Frau Herrmann weist darauf hin, dass diese grundsätzlich an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft weitergeleitet werde müsse, weil die Stadtreinigung dafür zuständig sei.

Ggf. liegen dem Bezirksamt noch Erkenntnisse vor.

 

Herr Behrschmidt möchte wissen, ob der Radweg immer bei der Wegereinigung mit inbegriffen sei.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

Ö 6.2 - 22-3564

Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: World Triathlon Championships Series Sprint & Relay Hamburg 2023

Herr Laute möchte wissen, wie der Ausschuss weiter informiert werde.

 

Herr Kerl antwortet darauf, dass es sich bei allen Mitteilungen zu den Großveranstaltungen um aktuelle Sachstände handele und dass Fragen im Ausschuss beantwortet werden. Hier gehe es um erste Kenntnisnahmen und der Ausschuss können dann weiter entscheiden, wie und in welchem Umfang weiter beraten werden solle.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 22-3565

Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: 29. hella Halbmarathon 2023

Herr Laute stellt fest, dass die Startzone des Halbmarathon in der Karolinenstraße standfinde. Dies hätte er sich auch für den "großen Marathon" gewünscht.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.4 - 22-3566

Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: Schlagermove - der Karneval des Nordens

Herr Abreu de Sousa fragt sich, ob die Auf- und Abbauzeiten (6 Uhr, 3 Uhr) so genehmigt werden sollten, da sich in der unmittelbaren Nähe Wohnhäuser befinden. Zusätzlich bittet er darum, noch fehlende Unterlagen nachzureichen.

 

Herr Kerl sagt dies zu und teilt mit, dass diese Frage noch von den Fachdienststellen geprüft werde.

 

Herr Sträter erinnert nochmal daran, dass die Fraktionen Fragen formulieren wollten, bevor der Veranstalter - voraussichtlich zur April-Sitzung - eingeladen wird.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.5 - 22-3567

Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: 834. Hafengeburtstag Hamburg

Herr Behrschmidt interessiert sich für das Verkehrskonzept.

 

Herr Kerl antwortet darauf, dass dies nachgereicht wird.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.6 - 22-3574

Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: Hamburg Harley Days 2023

Herr Kerl erklärt, dass es Nachforderungen gegenüber dem Veranstalter gegeben habe. Diese seien nun eingereicht worden und  werden von den Fachdienststellen geprüft. Daher komme es aktuell schon zu zeitlichen Verzögerungen.

 

Herr Abreu de Sousa fragt sich zu den Nachforderungen, ob nun alle Unterlagen vollzählig seien.

 

Herr Kerl verneint dies.

 

Herr Behrschmidt gibt zu verstehen, wenn der Veranstalter seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, ein Verzicht auf die Veranstaltung denkbar sei.

 

Herr Abreu de Sousa wünscht sich, dass der Ausschuss auf dem Laufenden gehalten wird.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.7 - 22-3479.1

Eingabe für eine Mitbenennung des Westphalensweges

Herr Leipnitz wünscht sich eine Korrektur in der Vorlage.

 

Mit der Änderung nimmt der Ausschuss Kenntnis.

Ö 6.8 - 22-3576

Eingabe: Radverkehrsinfrastruktur Holstenwall

Herr Abreu de Sousa fragt nach, ob das Bezirksamt womöglich doch eine Einschätzung abgeben könne, obwohl die Fachbehörde zuständig sei..

 

Herr Behrschmidt möchte der Intention der Eingabe gleich folgen und an die Fachbehörde übergeben.

 

Frau Herrmann bestätigt dies, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer derzeit hier in der Planung ist. Sie prüft die Abgabe einer bezirksamtsinternen Einschätzung.

 

Damit wird die Eingabe bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und Enthaltung der DIE LINKE mehrheitlich vertagt.

Ö 6.9 - 22-3501

Smarte Lade- und Lieferzonen (SMALA) in Hamburg-Mitte

Herr Dr. Böttcher fragt sich, warum ein zweites System zum bestehenden System eingeführt werden soll. Er bittet darum, dies und weitere Fragen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur zu klären.

 

Herr Behrschmidt schließt sich der gestellten Fragen an und möchte wissen, ob es eine Evaulation zur Nutzung des im Test befindlichen System gibt.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6.10 - 22-3166.1

Geplante Benennung Bohnenstraße im Nikolai-Quartier, Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 46

Herr Leipnitz wünscht eine Wortänderung in der Vorlage.

