Fußverkehrskonzept Neustadt - Maßnahmen umsetzen und Verbindungen verbessern (Antrag der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion)

Das Fußverkehrskonzept für die Neustadt geht zurück auf einen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aus dem Jahr 2018. Seitdem wurden zunächst in der Neustadt, dann in St. Georg und im nächsten Schritt in Billstedt Untersuchungen zu den wichtigen Wegeverbindungen in den Quartieren durchgeführt. Ziel war es, unter Mitarbeit der Anrainer im Stadtteil Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs aufzuzeigen. Dies mündete in einem Abschlussbericht, der als Handlungsrahmen vorgestellt wurde. Die Erarbeitung des Fußverkehrskonzepts ist ein herausragendes Beispiel für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ihren unmittelbaren ortsbezogenen Belangen.

Der Fußverkehr gehört zusammen mit dem Radverkehr und dem ÖPNV zum sogenannten Umweltverbund, der bis 2030 auf 80 % der insgesamt im Hamburg zurückgelegten Wege anwachsen soll. In der Kernstadt macht der Fußverkehr dabei heute bereits ca. 30 % aus. Umso wichtiger ist es, die buchstäblichen Stolpersteine in den Quartieren zu identifizieren und die Bedingungen für das Zufußgehen zu verbessern. Im Beteiligungsformat wurden beispielsweise zu schmale Gehwege, fehlende sichere Querungsmöglichkeiten und zu lange Wartezeiten an Ampeln genannt. Daher umfasst das Maßnahmenpaket unter anderem verbesserte Querungen an Hauptverkehrsstraßen, verkehrsberuhigende Maßnahmen rund um die Rudolf-Roß-Grundschule und den Großneumarkt.

Nun muss es um das konsequente Abarbeiten der entwickelten Vorschläge gehen. Hierzu schlägt die Koalition aus SPD, CDU und FDP eine Priorisierung der kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen vor. Dazu gehören folgende Einzelmaßnahmen aus dem Endbericht:

1. Die unter 6.1.5 beschriebenen Maßnahmen im Umfeld der Schulen

-          Kreuzungsbereich Hütten/ Kurze Straße Umgestaltung

-          Verbreiterung Gehweg Kurze Straße

-          Hütten Verbreiterung Gehwege

-          KP Enckeplatz/ Neanderstraße 

2. Die unter 6.1.6 beschriebenen anderen Querungsstellen und weitere Maßnahmen

-          Barrierefreie Querungsanlagen Höhe Wexstraße und Alter Steinweg  

Der Cityausschuss möge beschließen:

1.  Die Verwaltung wird gebeten, die im Sachverhalt unter 1. und 2. genannten Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen.

2.  Die Verwaltung wird gebeten, zu diesen Punkten im Cityausschuss zu berichten.

3.  Sollten sich diese Maßnahmen aus regulären Haushaltsmitteln nicht oder nicht ausreichend realisieren lassen, möge die Verwaltung der Bezirksversammlung einen Vorschlag zum Einsatz von investiven Sondermitteln vorlegen.