Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 15.04.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Es liegt eine Ergänzung der Eingabe (Anlage) vor, die vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird.

Siehe TOP 2.1.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Frau Biesenthal (Petentin) stellt ihre Eingabe vor und erläutert, dem Vorhaben wie auch der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung widerspreche sie. Zur weiteren Klärung schlage sie einen Vor-Ort-Termin vor und bitte um Unterstützung für ihr Anliegen.

Frau Werdungäußert, den Ausführungen der Petentin stimme sie zu.

Herr Schaefer führt aus, er bitte um Nachsicht dafür, dass eine fundierte Stellungnahme auf die Stellungnahme der Petentin aufgrund der Abwesenheit der Leitungskräfte des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt, des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und der Abteilung Forst und Wildgehege aktuell nicht möglich sei. Jedoch gehe das Amt gerne im Nachgang auf die eingebrachte Stellungnahme ein – auch ein Termin vor Ort sei grundsätzlich möglich. Die Kritik Frau Werdungs, Herr Fischer wolle sich als Abteilungsleitung Forst und Wildgehege der Kritik der Politik nicht stellen, verbitte er sich mit Verweis auf dessen Erholungsurlaub. Insofern bitte er um eine wertschätzende Zusammenarbeit.

Herr Wesselkamp stimmt Herrn Schaefer zu. So sei die Zusammenarbeit mit Herrn Fischer stets sehr konstruktiv. Der von Frau Werdung vorgeschlagenen Aussetzung des Auslichtens bis zu einem Vor-Ort-Termin wolle er nicht folgen. Jedoch könne das Thema noch einmal in den Fraktionen beraten werden.

Herr Glau beanstandet den Vorwurf von Frau Werdung. Er schließe sich seinen Vorredner:innen an – schließlich sei Herr Fischer in der Vergangenheit bereits zu einer Vielzahl an Sachverhalten angegriffen worden und scheue die Konfrontation im Ausschuss nicht. Aktuell fehle das Fachwissen der Verwaltung, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Insofern stimme er zu, dass das Anliegen noch einmal in den Fraktionen beraten werden solle.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Werdung macht darauf aufmerksam, dass die Fraktion DIE LINKE bereits einen ähnlichen Antrag im Hauptausschuss vom 10.04.2025 (TOP 10) vorgestellt habe. Daraufhin habe das Amt versichert, dass der Boden nicht versiegelt werde. Da dies jedoch nicht den Tatsachen entspreche und es Abweichungen von den ursprünglichen Planungen gebe, sei der Antrag noch einmal überarbeitet worden. Hierfür bitte sie um Unterstützung.

Herr Wesselkamp entgegnet, der Boden bleibe offen. Schließlich erfolge keine Versiegelung, sondern lediglich eine Bodenbedeckung. In der Sitzung des Hauptausschusses habe er das Gefühl gehabt, dass alle mit den Planungen zufrieden gewesen seien.

Frau Feder schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis Herr Fischer als Abteilungsleitung Forst und Wildgehege ebenfalls an der Sitzung teilnehme.

Frau Neumann moniert, eine Tischvorlage biete nicht die notwendige Zeit für eine konstruktive Arbeitsweise. Darüber hinaus werde der Bereich des konstruktiven Miteinanders verlassen, wenn dem Amt Lügen unterstellt würden.

Frau von Ehren meldet für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.

Anlagen
TV DIE LINKE Bodenversiegelung Klövensteen stoppen! (4333 KB)

Fortsetzung der Beratungen zur Gefährdung der Geesthänge und Elbuferbereiche durch Hochwasser und Sturmfluten aus der Sitzung vom 18.03.2025.

Der:die Petent:in befürwortet, dass die Eingabe mit Fachleuten beraten werden solle. Gegebenenfalls könne hierfür auch das Geologische Landesamt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eingeladen werden.

Auf Anmerkung von Frau Hoffmann, dass die eingeladene Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft auf die zuständige Hamburg Port Authority AöR (HPA) verwiesen und die HPA ihre Teilnahme mit Verweis auf die der Drucksache 22-0844 zu entnehmenden Begründung abgesagt habe, äußert Herr Bolaños González, die Frage der Zuständigkeit könne nochmal in den Fraktionen beraten werden.

