Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er weist auf die Hygienemaßnahmen hin und kündigt regelmäßiges Lüften an. Auf Nachfrage werden keine Befangenheitserklärungen abgegeben.
Sodann ruft er Frau Kost auf, die eine persönliche Erklärung zu den Umständen ihrer Coronaerkrankung abgibt.
Frau Kost erläutert umfassend den Hergang und die Umstände der Coronainfektion in ihrer Familie.
Keine Wortbeiträge.
Herr Schwanke schildert die guten Hoffnungen bei Ankündigung der nun stattfindenden Coronaimpfungen. Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass es Verzögerungen bei der Lieferung der Impfstoffe gebe und dass erhebliche Schwierigkeiten bestünden, einen Impftermin zu erhalten. Dies zeige, dass die staatliche Organisation allein derzeit nicht ausreiche, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deshalb wolle man sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich weiter auszubauen. Man sei sich des bereits großen Engagements bewusst und dieses verdiene großen Respekt und Anerkennung. Es zeige sich jedoch, dass es noch nicht ausreiche. Daher wolle man dazu aufrufen, sich noch stärker ehrenamtlich einzusetzen. Dies könnten beispielhaft studierende sein, möglicherweise auf Basis eines Studierendenjobs, als zusätzliche Servicekräfte bei der Terminvergabe oder als Fahrdienst. Damit diese Unterstützung nicht tröpfchenweise versickere, müsse man es organisieren und koordinieren. Deshalb mache man sich dafür stark, in Eimsbüttel einen Coronalotsen für diese Aufgabe zu bekommen. Dazu werde man in Kürze einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen.
Herr Mir Agha dankt für den sachlichen Vortrag. Angesichts der aktuellen Entwicklung mit stagnierenden Zahlen und auftretenden Mutationen müsse man jedoch mit Vorsicht nach vorne gucken. So gebe es zurzeit im Gesundheitsamt keine Kapazitäten, neue Ehrenamtliche so einzuarbeiten, dass eine gute Wissensbasis für eine erfolgreiche Koordinationsaufgabe geschaffen werden könne. Wenn ein Antrag eingebracht werde, könne man sachlich darüber diskutieren, welche Möglichkeiten bestünden.
Herr Kuhn erkennt ebenfalls eine gewisse Frustration und Verunsicherung in der Bevölkerung insbesondere zum Thema Impfen. Dies sei keine schöne Situation, es gebe jedoch erhebliche Bedenken in der Verwaltung, ob die Vorschläge so einfach in die Prozesse integrierbar und umsetzbar seien. Die Einhaltung der bereits vielfach genannten Hygieneregeln Stelle auch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil zur Verbesserung der Lage dar. Er hoffe, dass mit der steigenden Anzahl von Impfungen ein weiterer wichtiger Beitrag zur Normalisierung geschaffen werde.
Herr Gutzeit erklärt, dass wirkliche Solidarität dort ansetzen müsse, wo sie am dringendsten gebraucht wird, nämlich bei den Pflegekräften im Gesundheitsdienst und in ähnlichen Bereichen. Seit vielen Jahren gebe es die Entwicklung, dass immer mehr Patienten mit immer weniger Personal zu betreuen seien und durch Korona habe sich die Lage dramatisch zugespitzt. Anstatt Abhilfe zu schaffen werde mit Kündigung einer Pflegekraft, die die Missstände öffentlich benannt habe, reagiert. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass sich die Verantwortlichen bereit erklären, einen Dialog mit den Beschäftigten zu führen und die Pflegekräfte von anderen Aufgaben zu entlasten. Dies müsse auch durch die Bezirksversammlung unterstützt werden.
