Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung, die Gäste und die Zuschauer im Livestream. Er weist darauf hin, dass neben dem Livestream eine Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken erstellt wird. Auf Nachfrage zu einer eventuellen Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt meldet sich niemand.
Zwei Pfadfinderinnen aus dem Pfadfinderbund Nord stellen sich kurz vor und beschreiben ihre Arbeit als Jugendgruppenleiterinnen. Das Problem sei, dass man wegen Platzmangel aus dem bisherigen Pfadfinderheim habe ausziehen müssen. Man habe ein vorübergehendes Heim in Lokstedt gefunden, welches aber im nächsten Jahr abgerissen werden soll. Ihr Anliegen sei nun, um eine Unterstützung zu bitten, ein neues Heim oder ein Grundstück zu finden, auf dem man ein Heim bauen könne.
Herr Schütt bedankt sich für den Besuch und die Frage. Es sei leider ein großes Problem für viele Gruppen, preiswerte Räumlichkeiten im öffentlichen Raum für ihre Arbeit zu finden. Er biete an, sich mit den Pfadfinderinnen zu treffen und zu besprechen, welche Möglichkeiten und Optionen es zur Unterstützung gebe.
Herr Dorsch bedankt sich ebenfalls. Es sei schwierig, geeignete und günstige Räumlichkeiten zu finden, obwohl es sehr wichtig sei, diese Räumlichkeiten für die Arbeit verschiedener Gruppen zur Verfügung zu stellen. Momentan könne man zwar nicht aus dem Handgelenk ein Gebäude oder eine Räumlichkeit zur Verfügung stellen, auch er biete an, sich zusammenzusetzen und die Pfadfinderinnen bei ihrer Suche zu unterstützen. Eine große Chance bestehe heutzutage leider nicht, aber er sei zuversichtlich, gemeinsam einen Weg zu finden, um die wichtige Jugendarbeit zu unterstützen.
Herr Kuhn bedauert, dass er leider auch keine konkreten Vorschläge unterbreiten könne. Es gebe viele Protagonisten, die auf der Suche nach Räumlichkeiten seien, wie z.B. Kitas. Auch er biete deshalb an, sich zusammenzusetzen und gemeinsam Ausschau nach Räumlichkeiten zu halten.
Frau Pagels ergänzt, dass es vielen Sportvereinen ebenfalls nicht gelänge, Räumlichkeiten zu finden. Sie finde es aber gut, dass sich die Rednerinnen an die Bezirksversammlung gewandt haben, denn Politik wird sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. Sie glaube zwar nicht daran, dass es möglich sei, ein Haus zu organisieren. Sie denke aber in diesem Zusammenhang daran zu diskutieren, wie man Multifunktionshäuser strukturieren könne und dabei auch den Pfadfinderinnen Räumlichkeiten zu generieren.
Herr Krüger findet es ebenfalls großartig, dass die jungen Leute ihren Weg in diese Bezirksversammlung gefunden hätten. Ohne das bisher Gesagte wiederholen zu wollen werde auch seine Fraktion das Anliegen der Pfadfinderinnen nach besten Kräften unterstützen. Er fordere alle auf, Augen und Ohren aufzuhalten.
Der Vorsitzende des SC Hamm liest seine zuvor eingereichten Fragen an die Bezirksversammlung wie folgt vor:
„Es geht um die katastrophale Arbeitsweise des Bezirksamts Eimsbüttel bezüglich der Auszahlung von Mitteln für Bildung und Teilhabe (BuT) an Vereine. Es wäre sehr schön, wenn die Bezirkspolitiker sich sachkundig machen würden.
Warum haben sich die sog. „TOP-Vereine“ in Hamburg, dazu zählt sich gerne auch der ETV, als erste und mittlerweile viele weitere auch „nicht TOP-Vereine“ überwiegend mit Mannschaftssportarten aus der BuT-Abwicklung verabschiedet? Ist bekannt, dass dadurch über 20 Prozent der BuT berechtigten Kinder, so die Pressemeldung des Hamburger Sportbundes (HSB), bereits dem Vereinssport entzogen wurden?
Das für die BuT-Abwicklung in Hamburg zuständige Bezirksamt Eimsbüttel schuldet dem SC Hamm 02 zurzeit über 1400 Euro bei 43 BuT berechtigten Kindern und Jugendlichen. Welche Lösungen haben die Bezirkspolitiker dem Bezirksamt Eimsbüttel zu helfen, eine adäquate, arbeitsarme, juristisch einwandfreie und zeitnahe Auszahlung von BuT-Mitteln zu ermöglichen?