Herr Schaefer macht darauf aufmerksam, dass das Planungskonzept zur Gestaltung des Elbuferwanderwegs die Probleme zur Gefährdung der Geesthänge und Elbuferbereiche durch Hochwasser und Sturmfluten nicht lösen könne. Für Klimafolgemaßnahmen sei das Bezirksamt sowohl fachlich als auch kapazitativ überfragt – die Fachbehörde sei an dieser Stelle zuständig. Aktuell liege noch kein Konzept, sondern lediglich eine visualisierte Bestandsaufnahme vor. Frühestens nach der Auswertung des digitalen Beteiligungsverfahrens DIPAS könne von einem Konzept gesprochen werden. Jedoch solle niemandem ein solches übergestülpt werden – es handele sich stets um ergebnisoffene Beratungen. Den Vorschlagvon Herrn Wesselkamp, die ausgewerteten Ergebnisse der Beteiligung im Ausschuss vorzustellen, befürworte er. DIPAS sei als Verfahren bei der langen Strecke des Elbuferwanderwegs begrüßenswert. Für konkrete Abschnitte sollten hingegen Bürger:innenbeteiligungsformate vor Ort stattfinden, da lokale Besonderheiten nicht in einer einzigen Veranstaltung ausreichend Berücksichtigung finden könnten.

Herr Wesselkamp macht darauf aufmerksam, dass das bislang stattgefundene Beteiligungsverfahren hohen Anklang gefunden habe und somit dem Vorwurf einer wenig breitenwirksamen Beteiligung widerspreche. Gegebenenfalls könnten zur Vorstellung der Ergebnisse auch weitere Expert:innen eingeladen werden. Sollte die Fraktion DIE LINKE den Antrag mit der Drucksache 22-0773 (TOP 4.1) nicht zurückziehen, werde seine Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Herr Glau äußert, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE könne er ebenfalls nicht zustimmen. Den Vorschlag Herrn Wesselkamps zur Vorstellung der Ergebnisse im Ausschuss befürworte er. Die Beteiligung über DIPAS zwischen den Jahren 2024 und 2025 sei jedoch ungünstig gewesen, weshalb die Ergebnisse hiervon nicht als Grundlage für weitere Schritte dienen könnten. Zudem müsse sich grundsätzlich die Frage gestellt werden, wie Beteiligungsformate organisiert werden sollten. Wichtig sei, dass diese nicht nur digital stattfänden und dass ganzheitlich geplant werde.

Frau von Ehren macht darauf aufmerksam, dass die FDP-Fraktion von den vorliegenden Planungen zwar nicht begeistert sei, der vorgeschriebene Verwaltungsprozess mit einer entsprechenden Bürger:innenbeteiligung jedoch noch gar nicht begonnen habe. Jeder folgende Schritt müsse nachvollziehbar von einer Bürger:innenbeteiligung begleitet werden. Es sei sinnvoll, auf ein Konzept zu warten. Dann bestände für eine Beteiligung wie auch das Einklagen von Rechten eine entsprechende Rechtsgrundlage. Grundsätzlich solle bei der Beteiligung auf ein hinreichendes Zeitfenster außerhalb der Urlaubszeit geachtet werden.

Frau Werdung stimmt Herrn Schaefer zu, dass in der Diskussion zwei unterschiedliche Aspekte betrachtet würden. Bislang lägen noch keine Konzepte zur Gefährdung der Geesthänge und Elbuferbereiche vor. Hierfür könne eine öffentliche Anhörung eine gute Grundlage bilden. Schließlich sei die Idee hiervon, alle Akteur:innen – je früher, desto besser – zusammenzubringen.

Frau Neumann führt aus, der Zeitpunkt für eine öffentliche Anhörung sei noch nicht gekommen. Wenn ein konkretes Konzept vorliege, sei dies denkbar. Jedoch frage sie sich, ob es sich hierbei um das richtige Format bei solch einer langen Strecke handele. Im Ausschuss könnte auch über die Ergebnisse beraten werden. Grundsätzlich seien unterschiedliche Beteiligungsformate zu begrüßen.

Herr Glau schließt sich seiner Vorrednerin an, dass es aktuell zu früh für eine öffentliche Anhörung sei. Die Bürger:innen könnten denken, dass es sich hierbei um eine offizielle Beteiligung handele.