Herr Müller-Sönksen bedauert, dass es die Geschäftsordnung nicht zulässt, zum selben Thema der aktuellen halben Stunde einen Antrag einzubringen. Zu den Ausführungen des Vorredners zur Kündigung einer Pflegekraft werde man erst Stellung nehmen, wenn ein arbeitsgerichtliches Verfahren abgeschlossen sei. Zudem solle man sich primär um die Zustände in den Kliniken in Eimsbüttel kümmern. Er freue sich auf die Sachdiskussion zu dem angekündigten Antrag seiner Fraktion.
Der Bezirksamtsleiter erläutert die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.3.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen..
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende erläutert die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.5.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Gutzeit erläutert, dass man bereits einen Antrag zur Nachpflanzung der Bäume vorbereitet hatte, jedoch wegen der Mitteilung, dass mit dieser Maßnahme schon begonnen wurde, nicht gestellt hatte. Jetzt habe man gesehen, was nach gepflanzt wurde. Anstelle von drei ausgewachsenen großen Linden habe man lediglich drei kleine Bäumchen gepflanzt, die viele Jahre bräuchten, um die gleiche Leistung der Sauerstoffproduktion zu erreichen, wie die gefällten Bäume. Gut wäre es gewesen, freiwillig eine Mehrzahl an Bäume zu pflanzen. Deshalb habe man den Antrag gestellt, um Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Herr Kuhlmann begrüßt grundsätzlich die Intention der Antragsteller. Es gebe jedoch einige Fragen hinsichtlich der Umsetzung, denn es sei nicht so einfach, Bäume im dicht besiedelten Eimsbüttel einzupflanzen. An der Stelle selbst stehe kein Platz zur Verfügung und man müsste sich über geeignete Standorte beraten. Deshalb wolle er die Fragen im Fachausschuss besprechen.
Herr Gutzeit erwidert, dass es aus seiner Sicht genügend Platz an der alten Stelle für weitere Bäume gibt. Nebenan im Unnapark sei ebenfalls genug Platz für weitere Bäume.
Herr Müller-Sönksen findet den Antrag gut und hält es für an der Zeit, über jeden Baum im Bezirk zu sprechen. Am besten sei es, erst gar keine Bäume zu fällen. Zudem sollte man erwirken, über alle Baumfüllungen im Bezirk informiert zu werden. Er werde dem Antrag zustimmen und man müsse darauf hinarbeiten, dass für einen älteren großen Baum mehrere junge Bäume gepflanzt würden.
Herr Kuhn findet es richtig, dass es um eine adäquate Nachpflanzung geht. Hinter diesem Fall stehe aber der eigentliche Skandal um diese eine Baumfällung. Darüber könne man im Fachausschuss ausgiebig und generell sprechen und auch über geeignete Standorte, denn nicht jeder Standort ist für eine Baumpflanzung geeignet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDI) überwiesen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Anträge zu 9.3 und 9.11 gemeinsam beraten werden.
Herr Gottlieb erläutert, dass der Bezirk mit breiter Bürgerbeteiligung und unterstützt durch Sondermittel der Bezirksversammlung ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Der Antrag der Koalition sei etwas umfangreicher und unterscheide sich auch in der Höhe der einzusetzenden Sondermittel. Wegen der großen Differenz in der Summe wolle man beide Anträge im Fachausschuss beraten.
Herr Koriath erinnert an die bereits vor einem Jahr aufgestellte Forderung nach einem Klimaschutzkonzept. Der Entwicklungsprozess sei so weit fortgeschritten, dass Bundes- und Landesmittel eingeworben seien Und daher das Konzept bis Ende des Jahres fertig sein müsse. Deshalb wolle man schnellstmöglich über die Anträge entscheiden. Die Diskrepanz in der Summe sei deutlich. Man wolle ebenfalls eine Bürgerbeteiligung, dies mittels Klimakiosken. Um aber auch weitere zukünftige Bedarfe abdecken zu können, wolle man eine höhere Summe verfügbar halten, die aber erst nach der Vorstellung der weiteren Maßnahmen der Politik im Einzelfall gefördert werden. Dadurch erreiche man eine sehr hohe parlamentarische Kontrolle und Legitimation für die verwendeten Mittel.
