Themenzuschnitte für die Ausschüsse der Bezirksversammlung

Ausschuss

Thema

Hauptausschuss

• Organisationsveränderungen im Bezirksamt;
• Organisatorische Angelegenheiten der Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse;
• Bürgerbegehren;
• Verwaltungsgerichtsentscheidungen mit Auswirkung auf den Bezirk;
• Großveranstaltungen, Feste, von grundsätzlicher Bedeutung, die im Genehmigungsbereich des Bezirksamtes liegen;
• Schwerpunkte und Grundsatzthemen der Kommunalen Ordnung.
• Übernahme der Aufgaben der Bezirksversammlung in Ferienmonaten, wenn diese nicht stattfindet.
• Auffangzuständigkeit
• Dringlichkeit

Fachausschuss Haushalt, Kultur und Sport

Haushalt:

• Sondermittel;
• Förder- und Anreizsysteme;
• Einzelvergaben und Abrufe aus Rahmenvereinbarungen;
• Zuwendungen;
• Änderungen haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen;
• Rahmenzuweisungen;

Haushaltsentwicklung.

Kultur:

• Bedeutsame Themen im kulturpolitischen Bereich;
• Projektförderung von Vereinen, Einrichtungen und Künstlern über Stadtteilkulturmittel;
• Kooperation mit der Partnerstadt Varna in Bulgarien;
• Denkmalschutzfragen
• Stadtteilkultur-Symposium
  

Sport:

• Sportanlagenneubau und -unterhaltung;
• Sportangebote- und Strukturen im Bezirk;
• Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen;
• Organisation Sportehrung.
• Vergabepraxis der Hallen- und Sportanlagennutzung
• Ergebnisse des Bezirklichen Sportstättenbeirates

Fachausschuss Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung, Inklusion, Straffälligen und Gerichtshilfe

Soziales:

• Soziale Dienstleistungen des Bezirkes;
• Sozialraumplanung
• Straffälligen- und Gerichtshilfe;
• Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Bezirk;
• Senioren- und Pflegeeinrichtungen;
• Ehrenamtliche Tätigkeit.
• Bürger*innenpreis
• Beschäftigungsförderung
• Senior*innenpolitik
  

Gleichstellung:

• Themen von grundsätzlicher Bedeutung in Fragen der Gleichstellungspolitik.
  

Inklusion:

• Ansprechpartner für den Inklusionsbeirat.

Gesundheit:

• Gesundheitskonferenz;
• Pflegekonferenz;
• Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement; (Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsförderung);
• Infektionsschutz;
• Eimsbütteler Gesundheitsgespräche;
• Veränderungen im Hamburger Gesundheitswesen mit besonderem Bezug zum öffentlichen Gesundheitsdienst;
• Drogen- und Suchtprävention;
• Impfschutz
  

Jugendhilfeausschuss

• Haushaltsplanung, -aufstellung und Mittelverteilung im Bereich der Rahmenzuweisungen (regionale Jugendförderung, Förderung der Erziehung in der Familie);
• Grundsatzplanung in Fragen der Zweckzuweisungen (Hilfen zur Erziehung);
• Frühzeitige Beteiligung an allen für die Jugendhilfe relevanten Themen, z.B. Um- und Neugestaltung von Spielplätzen;
• Information und Beteiligung im Beteiligungsverfahren von Kindern und Jugendlichen;
• Information über Kinder- und Jugendgesundheit;
• Berichte zur Kindeswohlgefährdung in besonderen Fällen:
  Inobhutnahmen;
• Kooperationen und gemeinsame Projekte von Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen;
• Jugendhilfeplanung, insbesondere Planungsprozesse in jugendhilferelevanten Fragen nach SGB VIII und AG SGB VIII (z.B. Bedarfs- und Planungsfragen des Kinderbetreuungsbereiches, in Fragen mit stadt- und bauplanerischen Aspekten, soweit sie die Lebensräume von Kindern und Familien betreffen - § 8 Abs. 2 AG SGB VIII);
• Weiterentwicklung der Jugendhilfe SAE und SHA (Eckpunktepapier, sozialraumorientierte Angebote und Schnittstellenprojekte, die sich aus den Hilfen zur Erziehung finanzieren);
• Ausgaben für Hilfen zur Erziehung und für sozialräumliche Hilfen und Angebote;
• Förderprogramme der Jugendhilfe und wie diese mittel- oder langfristig in die Jugendhilfefinanzierung einfließen;
• Stellen in den kommunalen Einrichtungen
• Allgemeiner Sozialen Dienst (ASB);
• Spielplätze