Frau Böversen stimmt zu, dass es wichtig sei, die Erwartungen der Bürger:innen zu berücksichtigen. Aktuell sei es zu früh für eine öffentliche Anhörung.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 18.03.2025. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.

Siehe TOP 4.

Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag zurück.

Überwiesen aus der Sitzung des Bauausschusses vom 11.02.2025 zur Erarbeitung einer Stellungnahme. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 18.02.2025.

Herr Dr. Begerow (Loki-Schmidt-Garten) führt mithilfe einer Präsentation (Anlage) und auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes aus:

• Die Kürzungen im öffentlichen Dienst hätten für den Garten eine Finanzierungslücke in Höhe von 500.000 Euro bedeutet. Um die Lücke zu schließen, seien verschiedene Möglichkeiten wie Personalabbau, die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch des Gartens oder das Einwerben zusätzlicher Mittel in Betracht gezogen worden. Auch nach einem Gespräch mit der Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) sei klar gewesen, dass ein kostenfreier Eintritt nach wie vor das Ziel sei. Neben kostenpflichtigen Angeboten wie Führungen sei die Veranstaltung des Christmas Gardens eine weitere Möglichkeit, zusätzliche Mittel zu erwirtschaften.
• Dem Angebot, den Christmas Garden im Loki-Schmidt-Garten durchzuführen, sei nicht unüberlegt zugestimmt worden. Die Veranstaltung finde zu einer Zeit statt, in der der Garten sonst geschlossen sei. Zudem seien No-go-Areas im Wald eingerichtet worden.Zwar sei es für die Natur am besten, ungestört zu sein, doch dies widerspreche bereits dem Auftrag des Gartens. Das Licht werde in der Nacht ausgeschaltet und die Störung sei in dieser Jahreszeit für die betroffenen Tiere nicht elementar. Dies zeigten auch die dem Ausschuss per E-Mail zur Verfügung gestellten Gutachten. Insofern sei der durch die Veranstaltung zu erwartende Schaden vertretbar. Mit dem Veranstaltungsunternehmen sei der Garten zudem im Gespräch, um noch weiter auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs hinzuweisen und dadurch Emissionen zu senken.
• Ursprünglich sei die Verwaltung des Gartens auf 120 Mitarbeiter:innen ausgelegt gewesen. Aufgrund der Finanzierungslücke arbeiteten die 80 tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter:innen am Limit. Ständen Mittel aus dem Bezirk bereit, sei eine Unterstützung sehr begrüßenswert.
• Solange eine Unterfinanzierung bestehe, müssten bei einer privaten Einnahmequelle Kosten und Nutzen abgewogen werden. Die Pflanzen erholten sich gut und es beständen zusätzliche Mittel für Projekte, die sonst nicht realisiert werden könnten. Zudem sei hierdurch die Hochstufung von Mitarbeiter:innen von Entgeltgruppe 3 auf 5 ermöglicht worden. Darüber hinaus seien durchden Christmas Garden die Besucher:innenzahlen gestiegen. Es handele sich häufig um den ersten Besuch, jedoch nicht um den letzten.

Ein:e Vertreter:in des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Hamburg e.V. (NABU) moniert, das Licht sei für die Natur störend, da es den Tag-Nacht-Rhythmus diverser Arten beeinflusse. Auch in Hinblick auf die Arbeitshilfe zur naturschutzfachlichen Einschätzung von Licht zum Schutz der Artenvielfalt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft „Licht- und Naturschutz“ könne ein hohes Konfliktpotential festgestellt werden. Naturschutz und die fehlende Auskömmlichkeit der Mittel dürften nicht gegeneinander abgewogen werden. Schließlich sei man hierdurch erst in diese Situation geraten. Die Behörde für Wirtschaft und Innovation wie auch die BWFGB sollten eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen, sodass der Christmas Garden an anderer Stelle stattfinden könne und keine Biotopflächen genutzt würden. Mit den erwirtschafteten Mitteln könnte der Loki-Schmidt-Garten trotzdem unterstützt werden.