Herr Kuhn ergänzt, dass für die große Aufgabe der Erstellung eines Klimakonzeptes gegebenenfalls weitere Bedarfe auftreten, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sein. Dies sei im Fachausschuss bereits durch die Verwaltung dargelegt und beraten worden, sodass eine erneute Befassung dort nicht notwendig sei.
Herr schwanke finde das Thema wichtig und beide Anträge unterstützenswert. Eine weitere inhaltliche Beratungshalter ebenfalls für entbehrlich. Wegen der hohen finanziellen Mittel und unter dem Aspekt der aktuell noch vorläufigen Haushaltsführung halte er allerdings eine Befassung bei der Anträge im Haushaltsausschuss für wichtig, da die Höhe der verfügbaren Sondermittel noch nicht klar sei.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Frau Rügge begründet den Antrag. Es gehe darum, Gleichberechtigung auch auf Straßenschildern sichtbar zu machen. Es handele sich zwar um Symbolbilder, doch sei recht deutlich, dass es ich um kleine Männchen handele. Man wünschte sich deshalb auch hier Vielfalt, es könnten auch Frauen, Schwangere, ältere Männer oder auch gleichgeschlechtliche Paare dargestellt werden und so dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen werden. In Genf werde dies bereits umgesetzt, und so könne man auch hier verfahren, das wäre ein schönes Zeichen.
Herr Schömer fragt sich, ob dieses Thema in Zeiten des andauernden Lockdowns, in denen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel stehen, Läden dichtmachen und die persönlichen Sorgen groß sind, den Menschen in Eimsbüttel so unter den Fingern brennt, dass sie sich für neue Verkehrsschilder entscheiden möchten.
Herr Müller-Sönksen stellt darauf ab, dass es bei Verkehrsschildern um Verkehrssicherheit geht. Diese stünden nicht nur in Eimsbüttel, sondern auch in ganz Deutschland und in allen anderen Staaten. Wenn man beschließen würde, diese Schilder in ganz Europa aufzustellen, könne er dem zustimmen und fände dies gut. Es komme jedoch auf die Verkehrssicherheit an und nicht auf ein nettes Symbolschildchen. Zuvorderst weise er darauf hin, dass sich ein Großteil aller Schilder in einem jämmerlichen Zustand befände und man daher zuerst dort ansetzen solle.
Frau Hunter betont, dass es hier um die Abbildung von Menschen geht. Seit dem 1.1.2019 habe es eine Verfassungsänderung gegeben, mit der drei Geschlechterangaben festgeschrieben wurden. Es gebe einige Beispiele, in denen Städte ihre Schilder genderneutral umgestaltet hätten. Auch hier bestünde die Möglichkeit, etwas zu machen, indem man Verkehrszeichen anpasste. Nicht nur im Bereich Gender, sondern auch bei Inklusion, Senioren und Gleichstellung bestehe Handlungsbedarf und deshalb befürworte sie eine weiterführende Befassung im Sozialraumausschuss.
Frau Rügge ist befremdet über die Äußerungen seitens eines Vorredners. Mit den Auswirkungen des Lockdown beschäftige man sich in der Bezirksversammlung sehr ausgiebig und versuche, Hilfe zu leisten. Trotzdem gebe es auch weitere Themen, um die man sich kümmern wolle und mit denen man sich auch beschäftige. Gender und Vielfalt ist eines davon.
Herr Brunckhorst hat sich zunächst gefragt, ob der Antrag hier richtig ist. Zudem gebe es auch inhaltliche Fragen, die zu erörtern wären, weil einiges noch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb wolle er das Thema ebenfalls im Sozialraumausschuss behandeln. Es kann auch keine Kostenfrage sein, wenn man zu ersetzende Schilder durch gendergerechte ersetze.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Sozialraumausschuss mit Zuladung des Mobilitätsausschusses überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Vorbesprechung die Überweisung des Antrages zur abschließenden Entscheidung in den Kerngebietsausschuss beschlossen wurde.
