Protokoll
Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 01.06.2026

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 20.04.2026.

Herr Harders begrüßt die vom Bezirksamt in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 13.05.2026 angebotenen Lösungen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Überwiesen vom Hauptausschuss aus seiner Sitzung vom 13.05.2026.

Die Petentin führt den Inhalt ihrer Eingabe aus.

Herr Harders, Herr Schmidt und Frau Pauly bekräftigen ihre Unterstützung des geschilderten Vorhabens.

Herr Müller-Goldenstedt schlägt der Petentin eine mögliche mediale Verwertung des bisherigen Verwaltungshandelns vor.

Herr Olshausen stellt fest, die Freie und Hansestadt Hamburg, so auch das Bezirksamt, sehe die Einrichtung von Tauschboxen kritisch. Angesichts der politischen Unterstützung halte er ausnahmsweise einen Sondernutzungsantrag für genehmigungsfähig, zumal vor Ort auch keine Beschwerdelage vorliege.

Auf Vorschlag von Herrn Harders empfiehlt der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Die Bezirksversammlung bittet das Bezirksamt nach § 19 BezVG, den Sondernutzungsantrag zum Aufstellen einer Telefonzelle oder einer vergleichbaren Einhausung für einen Büchertauschschrank (als Ausnahme zur hamburgweiten Regelung) positiv zu bescheiden.

Herr Claus (Hamburger Hochbahn AG, HHA) und Herr Schwartz (Hochbahn U5 Projekt GmbH) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Planungen zu den U5-Haltestellen.

Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder stellen sie klar:

• Der Bau der Luruper Haltestelle dürfe die Forschungsaktivitäten der Einrichtungen am Innovationspark Altona nicht negativ beeinflussen.
• Zur denkmalgeschützten Schulkate sei die HHA in Gesprächen mit dem Eigentümer. Ein Abriss käme nicht in Frage. Die Baugrube werde sich in unmittelbarer Nähe zur Kate befinden.
• Der Bau der Haltestelle Osdorf beeinträchtige möglicherweise sowohl das Zirkuszelt als auch die Sporthalle Glückstädter Weg. Denkbare Standortalternativen und Ersatzneubauten würden sich bereits in Diskussion befinden. Die Haltestelle befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Borncenter.
• Von einer Verlängerung nach Schenefeld sei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht auszugehen, für die Zukunft aber auch nicht auszuschließen. Für die Haltestelle Osdorf sei eine unterirdische Kehr- und Abstellanlage vorgesehen.
• Es sei von einer Genehmigungsplanung in den Jahren 2027/ 2028 und mit einer Fertigstellung um das Jahr 2040 auszugehen. Die HHA rechne mit einem raschen Baufortschritt. Es würden bis zu zwölf Bohrmaschinen gleichzeitig an den verschiedenen Abschnitten eingesetzt.
• Die laufenden Investitionen rund um das Bürgerhaus Bornheide seien bekannt.

Herr Piotrowski lobt die Planung. Gleichzeitig hebt er die Bedeutung der in Osdorf von den Bauarbeiten betroffenen Sportstätten und Organisationen hervor.

Herr Strasser regt an, Flächen wie am Flaßbargmoor, die nicht mehr für die Schienenanbindung benötigt würden, für diese aber noch planrechtlich reserviert seien, für andere Zwecke freizugeben.

Frau Hogeback und Frau Quast (beide TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH, Tollerort) erläutern die Ergebnisse und Empfehlungen des Blankeneser Bürger:innenrats (Bürgerrat) mithilfe einer Präsentation (Anlage).

Sie führen auf Nachfragen der Ausschussmitglieder aus:

