Alternativantrag zu Drucks.-Nr. 22-2022: Social-Media-Präsenz auf ‘X’ beenden

Die Plattform „X“– ehemals Twitter – ist spätestens nach der Übernahme durch Elon Musk durch Desinformation, Hass, Rassismus und Sexismus geprägt. Die breite Nutzung von Chatbots und „KI“ hat diese Tendenz noch weiter eskaliert. Ob und wie öffentliche und demokratische Stellen diese Plattform nutzen, sollte vor diesem Kontext wohl überlegt sein.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat dort noch einen Account („@BA_Eims“). Auch wenn dieser ak-

tuell offenbar nicht aktiv genutzt wird, wäre die Beendigung der Präsenz angemessen.

Am 04. Mai 2026 haben die Bundesebenen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in einer gemeinsamen Aktion beschlossen, „X“ zu verlassen. Auch hier ist die Begründung, dass „X“ eine Plattform der Desinformation ist und für politische Debatten kein geeigneter Ort.

Nach Aussage des Bezirksamtes wird der hiesige Account aus zwei Gründen nicht gelöscht. Erstens besteht für den Account die Gefahr der Übernahme und des Missbrauchs durch dann andere Nutzer*innen. Ein Account auf „X“ wird nämlich wieder für andere Nutzer*innen verfügbar, sobald er endgültig gelöscht ist, was nach 30 Tagen der Deaktivierung geschieht. Zweitens besteht durch den ruhenden Account die Möglichkeit, diesen in einer Notfall- oder Katastrophensituation für wichtige Außenkommunikation zu nutzen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dieser Position an und bittet den Bezirksamtsleiter den Account des Bezirksamts auf der Plattform „X“ nicht weiter aktiv zu betreiben, ihn aber aus den vom Bezirksamt genannten Gründen auch nicht abzuschalten und insoweit weiter technisch zu pflegen.

Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Manuela Pagels und DIE LINKE-Fraktion

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