Herr Krukenberg teilt die Einschätzung seine:r Vorredner:in. In der Sitzung vom 18.02.2025 sei der Fraktion DIE LINKE zudem vorgeworfen worden, lediglich mit Behauptungen zu argumentieren. Diese könnten nun bestätigt werden. In der letzten Wahlperiode sei auch bereits die Empfehlung für einen zweiten Eingang (Drucksache 21-1792.2) nicht umgesetzt worden. In einer Wissenschaftsstadt wie der Freien und Hansestadt Hamburg dürften die zwei divergierenden Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Herr Wesselkamp führt aus, er schätze sowohl die Arbeit des Loki-Schmidt-Gartens als auch des NABU. Die Referent:innen des Loki-Schmidt-Gartens habe er so verstanden, dass diese weitere Verbesserungsmöglichkeiten mit dem Veranstaltungsunternehmen prüften. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine Genehmigung komplett zu versagen, könne sich seine Fraktion nicht anschließen. Zudem bitte er darum, um möglichst große Mehrheiten zu schaffen, Anträge vorab zu besprechen. Hierdurch könnten auch interfraktionelle Anträge realisiert werden.

Frau Feder schließt sich den Ausführungen von Herrn Wesselkamp an. Der Garten sei nicht in bezirklicher Hand und müsse insofern wie eine private Fläche behandelt werden. Zwar sei der Eintritt für den Christmas Garden teuer, jedoch handele es sich hierbei um die Entscheidung des Veranstaltungsunternehmens.

Herr Glau stimmt zu, dass es sich nicht um öffentlichen Raum handele. Offenbar seien die Fronten jedoch nicht so verhärtet wie angenommen. Es sei schade, dass ein Konzept wie das des Christmas Gardens für die Finanzierung des Gartens notwendig sei. Jedoch könnten Kinder hierdurch auch an die Natur herangeführt werden, sodass ein erneuter Besuch in einer anderen Jahreszeit wahrscheinlicher werde. Schon allein deshalb sei der Christmas Garden unterstützenswert.

Frau von Ehren führt aus, sie schließe sich ihrem Vorredner an. Es sei erkenntlich, dass sich vorher Gedanken gemacht worden seien. Der Garten sei sehr pflegeintensiv und solange eine auskömmliche Arbeit nicht möglich sei, sei eine Kofinanzierung sinnvoll. Zudem würden Bürger:innen durch die Veranstaltung dazu angeregt, den Garten auch im Winter zu besuchen. Die durchgängige Lichtverschmutzung am Hemmingstedter Weg sei hingegen weitaus negativer zu betrachten.

Herr Bolaños González widerspricht Herrn Wesselkamps Ausführungen. Er sehe die Funktion des Gartens nicht nur in einem Naturerlebnisraum, sondern auch in einem offenen Raum für alle. Die Eintrittspreise für den Christmas Garden widersprächen diesem Anspruch. Die kostenlose Nutzung des Gartens sei im Vergleich zu anderen Städten ein Alleinstellungsmerkmal. Es müsse sich mit dem dahinterliegenden Problem der Debatte befasst werden. So sei der Garten insgesamt unterfinanziert, weshalb benötigte Stellen nicht finanzierbar seien oder zu niedrig eingruppiert würden.

Frau Werdung schlägt einen Antrag gemäß § 27 BezVG zur auskömmlichen Finanzierung des Gartens vor.

Herr Wesselkamp äußert, für den Antrag hege er Sympathien. Jedoch hätten solche Empfehlungen an die Fachbehörden häufig wenig Erfolg. Bis zur nächsten Sitzung am 20.05.2025 könnte ein gemeinsamer Antrag vorbereitet werden. Möglicherweise könne der Loki-Schmidt-Garten hierfür beratend zur Seite stehen.

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich ab.

Anlagen
Präsentation Loki Schmidt Garten (3435 KB)

Siehe TOP 5.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.12.2024.

Frau Elatawna (Loki Schmidt Stiftung) berichtet, die Loki Schmidt Stiftung sei seit dem Jahr 2023 für die Betreuung der Pat:innen zuständig, jedoch habe es erst im Jahr 2024 die ersten Anfragen gegeben. Die Stiftung werde mit ihrer Beratung erst aktiv, nachdem die Patenschaften vom Amt bewilligt worden seien. Die Nachfrage sei insgesamt gering gewesen, was auch an der wenigen Werbung liegen dürfte. Nichtsdestotrotz seien bereits Erfolge sichtbar.

