Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Baumann (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) stellt die Planungen für das Parkleitsystem Neue Flora anhand einer Präsentation (Anlage) vor und beantwortet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Die Drucksache 21-2056 (Anlage) wurde den Ausschussmitgliedern vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Herr Fischer stellt die Drucksache vor und erläutert auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Herr Schröder merkt an, die Mitte Altona dürfe nicht privilegiert behandelt werden. Auch in der Holstenstraße und der Haubachstraße seien Anwohner*innen und Kitas von den Störungen durch die Abtransporte der LKWs betroffen.
Herr Sülberg bittet darum, relevante Informationen zu den Baustellenverkehren, die das Holsten-Quartier beträfen, an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten, sobald diese konkreter würden.
Herr Batenhorst schlägt vor, im Gebiet Altona-Altstadt zunächst die Königstraße umzubauen. Für den anschließenden Umbau der Louise-Schröder-Straße könne der Verkehr dann über die Königstraße umgeleitet werden. So käme es zu weniger Staubildungen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 17.05.2021.
Herr Strasser beantragt, den Wortbeitrag von Herrn Batenhorst zu TOP 3 der Sitzung vom 21.09.2020 in die Auflistung des Wortbeitrags der*des Referent*in aufzunehmen. Eine Hervorhebung des Wortbeitrags dürfe nicht zu einer Benachteiligung der anderen Ausschussmitglieder führen, deren Fragen allgemein in diesem Beitrag aufgegriffen und beantwortet worden seien.
Er weist zudem darauf hin, dass es sich hierbei nicht um ein Wortprotokoll handle, in dem jeder Beitrag einzeln erfasst werde.
Im Protokollauszug zu TOP 8.1 sei lediglich die Vertagung des Tagesordnungspunktes relevant. Eine Abstimmung sei erst in einer späteren Sitzung erfolgt. Aus diesem Grund spreche er sich gegen eine Aufnahme dieses Wortbeitrags von Herrn Batenhorst in das Protokoll aus.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass es nicht sein Ziel gewesen sei, zu diesem Thema eine endlose Diskussion zu führen. Herr Batenhorst sei mit vielen Änderungs- und Ergänzungswünschen an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung herangetreten. Der nun vorliegende Entwurf sei ein Kompromiss, den er als Vorsitzender unterstütze und zur Abstimmung stelle.
Der Änderungsantrag von Herrn Strasser zu TOP 3 wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP (bei namentlicher Abstimmung), abgelehnt.
Auf eine Abstimmung des Änderungsantrags zu TOP 8.1 verzichtet Herr Strasser.
Der Verkehrsausschuss stimmt der von Herrn Batenhorst beantragten Änderung der Niederschrift der Sitzung vom 21.09.2020 einstimmig, bei Einhaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), zu.
Der TOP mit der Drucksache 21-2066 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt den Antrag vor und merkt an, dieser sei als Reaktion auf Bürger*innenanfragen bei der Fraktion GRÜNE in den Verkehrsausschuss eingebracht worden,
Herr Strasser erklärt, er erachte den Antrag im Grundsatz für zustimmungsfähig. Es sei jedoch zu bedenken, dass für die Einmündungen und die Ausfahrten in und aus der Tempo-30-Zone unter Umständen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennbarkeit notwendig seien.
Herr Mielke spricht sich ebenfalls positiv für den Antrag aus und merkt an, dass auf diese Art das Gefahrenpotential verringert werde und die Wohnqualität steige.
Herr Lau erläutert, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke aufgrund der Kita in der Ruhrstraße nicht möglich sei, da es keinen direkten Zugang zur Straße gebe, sondern dieser über einen Hinterhof führe.
Des Weiteren merkt er an, nach derzeitiger Rechtsauffassung sei eine bauliche Kennzeichnung von Tempo-30-Zonen nicht notwendig, da Verkehrsteilnehmer*innen jederzeit damit rechnen müssten sich in einer solchen Zone zu befinden.
Herr Wiegand spricht sich dafür aus, den Antrag vorerst zu vertagen, da nicht eindeutig sei, ob die Einrichtung von Tempo 30 möglich sei.
Herr Harders erklärt, bezüglich der Einrichtung der Tempo-30-Strecke vor der Kita, hoffe er auf die zeitnah abgeschlossene Überarbeitung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV).
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass Autofahrer*innen aufgrund des Kopfsteinpflaster-Belags grundsätzlich langsamer führen.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), dem Antrag zuzustimmen.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Antrag abzulehnen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2067 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt den Antrag vor und veranschaulicht die Situation vor Ort mit einem Foto (Anlage).