Ist den Bezirkspolitikern gegenwärtig, wie empathielos und in sozial fragwürdiger Weise die Ärmsten der Armen von Vereinen behandelt werden, wenn es um deren Vereinsmitteln geht, in dem die Sorgeberechtigten in prekärer finanzieller Lebenssituation, häufig mit sprachlicher Barriere, schlicht alleine gelassen werden? Ist das die sozialpolitische Unterstützung des Bezirksamts Eimsbüttel, der den sozialen Zusammenhalt innerhalb von gemeinnützigen Vereinen bei ausbleibenden BuT-Mitteln beendet? Beim Geld hört soziale Empathie - auch in der Gemeinnützigkeit – auf, weil die administrative Auseinandersetzung mit dem Bezirksamt Eimsbüttel zu mühsam und fortgesetzt quälend ist?“
Ergänzend wolle er noch berichten, dass es im SC Hamm eine Familie mit vier Kindern gebe. Das Bezirksamt schaffe es jedoch nur, die BuT Mittel für drei der Kinder auszukehren, für das vierte seit Januar dieses Jahres aber nicht.
Herr Meiburg bedankt sich für die Fragen und die Schilderung der Probleme. Auch er habe die Probleme bereits wahrgenommen, da er selbst Vorsitzender eines Sportvereins sei. Die Probleme seien jedoch aufgrund einer bundesweiten Regelung entstanden, dass jetzt nicht mehr über die Sportjugend (HSB) abgerechnet werde, sondern über das Fachamt soziales Dienstleistungszentrum des Bezirks Eimsbüttel, das jetzt für alle Bezirke in Hamburg zuständig sei. Diese Aufgabe sei mit dem gegenwärtig verfügbaren Personal nicht zu schaffen und man müsse die Fachbehörde auffordern, das erforderliche Personal oder die Geldmittel für diese zusätzliche Aufgabe bereitzustellen. Er habe sich erkundigt und könne mitteilen, dass der Vorgang des Fragestellers bearbeitet sei und das ausstehende Geld bald fließen werde. Er möchte auch noch klarstellen, dass die TOP Sportvereine im Gegensatz zu der gestellten Frage nicht aus dem Programm aussteigen würden.
Herr Peters bedankt sich bei dem Fragesteller. Der stelle fest, dass in diesem Land oftmals Einkommensschwache untergebuttert würden. Er könne sich vorstellen, dass das Fachamt mit der neuen Aufgabe ohne zusätzliches Personal schnell überfordert sei. Dies wolle man im Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport thematisieren. Dort wolle man gemeinsam mit der Verwaltung und den Betroffenen das Problem besprechen und nach einer Lösung suchen.
Herr Birnbaum bedankt sich bei dem Fragesteller, dass er die bestehenden Probleme geschildert habe. Er könne seitens seiner Fraktion mitteilen, dass er absolut auf Seiten des Fragestellers sei. Seine Fraktion wünsche sich, dass es starke Vereine gebe, die einen wesentlichen Beitrag zur Integration der neuen Mitbürger, der geflüchteten Menschen, leiste. Da es hier Probleme gebe, müsse man dem nachgehen. Seitens seiner Fraktion wird es Anträge geben und er hoffe, dass die Probleme damit schnell gelöst werden können.
Der Bezirksamtsleiter hat bereits mit dem Fragesteller gesprochen und wolle ausdrücklich die sehr gute Arbeit der Vereine und der ehrenamtlichen Mitarbeiter würdigen und sich dafür bedanken. Auch er wolle noch mal darauf hinweisen, dass die Bearbeitung durch die neue Bundesregelung vom Hamburger Sportbund aufs Bezirksamt Eimsbüttel übertragen worden sei. Von einem Tag auf den anderen habe man die Betreuung von rund 120 Vereinen übernehmen müssen. Das Verfahren sei dadurch zum Teil noch etwas holprig und das IT-Verfahren des Hamburger Sportbundes habe man leider nicht übernehmen können. Man habe sich bereits im Mai mit den Vereinen in Verbindung gesetzt, man sei dabei, ein flüssiges Verfahren zur Verfügung zu stellen. Dies sei insbesondere hinsichtlich geeigneten Personals etwas schwierig. Man sei jedoch dabei, das Verfahren zu optimieren und so zu gewährleisten, dass die Zahlungen schnellstmöglich zeitnah zur Verfügung stünden. Das Verfahren des Fragestellers sei bearbeitet und er erhalte in Kürze ein Schreiben, in dem auch seine bereits gestellten Fragen beantwortet würden.
Frau Schübel bedankt sich beim Fragesteller. Für ihre Fraktion sei sehr wichtig, dass die BuT-Mittel schnellstmöglich bereitgestellt würden. Auch ihre Fraktion habe sich erkundigt und erfahren, dass das Verfahren des Fragestellers bereits bearbeitet sei. Ihr sei bewusst, dass es gerade für kleine Vereine schwierig sein müsse, ohne die ihnen zustehenden Mittel ihre Arbeit fortzusetzen. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass die Bearbeitungszeiten baldmöglichst verkürzt würden, denn die Verwaltung arbeite bereits an einer Lösung. Der sportpolitische Sprecher ihrer Fraktion werde in der nächsten Zeit auf mehrere Vereine zugehen, um die bestehenden Probleme zu thematisieren und nach einer Lösung zu suchen.