Ein:e Grünpat:in ergänzt, es sei nicht verwunderlich, dass sich nur wenige Personen bei der Stiftung für diebegrüßenswerte Beratung gemeldet hätten – schließlich werde auf diese Möglichkeit auf dem Flyer des Amtes nicht einmal hingewiesen. Zwar sei positiv, dass es Patenflächen gebe, allerdings habe die Genehmigung der Patenschaft so lange gedauert, dass die Pflanzzeit dann bereits vorbei gewesen sei. Darüber hinaus sei es vermutlich für viele Interessierte problematisch, mehrere Monate auf die Erstattung der für die Pflanzung getätigten Auslagen in Höhe von mindestens 200 Euro warten zu müssen. Auch die Kommunikation zwischen den Wegewart:innen und anderen Abteilungen des Bezirksamtes halte sie für verbesserungswürdig.

Frau Eißing (Grünpat:in) fügt hinzu, sie betreue eine Fläche gemeinsam mit ihren Kindergartenkindern. Über die Möglichkeit der Unterstützung freue sie sich. Das gestaltete Beet sei eine große Bereicherung und ermögliche Kontakt zur Nachbarschaft.

Ein:e weitere:r Grünpat:in erläutert, die Beratung sei niedrigschwellig möglich. Vielen Personen sei diese Möglichkeit jedoch nicht bekannt. Das Angebot könnte beispielsweise durch einen Post auf https://nebenan.de/ bekannter gemacht werden. Dazu könnten auch gezielt Vereine angesprochen werden. Die Resonanz größerer Wohnungsbaugesellschaften wie der SAGA Unternehmensgruppe sei gering gewesen. Ein stetiges Problem sei die Wasserversorgung und die Sauberhaltung der Fläche. Die Möglichkeit der Erstattung von Auslagen sei ihm:ihr nicht bewusst gewesen.

Frau Elatawna macht darauf aufmerksam, dass eine finanzielle Förderung nur bei neu abgeschlossenen Patenschaften möglich sei. Teilweise gebe es private Anfragen im Rahmen des Projekts „Moin StadtNatur“, die weiter an die Beratungsstelle für Grünpatenschaften verwiesen werden könnten. Erfahrungen aus Wandsbekhätten zudem gezeigt, dass eine Mindesthöhe an Auslagen notwendig sei, da sonst die Erstattung zu aufwendig sei. Sie rege stets an, dass heimische Pflanzen gepflanzt werden sollten, für die eine Bewässerung nicht notwendig sei.

Herr Schaefer erläutert, die Verwaltung begrüße die Grünpatenschaften grundsätzlich. Jedoch sei das Amt personell nicht ausreichend aufgestellt, um die Pat:innen gut zu betreuen. Der Beschluss mit der Drucksache 21-3155.1 habe Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Unterstützung der Patenschaften vorgesehen. Hierdurch werde die Beratung durch die Loki Schmidt Stiftung finanziert. Dazu sei sich bewusst dafür entschieden worden, eine Beratung erst nach Abschluss einer Patenschaft anzubieten. Erst dann sei sichergestellt, dass die Fläche nicht beispielsweise im Zuge von Bauarbeiten in naher Zukunft wegfalle. Die Situation in der Vergangenheit sei unglücklich gewesen, als die damals neue Pflegefirma Patenflächen abgemäht habe. Dem werde nun mit dem Einbau von Hinweisschildern durch den Bauhof vorgebeugt. Er plädiere dafür, aufgrund der angespannten Personalsituation das Projekt wie aktuell weiterzuführen und keine weitere Werbung hierfür zu machen. Andernfalls entstehe nur Frust bei Interessierten aufgrund langer Bearbeitungszeiten. Auf Nachfrage von Frau Neumann erläutert er, es sei unwahrscheinlich, dass die aktuell hohe Auslastung der Mitarbeiter:innen in absehbarer Zeit geringer werde. Der angesprochene Flyer über die Grünpatenschaften sei entstanden, als die Kooperation mit der Loki Schmidt Stiftung noch nicht bestanden habe. Wenn eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der Stiftung – auch mit Unterstützung durch weitere Mittel der Bezirksversammlung – erfolge, sei ein Hinweis auf die Beratungsleistung sinnvoll.

