Der Vorsitzende, Herr Oehlmann, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates, insbesondere Herrn Knüppel als neues Mitglied des Seniorenbeirates, die Vertretenden des Inklusionsbeirates, die anwesenden Gäste sowie die Vertretenden der Verwaltung.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 07.01.2026 wird einstimmig zugestimmt.
Der Niederschrift über die Sitzung am 04.02.2026(Mobilitätsforum) wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Herr Marscholek-Uecker und Herr Dominidiato (DB InfraGO AG)
Herr Marscholek-Uecker und Herr Dominidiato stellen sich einleitend vor und beantworten anhand einer Präsentation die in der Drucksache 22-1440 „Bahnhof Dammtor attraktiver gestalten, Busumstieg sicherer machen“ aufgeführten Fragen.
Hinsichtlich der Sitzgelegenheiten und der Sanierung des Bahnhofs-WCs führen sie aus, dass bei der Errichtung von Sitzgelegenheiten unter anderem Brandschutzvorgaben zu beachten seien. Es werde jedoch geprüft, ob gegebenenfalls im Reisezentrum einige Sitzgelegenheiten geschaffen werden können. Zur Frage der Sanierung der WC-Anlage weisen sie darauf hin, dass diese bereits seit September 2025 wieder geöffnet sei. Weiterhin geben die Herren einen Überblick über die im Bahnhof befindlichen Mieteinheiten sowie die Sachstände hinsichtlich Umbauten und Vermietungen.
Zur Frage der Verkehrssicherheit auf dem Vorplatz/Theodor-Heuss-Platz führen die Herren aus, dass dies nicht in der Zuständigkeit der DB InfraGO AG liege. Sie verweisen zudem auf die bereits erfolgte Beantwortung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) in der Mitteilungsvorlage Drs. 22-1647.
Die in der Drucksache 22-1440 unter Punkt 4 aufgeführte Frage hinsichtlich der Machbarkeit einer neuen Querung im Norden beantworten die Herren dahingehend, dass eine erste Prüfung durch die Deutsche Bahn (DB) ergeben habe, dass eine Personenüberführung zwar technisch und geometrisch möglich, aber aus Sicht der DB jedoch nicht erforderlich sei.
Abschließend beantworten die Herren Marscholek-Uecker und Dominidiato Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste:Frau Troschke, Frau Dusch und Herr Schlagmüller (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer / LSBG)
Herr Schlagmüller gibt anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über das Planungsgebiet sowie den Anlass und die Ziele der geplanten Maßnahme. Weiter erläutert er die Bedeutung der Maßnahme für den Rad-, Fuß- und Kraftfahrzeugverkehr und gibt einen Überblick über die analysierten Konfliktpunkte der beteiligten Nutzergruppen. Zudem stellt er die geänderte Quartierserschließung durch die gemeinsam abgestimmten Anpassungen vor.
Frau Dusch erläutert anhand der Präsentation die Änderungsbedarfe sowie die daraus resultierenden Planungen an der Einmündung der Alsterterrassen, im Abschnitt Alsterufer, im Bereich des Knotenpunktes und im Abschnitt der Kennedybrücke. Sie führt aus, dass die Umsetzung der Maßnahmen ab Juni 2027 für die Dauer von neun Monaten geplant sei, und erläutert kurz die bauliche Umsetzung sowie das Bauphasenkonzept. Abschließend fasst sie weitere Eckdaten der Planungen zusammen und gibt einen Überblick über die nächsten Planungsschritte.
Abschließend beantworten Frau Troschke, Frau Dusch und Herr SchlagmüllerVerständnisfragen der Ausschussmitglieder und nehmen Anregungen entgegen.
Im Rahmen einer kontroversen Diskussion zur Frage, ob Kraftfahrzeughaltenden mit Behindertenparkausweis das Parken auf ausgewiesenen Ladezonen gestattet sei, regt der Vertreter der Verwaltung an, einen Vertreter der BIS bzw. des PK in den Ausschuss einzuladen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
20260212_14368_Lückenschluss Alsterufer_Mobilitätsausschuss neu (5640 KB)
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Frau Hampe bittet, diese Mitteilung auch im RaLoNiS zur Kenntnis zugeben.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Weiler, verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Herr Meiburg erkundigt sich, wo genau die Eröffnungsveranstaltung stattfinden werde, da die beiden Örtlichkeiten etwas auseinander liegen.
Herr Weiler sagt die Prüfung und Information des Ausschusses zu.
Frau Hampe bittet für eine der antragstellenden Fraktionen um erneute Vertagung der Drucksache, da die angekündigte Machbarkeitsstudie noch nicht vorliege. Sie rege daher an, die Drucksache bis zur Vorstellung der Studie weiter zu vertagen und bittet die Verwaltung um zeitnahe Vorstellung der Studie.
Herr Brunckhorst erklärt für seine Fraktion, dass diese der gewünschten Vertagung nicht zustimme und fragt die Verwaltung, wann mit der Vorstellung der Studie zu rechnen sei.
Herr Weiler erklärt, dass seitens der Verwaltung geplant sei, die Studie im kommenden April oder Mai vorzustellen.
Der Vorsitzende, Herr Oehlmann, ruft zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung der Drucksache bis zur Vorstellung der Studie auf.
Ergebnis: Dem Antrag auf Vertagung der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, AfD-, FDP-, Volt-, Fraktion Die LINKE und SPD-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Hampe bittet für eine der antragstellenden Fraktionen um erneute Vertagung der Drucksache.
Herr Degenhard stimmt für die zweite antragstellende Fraktion dem Wunsch nach erneuter Vertagung zu.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Drucksache auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen erneut vertagt werden solle und fragt, ob dieses auch für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Änderungsvorschlag zur Drucksache gelte.
Herr Gärtner bejaht dieses für die FDP-Fraktion.
Ergebnis: Die Drucksache sowie der Änderungsvorschlag der FDP-Fraktion werden vertagt.
Frau Hampe bittet für die antragstellende Fraktion um erneute Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Schwanke bittet für eine der antragstellenden Fraktion um Abstimmung der Drucksache.
Frau Kazemi bittet für die Koalition um Überweisung der Drucksache in den Hauptausschuss, da dort bereits mehrere mit der Thematik befasste Drucksachen behandelt wurden und auch eine Referierendenentsendung zu diesem Thema in den Hauptausschuss beschlossen worden sei.
Herr Schwanke äußert sein Unverständnis über den Überweisungswunsch.
Herr Brunckhorst verweist auf die von den Fraktionen beschlossenen „Themenzuschnitte für die Ausschüsse der Bezirksversammlung“ (Drs. 22-1415, HA 11.09.2025) und merkt an, dass die Thematik somit in den AM gehöre und bittet um Einhaltung der sebst gegebenen Regeln.
Der Vorsitzende, Herr Oehlmann, ruft zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung der Drucksache in den Hauptausschuss auf.
Ergebnis: Dem Antrag auf Überweisung der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-, der AfD- und FDP-Fraktion und Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion und Fraktion Die LINKE zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.