Eine Bewohnerin aus dem Generalsviertel liest ihre bereits vorab übersandten Fragen vor:
Meine Frage(n) betreffen die Kommunikations-"Verzoegerung" gegenueber uns Mieter:innen, was ausstehende Reparaturen (Kellertuerenschloesser zB, Bauantraege), aber ebenso unsere Wasserleitungen (Blei-Info durch eine uns Mieter:innen unbekannte Firma) und die Nicht-Beantwortung von Briefen betrifft. Ausserdem zahlen wir weiterhin unsere -geminderten- Mieten auf das Akelius-Konto: Ist das ueblich bei Eigentuemer:innen-Wechsel?
Zudem wolle sie sich erkundigen, ob der von dem Referierenden der Firma Heimstaden für die Öffentlichkeit freigegebene Teil des Protokolls aus der nicht-öffentlichen Sitzung bereits veröffentlicht worden sei. Außerdem gebe es seitens der Mieter große Unsicherheit wegen der Umbauarbeiten, die bereits im Gange seien.
Herr Gottlieb bedankt sich bei der Fragestellerin. Man habe sich bereits mehrfach im Ausschuss mit dem Thema beschäftigt und sei sich bewusst, dass die Situation mit dem aktuellen Vermieter nicht ganz einfach sei. Man habe jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, die aktuelle Situation zu durchleuchten. Ganz allgemein müsse man daher sagen, dass die Zahlung auf das alte Konto geleistet werden sollten, solange der Fragestellerin kein neues Konto benannt werde. Bei konkreteren Fragen hinsichtlich beispielsweise Ansprechpartnern des neuen Vermieters oder neuen Kontoverbindungen könne man konkret nicht behilflich sein. Trotz dieser Einschränkung sei man sehr daran interessiert, die Weiterentwicklung zu beobachten und, wenn möglich, Beschlüsse dazu zu fassen. Er bitte die Fragestellerin darum, auch weiter darüber zu berichten und Fragen an die Bezirksversammlung zu übersenden.
Herr Kleinert wolle noch ergänzen, dass er sich nicht darüber wundere, dass sich das Mietenkonto nicht geändert habe. Es sei die gleiche Firma, nur ein anderer Eigentümer. Hinsichtlich der mangelhaften Kommunikation mit den Mieter:innen könne man seitens der Bezirksversammlung leider nicht unterstützen. Es sehe jedoch so aus, als wenn sich die gleichen Strukturen wie beim Voreigentümer zeigten.
Ein Mitglied der Initiative zur Umbenennung der Sedanstraße berichtet über die Historie des Straßennamens, die 1899 im Geiste des sehr preußischen deutschen nationalen Sedan-Kults benannt wurde. Die Reichsgründung auf Blut und Eisen stehe damit im Zusammenhang. Deshalb wolle man die Sedanstraße in Ludwig-Baumann-Straße umbenennen. Ludwig Baumann sei ein Wehrmachtsdeserteur gewesen und Zeit seines Lebens ein sehr engagierte Friedensaktivist, der unter anderem das Deserteurdenkmal am Dammtorbahnhof mit erwirkt habe. Er habe auch daran mitgewirkt, dass Wehrmachtsdeserteure rehabilitiert worden seien, die bis 2012 noch als Verbrecher gegolten hätten. Man sei deshalb am heutigen Tag, dem Antikriegstag, hierhergekommen, um die Menschen zu Ehren, die einen Antikriegstag überhaupt erst möglich gemacht hätten. Daher wolle sie zwei Fragen stellen. Zum einen, ob der Bezirkssammlung bekannt sei, wie viele Straßen im Bezirk nach Generälen benannt seien und wie viele nach Deserteuren. Die zweite Frage sei, welche Bedeutung die Bezirkspolitik den Worten von Ludwig Baumann beimesse, um zu erreichen, was er einmal gesagt habe, nämlich „…..diese Erde ohne Waffen zu bewahren.“ und welche Rolle die Straßennamen dabei spielen würden.
Herr Dorsch bedankt sich bei der Fragestellerin, dieses wichtige Thema an diesem besonderen Tag in die Bezirkspolitik eingebracht zu haben. Seine Fraktion habe der Fragestellerin bereits signalisiert, dass sie das Anliegen sehr unterstützen werde und das Anliegen für eine sehr wichtige Maßnahme erachte. Man habe bereits über Ideen nachgedacht, das Thema noch intensiver im Bezirk zu verankern, beispielsweise mit einer Gedenkstele in Eimsbüttel. Man wolle eine breite Interaktion zum Thema Frieden im Bezirk unterstützen und er danke der Fragestellerin daher, dass sie so voller Energie dieses Thema eingebracht habe. Man werde mit der Fragestellerin in Kontakt bleiben. Konkret zur Frage zu nach Generälen benannten Straßen könne er eine Zahl nicht sagen, aber es gäbe ja beispielsweise das Generalsviertel. Daher gebe es für die Zukunft noch viel zu tun.