Herr Strasser spricht sich für den Antrag aus und schlägt vor, ihn aufgrund der Dringlichkeit an den Hauptausschuss weiterzuleiten. Da es sich bei der Prüfung um einen relativ geringen Aufwand handle, solle diese möglichst zeitnah erfolgen.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass der Umbau der Waitzstraße eine Vorgeschichte habe und aus diesem Grund die Vertreter*innen der IG Waitzstraße e.V. bei der Findung geeigneter Stellplätze für Lastenräder einbezogen werden sollten. Zudem habe das Amt bereits eine Prüfung zugesichert, wo Lastenräder am besten untergebracht werden könnten.
Des Weiteren bitte er darum, den Zusatz „bedarfsgerechte Anzahl“ für Lastenräder-Parkplätze in den Antrag aufzunehmen. Für eine bessere Unfallverhütung sei es ggf. sinnvoll zu prüfen, ob Stellplätze in der Nähe der barrierefreien Fußgänger*innenüberwege installiert werden könnten. So könne eine zusätzliche Absicherung für Fußgänger*innen gewährleistet werden.
Herr Wiegand unterstützt den Vorschlag von Herrn Schmuckall und erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, die Nutzung der neuen Stellplätze für die Lastenräder zur Pflicht zu machen.
Herr Hahn merkt an, dass für eine Verpflichtung zur Abstellung an bestimmten Standorten keine Rechtsgrundlage existiere.
Frau Faust-Weik-Roßnagel erklärt, sie sei mit den Ergänzungen von Herrn Schmuckall einverstanden und diese könnten in den Antrag aufgenommen werden.
Zudem berichtet sie, dass das Amt sich zuvor bereit erklärt habe, Anträge für Vorschläge zu einem besseren Umgang mit der Abstellung von Lastenrädern zu unterstützen. Daher habe ihre Fraktion diesen Antrag eingebracht.
Herr Sülberg fasst die neu aufgenommen Punkte des Antrags zusammen und spricht sich für eine Weiterleitung an die Bezirksversammlung aus. Eine besondere Dringlichkeit liege nicht vor, da es sich lediglich um einen Prüfauftrag handle.
Herr Batenhorst spricht sich ebenfalls für eine abschließende Befassung in der Bezirksversammlung aus, da die AfD-Gruppe im Hauptausschuss kein Stimmrecht ausüben könne.
Er schlägt zudem vor, vorhandene Fahrradbügel in der Waitzstraße für Lastenräder umzuwidmen, da viele dauerhaft ungenutzt seien. Laut Auskunft der Gewerbetreibenden kämen 80-90% der Kundschaft mit dem Pkw. Der hier angegebene Bedarf decke sich demnach nicht mit den Aussagen der Gewerbetreibenden vor Ort.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, nach Rücksprache mit Vertreter*innen der IG Waitzstraße e.V. zu prüfen, wo in der Waitzstraße eine bedarfsgerechte Anzahl an Lastenräder-Parkplätzen eingerichtet werden kann, um für diese Nutzer*innen ein entsprechendes Angebot zu schaffen und gleichzeitig Unfallgefahren zu minimieren. Als geeignete Standorte sollen auch Stellplätze an den barrierefreien Fußgänger*innenüberwegen geprüft werden, um diese zusätzlich abzusichern.
Herr Hagmaier stellt anhand einer Präsentation (Anlage) den geplanten Onlinedialog als ersten Schritt für die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Projekt „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ vor und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Herr Sülberg hebt hervor, dass die Internetseite für das Projekt bereits online sei und der neue Projekttitel umgehend angepasst werden müsse. Zudem solle deutlich hervorgehoben werden, dass es ein Kerngebiet gebe, das umgestaltet würde und Bereiche im Gesamtgebiet, auf die diese Maßnahmen Auswirkungen haben könnten. Es müsse unbedingt deutlicher erkenntlich gemacht werden, dass nicht alle Maßnahmen im abgebildeten Projektgebiet umgesetzt werden könnten.
Herr Wiegand stimmt dem zu und ergänzt, dass das Kerngebiet des Projekts im Fokus bleiben müsse. Die Ausweitung des Gebiets sei kein Bestandteil des Beschlusses der Bezirksversammlung (Drs. 20-5750 und Drs. 21-0689) und somit nicht der eigentliche Auftrag. Eine Enttäuschung der Bürger*innen solle vermieden werden, wenn eingebrachte Vorschläge, die nicht im Kerngebiet lägen, unter Umständen nicht berücksichtig werden könnten.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass die Maßnahmen Straßenzug um Straßenzug umgesetzt werden sollten, so wie es der Beschluss der Bezirksversammlung vorsehe.
Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, auch den Standard-Tagesordnungspunkt des Verkehrsausschusses ab der nächsten Sitzung in „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ umzubenennen.
Herr Hagmaier sichert zu, die Anregung der Ausschussmitglieder mitzunehmen und für die weiteren Schritte des Projekts zu berücksichtigen.
