Sauberkeitsoffensive: Mehr Papierkörbe vor dem Justizprüfungsamt

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion Drs. Nr. 22-3398 einstimmig zugestimmt.

Anstoßen gehört für viele dazu, wenn die Juristischen Staatsprüfungen vor dem Justizprüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg bestanden sind. Die mitgebrachten Getränke sollen hinterher natürlich ordnungsgemäß in den roten Papierkörben am Gehweg entsorgt werden. Allerdings befinden sich am Dammtorwall 13 nur die üblichen roten Standardpapierkörbe. Sie reichen nicht aus, um den Abfall aufzunehmen.

Dies vorausgeschickt möge der Cityausschuss beschließen:

• Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass diese zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungsterminen extra Abfallbehälter vor Ort aufstellt.
• Sollte sich die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz außerstande sehen, das Problem zu lösen, wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Stadtreinigung Hamburg dafür einzusetzen, dass mehr und/oder größere Papierkörbe aufgestellt und die Leerungsintervalle überprüft werden.
• Das Bezirksamt wird gebeten den Cityausschuss über das Ergebnis zu informieren.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.