• Es seien 1.500 Adressen vom Bezirksamt bereitgestellt worden. 67 Personen hätten auf das Anschreiben reagiert. Aus diesen seien seitens Tollerort 24 Personen für den Bürgerrat ausgewählt worden. Ursprüngliche Zielzahl seien 30 Personen gewesen. Für die Auswahl sei die Sicherstellung der statistischen Vielfalt der dem Bürgerrat angehörenden Personen maßgeblich gewesen. Der Bürgerrat fuße auf dem Leitbild, dass die Bürger:innen auch die Expert:innen vor Ort seien. Die vergleichsweise niedrige Responsequote könne dem Datenmaterial oder auch den angebotenen Workshopterminen geschuldet gewesen sein.
• Aufgabe von Tollerort sei die Moderation des Verfahrens, ohne inhaltliche Beeinflussung und mit thematischer Offenheit, sowie die Dokumentation der Ergebnisse gewesen. Tollerort habe die Zusammenarbeit im Bürgerrat sichergestellt und Methodik, Expert:inneneinladungen, Arbeitsstruktur und die Einbindung des Bezirksamts gewährleistet. Initiativen vor Ort seien angesprochen worden., das zuständige Polizeikommissariat nicht. Nun sei es Aufgabe der Politik, aus den Ergebnissen nächste Schritte abzuleiten.
• Andere Bürger:innenbeteiligungsverfahren, zum Beispiel in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Mitte, hätten mehr Zeit zur Verfügung gehabt. Das bereitgestellte Budget sei für das Leistungsverzeichnis auskömmlich gewesen. Die Anzahl der Workshops sei von den Teilnehmenden überwiegend positiv bewertet worden. Es habe einzelne Hinweise gegeben, dass ein Workshop mehr begrüßt worden wäre. Allerdings stellten viele Termine auch eine entsprechende Teilnahmehürde dar.
• Die Einbindung des Gymnasiums Blankenese sei nicht zuletzt dem straffen Zeitplan geschuldet gewesen. Die Einbindung der Jugendvertretung habe vor dem ersten Workshop stattfinden sollen. Das Gymnasium habe sich unmittelbar zur Zusammenarbeit bereit erklärt.
• Die Abstimmungen hätten mit Metaplan und Punktebewertung stattgefunden. Die Teilnehmer:innen hätten sich zu zwei Dritteln aus Blankenese und einem Drittel aus den umliegenden Stadtteilen zusammengesetzt. Weitere Auswahlkriterien seien zum Beispiel die Teilnahme am Modalsplit, Bildungsabschlüsse und Migrationshintergründe gewesen.
• Die Teilnehmer:innen hätten keinerlei Entschädigung erhalten. Es werde auch unter Fachleuten kontrovers diskutiert, ob die Inaussichtstellung einer Entschädigung die Responsequote erhöhe.
• In Zukunft könne bei ähnlichen Beteiligungen unter Umständen ein Lenkungsausschuss der Politik vorgesehen werden, um das Verfahren enger zu begleiten.

Herr Batenhorst erläutert, die angestrebte Reduzierung von Parkraum führe zu vermeidbaren Parksuchverkehren. Das beste Beispiel dafür sei das Gebiet um den Bruno-Tesch-Platz.

Herr Krull äußert sich positiv zur Beteiligung der Öffentlichkeit und betont, Marktplätze mit Bäumen seien attraktiv.

Frau Vornhagen bezweifelt, ob die Grundgesamtheit von 1.500 Anschriften ausreichend gewesen sei. Die Bezirkspolitik habe die Hoffnung gehabt, mit dem Mailing Personen zu gewinnen, die sich sonst nicht an politischen Prozessen beteiligten. Frühere Berichte des Amtes seien möglicherweise von der Politik bzw. oder auch der Beschluss der Bezirksversammlung Beschluss (21-4685B Losbasierter Bürger:innenrat, siehe Anlage) vom umsetzenden Amt missverstanden worden. So sei erst jetzt deutlich geworden, dass im Wesentlichen nur ein Workshop stattgefunden habe. Die Einbindung der Initiativen hätte unter Umständen im Beschluss konkreter gefasst werden sollen. Die Erfahrungen mit dem Beteiligungsformat gelte es auszuwerten, um dieses in Zukunft besser zu gestalten.

Frau Blume äußert sich verwundert, dass so gut wie keine Verkehrsexpertise in den Arbeitsprozess eingeflossen sei. Die Initiativen seien von nun an unbedingt einzubinden.

Herr Schmidt bemängelt, dass die bereits erarbeiteten Inhalte der letzten zwei Jahrzehnte Blankeneser Verkehrspolitik nicht ins Verfahren eingeflossen sein.

Herr Schmuckall fügt hinzu, im Beschluss sei auch die Rede von der Einbindung von Sachverständigen gewesen. Es sei ihm unverständlich, warum diese nicht stärker Eingang ins Verfahren gefunden hätten.

Frau Nührig weist darauf hin, in der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.06.2025 sei unter TOP 2 ein Sachstandsbericht vom Amt gegeben worden. In diesem sei auch über die vorgesehene Konzeption des Bürgerrates sowie den Veranstaltungsrahmen informiert worden. Zudem sei ein weiterer Sachstandsbericht im Mobilitätsausschuss.in dessen Sitzung vom 19.01.2026 (TOP 11) erfolgt, in dem der Verfahrensverlauf und der terminliche Rahmen erläutert worden sei. Die Initiativen seien zu Beginn der Konzeption des Bürgerrates sowie im weiteren Prozess eingebunden worden.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 22-2283, Anlage) hingewiesen, in der weitergehende Informationen u.a. zum Finanzierungsrahmen, den Leistungen und Verfahrensschritten sowie der Einbindung der lokalen Akteur:innen zu finden sind.

