22-1721

Verkehrssicherheit – auch bei Schnee

Antrag

Letzte Beratung: 07.01.2026 Mobilität Ö 6.7

Sachverhalt

Der Winterdienst für Flächen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, ist im Winter 2025/2026 in großen Teilen unzureichend. Mangelhaft geräumte Straßen, besonders an Fußngerübergängen, und gefrorene Bushaltestellen sind mittlerweile gefährlicher winterlicher Alltag für die Bürger. Beispielsweise waren am 05.01.2026 selbst hochfrequentierte Verkehrsknotenpunkte wie der Bereich Dammtor ganztägig gefroren. Dies ist ein auf nicht-handeln der Stadt basierter unhaltbarer Zustand, für den ein winterräumungspflichtiger Anlieger höchstwahrscheinlich ein Bußgeld erhalten würde.

Petitum/Beschluss

:

  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird darum gebeten, sich bei allen für den Winterdienst zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass diese ihre Aufgaben im Bezirk Eimsbüttel jederzeit vollständig erfüllen.
  2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Stelle (Stadtreinigung Hamburg) in die nächste Sitzung des AM einzuladen, um über Schnee/Eisräumungssituation im Bezirk Eimsbüttel im Winter 2025/2026 zu berichten, sowie Möglichkeiten zur Sicherstellung der Erfüllung der Ziele zu A. zu präsentieren.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke (FDP)

und FDP Fraktion Eimsbüttel

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
07.01.2026
Ö 6.7
Anhänge

keine

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