Frau Rügge stellt den Antrag vor. Das Gebäude sollte umgebaut werden und der bisherige Sachstand habe sich dahingehend geändert, dass der Standort ganz aufgegeben werden soll, sodass auch die Postfiliale nicht mehr an dem Standort bleiben könne. Angesichts der Schließung der Postfiliale in der Hoheluftchaussee wolle man sich dafür einsetzen, dass der Standort Alte Post erhalten bleibe. Dies könne möglich sein, wenn sich ein anderer Kooperationspartner für die Post fände. Deshalb habe man den Antrag gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zur abschließenden Beratung in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Herr Gutzeit betont, dass der Antrag dem Umstand Rechnung trägt, dass in Eimsbüttel viele Grün- und Erholungsanlagen durch die Verdichtung im Wohnungsbau verschwunden sind. Weil dies viele Menschen im direkten Umfeld betreffe, bevorzuge man die weitere Beratung im Kerngebietsausschuss.
Herr Koriath führt aus, dass man das Konzept der Bewegungsinseln für ganz Eimsbüttel betrachten will und nicht nur für einzelne Teile. Deshalb könne man dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Mir Agha ergänzt, dass der Antrag auch der Einigung mit der Bürgerinitiative widerspricht und dies ein weiterer Ablehnungsgrund ist.
Herr Gutzeit verweist darauf, dass in dem Antrag auch eine Abstimmung mit der Bürgerinitiative bzw. dem runden Tisch vorgesehen ist. Zudem sei der Vorschlag von jungen Leuten an die Fraktion herangetragen worden.
Herr Koriath weist darauf hin, dass man sehr viel mehr Bewegungsinseln in Eimsbüttel eintrete, dies aber auch ein Konzept für ganz Eimsbüttel benötige. Die begrenzten Mittel müssten zielgerichtet eingesetzt werden.
Herr Gottlieb plädiert dafür, sich den Antrag noch einmal anzuschauen. Der Antrag enthalte auch einen Prüfauftrag für den Standort, sodass die Möglichkeit bestehe, das Ergebnis in ein Gesamtkonzept einzubetten. Er verstehe deshalb die Ablehnung nicht.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und SPD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Anträge zu TOP 9.9 und 9.9.1 werden zusammen beraten.
Herr Dorsch freut sich darüber, dass seit der Entscheidung zum Neubau der Synagoge Ende 2019 eine intensive Debatte über jüdisches Leben in Hamburg stattfindet. Es gebe eine breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, sowie aus der Landes- und Bundespolitik für dieses symbolisch so wichtige Bauvorhaben in Eimsbüttel. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde habe sich die Synagoge als Ort der Begegnung und des Dialogs gewünscht. In der momentanen Debatte gehe es darum, wie man aus verschiedenen Erinnerungen der Vergangenheit Neues schaffen und Zukunft gestalten könne. Die Zerstörung der Synagoge 1938 stehe sinnbildlich für die Zerstörung jüdischen Lebens in Hamburg, Deutschland und Europa. Die Synagoge in der Hohen Weide, die lange Nutzung des Bornplatzes als Parkplatz, aber auch die Verlegung des Mosaik auf dem Josef-Carlebach-Platz und dessen nicht Bebauung stünden für die Erinnerungen an den Neuanfang jüdischen Lebens nach Verfolgung und Krieg. Bei allen Unterschieden in der Debatte gebe es eine Einigkeit in der grundsätzlichen Zielstellung, an der Förderung jüdischen Lebens festzuhalten und das Ernstnehmen der Erinnerung der anderen, und dass eine kritisch-konstruktive Debatte hilfreich ist gegen Antisemitismus und für den Dialog zwischen den konstruktiv-interessierten Akteuren und damit auch für eine lebendige Erinnerungskultur und Zivilgesellschaft. Die kreative Neugestaltung einer Synagoge als zukunftsweisendes und zugleich die verschiedenen Erinnerungen ernst nehmendes Wahrzeichen im Herzen Hamburgs kann nur ein Gewinn werden. Die Bezirksversammlung werde dazu ihren Beitrag leisten. Als Auftakt solle die jüdische Gemeinde eingeladen werden, um noch intensiver ins Gespräch zu kommen.