Herr Altner bedankt sich für den Vortrag der Fragestellerin. Er könne viel von dem unterschreiben, was sein Vorredner bereits gesagt habe. Das bereits angesprochene Generalsviertel werde seine Fraktion ebenso beschäftigen wie die Sedanstraße selbst. Gerade die Sedanstraße steche in dem Kontext der stattfindenden Diskussionen heraus, sei jedoch in dem Sinne nicht einzigartig, als dass es eine ganze Reihe von Straßennamen gebe, die aus Gründen z.B. von Nationalismus und Kolonialismus problematisch seien. Es sei daher Anliegen seiner Fraktion, eine Befassung nicht Straße für Straße zu machen, sondern schon auch zu überlegen, wie man eine gesamtstädtische Diskussion über das Thema schaffen könne. Dabei gehe es ja nicht nur darum, gesamtstädtische Lösung problematischer Straßennamen zu finden, sondern es sei auch wichtig, die Anwohnenden dieser Straßen mitzunehmen. Diesen Prozess wolle man weiter befördern.
Herr Langhein bedankt sich ebenfalls, dass die Fragestellerin dieses Thema aufgebracht habe. Man habe sich aber bereits mit diesem Thema in diesem Hause beschäftigt, insbesondere mit dem Generalsviertel. Im Ergebnis gehe es darum, wie man mit der eigenen Geschichte umgehe. Wenn man jetzt alles umbenennen wollte, würde man die eigene Geschichte vergessen. Sedan ist in mehreren historischen Zusammenhängen einzuordnen, z.B. in den Jahren 1870/1871, wie auch in anderen geschichtlichen Zusammenhängen. Jetzt könne man sich Gruppen heraussuchen, die sich diesen Namen herausgesucht hätten, um irgendetwas zu feiern. Darum gehe es jedoch nicht, sondern es gehe darum, wie man neutral Geschichte bewerten wolle und könne. Dies sei ein wissenschaftlicher Vorgang. Anderenfalls müsste man in anderen Zusammenhängen, z.B. bei Rosa Luxemburg, über Änderung nachdenken, denn sie sei eine Antidemokratin gewesen. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass man diese Namen behalten solle, um Geschichte zu erleben, wenn man diese Straßennamen betrachte. Er plädierte dafür, entsprechende Bedeutungsschilder unter die Straßenschilder zu stellen, um daran zu erinnern, was geschichtlich dahinter stehe. So könne man aus der eigenen Geschichte lernen und für die Zukunft mit der eigenen Geschichte leben. Wenn man die Geschiche jedoch auslösche, dann habe man keine Geschichte mehr. Und dann könne man sich auch keine Gedanken mehr dazu machen, welche schrecklichen geschichtlichen Geschehnisse dahinter stünden.
Herr Peters erklärt, dass er am heutigen Tag, am 1. September, normalerweise am Dammtor stünde und an der Demonstration zum Antikriegstag teilnehmen würde. Dort habe er in der Vergangenheit auch mit Herrn Baumann zu tun gehabt, der der Initiator des Deserteurdenkmals gewesen sei. Herr Baumann sei ein besonderer Mensch gewesen, weil er im Zweiten Weltkrieg desertiert sei und lange Zeit als vorbestraft gegolten habe. Es habe sehr lange gedauert, bis Herr Baumann und andere rehabilitiert worden seien. Die Stadt Sedan stehe in einem besonderen Kontext zu dem Kriegsklotz, der in einem besonderen Zusammenhang mit dem 76er Regiment stehe. Daher könne man aus seiner Sicht die Sedanstraße umbenennen und sich im Anschluss auch anderen kritischen Straßen widmen. Er vertrete die Ansicht, dass man sich in gewissen Zusammenhängen nicht neutral verhalten müsse, z.B. im Zusammenhang mit den faschistischen Verbrechen. Und zu der Person Rosa Luxemburg wolle er sagen, dass sie eine der wenigen gewesen sei, die gegen das Morden der Soldateska aufgestanden war.
Anwohnende des Grindelhofes 83,87 und 89 sprechen den Plan an, dass hinter dem Haus 87 zwischen die denkmalgeschützten historischen Häuser ein Komplex mit 19 hochpreisigen Townhäusern auf einer bisher freien Rasenfläche errichtet werden solle. Zudem soll das Vorderhaus, das aus vielen kleinen preisgünstigen Apartments bestehe, entmietet, saniert und zusammengelegt werden. Dies alles mit dem Ziel, das Mietpreisniveau auf ein ortsübliches Niveau anzuheben. Sie würden daher gerne von der Bezirksversammlung wissen, wie diese die Bauplanungen auch im Zusammenhang mit ökologischen Belangen bewerte.
Herr Kleinert bedankt sich für die Frage und erklärt, dass er die Lage ähnlich beurteile, wie die Fragestellende. Man habe bereits mit den Anwohnenden Kontakt gehabt und auch mit dem angesprochenen Dienstleister. Aus der Erfahrung mit dem Dienstleister sei zu erwarten, dass bei diesem Projekt nichts Gutes herumkomme. Daher könne er für seine Fraktion versichern, dass man alles Mögliche unternehmen werde, um negative Resultate für den Standort zu verhindern. Man werde, wo es möglich ist und wo ein Ermessensspielraum für die Verwaltung gegeben ist, darauf hinwirken, dass das Ermessen im Sinne der dort Anwohnenden ausgeübt werde.
