Sondermittelantrag 04/2023 - Jugend- und Kulturzentrum Neustadt e.V.

Ausführungen zu den Fragen des Cityausschusses / Sitzung am 28.02.023:

• Muss tatsächlich die Räumung oder nicht nur die Sondierung gezahlt werden?

Eine erste Sichtung des Grundstücks im Hinblick auf den Verdacht von verborgenen Kampfmitteln ist anhand der Luftbilder erfolgt. Diese jetzt beantragte Summe in Höhe von 7.000 EUR wird/wurde beantragt, um bei dem eventuellen Eintritt eines Fundes oder erhärteten Verdachts auf Kampfmittel im direkten Bereich der geplanten Baumaßnahme eine Räumung und Entschärfung der Kampfmittel durchführen zu können. Da es sich um eine komplett aus öffentlichen Zuwendungen finanzierte Gesamtmaßnahme handelt, muss auch für diesen eventuellen Fall eine Finanzierung vorliegen. Wie in dem Zuwendungsbescheid für die barrierefreie Erschließung des JUKZ am Stintfang (Installation von zwei Plattformliften = Außenfahrstuhl!) aufgeführt, wurde dieser Antrag gestellt, um diese Auflage erfüllen zu können.

• Ist nicht der Grundstückseigentümer in der Pflicht, für diese Kosten aufzukommen? Wem gehören die Räumlichkeiten?

Das Grundstück und das Gebäude befanden/befinden sich im Verwaltungsvermögen der FHH, hier: Der Sozialbehörde. Vorgeschrieben ist eine Nutzung zum Zwecke der Jugendhilfe. Das Gebäude wurde an das Bezirksamt Hamburg-Mitte zur Nutzung als soziale Einrichtung übertragen.

Vom Bezirksamt Hamburg-Mitte ist das Gebäude dem Träger zur o.g. Nutzung überlassen worden, die Bewirtschaftung erfolgt durch das Bezirksamt.

Der Träger ist Bauherr der Maßnahme.

Da es sich um eine komplett aus öffentlichen Zuwendungen finanzierte Gesamtmaßnahme handelt (Installation von zwei Plattformliften, siehe oben), muss hier eine Kostensicherheit durch den Träger hergestellt werden. Dafür dient dieser Antrag.

Um Beschlussfassung wird gebeten