Hinsichtlich der fehlenden fachlichen Perspektive im Arbeitsprozess: Während des gesamten Beteiligungsprozesses konnten die anwesenden Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes ihre Expertise aus Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten einbringen. Sie standen dem Bürger:innenrat während der Veranstaltungen kontinuierlich für aufkommende Fragen zur Verfügung und haben bereits im Verlauf der Ideenfindung erste Einschätzungen zur Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie zu möglichen Herausforderungen eingebracht. Diese Bewertung erfolgte ausschließlich zur Information und Orientierung und diente nicht dazu, die Ideen einzuschränken. Eine abschließende Entscheidung über die Verfolgung und Umsetzung der Maßnahmen obliegt der politischen Befassung.]

Herr Olshausen ergänzt, die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) habe die Mittel für den Bürgerrat zur Verfügung gestellt. Deren Höhe sei durch die Fördermittelzusagen vorgegeben. Weitere Mittel zur Ausdehnung des Verfahrens oder Einbindung weiterer Sachverständiger seien nicht vorhanden bzw. konzeptionell nicht vorgesehen gewesen. Der Bürgerrat sei als repräsentative Bürger:innengruppe gedacht, die objektiv und unvoreingenommen agieren solle, nicht als Beteiligungsgremium der Initiativen oder einzelner Gruppen. Das Verfahren habe Pilotcharakter und liefere möglicherweise Optimierungspotenziale für etwaige Folgeverfahren. Er bitte nun die Politik, zusammen mit den Stakeholder:innen des Stadtteils die Bewertung der Empfehlungen vorzunehmen.

Herr Hielscher stellt fest, seine schon bei Beschlussfassung vorhandene Skepsis hätte sich bestätigt. Vielleicht seien Informationen zwischen Beschlussfassung der Bezirksversammlung, Auftragsvergabe des Bezirksamtes und Mittelbereitstellung durch die BWFG verloren gegangen. Die Fachleute hätten eingebunden werden müssen. Das Zentrum werde von dort vor allem im Einzelhandel arbeitenden Menschen täglich gestaltet. Deren fehlende Einbindung erkläre sowohl die enttäuschenden Ergebnisse des Bürgerrates als auch das bereits wahrgenommene mediale Echo. Die Ergebnisse beinhalteten vor allen Dingen bereits bekannte Vorschläge. Schade sei, dass auch die Erkenntnisse aus der Waitzstraße nicht in die Beratung eingeflossen seien.

Frau Pauly macht darauf aufmerksam, dass von den 24 den Bürgerrat stellenden Personen nicht alle an den Abstimmungen teilgenommen hätten. Sie schlage vor, die in Blankenese tätigen Initiativen in eine der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses einzuladen.

Herr Strasser fordert eine öffentliche Sondersitzung vor Ort.

Herr Fischer regt eine Sprecher:innensitzung mit den Initiativen an.

Herr Harders, Herr Schmidt und Herr Hielscher verweisen auf die folgenden Beratungen in den jeweiligen Fraktionssitzungen.

Eine Vertretung des Zukunftsforums Blankenese e.V. verweist auf dessen vorliegende Stellungnahme (Anlage) und betont den möglichen Beitrag für die kommende Bewertung und Diskussion, die das Zukunftsforum zu leisten imstande sei.

Herr Diezmann (Blankenese Interessen-Gemeinschaft e.V.) kritisiert, es habe keinerlei Einbeziehung der Initiativen stattgefunden. Der von den Initiativen angebotene Dialog sei verweigert worden. Der Bürgerrat selbst bestehe keineswegs aus unvoreingenommenen Bürger:innen. Viele hätten sich schon vorher ihre Meinung gebildet und diese auch kundgetan. Dennoch seien auch gute Ideen entstanden, die es zu bewerten gelte. Keineswegs dürfe außer Acht gelassen werden, dass in der Blankeneser Bahnhofstraße etwa 100 Stellplätze vorhanden seien, die zum Beispiel auch für Besuche bei Ärzt:innen genutzt würden.

Er biete an, die Sprecher:innen der Fraktionen zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Ortskern Blankenese hinzuzuladen.

Herr Strate bittet Herrn Diezmann, sich hierfür und zur weiteren Terminierung mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung abzustimmen.

Herr Strate fasst zusammen, die Fraktionen seien aufgefordert, die Ergebnisse und Empfehlungen zu beraten und ggf. Anträge zu stellen. Die Beratung werde in einer der Sitzungen nach der Sommerpause fortgesetzt.

