Frau Ceman begrüßt Ria Schröder als neueständige Vertretung der FDP-Fraktion und weist sie ausdrücklich auf Ihre Rechte und Pflichten, insbesondere der zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP mit der Drucksache 22-1935 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petentin und weitere betroffene Angehörige sind anwesend und melden sich zu Wort:
Die Schließung der Pflegeeinrichtung sei sehr überraschend verkündet worden. Es habe keinen transparenten Prozess und keine Einbindung der Angehörigen gegeben. Sie wünschten sich die Weiterbetreibung der Einrichtung, z.B. durch andere Träger, mindestens aber eine Verlängerung des Pachtvertrags über den 30.06.2026 hinaus und erkundigen sich, ob die Politik, das Bezirksamt oder andere Träger eingebunden seien. Die Einrichtung sei nicht voll belegt, was laut Trägerschaft nicht an fehlenden Räumen, sondern an fehlendem Personal liege und schlagen vor, leere Zimmer an Studierende zu vermieten, die dann vielleicht auch einen Student:innen-Job vor Ort ausfüllen könnten. Insgesamt gehe es ums Politikum. Es würden Pflegeeinrichtungen geschlossen, anstatt eröffnet, obwohl zunehmend mehr Pflegeeinrichtungen aufgrund des demografischen Wandels benötigt würden. Es gehe aber auch um individuelle Schicksale, die letzten Momente alter Menschen. Das Gebäude selbst sei vor 25 Jahren für genau seinen Zweck errichtet worden. Nun werde die Schließung mit einem Sanierungsstau begründet. Das seit nicht nachvollziehbar.
Mehrere Ausschussmitglieder unterschiedlicher Fraktionen bringen Ihren Dank für das Vortragen des Anliegens zum Ausdruck.
Herr Bolaños Gonzálezzeigt sich interessiert, ob die Aussage in einem Zeitungsartikel, dass die Angehörigen bei der Suche nach einem neuen Pflegeplatz unterstützt würden, stimme. Er kenne die Situation in Pflegeeinrichtungen durch seine Arbeit als Psychologe. Der Mangel an Fachkräften entstünde nicht aufgrund einer schlechten Bezahlung der Arbeit, sondern vor allem aufgrund der schlechten strukturellen Bedingungen in pflegenden Berufen. Diese gälte es, zu verbessern.
Frau Hirschfeld schlägt vor, die beiden Trägergesellschaften einzuladen, um die geplante Schließung zu besprechen.
Frau Boehlich empfiehlt, Akteneinsicht in die Bauakte zu beantragen, Sie selbst werde beim Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt nach der Bauantragslage fragen.
Herr Schmidt drückt den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Da es sich um einen privatrechtlichen Vorgang handele, könne die Politik an dieser Stelle leider nur konkrete Unterstützung durch die Einsichtnahme in die Bauakte leisten. Die involvierten Träger einzuladen, sei ein guter Vorschlag. Ob die Malteser die Einrichtung nun wegen Investitionsstau oder aus Gründen des Fachkräftemangels schließen wollten, sei bedauerlicherweise irrelevant – sie dürften die Einrichtung ganz einfach schließen, wenn sie es als Betreiber für richtig hielten.
Frau Schmidtschließt sich dem Vorschlag an, die Caritas und die Malteser in den Ausschuss einzuladen.Außerdem interessiere es sie, ob und inwieweit das Amt in die Überlegungen zur Schließung eingebunden sei.
Frau Dr. Wahlen und Frau Hatje führen aus, betriebswirtschaftliche Überlegungen eines Betreibers könnten von der Wohnpflegeaufsicht lediglich begleitet werden. Bisher habe sich keine der betroffenen Personen an die Wohnpflegeaufsicht gewandt. Der Betreiber suche engagiert neue Plätze für die Bewohner:innen. Das Amt sei vor Ort gewesen und begleite die Auszüge.
Frau von Stritzky schlägt vor, die Betreiber zusätzlich zu bitten, die Frist für den Auszug nochmals wohlwollend zu überprüfen, um den zeitlichen Druck zu nehmen. Sie erkundigt sich, wie die besagte Unterstützung bei der Suche nach neuen Plätzen aussähe.