Herr Mir Agha erläutert, dass er zu diesem Thema wohl schon zum dritten oder vierten Mal Rede und Antwort stehe. Seine Fraktion teile den Sachverhalt in zwei Komplexe. Zum einen sei das die Entmietung im Vorderhaus mit dem Plan, dort abzureißen und neu zu bauen. Zum anderen habe man die Vermutung, dass der Investor im Hinterhof bauen wolle, denn ein entsprechender Bauantrag liege bisher nicht vor, so dass man über diesen Komplex derzeit nur spekulieren könne. Nichtsdestotrotz solidarisiere man sich mit den Mieterinnen und Mietern im Vorderhaus, denn das Verhalten des Eigentümers sei im hohen Maße unseriös. Weder die Bezirksverwaltung noch die Bezirkspolitik sei bisher über irgendwelche Pläne informiert worden. Im kommenden Ausschuss für Bauangelegenheiten werde es dazu eine Vorlage seiner Fraktion geben und er gehe davon aus, dass diese Vorlage beschlossen werde. Er erinnere daran, dass in den vergangenen 30 Jahren mehrfach versucht worden sei, diese Fläche zu bebauen. Alle diese Versuche seien gescheitert und das habe auch seine Gründe.
Herr Greshake begrüßt das Vorbringen der Anwohnenden. Er freue sich auf den morgigen gemeinsamen Begehungstermin, der unter der Prämisse stehe, dass der Eigentümer bisher noch keine konkreten Planungen bekannt gemacht habe. Erst wenn seitens des Eigentümers etwas vorliege, könne man sich ein Bild zu der Frage der Neubebauung machen. Ungeachtet dessen stehe man den Plänen zum Vorderhaus entschieden kritisch gegenüber. Jedoch erst wenn man Fakten vorliegen habe, könne man zu den Fragen konkret Stellung nehmen.
Keine Anmeldungen.
Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage zu TOP 4.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor, jedoch können die Mitglieder Bezirksversammlung das Protokoll im Ratsinformationssystem einsehen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende liest die Umbennennungen vor.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Vorbesprechung der Wunsch geäußert wurde, den Antrag in den Sozialraumausschuss zu überweisen.
Herr Birnbaum erläutert, dass es in Eidelstedt tatsächlich eine Unterversorgung mit Ärzten gebe, es gebe lediglich einen Versorgungsgrad von 62 %, darunter nur 14 Hausärzte. Er finde, dass man seitens der Politik ein Auge darauf haben müsse, auch wenn man darauf nur indirekt Einfluss haben könne. Zuständig sei die Kassenärztliche Vereinigung, die sich besondere im Hinblick auf das stetige Wachstum des Stadtteils darum kümmern müsse, dass eine gute ärztliche Versorgung gewährleistet werde. Der Mangel habe sich z.B. dadurch gezeigt, dass es schwierig gewesen sei, zeitnahe Termine zu bekommen. Dies habe sich besonders in der Pandemiezeit bemerkbar gemacht. Ein weiterer wichtiger Aspekt bestehe darin, dass wir uns auf dem Weg zu einer überalterten Gesellschaft befinden, denn jetzt kämen die geburtenstarken Jahrgänge in ein entsprechendes Alter. Daher wäre es nicht nur wichtig, jetzt schon einen guten Versorgungsgrad zu erwirken, sondern auch vorausschauend insbesondere im Bereich der Geriatrie, für eine gute Versorgung einzutreten. Deshalb habe man den Antrag gestellt und er sei damit einverstanden, den Antrag im Sozialraumausschuss noch einmal zu diskutieren.
Frau Zimmermann findet den Antrag wunderbar und hält ihn für längst überfällig. Seit 2015 sei die Bevölkerung im Stadtteil um rund 30 % angestiegen. Sie selbst habe Kenntnis von vielen Praxen, in denen es keine Nachbesetzung durch Ärzte gegeben habe und in den vorhandenen Arztpraxen gebe es einen großen Andrang und teilweise auch Aufnahmestopp. Es bestehe also nicht nur die Gefahr einer Unterversorgung, sondern sie sei bereits eingetreten. Es befänden sich weder genug Hausärzte noch genügend Kinderärzte im Stadtteil.