[Nachtrag des Amtes:

Auf der Website des Bezirksamtes zum Thema Grünpatenschaften wurde ein Hinweis auf die Loki Schmidt Stiftung eingefügt. Auf die Änderung des Flyers wird vorerst verzichtet, da der Aufwand relativ hoch ist und nicht klar ist, ob die Leistungen der Stiftung mittelfristig finanziert werden können.]

Herr Bolaños González dankt den Beteiligten für ihr Engagement.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 18.03.2025. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Bolaños González macht darauf aufmerksam, dass die Sportler:innenehrung am 09.05.2025 in der Stadtteilschule Lurup stattfinden solle. Die Sprecher:innen hätten die Einladung zur am 16.04.2025 stattfindenden Auswahlsitzung per E-Mail am 03.04.2025 erhalten.

Auf Nachfrage von Herrn Wesselkamp, ob es aufgrund der knappen konsumtiven Mittel möglich sei, die Veranstaltung auch mit 5.000 oder 7.500 Euro durchzuführen, erläutern Herr Tschana (Hamburger Sport-Verein e.V., HSV) und ein:e Vertreter:in der IG West Folgendes:

• Es handele sich um eine wichtige Veranstaltung, die die IG West ehrenamtlich organisiere. Der HSV habe den Zuwendungsantrag gestellt, da ein Konto für die Zahlung der Zuwendung benötigt worden sei. Im Bezirk Harburg handele es sich bei der Organisation der Sportler:innenehrung um eine reine Aufgabe der Verwaltung. Dass die IG West die Aufgabe als Hilfeleistung für den Bezirk übernehme, bedeute, dass ohnehin Kosten gespart würden.Sparsamkeit sei stets das oberste Gebot.
• Um den Bezug zum Bezirk herzustellen, finde die Ehrung in einer Schule statt. Die Verpflegung werde durch das zur Schule gehörende Cateringunternehmen sichergestellt. Ein Spielraum, um Kosten weiter zu verringern, bestehe an dieser Stelle aufgrund dessen jedoch nicht mehr. Auch der:die Moderator:in habe einen Bezug zum Bezirk und sei der IG West mit dem Honorar für den Auftritt entgegengekommen. Wenn eine Ehrung gewünscht sei, sei hierfür auch ein angemessener Rahmen notwendig. Eine schöne Veranstaltung in gehobener Kulisse stehe den Teilnehmer:innen zu.
• Die Anzahl der bei der Ehrung zu erwartenden Personen werde noch ermittelt und hänge auch davon ab, ob Einzel- oder Mannschaftssportarten geehrt würden. 100 Teilnehmer:innen seien zu begrüßen, realistisch seien jedoch etwas weniger Personen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von zwei Minuten, in der sich die Sprecher:innen über das weitere Vorgehen beraten, schlägt Herr Wesselkamp vor, die Drucksache ohne Votum an die Bezirksversammlung zu überweisen. Die Fraktionen benötigten noch Bedenkzeit. Den Referent:innen danke er für die Ausführungen.

Der Ausschuss überweist die Drucksache einstimmig ohne Votum an die Bezirksversammlung.