Herr Birnbaum schildert verschiedene Positionen für und auch gegen den Wiederaufbau der Synagoge. Es sei gut, dass es verschiedene Ansichten gebe und er wolle schildern, wie es gelingen könne, alles unter ein Dach zu bringen. Er verweise auf die Synagoge in Berlin in der Oranienburger Straße oder richte den Blick auf das Humboldt-Forum. Dies könne man besser machen. Somit gedenke man auch der schrecklichen Ereignisse in der Nazizeit, das Niederbrennen der Synagoge am Bornplatz sei eines davon gewesen. Der Wiederaufbau der Synagoge nach historischen Plänen und unter Einbindung des Bodenmosaiks zur Erinnerung an den Voit könne gelingen, dann setze man ein Zeichen in Hamburg. Fraktionsübergreifend in der Politik sowie in der Bevölkerung habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, den jüdischen Gemeinden Kompensation zu leisten. Damit folge man, wenn auch spät, Städten wie Köln, München oder Dresden. Man werde alles tun, damit der Bau der Synagoge als sichtbares positives Signal stehe und man sollte als politischer Verantwortlicher diesen Ort des jüdischen Gebets dringlich machen. Es sei ferner zu überlegen, die Synagoge vor orthodoxe Juden und auch die liberale Gemeinde in Hamburg zugänglich zu machen. So könnten alle in der großartigen Tradition der Toleranz in dieser Stadt nach dem langen und furchtbaren Bruch anknüpfen. Diese Tradition seinen im Grindelviertel zu Hause. Juden jeglicher Couleur lebten mit Christen und Atheisten Tür an Tür und heute im Umfeld der Universität mit Menschen aus der ganzen Welt. Die Synagoge könne also Zentrum kulturellen Lebens, Gebetshaus und Museum zugleich sein. Mit der Wiederherstellung der Synagoge erreiche man als politisch verantwortliche, dass der Grindel mit der wiedererstandenen Synagoge im Konzert mit der Talmud-Tora-Schule als gesamtes Bauensemble aus der Schieflage befreit werde.
Herr Peters beschreibt, wie er in jungen Jahren zu dem heutigen Thema gefunden hat. Damals habe es so gut wie keine Informationen zum Bornplatz und der Synagoge gegeben, was sich bis heute jedoch geändert habe. Ein Unterzeichner des Aufrufs für einen offenen Diskurs, den er von damals kannte, habe ihn angerufen und er habe sich mit diesem ausgetauscht. Dabei seien Fragen und Vorschläge erörtert worden, die zu der vorliegenden Antragstellung seiner Fraktion führten. Dies betreffe beispielsweise die Bauweise als solche, oder auch die Einbeziehung des Bodenmosaiks. Um eine authentische Darstellung von Argumenten zu ermöglichen, solle auch eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner des Aufrufs in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksversammlung eingeladen werden.
