Einbindung der Bezirksversammlung in die Erarbeitung des sozialen Leitbildes

Wie wir über die Feiertage aus der Berichterstattung des NDR erfahren konnten, arbeitet die Bezirksverwaltung an einem sozialen Leitbild für den Bezirk Eimsbüttel im Jahr 2040. Einen ersten Eindruck konnten wir zwar schon in der Veranstaltung zur Bezirklichen Entwicklungsplanung im Jahr 2019 gewinnen, bis jetzt hat jedoch die Bezirksversammlung keine Kenntnis welche Kriterien von der Bezirksverwaltung für die Erarbeitung dieses Leitbildes herangezogen und wie diese priorisiert werden.

Bereits bei der Erstellung des räumlichen Leitbildes Eimsbüttel 2040 hatte die Bezirksversammlung erst bei der Vorlage einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Möglichkeit inhaltlich auf das Konzept der Verwaltung einzuwirken. Der Beschluss Zukunftsforum Eimsbüttel 2040 – Neue Entwicklungen in Mobilität, Umwelt, Wohnen (Drs. 20-3520) war so letztlich eine Reaktion auf ein bereits von der Verwaltung fertiggestelltes Konzept. Dieser hatte das Ziel, andere Schwerpunkte zu setzen und den Prozess umzugestalten. Erst als Folge dessen hat dann am 2. Dezember 2019 das erste Eimsbütteler Zukunftslabor im Lichthof der Staatsbibliothek stattgefunden.

Dieser Ablauf war ineffizient und wurde der Rolle und dem Gestaltungsanspruch der Bezirksversammlung nicht gerecht. Um eine Wiederholung zu vermeiden, sollte die Bezirksversammlung in den Entwicklungsprozess des sozialen Leitbildes rechtzeitig und kontinuierlich involviert werden.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten die Verwaltung aufzufordern, die Bezirksversammlung bei der Erarbeitung des sozialen Leitbildes frühzeitig einzubinden und inhaltlich zu beteiligen.

Daher soll in einer der der nächsten Sitzungen des Sozialraumausschusses der aktuelle Bearbeitungs­stand des sozialen Leitbildes dargelegt werden.

S. Ali Mir Agha, Kathrin Warnecke und GRÜNE-Fraktion
Jutta Höflich, Rüdiger Kuhn, Sascha Greshake und CDU-Fraktion