Für eine öffentliche Anhörung jetzt! Thema „Weiterentwicklung des Elbuferwanderwegs. Stand der Planungen“ Antrag der Fraktion Die Linke

Der Elbuferwanderweg von Rissen bis nach Ottensen prägt den Bezirk und ist ein für Altonaer:innen identitätsstiftender Ort. Er dient der Erholung, der Zusammenkunft, der Mobilität und ist ein wichtiger Naturraum im Bezirk. Organisch gewachsen und charmant in seiner Uneinheitlichkeit ist er ein historisches Erbe.

Eine Sanierung, Erneuerung, Neukonzeption oder Auffrischung des Weges bedarf einer differenzierten Betrachtung und einer umfassenden Bürger:innenbeteiligung. Diese ist bis jetzt nicht erfolgt.

Die Vereine Blankeneser Bürgerverein e.V., Nienstedtener Bürger- und Heimatverein e.V. und der Bürgerverein Rissen e.V beschreiben in ihrer Eingabe vom 25.02.2025 für die Sitzung des Ausschusses Grün, Naturschutz und Sport am 18.03.2025 treffend den bisherigen Planungsverlauf:

„Am 19.12.2024 wurde im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport durch das Büro Topotek die Planung eines „Gestaltungs-und Maßnahmenkonzept[s] für den Elbuferwanderweg“ für den Bereich von Altona bis Rissen vorgestellt. Dies erfolgte bevor - wie üblich- eine öffentliche Bürgerbeteiligung stattfand.
Das Online-Beteiligungsverfahren wurde im Zeitraum der Vorweihnachts- und Ferienzeit vom 5.12.2024 bis 9.1.2025 nachgeschoben. Die öffentliche Plakatierung war spärlich, die Träger öffentlicher Belange wurden nicht informiert und die Bürger hatten keine Information und keinen Zugriff zu dem bereits ausgearbeiteten und am 19.11.2024 im Ausschuss vorgestellten „Leitbild“ und zu den Planungsunterlagen der bereits kleinteilig ausgearbeiteten Zielvorstellungen der „Übersetzung in Doppelstrategie“.

Die Bürgervereine erhielten auf Nachfrage zwar eine Kopie der Planungsunterlagen, deren zeichnerische Darstellungen sind jedoch zum größten Teil klein und unscharf und daher nicht lesbar.“

Die alleinige öffentliche Beteiligung bei diesem wichtigen Thema halten wir für nicht ausreichend. Auch in dieser frühen Planungsphase sollten die Ideen und Wünsche der Altonaer:innen Gehör finden. Die Bevölkerung muss dezentral, detailliert und rechtzeitig informiert und umfassend beteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Folgendes beschließen möge:

1. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse zum Thema (GO) „Weiterentwicklung des Elbuferwanderwegs. Stand der Planungen“ durch. Der Planungsstand ist durch Vertreter:innen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft vorzustellen. Die öffentliche Anhörung soll insbesondere die Anwohner:innen der elbnahen Stadtteile über den Planungsstand informieren und ihnen niedrigschwellig die Gelegenheit geben, schnellstmöglich Einfluss auf die Planungen der Behörden und Ämter zu nehmen.
2. Die Anwohner:innen des betroffenen Gebiets sind durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Plakatierung) über die öffentliche Anhörung zu informieren und einzuladen.
3. Die Natur- und Umweltschutzverbände - insbesondere der Naturschutzbund Deutschland (NABU) - werden eingeladen, jeweils eine:n Vertreter:in für das Podium der öffentlichen Anhörung zu entsenden. Außerdem werden die o.g. Bürgervereine eingeladen, jeweils eine:n Vertreter:in für das Podium zu entsenden.
4. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 2 der GO zeitnah – möglichst in seiner nächsten Sitzung – eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft. Es wird empfohlen, einen Veranstaltungsort in der Nähe des betroffenen Gebiets zu wählen.
5. Im Zeitraum ab zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach der öffentlichen Anhörung erfolgt eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und es wird den Bürger:innen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Information im Rathaus Altona gegeben. Die Stellungnahmen der Bürger:innen sind dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport für eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

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Ottensen

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