Fachausschuss Mobilität

• Straßen- und Verkehrsplanung inkl. wegerechtlicher Planfeststellungsverfahren;
• Fragen der (überregionalen) Schulwegsicherung
• Ausbau und Veränderung von Verkehrsflächen aufgrund von Erschließungsbescheiden, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Grundinstandsetzungen;
• Prioritätenliste für die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen;
• Wesentliche Eingaben zu Verkehrsangelegenheiten;
• Tiefbauunterhaltungsprogramm;
• Geplante Änderungen im ÖPNV, sofern mehrere Regionalbereiche betroffen sind;
• Sonderprogramm des Senates zu Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur;
• Unfallschwerpunkte im Bezirk;
• Bekanntgabe aller straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vor deren Umsetzung (bei Kurzfristigkeit – Information an die Fraktionssprecher);
• Stellungnahmen des Bezirkes zu Erst- und Schlussverschickungen von Verkehrsplanungen sind frühzeitig vorzulegen;
• Alle Angelegenheiten, die nicht Bezirksstraßen betreffen und Bezirksstraßen die nennenswert mehrere Regionalbereiche betreffen;
• Verkehrskonzepte und verkehrliche Quartiersplanung.

Fachausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt

Nachhaltigkeit, Umwelt und Grün:

• Größere Objekt- und Fachplanungen für Freiflächenthemen / Landschaftspläne;
• Natur- und Landschaftsschutz, Pflege- und Entwicklungspläne, größere Pflegemaßnahmen;
• Planfeststellungsverfahren für Gewässerbau;
• Wasserausbau und -unterhaltungsmaßnahmen:
• Renaturierungen von Gewässern;
• Maßnahmen aus NR-Ausgleichstöpfen;
• Parksanierung, Parkpflegewerke;
• Baumfällungen auf öffentlichem Grund
• Baumfällungen auf privatem Grund nur soweit eine Befassung im Einzelfall außerhalb des Bauverfahrens notwendig ist
• Baumbilanz;
• Ersatzpflanzungen – Güte und Quantität;
• Sondernutzungen für Veranstaltungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen;
• Grundsätzliche Fragen der Sicherung eines sauberen und gepflegten Stadtbildes in öffentlichen Grünanlagen und im Straßenraum;
• Gartendenkmalpflege;
• Grünflächenneubau, -unterhaltung, -sanierung;

• Klimaschutzangelegenheiten;
• Überschwemmungsgebiete außerhalb der Bauleitplanung;
• Kampfmittelfunde, Bodenverunreinigungserkenntnisse, Sanierungsbedarfe und -maßnahmen;
• Lärmaktionsplan;
• Grüne Ringe;
• Hundeauslaufflächen (soweit nicht Regionalausschüsse / KGA);
• Bürgermeldungen über Umweltbeeinträchtigungen.

Fachausschuss Stadtplanung

• Beteiligung bei
  - vorbereitender Bauleitplanung (F-Plan, Landschaftsprogramm;
  - verbindliche Bauleitplanung in allen Phasen des B-Plan-Verfahrens inkl. Umweltberichte;
• Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren (erster Zugriff, ggf. Überweisung in andere Fachausschüsse), sofern nicht wasser- oder wegerechtliche Verfahren des Bezirksamtes;
• Städtebauliche Verträge;
• Planungsmittel Landes- und Landschaftsplanung / Städtebau;
• Wettbewerbe / Gutachterverfahren, sofern der Ausschuss nicht am Verfahren beteiligt ist;
• Bauabsichten in Gebieten mit laufenden Planverfahren, wenn die Bauabsicht dem Planungsziel entgegensteht;
• Zurückstellungen von Bauvorhaben;
• Flächengroße und bedeutende Entwicklungsvorhaben ohne B-Plan-Verfahren;
• Gestaltungsverordnungen nach HBauO und städtebauliche Erhaltungsverordnungen nach BauGB inkl. erforderlicher Untersuchungen;
• Soziale und städtebauliche Erhaltungsverordnungen;
• Bauleitplanung von Nachbargemeinden mit Eimsbüttel-Relevanz;
• Vorgaben und Kriterien für die Ausschreibung und Anhandgabe von städtischen Grundstücken;
• Zentrumsentwicklung;
• Einzelhandelskonzept;
• Leitbild Eimsbüttel 2040;
• Wohnungsbauprogramm;
• Vergaben zu Stadtentwicklungsgutachten;
• Denkmalschutzangelegenheiten soweit B-Plan-bezogen.
• Übergreifende Fragen und Planung neuer Gebiete RISE

Kerngebiets- und Regionalausschüsse (KGA, RASE, RALoNiS)

