Fußverkehrskonzept St. Georg - Maßnahmen umsetzen und Verbindungen verbessern (Antrag der SPD-, CDU- und der FDP-Fraktion)

Das Fußverkehrskonzept für St. Georg geht zurück auf einen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aus dem Jahr 2018. Seitdem wurden zunächst in der Neustadt, dann in St. Georg und im nächsten Schritt in Billstedt Untersuchungen zu den wichtigen Wegeverbindungen in den Quartieren durchgeführt. Ziel war es, unter Mitarbeit der Anrainer im Stadtteil Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs aufzuzeigen. Dies mündete in einem Abschlussbericht, der als Handlungsrahmen der Politik im zuständigen Cityausschuss vorgestellt wurde. Die Erarbeitung des Fußverkehrskonzept ist ein herausragendes Beispiel für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ihren unmittelbaren ortsbezogenen Belangen.

Der Fußverkehr gehört zusammen mit dem Radverkehr und dem Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) zum sogenannten Umweltverbund, der bis 2030 auf 80% der insgesamt im Hamburg zurückgelegten Wege anwachsen soll. In der Kernstadt macht der Fußverkehr dabei heute bereits ca. 30% aus. Umso wichtiger ist es, die buchstäblichen Stolpersteine in den Quartieren zu identifizieren und die Bedingungen für das Zufußgehen zu verbessern. Im Beteiligungsformat wurden beispielsweise zu schmale Gehwege, fehlende sichere Querungsmöglichkeiten und zu lange Wartezeiten an Ampeln genannt. Viele, die sich in den unterschiedlichen Formaten wie Online-Befragungen, virtuellen Stadtteilrundgängen und über den digitalen Stadtplan beteiligt hatten, bemängelten zudem die fehlende gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer. Beispielhaft ist hier das „oftmals gedankenlose Abstellen von E-Scootern“ genannt.

Nun muss es um das konsequente Abarbeiten der entwickelten Vorschläge gehen. Hierzu schlägt die Koalition aus SPD, CDU und FDP eine Priorisierung der kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen vor. Dazu gehören folgende Einzelmaßnahmen aus dem Endbericht:

1. Schulumfeld Mariendom/ Oberflächenschäden/ Mobile Hindernisse

-          M 21: Gehwegnase Schmilinskystraße zw. Durchgang Kirchengelände und Eingang Lohmühlenpark

-          M 22: Aufpflasterungen Kreuzung Danziger/ Rostocker unter den Regenbogenmarkierungen

-          M 24: Fahrradbügel auf 2 Parkplätzen ebenda

-          M 35 -39: Entfernung mobiler Hindernisse an mehreren Standorten

-          M 58: Gehwegnase Brennerstraße/ Höhe Stiftstr. – parkende Autos versperren Fußweg

2. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Radverkehr/ E-Scooter

-          M 54, 55: Abstellfläche für E-Scooter auf einem Parkplatz (Steindamm/ Steintorplatz, Spadenteich)

Hervorzuheben ist, dass die Maßnahme M 26: Gehwegsanierung Stiftstraße zwischen Brennerstraße und Rostocker Straße bereits im Laufe des vergangenen Jahres erfolgreich im Sinne der Verbesserung der Wegeverbindungen umgesetzt worden ist.

Der Cityausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die im Sachverhalt unter 1. genannten Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird zudem gebeten, sich zu den unter 2. genannten Maßnahmen mit den zuständigen Stellen zu verständigen und sinnvolle Orte (nicht zwingend Parkplätze) für Abstellflächen für E-Scooter im Stadtteil zu finden.
3. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesen Punkten im Cityausschuss zu berichten.
4. Sollten sich diese Maßnahmen aus regulären Haushaltmitteln nicht oder nicht ausreichend realisieren lassen, möge die Verwaltung der Bezirksversammlung einen Vorschlag zum Einsatz von investiven Sondermitteln vorlegen.