Frau Küll kann die Sorgen der Antragsteller gut verstehen. Sie verweise auf die Antwort zu einem unlängst gefassten Beschluss zur Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychologen, aus der die Struktur der Versorgungsplanung und Zuweisung hervorgehe. Auf diese festgelegten Strukturen könne auch die Bezirkssammlung keinen Einfluss nehmen und es mache daher keinen Sinn, hier Einfluss nehmen zu wollen. Selbstverständlich kann man sich an die kassenärztliche Vereinigung wenden, aber die Antwort von dort werde sich nicht wesentlich von der unterscheiden, die man bereits erhalten habe. Außerdem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es selbst bei einer Zuweisung weiterer Praxisstellen Ärzte geben müsse, die nach Eidelstedt kommen wollten. Man könne keine Ärzte zwangsverpflichten, dort eine Praxis zu übernehmen. Dies gelte für ganz Hamburg und die kassenärztliche Vereinigung bemühe sich nach besten Kräften, alle Bedarfe und Sonderbedarfe zu bedienen. Dies sei aber aus den genannten Gründen nicht möglich. Die Bürgerschaft hat bereits mehrere Anläufe genommen, mit der kassenärztlichen Vereinigung ein verändertes Planungs- und Verteilungsprocedere zu entwickeln. Dies sei bisher jedoch nicht möglich gewesen. Die Bürgerschaft sei also mit der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen bereits seit längerem im Gespräch und sie sei der Meinung, man solle dieses Thema dort lassen, wo es hingehöre, nämlich auf die Landesebene. Sie sei aber sehr dafür, den Antrag im Sozialraumausschuss intensiv zu diskutieren.
Herr Brunckhorst ärgert sich über das, was seine Vorrednerin gesagt hat. Denn wenn nicht die Bezirksversammlung den Finger in die Wunde lege, wer würde es dann für den Stadtteil sonst tun. Auch wenn es Beispiele gäbe, wo es schlimmer sei, kann es kein Argument sein, sich nicht für den Stadtteil einzusetzen. Er sehe beispielsweise einen Handlungsansatz darin, dass man Ärzte dazu verpflichte, nicht nur ausschließlich Privatpatienten zu behandeln. Ihm seien zwei Praxen in Eidelstedt bekannt, wo es sich so verhalte. Einer der Ärzte versuche seit einiger Zeit, auch eine kassenärztliche Zulassung zu bekommen, bekomme sie aber nicht. In so einem Fall könne man durchaus unbürokratisch helfen und man solle darüber nachdenken. Er sei sehr einverstanden damit, mit dieser Betrachtungsweise den Antrag im Sozialraumausschuss ausgiebig zu diskutieren.
Herr Müller-Sönksen hält die Begründung der Vorrednerin zu dem Vorschlag, die Gespräche auf der Landesebene führen zu lassen, für verfassungswidrig. Er beziehe sich dabei auf den Art. 24 der Hamburgischen Verfassung, in dem die Opposition als wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie festgelegt werde, dessen ständige Aufgabe es sei, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie sei die politische Alternative zur Regierungsmehrheit. Deswegen sei er der Auffassung, gerne einmal auch über die Grenzen hinweg zu agieren. Er sei nicht der Auffassung, das Thema noch einmal im Sozialraumausschuss zu diskutieren, um es zu beerdigen, sondern um es voranzutreiben und mit einer Empfehlung an die weiterzugeben, die dafür zuständiger sind.
Frau Pagels ist sehr dafür, das Thema im Ausschuss intensiv zu diskutieren. Auch aus Ihrer Sicht ergibt sich eine Verantwortung der Bezirksversammlung für die Dinge, die sich im Bezirk abspielten. Sie halte das Thema für sehr vielschichtig z.B. mit der Frage, warum Ärzte keine Hausärzte mehr werden wollten. Daher solle Politik auch darüber nachdenken, wie man den Beruf des Hausarztes attraktiver gestalten könne. Außerdem könne man schon im Vorwege bei Bauplanungen darauf hinwirken, dass dabei auch die Bedarfe von Ärzten für Praxisraum Berücksichtigung fänden.
Herr Wiegmann findet gut, dass einer seiner Vorredner darauf hingewiesen habe, dass es Aufgabe der örtlichen Politik sei, den Finger in die Wunde zu legen und bei der kassenärztlichen Vereinigung einfach mal abzuklopfen, was denn da los sei. Deswegen unterstütze man auch den Antrag. Es sei klar, dass Ärzte sich dort niederlassen könnten, wo sie es möchten. Es sei jedoch Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung kassenärztliche Leistungen nur dort zuzulassen, wo diese nicht in ausreichendem Maße vorhanden seien und gebraucht würden. Daher finde er es gut, wenn die Bezirksversammlung die kassenärztliche Vereinigung darauf hinweise.
Herr Krüger schließlich seinen Vorrednern an. Ihm sei es unverständlich, dass ein Arzt zwar Privatpatienten annehmen dürfe, jedoch keine kassenärztlichen Patienten. Ihm sei aus seinem Stadtteil bekannt, dass ein Hautarzt, der zunächst allein seine Praxis betrieben habe, inzwischen mit vier weiteren Ärzten zusammen praktiziere, um die Bedarfe zu decken. Dies habe unter anderem den Grund, dass viele Patienten aufgrund fehlender Kapazitäten in anderen Stadtteilen und im Umland auch diese Praxis nutzen würden. Daher sei es wichtig, dass Bezirkspolitik jede Initiative ergreifen, denn die einzelnen Patienten können dies nicht tun.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe überwiesen.