• Integrierte Stadtteilentwicklung;
• RISE-Projekte;
• Business Improvement Districts (BID);Stadtteilfeste;
• Bau- und Entwicklungsmaßnahmen von regionalem Interesse (Information);
• Grundlegende Änderungen bei Bezirksstraßen, anderen verkehrlichen Belangen wie Baustellen, Streckenführungen, Veränderungen des ÖPNV-Angebotes sofern die Veränderung nur den Regionalbereich betrifft.;
• Fragen der regionalen Schulwegsicherung;
• Krimininologische- oder sicherheitsrelevante Aspekte;
• Fluglärmschutz und -maßnahmen;
• Grundlegende Sanierungen und Überplanungen im öffentlichen Raum wie Bezirksstraßen, Spielplätze, Freiflächen, Parks von regionaler Bedeutung;
• Vorstellung und Entscheidung der Einzelmaßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen;
• Sondernutzung öffentlichen Grundes;
• Planung auf öffentlichen Plätzen für Kioske, Fahrradhäuschen oder andere dauerhafte Sondernutzungen;
• Geplante und notwendige Benennung von Verkehrsflächen und Grünanlagen;
• Bauwagenplätze;
• Friedhofsangelegenheiten;
• Sondermittel;
• Zentrenförderung;
• Wochenmärkte;
• Vorhaben /Maßnahmen, die Feldmarken und die Eimsbütteler Landschaftsachsen betreffend, in enger Beteiligung des GNU (sofern nicht grundlegende Fragen der Grünentwicklung betroffen sind.);
• Hundeauslaufflächen soweit keine übergeordnete Thematik.

KGA - Universität:

• Grundsätzliche Entwicklungen im Zusammenhang mit den Universitätsstandorten;
• Bau- und Erweiterungen bzw. Stilllegung bzw. Teilstilllegungen von Standorten, Flächenbedarfe;
• Entwicklungen im Umfeld der Universität inkl. verkehrliche Erreichbarkeit (auch Standorte außerhalb der Kern-Uni) und soziale Infrastruktur;
• Ereignisse innerhalb der Universität mit Außenwirkung ohne Einschränkung der Selbstverwaltung;
• Förderung der StartUp-Szene an der Uni (Ausgründung) und Brückenschlag zur Wirtschaft (-förderung);
• Unterstützung der digitalen Verwaltung an der Uni;
• Förderung von Forschungsinitiativen mit externen Partnern in Zusammenarbeit mit der Uni;
• Förderung des ökologischen Arbeitens an der Uni;
• Kompensation der Richtung Altona abwandernden Fakultäten durch Zukunftsbereiche.

Fachausschuss Bauanträge Kerngebiet und nicht-öffentliche Bauteile in den Regionalausschüssen

• Die Bauausschüsse sind für alle Bauvorhaben im jeweiligen Bereich zuständig;
• Baumfälllisten (soweit nicht GNU).

Fachausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz:

• Lebensmittelüberwachung;
• Wohnraumschutz;
• Spielhallen und Wettbüros.

Wirtschaft:

• Projekte der Gewerbeentwicklung;
• Maßnahmen zum Schutz regionalen Gewerbes und Standortsicherungen;
• Neuansiedlungen und Standortveränderungen bedeutender Wirtschaftsunternehmen;
• Bezirkliche Wirtschaftsförderung – Wirtschaftskonferenz;
• Sonntagsöffnungen;
• Gewerbeflächen;
• Grundsatzfragen der Außengastronomie;
• Grundsatzfragen zu Wochenmärkten.

Digitalisierung:

• Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung.
  

Fachausschuss Schule, Bildung und Integration

Bildung:

• Bedeutsame Themen im bildungspolitischen Bereich;
• Institutionelle Förderung von regionalen Trägern;
• Regionale Bildungskonferenzen und Schulentwicklungsplanung;
• Kooperation von Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit;
• Schulgründungen und -schließungen;
• Bauvorhaben an Eimsbütteler Schulen.

Integration:

• Themen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund;
• Unterbringungs- und Gesundheitssituation von Geflüchteten;
• Standortfragen im Themenbereich Geflüchtete.

Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen

• Aufgaben gem. 22-0006:
  • “Verfahrensweisen und Entscheidungskriterien für den Umgang mit Straßennamen im Bezirk Eimsbüttel zu erarbeiten, die aufgrund des mit der Benennung verbundenen historischen Ereignisses, Ortes oder der Person umstritten sind.
  • Im Rahmen des Sonderausschusses sollen nur solche Straßennamen untersucht werden, die nicht in den von der Behörde für Kultur und Medien eingesetzten Kommissionen zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen und zum Umgang mit Straßennamen mit Bezug zur Kolonialzeit untersucht wurden.
  • Der Ausschuss soll verschiedene Formen des Umgangs mit den identifizierten Straßennamen, wie Umwidmung, Umbenennung und Kontextualisierung, ermitteln und diskutieren.
  • Dabei sollen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen geeigneter Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.
  • [...]
    Die Neubenennung von Straßen / Plätzen ist ausdrücklich nicht vom Aufgabenumfang des Sonderausschusses umfasst.”