Herr Sülberg erklärt, er halte die Bezeichnung „freiRaum“ im Projekttitel für schwierig, u.a. weil es in Ottensen ein gleichnamiges Projekt einer Werbeagentur gebe. Zudem solle der bisherige Name „autoarm“ unbedingt erhalten bleiben.
Herr Wiegand stimmt dem zu und merkt an, der vom Amt vorgeschlagene Titel klinge sehr PR-mäßig. Der bisherige Projekttitel „Autoarmes Quartier Ottensen“ sei treffend, sodass es kaum deutlicher auszudrücken sei. Er sei skeptisch, welche Auswirkungen die geplante Umbenennung hervorrufen könne.
Ein Kompromiss wäre eine Kombination in einem Projekttitel wie z.B. „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“. Wo und in welcher Form der freigewordene Raum dann gestaltet werden könne, biete sich als ein Thema für den Beirat an.
Herr Strasser erläutert, der Begriff „autoarm“ solle hervorgehoben werden. Die Bezeichnung „freiRaum“ sei hingegen zu unbestimmt.
Herr Haders regt an, dass vom Amt geklärt werden müsse, wie es sich mit dem*der Seminarraumanbieter*in „FREIRAUM Ottensen“ verhalte und ob es bezüglich der Namensgebung zu rechtlichen Konflikten kommen könne.
Der Begriff „autoarm“ impliziere im Gegensatz zu dem Begriff „Armut“ eine positive Bedeutung für den Stadtteil Ottensen. Sollte der neue Beirat dies auch so sehen, wäre dies eine positive Entwicklung.
Herr Batenhorst kritisiert, der neue Projekttitel höre sich wie eine Verschleierung an. Den Titel „Autoarmes Quartier Ottensen“ hätten die Bürger*innen gut nachvollziehen können. Es sei wichtig, auch Initiativen wie „Ottensen bewegt“ in die weiteren Planungsschritte einzubeziehen, die einen anderen Standpunkt verträten.
Herr Schmuckall hebt hervor, dass der neue Projekttitel nicht den ursprünglichen Beschlüssen der Bezirksversammlung (Drs. 20-5750 und Drs. 21-0689) entspreche. Er sei irritiert, dass das Bezirksamt diesen neuen Titel in der Öffentlichkeit bereits genutzt habe. Dies führe bei den Bürger*innen zu Irritationen. Es sei für das Projekt ebenfalls nicht hilfreich, wenn erste Ideenvorschläge direkt veröffentlicht würden. Dies wecke ggf. Erwartungen in der Bevölkerung, die später nicht erfüllt werden könnten.
Frau Vornhagen merkt an, dass der Ausschuss im Fall einer Ablehnung des vorgeschlagenen Projekttitels des Amtes einen Alternativvorschlag unterbreiten müsse.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für den Kompromiss „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ aus.
Herr Strasser beantragt, den bisherigen Projekttitel „Autoarmes Quartier Ottensen“ beizubehalten.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Projekttitel für das Projekt „Autoarmes Quartier Ottensen“ sowie der entsprechenden Standard-Tagesordnungspunkt im Verkehrsausschuss werden in „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ umbenannt.
Der Alternativantrag von Herrn Strasser, den ursprünglichen Projekttitel beizubehalten, hat mit den Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP keine Mehrheit gefunden.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Alternativantrag von Herrn Strasser zuzustimmen.)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 17.05.2021.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hahn beichtet auf Nachfrage von Herrn Sülberg, dass die Deutsche Bahn AG die genannten Punkte aus dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021 derzeit prüfe und nach Fertigstellung dem Ausschuss die Ergebnisse vorstellen werde.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2068 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, dass für Abstellverbotsschilder für Fahrräder das gleiche gelte wie für Lastenräder, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sichert auf Nachfrage zu, den Hamburger Verkehrsverbund an die erbetene Stellungnahme zur Streckenführung der Buslinie 113 zu erinnern. Die Bürger*innen würden dann entsprechend informiert, wenn das Thema im Verkehrsausschuss behandelt werde.
Des Weiteren werde das Polizeikommissariat (PK) 26 um eine Stellungnahme zur kürzlich eingerichteten Tempo-30-Strecke in der Manteuffelstraße gebeten. Den Ausschuss interessiere, ob sich bezüglich der dort gefahrenen Geschwindigkeit eine Veränderung feststellen lasse und ob aktuelle Geschwindigkeitsmessungen vorlägen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die erbetene Stellungnahme des PK 26 ist den Ausschussmitgliedern am 22.06.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Herr Müller-Goldenstedt bittet darum, die Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches zum Bahnhof Altona zugesandt zu bekommen. Zudem erachte er eine Behandlung der verkehrsrelevanten Themen in einer der nächsten Sitzungen für angebracht.
Herr Schmuckall weist daraufhin, dass derzeit noch viele Arbeitsaufträge offen seien. Eine Behandlung der verkehrsrelevanten Themen sei daher erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verkehrsausschuss sinnvoll.