Die Vorsitzende erklärt, dass in der Vorbesprechung der Wunsch geäußert wurde, den Antrag in den Mobilitätsausschuss zu überweisen
Herr Armi weist darauf hin, dass das Thema Beleuchtung schon länger bundesweit von großer Bedeutung sei. Es gehe in diesem Antrag darum, Fuß- und Radwege zu beleuchten. Dies jedoch nicht mit Straßenbeleuchtung im klassischen Sinne, sondern mit einem speziellen Belag. Dieser Belag speichere die Helligkeit des Tages und strahle diese bei Dunkelheit oder Nässe wieder ab. Damit würden die Fuß- und Radwege attraktiver und verkehrssicherer gestaltet. Er wisse, dass sich die Bürgerschaft bereits vor einigen Jahren damit beschäftigt habe und einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Der Senat habe darauf geantwortet, dass man sich zunächst anschauen wolle, die Projekte in anderen Städten ausgingen. Seitdem sei nichts weiter passiert. Daher wolle man jetzt versuchen, in Eimsbüttel ein solches Projekt zu starten. Weil ihn einige Anfragen aus der Bevölkerung erreicht hätten, wolle er ausdrücklich sagen, dass die Sanierung und der Bau von Fahrrad- und Fußwegen dadurch nicht ins Hintertreffen geraten soll.
Herr Kuhlmann erläutert, dass die Senatsantwort zum damaligen Bürgerschaftsbeschluss darin bestanden habe, dass die Projekte in anderen Städten zunächst evaluiert werden sollten. Da nicht bekannt sei, was in der Zwischenzeit passierte, begrüße er die Initiative, dieses Thema noch einmal aufzugreifen. Man habe dennoch den Antrag gestellt, im Mobilitätsausschuss dieses Thema tiefgreifender zu diskutieren, weil man einige handwerkliche Mängel im Antrag bemerkt habe. Er habe einige Fragen zum Petitum, sowohl inhaltlicher Art als auch hinsichtlich der Einladung eines Referierenden. Es müsse klar geregelt werden, dass man sich erst im Mobilitätsausschuss über das Thema informiere, bevor dafür Geld ausgegeben werde. Ein weiterer Grund sei, dass bereits in der Senatsantwort drauf hingewiesen wurde, dass es noch viele Fragezeichen gebe. Z.B. sei eine Frage, ob die in Rede stehenden Markierungen für Hamburg überhaupt geeignet seien, eine andere beziehe sich auf die Umweltverträglichkeit der aufgebrachten Beläge. Schlussendlich müsse man auch die Kostenfrage klären.
Herr Müller-Sönksen möchte den Blick in die letzte Legislaturperiode lenken, in der er bereits in einem Antrag dafür geworben hatte, beim Umbau des Harvestehuder Wegs einen Solarradweg anzulegen. Dieser Antrag sei leider abgelehnt worden. Er unterstütze das Anliegen des vorliegenden Antrages, in einem Modellprojekt diese nun angesprochene Form der Beleuchtung von Rad- und Fußwegen auszuprobieren. Er finde es gut, dies in Gegenden auszuprobieren, in denen ohnehin wenig Beleuchtung vorhanden ist. Um die genannten Aspekte zu präzisieren, halte er eine Überweisung in Mobilitätsausschuss für gut.
Herr Brunckhorst erklärt, dass er nicht gewillt sei, diesen Antrag im Mobilitätsausschuss endlos lange zu diskutieren. Er bittet daher die GRÜNE Fraktion, bis zum kommenden Mobilitätsausschuss konstruktive Vorschläge an die Antragsteller zu unterbreiten, um einen möglichst einstimmigen Beschluss im Ausschuss und in der Bezirksversammlung zu ermöglichen.
Herr Armi wünscht sich, dass man das Thema zügig diskutiert und sich insbesondere der Expertise von Fachleuten bediene. Er glaube nicht, dass man dazu die Expertise aus anderen Städten benötige, da es in der Hansestadt genügend gute Leute gebe, die sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt hätten. Er halte es für wichtig, sowohl das bestehende Radwegenetz zu sanieren und auszubauen als auch innovative Ideen einzubringen und aufzugreifen.
Herr Mir Agha kündigt an, dass bereits Vorschläge seiner Fraktion vorliegen und er diese aushändigen werde. Auch er habe ein Interesse daran, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zügig ausdiskutiert und beschlossen werde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Herr Mir Agha erläutert kurz, dass man den Antrag nicht mehr in den Hauptausschuss überweisen wolle, weil man sich über ein Detail geeinigt habe. Man könne dem Antrag also heute beschließen.
Herr Kuhn will noch ergänzen, dass die FDP-Fraktion den Antrag jetzt mitzeichnet.
