Eimsbüttel Klimaresilient machen- Bundesmittel des BMWSB für den Bezirk prüfen Drs. 22-2061, Beschluss der BV vom 30.04.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel nimmt wie folgt Stellung:
Die Fachämter MR und SL haben die Möglichkeiten einer Antragstellung für aktuelle Projekte des Bezirks im Rahmen des genannten Förderaufrufs geprüft. Von einer Antragstellung wird derzeit abgesehen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen des Förderaufrufs stellen sich wie folgt dar:

• Mindestfördersumme des Bundes: 500.000 Euro pro Projekt

• Förderquote: bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben

• Kommunaler Eigenanteil: mindestens 10 %

• Mindestprojektvolumen: rd. 555.600 Euro

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Projekte dieser Größenordnung einen erheblichen fachlichen, organisatorischen und personellen Vorlauf erfordern. Aufgrund des hohen Projektvolumens ist eine belastbare Projektentwicklung einschließlich Ressourcenplanung, Fördermittelmanagement, Vergabevorbereitung sowie mehrjähriger Projektsteuerung erforderlich. Vor einer Antragstellung wäre daher zu klären, ob die hierfür notwendigen personellen Kapazitäten innerhalb der bestehenden Strukturen abgebildet werden können oder ob zusätzliche Projektressourcen beziehungsweise eine gesonderte Projektstelle erforderlich wären.

Unabhängig davon verfolgt die Verwaltung aktuelle Förderaufrufe kontinuierlich und prüft fortlaufend geeignete Fördermöglichkeiten für den Bezirk. Bereits laufende Förderprojekte belegen dies.

So wird das Klimaanpassungsmanagement des Bezirksamtes über Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) und Mitteln aus dem Aktionsprogramm Klimaanpassung der Stadt Hamburg bis Ende 2028 finanziert. Zudem erfolgt die Erstellung des bezirklichen Straßenbaumkonzeptes über das KfW-Förderprogramm 444 „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ und Mitteln aus dem Aktionsprogramm Klimaanpassung der Stadt Hamburg.

Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.