Unterstützung des Klimaschutzkonzeptes Eimsbüttel und Förderung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Nachdem die Bezirksversammlung auf Initiative der GRÜNEN und der CDU die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Eimsbüttel auf den Weg gebracht hat (Drs. 21-0794), hat der Verwaltung im Zusammenspiel mit der Politik erste konstruktive Ansätze zu einer erfolgreichen Umsetzung auf den Weg gebracht.

Gerade in Zeiten eines unvorhersehbaren Infektionsgeschehens ist es wichtig, möglichst vielen Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Anregungen für einen klimafreundlichen Bezirk beizusteuern, der auch in Generationen noch resilient gegen die zunehmenden Klimaeinflüsse ist. Wegen der schwierigen pandemischen Lage ist es zurzeit wenig zielführend, große Veranstaltungen stattfinden zu lassen, da die notwendige Interaktion und Diskussion vermutlich auf der Strecke bleiben wird. Niedrigschwellige Alternativen böten eine Lösung, damit angstfrei und konstruktiv Beiträge aus der Bevölkerung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes aufgenommen werden können.

Hierbei bieten sog. „Klimakioske“ – im Sinne einer breiten Beteiligung – eine gute Möglichkeit, mit der Bevölkerung dort ins Gespräch zu kommen, wo diese sich ohnehin aufhält. Dies kann in Nahversorgungszentren oder bei Wochenmärkten sein. Die tatsächliche Durchführung steht selbstverständlich immer unter dem Vorbehalt des aktuellen Infektionsgeschehens.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, Onlinebeteiligung breitgefächert anzubieten und dies auch aktiv zu bewerben. Bislang bieten diese Formate jedoch selten Gelegenheit für einen Dialog.

Des Weiteren ist zu beachten, dass zur Umsetzung des Projekts auch ein enger zeitlicher Rahmen vorgegeben ist und auch die Rahmenbedingungen der Bundesförderung zu beachten sind.

Der Bezirksamtsleiter wird um Folgendes gebeten:

Zur Umsetzung von begleitenden Maßnahmen bei der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Eimsbüttel werden Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von € 150.000 zur Verfügung gestellt. Sollten diese Mittel ausgeschöpft sein, behält sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel vor, erneut zu beraten und ggf. den Fonds aufzustocken.

Dieses Geld soll gezielt für folgende Maßnahmen verwendet werden:

1. Durchführung des Beteiligungsformates „Klimakioske“ in allen Stadtteilen des Bezirkes an Orten, die ohnehin von der Bevölkerung aufgesucht werden wie Nahverkehrszentren oder Wochenmärkte. Das Format ist vor der ersten Veranstaltung dem Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) in einer Sitzung vorzustellen.
2. Es soll ein breites und niedrigschwelliges Onlineformat in Form einer Plattform entwickelt werden. Hierbei ist vorrangig darauf zu achten, dass auch die Möglichkeit zu interaktiven Dialogen besteht und diese Plattform in der Lage ist, transparent den aktuellen Stand bei der Entwicklung und Zielerreichung des Klimaschutzkonzeptes widerzuspiegeln. Das Portal ist vor seiner Realisierung dem Ausschuss GNUVWDi in einer Sitzung vorzustellen.
3. Sowohl die Onlinebeteiligung als auch die dezentralen Formate sollen mit einem angemessenen Vorlauf, vor Umsetzung sowie begleitend mit Hilfe von Plakaten und Anzeigen (inkl. QR-Code für Onlineformate) in lokalen Medien (online wie offline) beworben werden.
4. Im Rahmen der Zurverfügungstellung dieses Fonds kann die Verwaltung dem Ausschuss unter dem ständigen Tagesordnungspunkt Fortschritt Klimaschutzkonzept weitere Maßnahmen vorstellen, die zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes notwendig erscheinen. Diese werden durch den Ausschuss GNUVWDi bewertet und als Beschlussvorlage zum nächstmöglichen Termin in die Bezirksversammlung oder den Hauptausschuss eingebracht, sodass vorhandene Restgelder dafür eingesetzt werden dürfen. Die genauen Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln werden hierfür vorab in der begleitenden Arbeitsgruppe zum Klimaschutzkonzept besprochen und festgelegt.

Nico Thies, Jan Koriath, Ali Mir Agha, Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion
Sascha Greshake, Christian Holst, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion