Auflösung des Sonderausschusses zum Umgang mit belasteten Straßennamen (SUS)
Im Koalitionsvertrag wird die weitere Aufarbeitung belasteter Straßennamen ausdrücklich bekräftigt. Vorgesehen sind dabei die Berücksichtigung der Empfehlungen bestehender städtischer Kommissionen, die Entwicklung allgemeiner Kriterien sowie verschiedene Formen des Umgangs (z. B. Umbenennung, Kontextualisierung oder Erläuterungsschilder). Zudem wird eine Beteiligung der Anwohnenden angestrebt.
Parallel hierzu bestehen auf gesamtstädtischer Ebene bereits fachlich ausgewiesene Gremien, insbesondere die Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen sowie Strukturen zur Aufarbeitung kolonialer Straßennamen. Diese haben bereits Kriterien entwickelt und entsprechende Empfehlungen vorgelegt.
Mit dem Sonderausschuss (SUS) wurde auf Bezirksebene ein zusätzliches Gremium geschaffen. Aufgrund der bereits bestehenden gesamtstädtischen Kommissionen und Verfahren verbleiben jedoch nur noch wenige Sachverhalte, die überhaupt einer eigenständigen Befassung in einem zusätzlichen Sonder-ausschuss bedürfen.
Die konkrete Behandlung einzelner Straßennamen weist zudem regelmäßig einen unmittelbaren Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen und Quartieren auf. Die Beratung in den zuständigen Regionalausschüssen ermöglicht daher eine orts-nahe und zugleich effizientere Befassung.
Der Sonderausschuss ist organisatorisch und verwaltungsökonomisch nicht erforderlich.
Durch die bestehenden gesamtstädtischen Kommissionen liegen bereits fachliche Grundlagen, Kriterien und Empfehlungen vor. Ein zusätzliches bezirkliches Sondergremium führt daher zu Doppelstrukturen und zusätzlichem Abstimmungsaufwand.
Zudem bindet ein dauerhaft eingerichteter Sonderausschuss personelle und administrative Ressourcen in Politik und Verwaltung. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die verbleibenden Einzelfälle künftig in den zuständigen Regionalausschüssen zu behandeln.
Die Regionalausschüsse verfügen über die notwendige örtliche Kenntnis und Expertise und ermöglichen zugleich eine unmittelbare Beteiligung der betroffenen Stadtteile und Anwohnenden. Eine zusätzliche Sonderstruktur ist hierfür nicht erforderlich.
Die Auflösung des Sonderausschusses trägt daher zu einer Verschlankung der Gremienstruktur sowie zu einer effizienteren Nutzung personeller und administrativer Ressourcen bei.
Beschluss:
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge daher beschließen:
Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke (FDP) und FDP Fraktion Eimsbüttel
keine
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