Herr Gottlieb betont, dass das Thema eines der wichtigsten der Bezirksversammlung in dieser Wahlperiode ist. Er sei froh über den vor einiger Zeit in großer demokratischer Breite gefassten Beschluss zum Wiederaufbau der Synagoge. Es habe zwar eine Zeit gedauert, bis Mittel eingeworben und andere Voraussetzungen erfüllt werden, aber nun habe man die Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen können. Der Bund habe 65 Millionen €, eine stattliche Summe, für den Wiederaufbau eingeworben. Dies ist ein wichtiger Grundstein für die Sache. Bis zur Realisierung des Vorhabens müsse man noch viele Fragen klären, beispielsweise die bauliche Machbarkeit, die städtebaulichen Anpassung und anderes. Dies werde die Bezirksversammlung und alle Beteiligten noch lange und intensiv beschäftigen. Einen Präsenz stattfindende erste Erörterung in der Bezirksversammlung halte er jedoch wegen der Pandemie Einschränkungen zurzeit für schwierig und würde diese besser mittels einer Videokonferenz, an der alle Mitglieder der Bezirksversammlung und die eingeladenen Gäste teilnehmen könnten, stattfinden lassen. Darin sehe er auch die Möglichkeit einer größeren öffentlichen Beteiligung, als es mittels der Übertragung einer Präsenzsitzung im Livestream mit nur wenigen Zuschauern möglich wäre.
Herr Müller-Sönksen schließlich dem Vortrag von Herrn Birnbaum gerne an. Er wolle ergänzen, dass nur der Wiederaufbau eines Gebäudes nicht Sinn und Zweck einer Wiedergutmachung sein könne, denn man dürfe niemals vergessen. Er halte dieses überregionale Projekt ebenfalls für eines der wichtigsten der nächsten Jahre und schlage deshalb vor, einen Extraausschuss dafür zu gründen, der die Vorbereitung, den Bau und insbesondere den Betrieb begleite. Er halte es für wichtig, alle Strömungen und Gedanken einzubringen, um etwas Gutes zu schaffen und wünsche sich dafür eine überfraktionelle Zusammenarbeit.
Herr Mir Agha erläutert, dass das Projekt eine städtebauliche Herausforderung ist und einen starken Eindruck machen wird. Dies passte zu der Bedeutung dessen, dass eine starke jüdische Identität zu diesem Bezirk gehöre. Deshalb habe man aus Respekt und Wertschätzung eine Einladung in die Bezirksversammlung ausgesprochen, das Projekt aus Sicht der jüdischen Gemeinde vorzustellen. Dies bedeute jedoch nicht, dass es damit aufhöre. Dies könne der Auftakt eines Kommunikationsprozesses sein, der durchaus in einem Fachausschuss stattfinden könne. Die Herausforderung des Neubaus der Synagoge am Bornplatz werde eine der größten der kommenden Jahre sein. Deshalb wolle man würdig mit einem ausreichenden Platz in der Bezirksversammlung damit anfangen und dann weitermachen.
Herr Kuhn will noch einmal unterstützen, an welcher Stelle man sich hier befindet. Der Bezirksversammlung habe man den Aufschlag gemacht, die Synagoge wiederzubeleben und nach Eimsbüttel zurückzuholen. Dies sei erfolgreich und einmütig in der Bezirksversammlung gelungen. Durch diese Initiative habe sie auch der Senat mit dem Thema befasst, allerdings vergessen, die Bezirksversammlung und andere Beteiligte mit einzubinden. Daher sei es Aufgabe der Bezirksversammlung, jetzt wieder aktiv zu sein und einen Auftakt dafür zu schaffen, dass die jüdische Gemeinde und andere Interessierte ein Forum haben. Man müsse sich aber auch damit beschäftigen, welche sonstigen Auswirkungen dieses Projekt auf dem Bezirk habe und sich mit Bauangelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten und anderen Aspekten des Umfeldes befassen. Dies betreffe die Anwohnerin wie die ansässigen Betriebe. Es werde seitens der Bezirksversammlung alles getan, dass nicht nur das symbolische Gebäude stehe, sondern dass auch alles zusammenpasse.
Herr Dorsch erklärt kurz, dass der Ergänzungsantrag gut sei. Man bevorzuge die Bezirksversammlung als Auftaktort, um eine würdige Bühne zu schaffen und auch Öffentlichkeit herzustellen. Es sei viel über das Gebäude gesprochen worden, letztendlich geht es aber darum, jüdisches Leben zu befördern und gut in eine gemeinsame Diskussion einzutreten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Siehe TOP 9.1.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und AfD bei Enthaltungen von GRÜNEN und CDU mehrheitlich angenommen.
