Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme zu Protokollzwecken angefertigt werde, die nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht werde. Es wird auf Nachfrage erklärt, dass keine Befangenheiten vorliegen.
Eine Bürgerin berichtet, dass die Lärmbelastung und Erschütterungen durch LKWs, Baufahrzeuge und eine neue Buslinie am Heusweg in den letzten fünf Jahren stark zugenommen haben. Besonders im Homeoffice werden sie und die Nachbarn alle paar Minuten durchgeschüttelt, was psychisch sehr belastend sei und bereits dazu geführt habe, dass einige ausgezogen seien. Sie fragt, was die Anwohner tun können, etwa durch Petitionen oder Unterschriftensammlungen, da trotz vieler Beschwerden bisher nichts unternommen wurde. Die Situation verschärfe sich durch eine Baustelle auf der Osterstraße, die das Verkehrsaufkommen erhöhe. Die Straße sei in Abschnitte mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen unterteilt, wobei in ihrem Bereich Tempo 50 gelte, was viele Fahrzeuge oft überschreiten würden. Besonders laut und störend sind die schweren Fahrzeuge, die oft beschleunigen, um Ampeln zu erreichen.
Herr Gottlieb bietet an sich diesbezüglich mit derBürgerin auszutauschen.
Herr Zierau berichtet über den aktuellen Stand der genehmigten Wohneinheiten: Es seien bisher 971 Einheiten erreicht, das Jahresziel liegt bei 1.050. Als zweite gute Nachricht erwähnt er ein großes Stadtquartier, das sich in der Entwicklung befindet und in das rund 700 Millionen Euro investiert werden. Es gab bereits umfangreiche Beteiligungsverfahren, und Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden seien geplant, um die Bebauungsplanung voranzubringen. Drittens berichtet er von einem wichtigen internen Meilenstein: Alle Führungskräfte des Bezirks haben sich zusammengefunden, um offen über Strategien, Prozesse und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik zu sprechen. Dabei gehe es auch darum, wie die Verwaltung mit unterschiedlichen Ressourcen und Bedingungen umgehen könne, um Veränderungen und Weiterentwicklungen zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschrift vom 12.03.2026 wird bei Enthaltung von einer einzelnen Stimmen von den GRÜNEN einstimmig angenommen.
Herr Zierau führt zunächst zum Bestandsbunker aus. Dieser gehöre zur Universität Hamburg und werde auch von dieser genutzt. Hinsichtlich der weiteren Planung befinde man sich noch im Klärungsprozess. Zweitens habe die Verwaltunggemeinsam mit der Stiftungsleitung die Synagoge Hohe Weide besucht. Ziel sei es gewesen, zu verstehen, was dieses Projekt für den Bezirk bedeute.
Herr Brunckhorst möchte wissen, was die Gründe dafür seien, dass der Bunker nicht zügig abgerissen werden könne. Seiner Kenntnis nachseien kaum noch Mitarbeiter:innen der Universität in dem Gebäude untergebracht.
Herr Zierau antwortet, dass die Gründe zum einen darin bestehen, dass eben doch noch. Mitarbeiter:innen der Universität dort untergebracht und zusätzlich eigentumsrechtliche Fragen zu klären seien.
Abstimmungsergebnis:
Herr Zierau führt aus, dass die Anschlussunterbringung auch von der Sozialbehörde gemeinsam mit der Wohnungsbehörde, vertreten durch die Staatsräte, im Prozess angegangen werde. Zunächst seien die Bezirke einbezogen worden, später auch weitere Akteure wie die Wohnraumförderung. Man wolle sich das Thema Anschlussunterbringung im Wohnraum trotz der bekannten angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt noch einmal exklusiv vornehmen und neue Ansätze finden. Es gehe dabei sowohl um große Wohnungen für Familien mit Kindern als auch um kleine, barrierefreie Wohnungen. Der Markt gebe dies jedoch kaum noch her. Daher halte er es für sinnvoll, zunächst die Anforderungen der Verwaltungsseite zu klären, dies gemeinsam mit den Bezirken zu besprechen und anschließend mit den Fachbehörden und weiteren Akteuren abzustimmen.
Herr Bunckhorst bittet darum, im nächsten Ausschuss über die Auslastung der ersten Vollunterkunft zu berichten. Er möchte wissen, wie groß der Puffer bei der Kapazität sei, ob dieser Puffer erhalten bleibe oder ob Unterkünfte abgebaut werden. Für ihn sei wichtig, dass man auch an zukünftige Entwicklungen denke, da er davon ausgeht, dass der Bedarf an Unterkünften wieder steigen könne.
Frau Schübel erklärt, der Antrag solle vertagt werden.
Frau Pagels kritisiert die erneute Vertagung des Antrags. Sie möchte wissen, welche Aspekte noch geklärt werden müssen um den Antrag abzustimmen.
Herr Gottlieb erläutert, die Probleme seien durch verschiedene Vertreter:innen der Verwaltung klar dargelegt worden. Bislang legen allerdings noch keine Antworten vor.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE und VOLT mehrheitlich vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE und VOLT mehrheitlich vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und FDP mehrheitlich vertagt.
Frau Pagels erläutert die Drucksache.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung.
Frau Zimmermann äußert im Grundsatz Verständnis für den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass es finanzierbar sein müsse. Sie kritisiert zudem die Altersgrenze, die sie für zu hoch halte. Gerade Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren könnten bei kostenlosem Zugang problematisch sein. Freier Zugang für Zehn- bis Zwölfjährige sei für sie akzeptabel.