Herr Hauschild (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau, M/BS) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei betont er auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Zentralisierung der Aufgaben sehe er als Stärke, da nicht jeder Bezirk für sich allein agieren müsse, sondern Lösungen innerhalb der gesamten Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gefunden werden könnten.
• Die Baubranche sei einer der größten Verursacherinnen von Emissionen und müsse deshalb als Verursacherin von Problemen auch zu Lösungen dieser beitragen.
• Normung sei zumeist bedingender Faktor, um eine Förderung zu erhalten. Jedoch führe diese meist nicht zu innovativen Lösungen. M/BS stehe dafür, dass auch Risiken eingegangen würden.
• Bereits seit Jahren verzichte die FHH bei öffentlichen Sportanlagen auf Kunststoffgranulat und greife stattdessen auf eine Füllung mit Quarzsand zurück. Es gebe jedoch auch weitere unbedenkliche Füllungen beispielsweise mit Korkgranulat, Rohfasern oder Maisstärke. Der sogenannte „Hamburg Standard“ bedinge allerdings mehr Pflege. Unabhängig hiervon sei obligatorisch, stets ungefähr 50 Naturrasenplätze in der FHH zu erhalten.
• Bis zu einer Modernisierung dürften Anlagen mit Tenne nicht unberücksichtigtbleiben. Hierfür würden allerdings noch einige Jahre benötigt – schließlich habe M/BS 14 Jahre für die Modernisierung von 120 Anlagen benötigt. Nun stehe zudem bereits die Modernisierung einiger dieser Anlagen an.
• Die FHH sei national bei klimaresistenten Sportanlagen führend. Die geographisch gut gelegene und flutbare Anlage an der Möllner Landstraße sei beispielsweise sogar international bekannt. Eine Vorstellung der Anlage erfolge im Mai 2025 auch vor dem Umweltbundesamt. Ebenfalls aus der nationalen Forschung und teilweise aus der Europäischen Union gebe es Anfragen.
• Zum Kunststoffrasenbelag der Sportanlage Tönsfeldtstraße liege seit Februar 2025 das Ergebnis eines Gutachtens (Anlage, nicht-öffentlich) vor, welches zu Protokoll gegeben werden könne. Ergebnis sei gewesen, dass in Anbetracht des Alters der Zustand der Anlage in Ordnung sei. Die Pflege solle nun optimiert werden.
• Für die Anlage Baurstraße habe im Jahr 2024 eine Begehung stattgefunden. Wie damals stehe seine Aussage, dass M/BS sofort mit der Fertigstellung beginnen könne, sobald die Genehmigungsfähigkeit gegeben sei.
• Bei der Anlage Diebsteich sei nicht erkennbar, wann sich die Projektverzögerungen auflösten. Deshalb sei aktuell die Idee, auf die abgestimmten Maßnahmen zurückzugreifen.
• Seine Kontaktdaten stelle er gerne zur Verfügung, verweise jedoch auch darauf, das Fachamt Sozialraummanagement und die Abteilung Sport des Bezirksamtes Altona zu involvieren. Mögliche Anliegen könnten dann gemeinsam im Bezirksamt besprochen werden.

[Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Kontaktdaten von Herrn Hauschild am 17.04.2025 per E-Mail zur Verfügung gestellt bekommen.]

• Ganzheitlich betrachtet sei die Sportinfrastruktur in Altona in einem guten Zustand. Aufgrund dessen seien nach dem Solidarprinzip drei bis vier andere Bezirke vorrangig zu behandeln. Aktuell könne M/BS aufgrund dessen wenig Angebote für den Bezirk machen. Eine Nullrunde habe Altona jedoch nur ein einziges Jahr drehen müssen, wohingegen beispielsweise Bergedorf vier Jahre auf die Modernisierung von Anlagen habe warten müssen. Insofern könne er die Einschätzung von Herrn Krukenberg nicht teilen.

Herr Krukenberg macht darauf aufmerksam, dass er es so verstanden habe, dass Altona nun vorrangig berücksichtigt werde. Es sei seine Aufgabe, hierfür zu werben.

Herr Wesselkamp drückt seine Wertschätzung für die Arbeit von M/BS aus.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Siehe TOP 8.

Herr Wesselkamp macht darauf aufmerksam, dass keine konsumtiven Mittel in Höhe von 23.000 Euro verfügbar seien.

Herr Wesselkamp meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Kahle stellt das geplante Vorhaben vor. Neben den wasserwirtschaftlichen Aspekten sei ebenfalls Ziel, Flora und Fauna zu verbessern. Die von Frau Werdung gewünschten Gutachten (Anlagen) könnten zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahme habe eine hohe Priorität. Auf Nachfrage von Herrn Bolaños González erläutert sie, eine Entscheidung in der nächsten Sitzung am 20.05.2025 sei ausreichend.

Frau Werdung meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 22-0886 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der TOP wird einvernehmlich auf Vorschlag von Herrn Wesselkamp vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 22-0888 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bolaños González dankt Herrn Schaefer für die Überarbeitung.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Garde führt Herr Schaefer aus, ein defekter Tartanboden der Fitnessfläche an der Julius-Leber-Straße/ Goetheallee sei ihm nicht bekannt, er lasse dies jedoch überprüfen.

[Nachtrag des Amtes:

Der Schaden war im Fachbereich bekannt. Die Ansprüche an den Fallschutz und die extremen Belastungen stellen hohe Voraussetzungen an den Belag. Es ist an einzelnen Geräten in vergleichbaren Situationen zu Schäden gekommen. Es wird hierfür nach Lösungen gesucht und die Reparatur vorbereitet.]