Herr Mir Agha erinnert daran, dass man bei der Entwicklung des räumlichen Leitbildes seitens des Bezirksamtes nicht optimal eingebunden wurde. Über den Grad der Einbindung der Bezirksversammlung habe es unterschiedliche Ansichten gegeben. Daher sei es Aufgabe der Bezirksversammlung, die eigene Rolle und Beteiligung festzustellen und man habe dies für die Entwicklung eines sozialen Leitbildes vorliegend getan. Die Politik solle in größerem Maße eingebunden werden, um Änderungswünsche im Nachhinein zu vermeiden. Als Ergänzung zum Antrag auf Anregung der SPD schlage eine Umformulierung des Antrages vor und trage dies nun vor.
Herr Gottlieb findet es gut, dass ein soziales Leitbild für den Bezirk entwickelt werden soll. Dies gebe Orientierung in wichtigen Fragen. Er finde es auch richtig, Dass sich die Bezirksversammlung nun intensiv in diesem Prozess einbringe. Er wolle erwähnen, dass die Bezirksversammlung bisher nicht ganz so unbeteiligt gewesen war, wie es dargestellt worden sei und nennt dazu einige Beispiele.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig angenommen.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schmidt-Tobler begründet den Antrag verweist auf die hohen Infektionszahlen und die nur geringen Rückgänge. Dabei seien die Gesundheitsämter enormen Belastungen ausgesetzt, für deren Bewältigung er seinen Dank ausspreche. Die technische Unterstützung sei dabei nicht optimal, hier gebe es Verbesserungsbedarf. Die im Antrag vorgeschlagenen Applikationen könnten daher eine gute weitere Unterstützung bei der Kontaktverfolgung leisten. Deshalb werde um Prüfung gebeten, welche Applikation am besten geeignet sei. Die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion finde er gut schlage folgende Änderung vor (werden vorgelesen).
Herr Schömer wird den Antrag ablehnen. Er bezweifle wegen der Freiwilligkeit der Nutzung und eventuell nicht vorhandener Smartphones die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Erinnere an die Einführung der Corona-Warn App, die sich als Flop herausgestellt habe.
Herr Brunckhorst erwidert, dass man alles nur Mögliche unternehmen muss, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Er erwarte, dass diese Applikationen von vielen Menschen genutzt werden, ebenso, wie auch die Corona-Warn App. Damit wird in jedem Fall eine Unterstützung realisiert und Menschen gerettet.
Abstimmungsergebnis:
Geändert gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Wiegmann schildert, wie die äußerst prekäre Situation im Pflegebereich, insbesondere den Intensivstationen in den Krankenhäusern, aussieht. Eine Ursache sei der Umstand, dass die Pflegekräfte zusätzlich auch Reinigungsarbeiten durchführen müssen, weil das entsprechende Personal fehle. Eine Pflegekraft habe dies öffentlich im NDR vorgetragen und sei deswegen entlassen worden. Dies halte er für völlig unverhältnismäßig. Es sei angemessen, wenn die Bezirksversammlung dagegen protestiere.
Herr Müller-Sönksen stellt darauf ab, dass es einen hohen gesetzlichen Schutz insbesondere für Betriebsräte vor Kündigungen gibt. Daher halte er es für richtig, dass arbeitsgerichtliche Verfahren abzuwarten, denn er habe volles Vertrauen in eine rechtmäßige Entscheidung.
Herr Mir Agha stimmt seinem Vorredner zu es habe in der letzten Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag für die Einmischung der Bezirksversammlung in ein arbeitsrechtliches Verfahren gegeben und bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass dies eine nicht legitime Vermischung der Rollen darstelle. Einem jeden stehe es frei, sich persönlich zu positionieren, dies könne von einem gewählten Gremium nicht gemacht werden. Dem Antrag könne daher nicht zugestimmt werden.
