Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine öffentliche Fragestunde zum Fußverkehrskonzept St. Georg und zur Neuausrichtung des Stadtteilbeirates St. Georg statt.
Herr Leipnitz merkt an, dass es sich bei TOP 11.3 um eine Information von Frau Lill handele.
Der Niederschrift wird mit der Änderung einstimmig zugestimmt.
Herr Abreu de Sousa beantragt den Antrag in den Hauptausschuss abzugeben und dort mit investiven Mitteln zu begleichen.
Der Sondermittelantrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, in den Hauptausschuss abgegeben.
1. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
2. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
3. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt
4. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
5. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
6. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
7. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
8. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
9. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
10. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
11. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
12. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
13. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
14. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
15. Herr Hoitz spricht sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus, und möchte der geplanten Nutzung zusprechen.
Herr Behrschmidt befürchtet, dass hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen werde könnte.
Dem widerspricht Herr Dr. Böttcher, da niemand benachteiligt werde, da es keinen weiteren Bewerber gäbe.
Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, abgelehnt und stimmt damit dem Sondernutzungsantrag zu.
16. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
17. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
18. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.
19. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Hoitz bedankt sich bei der Verwaltung und freut sich auf die Umsetzung.
Frau Herrmann ergänzt, dass bei die provisorische Querungshilfe bei der Maßnahme M21 bis Jahresende 2023 umgesetzt werden soll. Die Planung für die Regenbogenmarkierung (Maßnahme M22) soll bis zum 2. Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa berichtet, dass sich die SPD-Fraktion mit einem Taubenverein in Verbindung gesetzt habe. Dort vertrete man die Auffassung, dass ein einziger Taubenschlag eher hinderlich als förderlich wäre. Hier werde ein bezirksübergreifendes gemeinsames Konzept benötigt. Daher wird die Eingabe gemäß Punkt 3.4 als ungeeignet für die weitere Beratung empfunden.
Dem Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa wird mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, gefolgt.
Herr Hoitz erinnert daran, dass das Thema Schlagermove mehrfach im Cityausschuss behandelt wurde. Es wurden auch diverse Routen beraten, dennoch seien Alternativrouten durch Fachbehörden, Polizei und Rettungsdienste immer abgelehnt worden. Daher beantragt er, auch diese Eingabe abzulehnen.
Herr Laute möchte der Eingabe zustimmen, da die GRÜNE-Fraktion ebenfalls eine geänderte Streckenführung unterstütze Daher sieht er Punkt 1.3.1 als das richtige Ergebnis für diese Eingabe.
Frau Staron sieht den Schlagermove ganz klar in St. Pauli, da er zum bunten Stadtteil passe.
Herr Leipnitz lehnt den Schlagermove gänzlich ab und betont, er sei eine Belastung für die Stadt Hamburg.
Herr Blum unterstützt den Schlagermove. Er gehöre einfach in die Großstadt Hamburg und nach St. Pauli und sei durchaus profitabel.
Frau Jakob äußert keine generellen Bedenken gegen den Schlagermove, dennoch ist die Art und Weise der Durchführung bedenklich. Einige Teilnehmer benehmen sich rücksichtslos gegenüber Anwohnenden.
Der Ausschuss lehnt die Eingabe gemäß Punkt 1.3.2 gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der GRÜNE- und AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
Herr Abreu de Sousa bekräftigt nochmal, dass es keine Handhabe gegenüber dem Veranstalter bezüglich der fehlenden Toiletten während der Demonstration gebe. Während der Veranstaltung am Jungfernstieg seien ausreichend Toiletten vorhanden gewesen. Er bittet die Verwaltung die Eingabe dem Hamburg Pride e.V. zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich solle noch eine Stellungnahme zur allgemeinen Beschwerdelage rund um die Demonstration verfasst werden, um das Gesamtbild darzustellen. Er beantragt, die Eingabe zu vertagen.
Frau Brachvogel berichtet als Besucherin von ähnlichen Erlebnissen, wie in der Eingabe beschrieben.
Bei der Demonstration, worauf sich die Eingabe bezieht, habe die Verwaltung und auch der Ausschuss keinen Einfluss.
Frau Jakob schlägt vor, mit der Behörde für Inneres und Sport Kontakt aufzunehmen, um mehr Einfluss zu bekommen.
Herr Laute plädiert dafür, den Startbereich der Demonstration als Veranstaltung umzubenennen, um dann Sondernutzungsrechte gegenüber dem Veranstalter mit Auflagen, wie Toiletten zu fordern.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Eingabe einstimmig auf die nächste Sitzung.