Herr Strasser sagt aus, der rechtliche Ordnungsrahmen gäbe leider keine Möglichkeit zur Handlung und scheine hier nicht zu stimmen. Denn der Pflegevertrag, der mit dem Betreiber abgeschlossen sei, sei rechtlich schwächer ausgeprägt als sonstige Mietverträge, da er ausgerechnet bei dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe der zu pflegenden Bewohner:innen keinen Mieterschutz beinhalte. Da dies ein strukturelles Problem darstelle, müsse das Thema auf Senatsebene gehoben werden, wenn nicht auf Bundesebene, damit andere Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten fürs Amt ermöglicht würden.
Herr Andersen berichtet, er habe selbst Hospiz-Dienst geleistet und kenne die Einrichtung von daher. Er habe sich zu der Zeit über manche Gegebenheiten gewundert und erkundigt sich beim Amt über Kenntnis, ob die Einrichtung zu irgendeiner Zeit auffällig geworden sei.
Herr Wolz schlägt ebenfalls vor, die Caritas Hamburg und Malteser Wohnen & Pflegen gemeinnützige GmbHeinzuladen. Außerdem beschäftige ihn die Frage was passiere, wenn bei Schließung des Pflegeeinrichtung Bewohnende ohne neuen Pflegeplatz seien. Die Bewohnerschaft könnten hier nicht allein gelassen werden.
Die Angehörigen fassen zusammen, die Malteser würden den Mietvertrag mit der Eigentümerin Caritas nicht verlängern. Bislang habe es zwei Betroffene gegeben, die sich hilfesuchend an die Wohnpflegeaufsicht gewandt hätten. Es gäbe keine Unterstützung bei der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten vonseiten der Betreiber. Die betroffenen Angehörigen hätten Listen von Pflegeheimen in ganz Hamburg erhalten, die sie selbstständig abtelefonierten. Außerdem gäbe es wohl Plätzein drei ebenfalls von den Maltesern betriebenen Pflegeeinrichtungen, die aber allesamt sehr weit entfernt lägen, was für die Angehörigen unrealistisch sei.
Die Hausleitung des Malteserstifts St. Theresien meldet sich aus dem Publikum zu Wort und bekundet, 22 neue Plätze seien bereits gefunden worden und es gäbe Hilfe bei Umzügen. Mit der Wohnpflegeaufsicht bestehe ein Austausch.
Der Sozialausschuss beschließt auf Antrag von Frau Böhlich/ der Fraktion GRÜNE und auf Grundlage der dazu eingereichten und hier angehängten Eingabe einstimmig Akteneinsicht in die gesamte Bauakte der Liegenschaft Dohrnweg 8, 22767 Hamburg.
Außerdem sollen die Caritas Hamburg und Malteser Wohnen & Pflegen gemeinnützige GmbH in den Ausschuss eingeladen werden.
Frau Dr. Wahlen undFrau Hatje tragen den Bericht der Wohnpflegeaufsicht mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang) vor.
Frau von Stritzkyzeigt sich verwundert, dass der Personalmangel als Beschwerdemöglichkeit auf dem zahlenmäßig letzten Platz liege. Diese Problematik müsse doch viele Einrichtungen betreffen. Außerdem erbitte sie einen kurzen Vergleich zu den Beschwerden der letzten Jahre und ob es hier einen Anstieg gäbe.
Frau Schröder erkundigt sich, welche Möglichkeiten es bei der Feststellung von Mängeln gäbe und was für Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Herr Strasser bittet darum, dem Ausschuss die Auswertung des medizinischen Dienstes Nord zur Verfügung zu stellen. Außerdem dazu, wie Mängel nachverfolgt würden.
Frau Dr. Wahlen und Frau Hatje fassen zusammen, der Beschwerdepunkt Personalmangel falle bei Regelprüfungen durchs Amt auf und eher nicht über Beschwerden durch Angehörige. Im Vergleich der letzten Jahre gäbe es keinen Anstieg der Beschwerden, diese seien zahlenmäßig etwa gleichbleibend. Die Mängel selbst seien untergliedert in Kategorien, wie z.B. Mangel oder schwerwiegender Mangel (Gesundheitsgefährdung). Die Eskalationsstufen gingen von Maßnahmen, die den Mangel beheben würden, über Abmahnung bis hin zur Mahnung und Untersagung (Schließung des Hauses). Regelüberprüfungen fänden ein Mal im Jahr statt und seien angekündigt. Es gäbe aber auch anlassbezogene Prüfungen. Die Zahlen hierzu werde das Amt nachliefern.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
…]
Anlagen
TOP 4 Präsentation (5029 KB)
Beratungsbedarf der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 03.02.2026.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion die Zustimmung zum Zuwendungsantrag.
