Sauberkeitsoffensive: Mehr Papierkörbe vor dem Justizprüfungsamt

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion Drs. Nr. 22-3398 einstimmig zugestimmt.

Anstoßen gehört für viele dazu, wenn die Juristischen Staatsprüfungen vor dem Justizprüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg bestanden sind. Die mitgebrachten Getränke sollen hinterher natürlich ordnungsgemäß in den roten Papierkörben am Gehweg entsorgt werden. Allerdings befinden sich am Dammtorwall 13 nur die üblichen roten Standardpapierkörbe. Sie reichen nicht aus, um den Abfall aufzunehmen.

Dies vorausgeschickt möge der Cityausschuss beschließen:

• Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass diese zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungsterminen extra Abfallbehälter vor Ort aufstellt.
• Sollte sich die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz außerstande sehen, das Problem zu lösen, wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Stadtreinigung Hamburg dafür einzusetzen, dass mehr und/oder größere Papierkörbe aufgestellt und die Leerungsintervalle überprüft werden.
• Das Bezirksamt wird gebeten den Cityausschuss über das Ergebnis zu informieren.

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) nimmt mit Schreiben vom 16.02.2023 zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Das Anliegen wurde von der BJV an die juristischen Prüfungsämter beim Hanseatischen Oberlandesgericht herangetragen. Von dort aus wurde darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach zusätzliche Abfallbehälter vor dem Eingang Haus Nummer 13 im Dammtorwall aufgestellt und nach den Prüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hanseatischen Oberlandesgerichts eingesammelt worden seien.

Leider habe dadurch das Abfallproblem nicht gelöst werden können, da die vorhandenen Abfallbehälter oftmals nicht genutzt, sondern leere Flaschen, Konfetti und sonstiger Müll vor dem Gebäude auf dem Gehweg oder den Fensterbänken im Bereich des Eingangs Dammtorwall 13 stehen gelassen worden seien. Hinzu komme, dass die mündlichen Prüfungen zum Teil erst am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend beendet seien und zu dieser späten Stunde keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr für das Einsammeln der Abfalleimer zu Verfügung stünden.

Da der Gehweg vor dem Gebäude Dammtorwall 13 schmal sei und die von den Prüfungsämtern aufgestellten mobilen Abfallbehälter ein Hindernis für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darstellen könnten, könnten diese nicht über Nacht auf dem Gehweg belassen werden. Die Prüfungsämter haben dennoch angekündigt, auch in Zukunft im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten an Prüfungstagen zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.

Das Aufstellen fest verankerter zusätzlicher Papierkörbe in geeigneter Größe, die Intensivierung der Leergutintervalle und die Reinigung der öffentlichen Gehwege wäre aus hiesiger Sicht Aufgabe des Bezirksamtes bzw. der Stadtreinigung Hamburg.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.