Herr Gutzeit betont, dass es nicht um das Arbeitsgericht geht, sondern um Solidarität. Seine Fraktion werde immer wieder solche Anträge stellen, denn es gehe um Eimsbütteler und Eimsbütteler, die jeden Tag zur Arbeit gingen und sich dort mundtot machen lassen sollen. Diese werde man immer wieder unterstützen.
Zwischenruf Herr Müller-Sönksen, dass er nochmals betonen möchte, dass er tiefes Vertrauen in eine rechtmäßige Entscheidung hat.
Herr Gutzeit bleibt dabei, dass die Bezirksversammlung solidarisch sein und einmal klare Kante zeigen soll.
Herr Gottlieb findet das Anliegen sympathisch und unterstützt dieses. Trotzdem sind die vorgebrachten Einwände richtig. Er sei sicher, dass alle dahinter stünden, dass Betriebsräte ihre Aufgabe gut wahrnehmen können. Bezüglich des angesprochenen Arbeitskampfes habe die Bezirksversammlung damals einen Beschluss gefasst. Er fände es gut, wenn man gemeinsam ein Petitum arbeiten würde, dass von den Fraktionen getragen werden könne.
Herr Wiegmann erklärt, er habe ebenfalls Vertrauen in das Arbeitsgericht. In dem angesprochenen damaligen Fall habe der Betriebsratsvorsitzende sieben Kündigungen erhalten, die alle aufgehoben worden sein. Man müsse sich aber vorstellen, wie es diesen Menschen dabei gegangen sei und wie er sich gefühlt habe. Bei den Kündigungen handelt es sich um ein gezieltes Mittel der Verunsicherung und Kleinmann der Interessenvertreter und das werde seine Fraktion immer ablehnen und wünsche sich dies auch von der Bezirksversammlung. Er sehe darin keinen Rollenkonflikt.
Frau Pagels möchte einen weiteren Aspekt einbringen. Sie fragen sich, wann das Verfahren vor dem Arbeitsgericht komme und was das in der Zwischenzeit mit den Pflegekräften in Krankenhäusern mache. Die Reaktion der Klinikleitung auf die Kritik wirke auch auf alle anderen mitarbeitenden und dabei verlange man von denen, die sowieso schon am Limit seien, immer noch mehr Einsatz. Es gehe um Solidarität mit allen Beschäftigten in diesem Bereich. Als Bezirksversammlung kann man verlangen, dass die Pflegekräfte von den Putz- und sonstigen Nebenarbeiten entlastet würden.
Herr Kuhn vermutet, dass es den Antragstellern nicht nur um die Person geht, sondern auch darum, Kritik an dem großen Ganzen zu üben. Diese Themen solle man jedoch nicht anhand eines Appells, sondern mit einer fundierten Diskussion in einem Ausschuss behandeln.
Herr Gottlieb schlägt vor, sich daran zu orientieren, was man schon einmal getan hat und trägt eine Neuformulierung des Petitums vor (wird als Änderungsantrag vorgelesen).
Herr Mir Agha stellt sich die Frage, ob man hier und jetzt über den Änderungsantrag abstimmen soll, oder am kommenden Dienstag im Sozialraumausschuss. Deshalb schlage er eine Überweisung vor.
Herr Kuhn unterstützt seinen Vorredner. Wegen der kurzfristigen Vorlage des Antrages und der nun im Raum stehenden Änderungen sehe keine Eilbedürftigkeit mehr. Er schlage deshalb die Rücknahme des Antrages und erneute Vorlage im kommenden Sozialraumausschuss vor.
Herr Wiegmann stimmt einer Befassung im Sozialraumausschuss zu.
Der Antrag wurde zurückgezogen und wird in geänderter Fassung im Sozialraumausschuss vorgelegt.