Die Drucksache 22-1920 liegt mit der aktualisierten Tagesordnung vor.
Frau McCaughtrie(Kunstkarawane why not Integration gGmbH) stellt das Projekt anhand einer Präsentation (siehe Anhang) vor. Das Team bestehe aus Künstler:innen und Padagog:innen. Ein Termin dauere drei Stunden und werde durch drei Personen begleitet und angeleitet. Das Projekt bilde dann Brücken zu anderen Projekten bzw. vermittle weiter in andere (Hilfs-)Angebote. Die hier vorgestellte Idee für Altona beinhalte sieben Termine pro Wohnunterkunft, wobei Stadtteilzentren einbezogen würdenund die Nachbarschaft eingeladen werden solle. Der Träger sei das Why Not Integration Café.
Herr Schmidt erkundigt sich beim Amt, wie viele Mittel des Quartiersfonds (QF) II noch zur Verfügung stünden und ob diese ggf. auch in das Jahr 2027 gebunden werden könnten.
Frau Schröder möchte erfahren, wie viele Teilnehmer:innen das Projekt bislang in Harburg im Schnitt je Durchführung erreicht habe und wie sich die Gruppen zusammensetzten. Außerdem interessierte sie sich dafür, wie das Projekt in Harburg finanziert werde und ab worin der Erfolg gemessen werde.
Frau von Stritzkyführt aus, dass das Projekt auch für die Wohnunterkunft Schnackenburgallee wünschenswert sei.
Frau Hampe führt aus, es gäbe noch genügend Mittel im QFII, erst die Hälfte der Mittel sei verplant. Ab Projektstart könnten Mittel für 12 Monate ausgestellt werden, auch über das Ende des laufenden Jahres hinaus.
Frau McCaughtrie fasst zusammen, pro Durchführung beteiligten sich zwischen 15 und 60 Teilnehmer:innen. Dies sei sehr standortabhängig und abhängig von der Bewohner:innenstruktur einer Unterkunft. In Harburg sei das dortige Projekt bislang aus den Gestaltungsmitteln des Bezirks finanziert worden. Der Erfolg zeichne sich durch die Kontinuität der Teilnahme ab, durch die persönliche Verbindung, die dadurch entstehe, und die Möglichkeit der Weitervermittlung. Aufgrund ihrer Struktur und Lage sei die Wohnunterkunft Schnackenburgallee zunächst nicht Teil der Projektplanung gewesen, sie könne aber gerne mit aufgenommen bzw. geprüft werden.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion die Zustimmung zum Zuwendungsantrag.
Eine Vertreterin der Stiftung Casse de Stücke von Achtern stellt den Zuwendungsantrag vor und betont, der Stiftungszweck sei gemeinnützig. Es gäbe keine besonderen Voraussetzungen zur Aufnahme in das Pflegeheim. Ihr Vorteil liege im Eigentum der bezogenen Liegenschaft. Der Gebäudeerhalt sei eine besondere Aufgabe. Um die Aufheizung der Räume im Sommer abzumildern, wolle man nun die Hitzeschutzfolien erwerben und anbringen, bevor die heißen Monate starteten. Die Maßnahme solle außerdem vom Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt (ZEBAU) begleitet und evaluiert werden und die Ergebnisse anderen vergleichbaren Trägern zugänglich gemacht werden. Es gäbe einen Demenzbereich. Der Bedarf für diesen steige stetig an, da mit der Zunahme des Bevölkerungsalters auch die Anzahl der Dementen ansteige. Die beantragten Folien seien transparent, sodass man durch diese hindurchsehen könne und die Fenster seien trotzdem zu öffnen.
Herr Strasser begrüßt, dass das Gebäude jetzt klimaresilient werden solle und erkundigt sich jedoch, inwieweit hierfür die entsprechende Förderung der Bundesregierung erörtert wurden.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Mittel nicht konsumtiv, sondern investiv sein müssten. Er empfinde es als schwierig, einen privaten Betreiber mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Er sehe daher die Notwendigkeit des Unterfangens jedoch nicht die Möglichkeit der Zustimmung zum Zuwendungsantrag.