 

Mit dem Hinweis nimmt der Ausschuss Kenntnis.

Ö 6.11 - 22-3581

Pilotprojekt Fahrradparken im Quartier - hier: Standorte für 2 Fahrradgaragen in St. Pauli

Herr Abreu de Sousa sieht das Thema im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur und möchte die weitere Beratung dorthin abgeben. Es stellen sich Fragen bezüglich der Standortauswahl, der Nutzung für die Öffentlichkeit und der Notwendigkeit eines Sondernutzungsantrags.

 

Frau Brachvogel erinnert, dass das Thema bereits im Beirat Wohlwillstraße besprochen wurde., Bedarf gäbe es auf jeden Fall.

 

Herr Abreu de Sousa erkennt, dass öffentlich zugängliche und kostenlose Fahrradbügel immer besser seien.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Beiräte

Ö 8

Stadtteilbeirat St. Georg

Ö 8.1 - 22-3251

Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz, hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 28.09.2022

Frau Herrmann berichtet über den Ablauf der abschließenden Reparaturarbeiten. Die Uhr brauchte nur eine neue Batterie und die Steuerung wurde neu eigestellt.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9

Stadtteilkonferenz Neustadt

Ö 9.1 - 22-3376

Lärm- und Schadstoffbelastung durch Feuerwerke; hier: Empfehlung der Stadtteilkonferenz Neustadt vom 06.10.2022

Herr Sträter weist darauf hin, dass heute eine Anfrage nach dem BezVG eingereicht worden sei und die Antwort abgewartet werden sollte.

 

Der Ausschuss vertagt die Beratung über die Beiratsempfehlung auf die nächste Sitzung.

Ö 9.2 - 22-3472

Aufstellung von WC-Anlagen am Großneumarkt; hier: Empfehlung der Stadtteilkonferenz Neustadt

Herr Kerl gibt zu verstehen, dass der Nutzen durch das Aufstellen der Toiletten nicht gesehen werde. Es gebe bereits eine öffentliche Toilette gegen eine geringe Gebühr in dem Eiscafé. Die Erfahrungen z. B. auf dem Rothenburgsorter Marktplatz zeigen, dass es zu Vandalismus und Geruchsbelästigungen führen könne.

 

Der Initiator dieser Idee ist Teilnehmer der Sitzung und erhält vom Ausschuss das Wort. Sein Anliegen sei es, die Besucher, Taxifahrer und Randständigen zu versorgen, da die vorhandene Toilette nicht angenommen werde. Der Initiator und sagt eine finanzielle Unterstützung zu.

 

Herr Abreu de Sousa fragt nach der Versicherung und Haftung.

Frau Herrmann erläutert, dass für Haftung und Versicherung der Antragsteller verantwortlich wäre und ergänzt, dass pro Woche Sondernutzungsgebühren in Höhe von 20 EUR anfallen würden.

 

Herr Behrschmidt geht auf die rechtlichen Aspekte ein. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Personen zu Schaden kommen. Zusätzlich bestätigt er die derzeitige Situation als zu dreckig und geruchsintensiv.

 

Herr Abreu de Sousa möchte wissen, welche Auflagen mit dem Aufstellen verbunden sein.

Frau Herrmann erklärt, dass es hier keine Standardauflagen geben würde, aber die Politik Vorschläge für Auflagen formulieren kann.

 

Herr Blum bedankt sich für die Initiative und betont, dass es sich um einen Test handele und er unterstütze das sehr.

 

Herr Hoitz spricht die Reinigungsintervalle an und wünscht sich eine regelmäßige Leerung, gerade in den Sommermonaten. Er meldet Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig, bei Enthaltung der GRÜNE Fraktion, zu.

Ö 9.3 - 22-3022.1

Pflanzkästen am Kuhberg; hier: Beiratsempfehlung der Stadtteilkonferenz Neustadt vom 09. Juni 2022

Auf Nachfrage von Herrn Sträter bittet Frau Herrmann um Zustimmung zur Anbringung der „Skaterbolzen“.

 

Herr Leipnitz beantragt eine Vertagung, da es sehr kurzfristig auf der Tagesordnung erschienen ist. Außerdem sieht er die Abstimmungsverhältnisse in der Stadtteilkonferenz als nicht eindeutig an.

 

Herr Behrschmidt möchte keineswegs die Skater vertreiben, sieht aber nach wie vor an dieser Stelle ein hohes Verletzungspotential für die Skater und andere Unbeteiligte.