Herr Schwanke begrüßt den Antrag gerade auch vor dem Hintergrund der abnehmenden Schwimmkompetenz unter Kindern. Allerdings sehe er ein Ungleichgewicht, das geschaffen werde zu den Schwimmbädern, die sich in privater Trägerschaft befinden. Es solle ein gesamteinheitliches Konzept erstellt werden.
Herr Kuhn spricht sich zunächst gegen eine Vertagung aus. Diese halte er für scheinheilig, da der Sommer näher rücke und eine Vertagung dem Anliegen des Antrages nicht gerecht werde. Zudem befürchte er, dass das Ganze unter dem Aspekt der Prüfung der Berechtigung zu einem Bürokratiemonster ausarten könne. Er verweist auf die großen Finanzierungsdefizite der Schwimmbäder.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE und VOLT sowie bei Enthaltung der FDP mehrheitlich vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Wurde zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und FDP mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der DIE LINKE und VOLT mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gottlieb erläutert die Drucksache.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Herr Schmidt-Tobler verliest den Antrag.
Frau Pagels kritisiert, dass seit sechs Jahren keine Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern installiert worden seien, obwohl es einen Beschluss dazu gebe. Sie bemängelt, dass die zuständige SAGA und auch Behörden nicht transparent über mögliche Hindernisse informiert haben und stattdessen das Thema immer wieder verschleppt hätten. Sie fordert, dass endlich Klarheit geschaffen werde und dass man nicht ständig neue Diskussionen führe, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Frau Schübel ergänzt, dass ein zusätzlicher Antrag gestellt werden soll, um die Verantwortlichen in der nächsten Sitzung zu befragen, ohne den ursprünglichen Antrag aufzugeben.
Herr Schwanke betont, dass man Änderungsanträge besser früher einreichen solle und dass es wichtig sei, die Gründe für das Ausbleiben der Umsetzung zu erfahren.
Herr Kuhn stimmt zu, dass die Situation unbefriedigend sei, sieht aber im Alternativantrag eine pragmatische Möglichkeit, kurzfristig Veränderungen zu bewirken und die Verantwortlichen zur Rede zu stellen.
Frau Jung findet es problematisch, dass der neue Antrag sehr kurzfristig verteilt worden sei und fragt ob es sinnvoll sei eine schriftliche Rüge zu verfassen und Vertreter zu einem Gespräch einzuladen, ohne vorher die Gründe für das Ausbleiben der Maßnahmen zu klären.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass es zwar Antworten der SAGA zu den Problemen gebe, diese aber im Antrag zu kurz dargestellt werden. Er schlägt vor, die Gründe im Dialog genauer zu prüfen, bevor man sie ignoriert oder einfach neue Forderungen stellt. Insgesamt herrscht Einigkeit darüber, dass die bisherige Untätigkeit unbefriedigend sei und mehr Transparenz sowie konkrete Schritte notwendig seien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Herr Schwanke erläutert die Drucksache.
Frau Pagels schlägt vor, dem Ausschuss bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode eine weitere Chance zu geben, da man sich ursprünglich etwas dabei gedacht habe und noch nicht bereit sei, ihn aufzugeben.
Herr Schmidt-Tobler betont, dass man gemeinsam mit anderen Fraktionen überlegen wolle, wie die Arbeit des Ausschusses weitergeführt werden könne, um eine passende Lösung zu finden.
Herr Kuhn sieht den Sonderausschuss als Erfolg, da er in der letzten Amtsperiode zu wichtigen und strukturierten Diskussionen geführt habe, die emotionalen Debatten in anderen Gremien entgegenwirkten.
Frau Zimmermann hingegen äußert Zweifel an der aktuellen Sinnhaftigkeit des Ausschusses, da es offenbar keine neuen Inhalte oder Vorschläge gebe. Sie plädiert dafür, die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gottlieb betont, dass es bei der Diskussion vor allem um das Demonstrationsrecht gehe, das ein wichtiges Grundrecht sei.
Herr Brunckhorst äußert sich kritisch gegenüber einem Camp auf der Moorweide und fordert, dass die Stadt klare Grenzen setze, um Gedenkorte wie den Bornplatz oder den Platz der Synagoge zu schützen. Er schlägt vor, den Antrag der Koalition im nächsten Ausschuss weiter zu beraten.
Frau Schübel weist darauf hin, dass eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an verschiedenen Orten eine Kettenreaktion auslösen könne und plädiert für eine andere Herangehensweise.
Herr Gottlieb unterstreicht nochmals die Bedeutung des Demonstrationsrechts als verfassungsmäßiges Gut, das auch kontroverse Meinungen zulassen müsse.
Herr Schwanke ergänzt, dass es eine klare gesetzliche Grundlage braucht, um einerseits die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und andererseits besonders schützenswerte historische Orte vor unangemessenen Demonstrationen zu bewahren.
Frau Zimmermann fordert eine verantwortungsvolle Demonstrationskultur und kritisiert das Verhalten bei früheren Veranstaltungen auf der Moorweide.
Herr Brunckhorst bittet abschließend die Koalition, die Anliegen bezüglich der sensiblen Plätze ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu finden, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und den Schutz der Gedenkorte sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, AfD und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in die Bezirksversammlung überwiesen.
Herr Gottlieb regt an, sich auch in diesem Sommer mit dem Sitzungskalender für das nächste Jahr zu befassen.
Herr Schmidt-Tobler bestätigt, dass man dieses in digitaler Sitzung tun werde.