Herr Wolz äußert, der Schutz vor Hitze müsse umgesetzt werden und es sei richtig, die Maßnahme jetzt anzugehen, vor den heißen Monaten.
Frau Schmidt erkundigt sich, ob auch ein Antrag bei der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (BGSI) gestellt worden sei.
Frau Boelich sagt aus, die Stiftung sei förderungswürdig, weil sie eine gemeinnützige GmbH sei. Ihre Fraktion unterstütze den Zuwendungsantrag.
Frau von Stritzky sieht ebenfalls die Gefahr der Förderung einer privaten Stiftung durch öffentliche Mittel und das dies Nachahmer:innen herbeiführen könne. Dennoch habe der Antrag ihre Zustimmung.
Die Vertreterin der Stiftung Casse de Stücke von Achtern fasst zusammen, eine Beratung durch die Energielots:innen habe ergeben, dass Dach, Fenster und Fassade erneuert werden müssten. Dafür sein die Stiftung derzeit leider finanziell nicht ausgestattet. Die Hitzeschutzfolien brächten eine schnelle und bezahlbare Lösung. Die wissenschaftliche Begleitung würde ihre Stiftung und das Haus St. Johannis betreffen.
Frau Hampe ergänzt, die BGSI sei angefragt worden, es liege jedoch keine Antwort vor. Sie bitte darum, das Amt prüfen zu lassen, ob die Mittel investiv oder konsumtiv seien.
Herr Strasser ersucht das Amt zu klären, um welche Mittel es sich bei diesem Antrag handele. Außerdem erbittert er Auskunft darüber, wie das Haus St. Johannis die Maßnahme finanziere.
Die Fraktion DIE LINKE meldet Beratungsbedarf an.
Die Fraktion GRÜNE kündigt an, die Beratung über einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss am 12.03.2026 anzumelden.
Nachtrag zu Protokoll:
Über den Zuwendungsantrag wurde abschließend in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.2026 entschieden. Es ist keine weitere Befassung im Sozialausschuss erfolgt.]
Frau Hampe erklärt, dass es derzeit keine Besonderheiten zu berichten gäbe.
Vor der Ausschusssitzung hat eine Delegation aus dem Ausschuss die Unterkunft Schnackenburgallee besucht. Folgende Informationen werden hier zu Protokoll gegeben:
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) - hamburg.de
SFA-Hamburg: Monatliches Lagebild Flüchtlinge - hamburg.de
Kapazitätsplanung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung in Hamburg - hamburg.de
Karte Hamburger Flüchtlingsunterkünfte (geoportal-hamburg.de)]
Herr Beilfuß legt dar, dass der Inklusionsbeirat sich nach wie vor mit dem umfangreichen Thema der Barrierefreiheit befasse. In einer der nächsten Sitzung werde sich der Beirat mit konkreten Fragen an den Ausschuss wenden.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion eine Priorisierung gemäß der beigefügten Drucksache.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Ceman berichtet, dass die Die Bahn in einer der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses (Mobi) zu diesem referieren werde und der Sozialausschuss hinzugeladen werde.
Herr Schmidt regt an, dass die Sitzung des Mobi dann aufgrund der hohen zu erwartenden Teilnehmer:innenzahl nicht im Technisches Rathaus, sondern im Kollegiensaal stattfinde.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau von Stritzky schlägt vor, zur Vorstellung des Projektes Aging City entsprechende Referierende einzuladen und trifft mit ihrem Vorschlag auf Zustimmung vom Ausschuss.
Frau Hampeführt aus, dass es nun einen Ablaufplan für das Ehrenamtsfest am 13.10.2026 im Haus des Engagements gebe. Alle seien herzlich zum Fest eingeladen.
Der Termin für die Sprecher:innensitzung zum Bürgerhaus Bornheide wird einvernehmlich verschoben auf den 17.03.2026, 17:00 Uhr und soll online stattfinden.
[Nachtrag der Geschäftsstelle zu Protokoll:
Die Einladung ist mit der Email vom 09.03.2026 erfolgt.]
Für den Vorschlag von Frau Hampe, das neu gebaute Trinitatis Quartier zu besichtigen, wird sich einvernehmlich auf den Termin am 05.05.2026, 16:30 Uhr vor der Sitzung des Sozialausschusses geeinigt.
[Nachtrag der Geschäftsstelle zu Protokoll:
Die Einladung ist mit der Email vom 09.03.2026 erfolgt.]