Verkehrssicherheit – auch bei Schnee

Der Winterdienst für Flächen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, ist im Winter 2025/2026 in großen Teilen unzureichend. Mangelhaft geräumte Straßen, besonders an Fußgängerübergängen, und gefrorene Bushaltestellen sind mittlerweile gefährlicher winterlicher Alltag für die Bürger. Beispielsweise waren am 05.01.2026 selbst hochfrequentierte Verkehrsknotenpunkte wie der Bereich Dammtor ganztägig gefroren. Dies ist ein auf nichthandeln der Stadt basierter unhaltbarer Zustand, für den ein winterräumungspflichtiger Anlieger höchstwahrscheinlich ein Bußgeld erhalten würde. Daneben fungieren die Hauptstraßen Eimsbüttels als „Tor nach Hamburg“ – wenn beispielsweise die Kieler Straße unbefahrbar ist, hat dies auf Hamburg insgesamt negative Auswirkungen. Da glatte Straßen mitunter lebensgefährliche Situationen hervorrufen erfordert eine effektive Räumplanung und klare Zuständigkeiten.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird darum gebeten, sich bei allen für den Winterdienst zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass diese ihre Aufgaben im Bezirk Eimsbüttel jederzeit vollständig erfüllen.

9. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit, gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg eine Evaluation der bisherigen Schneeräum- und Streumaßnahmen im Bezirk durchzuführen. Hierbei ist auch zu evaluieren, welche personellen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um künftige Engpässe zu vermeiden.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten im Nachgang dieser Evaluation, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der zuständigen Stelle (Stadtreinigung Hamburg) in die nächste Sitzung des AM einzuladen, um über die Schnee-/Eisräumungssituation im Bezirk Eimsbüttel im Winter 2025/2026 zu berichten, sowie Möglichkeiten zur Sicherstellung der Erfüllung der Ziele zu A. zu präsentieren.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Information der Öffentlichkeit über

Zuständigkeiten, Räumpläne und aktuelle Einsatzlagen deutlich zu verbessern. Hierbei ist auch die Möglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, diese zusätzlich über digitale Kanäle zugänglich zu machen.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU Fraktion Eimsbüttel