 

Herr Abreu de Sousa befürwortet die Maßnahme.

 

Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Ausschuss stimmt der Umsetzung der Maßnahme mehrheitlich, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, zu.

Ö 10

Stadtteilrat Rothenburgsort

Ö 10.1 - 22-3406.1

Beleuchtung Bolzplatz Stresowstraße / Billhorner Neuer Deich, hier: Empfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 29.11.2022

Herr Hoitz sieht hier den hohen Kostenfaktor und fragt sich, aus welchen Mitteln die Maßnahme beglichen werden solle. Herr Sträter sieht hier die Fraktionen in der Verantwortung und bittet diese, die Frage in die Fraktionsberatungen mitzunehmen.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 10.2 - 22-3586

Konvexspiegel entlang der Veloroute 9 anbringen, hier: Empfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 31.01.2023

Herr Hoitz findet die Idee grundsätzlich gut, interessiert sich aber für die Kosten und die benötigte Menge. Er bittet um Klärung und Vertagung.

 

Frau Hartung kann die Diskussion über die Kosten nicht nachvollziehen. Es handele sich um eine konkrete Gefahrenstelle.

 

Herr Behrschmidt frage sich, ob die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende für die Kosten aufkommen kann.

 

Herr Sträter regt an, dass der Stadtteilrat und die Verwaltung die genauen Angaben der Standorte prüfen und zurückmelden.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu. Die Verwaltung sagt eine Klärung zu.

Ö 11

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.

Ö 12

Verschiedenes

Ö 12.1

Stromversorgung auf den Wochenmärkten

Herr Abreu de Sousa fragt Herrn Kerl nach der Stromnutzung auf dem Großneumarkt. Hier bestehe der Wunsch der Flohmarktbetreiber, die vorhandenen Stromkästen der Wochenmarktbetreiber mit zu nutzen.

 

Herr Kerl antwortet darauf, dass die Stromnutzung ausschließlich für die Gewerbetreibenden des Wochenmarktes zur Verfügung gestellt werde. Alles andere wäre die Weiterleitung an Dritte und der Strom müsste dann verkauft werden.  Das Bezirksamt könne rechtlich nicht als Stromhändler agieren.

 

Herr Blum weist darauf hin, dass dies in anderen Bezirken möglich sei.

 

Frau Herrmann kann sich vorstellen, dass dies aus einer früheren „weicheren" Rechtsgrundlage resultiere.

 

Herr Korndörfer sieht eine ähnliche Problematik auch am Billstedter Wochenmarkt. Auch dort nutzen die Gewerbetreibenden Diesel-Generatoren.

 

Herr Sträter weist darauf hin, dass der Cityausschuss nicht der richtige Ausschuss für die Beratung sei.

 

Herr Hoitz äußert die Bitte, die Überlegungen in die Verwaltung zu geben.

 

Herr Abreu de Sousa gibt zu verstehen, dass hierüber bereits eine Beschlussfassung vorliegt, die durch den Hauptausschuss bestätigt wurde.

Ö 12.2

Baumfällung auf dem Rothenburgsorter Marktplatz

Herr Metekol erkundigt sich, ob es Neupflanzungen zu den Baumfällungen geben wird.

 

Frau Herrmann wird die Info nachreichen.

 

Nachsatz zu Protokoll:

Der zuständige Bereich im Bezirksamt Hamburg-Mitte war in den letzten Monaten schwerpunktmäßig mit Fällarbeiten und notwendigen Baumpflegearbeit beschäftigt. Während die Fällsaison endet, stehen noch weitere notwendige Baumpflegearbeiten an. Aufgrund von knappen Personalressourcen durch Ausfälle müssen die Nachpflanzungen aktuell nachrangig priorisiert werden.

 

 

Ö 16 - 22-3597

Neu- und Umbenennungen im südlichen Überseequartier

Herr Laute beantragt die Vertagung.

 

Herr Abreu de Sousa sieht, dass es keine gravierenden Umbenennungen gäbe, denen man auch ohne größere Beratungszeit zustimmen könne.

 

Dem Vertagungsantrag wird mehrheitlich nicht zugestimmt.

 

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig, bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion, zu.

 

Nachsatz zu Protokoll

Die Vorlage wurde ursprünglich als vertraulich deklariert. Auf Bitten des Denkmalschutzamtes wird die Vorlage nachträglich zur Veröffentlichung bereitgestellt.