Nachsatz zu Protokoll:
Das Bezirksamt bittet darum, die Möglichkeiten des Informationsflusses gemäß § 19 BezVG auszuschöpfen. Gegebenenfalls hat der Cityausschuss selbst Kontakte zum Verein Hamburg Pride e.V. und kann dort informell nachfragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Behrschmidt steht zwei der drei gewählten Standorten kritisch gegenüber. Im Bereich Caffamacherreihe 8 befinde sich eine Kindertagesstätte und am Standort in der Großen Reichenstraße 7 werde es demnächst eine Baustelle geben. Er bittet um Klärung und Vertagung für beide Standorte.
Frau Jakob kritisiert, dass die betroffenen Beiräte nicht mit einbezogen würden.
Herr Hoitz schlägt vor, die Vorlage zu vertagen und bis dahin eine Stellungnahme der Stadtteilkonferenz Neustadt einzuholen.
Dem Vorschlag von Herrn Hoitz wird einstimmig gefolgt.
Frau Jakob kritisiert, dass keiner der Anwohnenden oder Mitglieder aus dem Quartiersbeirat Karolinenviertel zur Umgestaltung des Parkplatzes angehört worden seien.
Herr Behrschmidt kann die komplette Versiegelung der Fläche nicht nachvollziehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz regt an, den Veranstalter vor dem nächsten Triathlon einzuladen. Grund hierfür seien viele Fragen rund um die Veranstaltung bezüglich Streckenführung, Sicherheitskonzept und -personal.
Die Streckenführung sei inakzeptabel gewesen und müsse erheblich verändert werden. Ebenso habe es an Verkehrsleithinweisen gefehlt. In dieser Form sei die Veranstaltung nicht erneut genehmigungsfähig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Leipnitz und Frau Jakob sind irritiert, dass das Umfeld der Veranstaltung, insbesondere die Michelwiese nicht kontrolliert worden sei.
Herr Kerl antwortet, dass der Bezirkliche Kontrolldienst nur im Bereich der Veranstaltungsfläche zuständig sei und handeln dürfe.
Herr Hoitz sieht hier Handlungsbedarf. Es sollten bei der nächsten Veranstaltung Schilder aufgestellt werden, um für die Rücksichtnahme auf Anwohner zu werben (analog zu den Harley Days). Die zuständigen Dienststellen und Polizei seien so zu koordinieren, dass auch in angrenzenden Bereichen außerhalb des konkreten Veranstaltungsbereichs wie etwa der Michelwiese für Ordnung gesorgt werde. Dass Teilnehmer dort unkontrolliert herumfahren, Menschen gefährden und belästigen, sei nicht hinnehmbar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz möchte den Veranstalter vor den nächsten Harley Days einladen, um mit ihm über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes, Absicherung der Fahrstrecke und die Situation auf dem Festivalgelände bezüglich der WC-Anlagen zu besprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kerl antwortet auf Nachfrage von Frau Jakob, dass bei der Antragstellung nach § 31 SOG keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Sträter wünscht sich eine Zusammenfassung des Sachstandes in der nächsten Sitzung.
Vor diesem Hintergrund vertagt der Ausschuss die Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Hoitz ist der Meinung, dass die Kosten den Nutzen übersteigen.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, einstimmig ab.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Vertagung und bittet die Verwaltung, die Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) dem Quartiersbeirat Karolinenviertel zukommen zu lassen. Gleichzeitig bittet er die BWI, ebenfalls eine Stellungnahme zur Beiratsempfehlung abzugeben, die dann ebenfalls dem Quartiersbeirat zugeleitet werden solle.
Frau Jakob und Herr Laute setzen sich für eine frühzeitige Einbindung des Beirates bei der Gestaltung ein.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, auf die nächste Sitzung.
Nachsatz zu Protokoll:
Der Cityausschuss hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation gebeten, zur Beiratsempfehlung Drs. 22-3998 eine Stellungnahme zu übersenden. Hier hat das Bezirksamt die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.
Dass die Behörde für Wirtschaft und Innovation Informationen für den Ausschuss für Klimaschutz, Innovation, Mobilität und Stadtnatur (siehe Drs. 22-4040) übermittelt hat, ist als Ausnahme zu betrachten.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zu.
Herr Abreu de Sousa meldet Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.
Herr Metekol berichtet, dass das Zusatzschild am Alexandrastieg, welches über die Person Auskunft gibt, fehle.
Nachsatz zu Protokoll
Das Zusatzschild mit dem gewünschten Text wurde angebracht.
Herr Metekoll berichtet, dass an der Veloroute 9 in Rothenburgsort, zwischen dem Entenwerder Fährhaus und der Festwiese die Beleuchtung ausgefallen sei.
Herr Abreu de Sousa berichtet von fehlenden Toiletten bei Stadtteilfest in Rothenburgsort.
Nachsatz zu Protokoll:
für das Stadtteilfest Rothenburgsort am 09.09.2023, organisiert durch den NAJE e.V., wurden insgesamt 5 WCs beantragt und genehmigt.
Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob bzw. warum diese WCs nicht aufgestellt wurden.