Herr Stonus begrüßt die Anwesenden und erläutert den Antrag. Er hält es für wichtig, sich nach zwei Jahren Gedanken darüber zu machen, inwieweit man das Instrument des Livestreams weiterführen oder einstellen wolle.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der Afd bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Armi berichtet, dass es nun nach vielen Jahren den Deckel und auch schon Benennungen für den Park und den Platz gebe. Zudem werde es demnächst auch eine Haltestelle geben. Viele Schnelsenerinnen und Schnelsener freuen sich auf den Tag, an dem der Deckel endlich fertig und der Stadtteil wieder zusammengefügt sei. Seine Fraktion habe einen Antrag eingebracht, zu diesem Anlass ein Fest zu veranstalten. Er habe dazu von den Fraktionen einige Kritikpunkte benannt bekommen, die zum Teil aber schon abgearbeitet seien. Andere Punkte seien in Arbeit oder in Klärung. Parallel finde nämlich am gleichen Tag eine Kunstmeile statt. Dabei sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die beiden Veranstaltung nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Doch es habe sich herausgestellt, dass es nicht so einfach sei, einen Eventmanager für die Veranstaltung zu bekommen. Er habe von den Fraktionen Signale erhalten, dass man diesem Antrag heute nicht zustimmen könne. Er respektiere dies, wolle aber zu bedenken geben, dass dieser Anlass für die Menschen etwas ganz Besonderes sei und er deshalb darum bitte, die Kritik noch einmal zu überdenken.
Herr Dorsch bestätigt, dass das Projekt Schnelsener Deckel ein wichtiges Großprojekt nicht nur für Hamburg gewesen sei, sondern besonders für die Schnelsenerinnen und Schnelsener, die jahrzehntelang unter dem Lärm der Autobahn haben leiden müssen. Statt Lärm erleben dieser Menschen jetzt eine Grünfläche und einen Platz, auf dem sie sich aufhalten könnten. Dies halte er insbesondere für die Menschen vor Ort für einen triftigen Grund zur Freude und für eine große Feier. Daher unterstütze er diesen Antrag. Da es ein Fest für den ganzen Stadtteil sein werde und sogar der erste Bürgermeister sprechen werde, würde er es begrüßen, wenn die Stadt sich an den Kosten beteiligen könnte und die Verwaltung nachfragen würde, ob es möglich sei.
Herr Krüger möchte daran erinnern, dass die Schnelsener Bürger den Einsatz der Mittel wirklich verdient haben. Ganze 60 Jahre habe die Autobahn den Stadtteil zerschnitten und mit Lärm und Abgasen belastet.
Herr Stonus findet es generell richtig, Mittel aufzuwenden. Was jedoch auch in den letzten Sitzungen des Ausschusses bereits kritisiert wurde, war zum einen die Terminfindung und zum anderen die tatsächlichen Kosten i.H.v. 40.000 €, von denen die Sondermittel i.H.v. 25.000 € lediglich ein Teil seien. Es sei geradezu ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ehrenamtlich und ohne Bezahlung die Kunstmeile organisieren und durchführen würden und obendrein dadurch nicht einmal an der Feierlichkeit zum Autobahndeckel teilnehmen könnten, denn diese könnten gar nicht gleichzeitig ihren Verein oder ihre Institution präsentieren und an den Feierlichkeiten partizipieren. Zu den Kosten kritisiere man nicht nur die Höhe, sondern auch die Unklarheit darüber, wofür die Gelder ausgegeben würden. Dies sei bis heute nicht klar dargelegt. Er wolle noch einmal betonen, dass man nicht die Festivitäten selbst, sondern nur die in der Kritik dargelegten Faktoren bemängele und den Antrag ablehnen werde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, Die LINKE und AfD mehrheitlich angenommen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass man aufgrund der kurzfristigen Vorlage des Antrages eine kurze Pause von 5 Minuten zur Beratung einlegen werde.
Frau Schwarzarius begründet den Antrag. Es gehe um eine Kita, die bereits seit 13 Jahren an diesem Standort mit einem integrativen Ansatz in mehreren Gruppen unter anderem auch mit Kindern von geflüchteten Menschen arbeite. Es sei wichtig, das Wohl der Kinder im Blick zu haben und aus dieser Motivation sei auch der Antrag entstanden, nämlich zu verhindern, dass die Kindergruppen auseinandergerissen und damit weitere traumatische Erfahrung hervorgerufen würden. Der ganze Vorgang sei sehr komplex und es gebe einen umfänglichen Vorlauf bestehend aus vielen Gesprächen mit den Betroffenen und mit den Behörden. Auch viele Bürgerschaftsparteien und Bürgerschaftsabgeordnete hätten sich bereits um eine Lösung bemüht. Leider bisher erfolglos. Es besteht Hoffnung, dass sich alle Fraktionen und alle Mitglieder der Bezirksversammlung bemühen werden, das Anliegen der Kita MUKLAS, aber auch generell in so einer Situation zu unterstützen. Sie freue sich, dass auch die GRÜNE- und die CDU-Fraktion den Antrag mitzeichneten. Sie wolle auch noch einige Anregungen in das Petitum übernehmen und werde dies schriftlich vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.