Frau Koch und Herr Kurth (shp Verkehrsplanung PartG mbB) stellen mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Verschickungsunterlagen zur Veloroute 1 auf Höhe der Bleickenallee und des Othmarscher Kirchenwegs vor. Sie berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Im Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Am Rathenaupark sei der gesamte Straßenraum einschließlich des Mittelstreifens denkmalgeschützt; es dürften zum Beispiel die Bordsteine nicht versetzt und das Kopfsteinpflaster (grob auf der nördlichen Fahrbahn, klein auf der südlichen) müsse erhalten werden.
• Im Verlauf des Othmarscher Kirchenwegs sei für die Fahrradstraße eine Begegnungsstelle vorgesehen, in der zum Beispiel Lastenrad und LKW oder LKW und PKW einander passieren könnten.
• Die Radroute erhalte eine Vorfahrtsberechtigung durch Gehwegüberfahrten bzw. Beschilderung. Die Gehwege würden im Zuge der Baumaßnahme verbreitert und barrierefrei gestaltet, was mit dem Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg abgestimmt sei. Die Griegstraße und die Grünebergstraße querten die Radroute jeweils als Gehwegüberfahrten einschließlich Leitsystemen.
• Die nötige Fahrradstraßenbreite von vier Metern könne auf Höhe Am Rathenaupark auf ca. 7 m nicht eingehalten werden, sie werde aber nur geringfügig unterschritten.
• Die auch zukünftig vorgesehenen Parkstände entlang der südlichen Fahrbahn der Bleickenallee würden, wie in der Bürger:innenbeteiligung 2019 bereits angeregt, auf Höhe der Einmündungen Rütgerweg und Rolandswoort durch Pflanzkübel unterbrochen, um die Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr zu vereinfachen.
• Durch die attraktive Oberflächengestaltung der Radroute (nördliche Fahrbahn geschnittenes Kopfsteinpflaster, südliche Fahrbahn teilweise Asphaltierung) sei davon auszugehen, dass der Radverkehr zukünftig auf die Nutzung des Mittelstreifens der Bleickenallee verzichte und dieser allein dem Fußverkehr zur Verfügung stehe. Zudem sei geplant, die Zuwegung an beiden Einfahrstellen des Mittelstreifens einzuschränken.
• Auf die Versorgung des Straßenabschnitts mit Elektroladekapazitäten habe das Bezirksamt keinen Einfluss.
• Der Einsatz eines aus Berlin bekannten Fräsverfahrens sei in der Bleickenallee aus Denkmalschutzgründen nicht möglich, weil es Rillen auf dem Kopfsteinen hinterlasse. Ob ein sog. Tellerschleifen in Betracht käme, werde im weiteren Planungsverlauf geprüft. Allerdings seien im Bereich der Fahrbahn diverse Lunken vorhanden, sodass eher empfohlen werde, die Methode woanders zu erproben.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Harders stellt die von der Fraktion GRÜNE als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellte Skizze (Anlage) vor. Eine deutliche Verkehrsberuhigung sei gewünscht. Es sei zu entscheiden, wo Tempo 30 und wo Tempo 20 gelten solle. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten rasch umgesetzt werden und kurzfristig nicht mit weiteren, komplexeren Ideen verbunden werden.

Herr Ernst mahnt den sparsamen Gebrauch von Verkehrszeichen an. Die Verkehrsteilnehmer:innen dürften nicht verwirrt werden.

Herr Schmuckall gibt Variante 1 den Vorzug. Im Geschäftsgebiet werde Tempo 20 vorgesehen.

Herr Schmidt gibt zu bedenken, ob die einheitliche Einführung von Tempo 30 im Gebiet nicht ausreichend sei. Geschäftsgebiet sei auf der gesamten Fläche gegeben.

Herr Stünitz wirft ein, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende habe sich auch mit der Einführung von Tempo 20 im gesamten Gebiet einverstanden gezeigt.

Herr Strate rät ebenfalls zu einer einheitlichen Lösung im Gebiet.

Herr Harders unterstreicht, die Fraktion GRÜNE spreche sich ebenfalls für Variante 1 aus. Er kündigt einen Antrag zum Thema für die nächste Sitzung am 15.06.2026 an.

Der Mobilitätsausschuss vertagt den TOP in die nächste Sitzung am 15.06.2026.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Strate informiert, die DB InfraGo AG habe ihre Teilnahme für diese Sitzung ab- und für die kommende Sitzung am 15.06.2026 zugesagt.

Der Mobilitätsausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in seine nächste Sitzung am 15.06.2026.

Der TOP mit der Drucksache 22-2232 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Antrag wird bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen.

Der TOP mit der Drucksache 22-2233 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schmidt betont, die Einrichtung eines Zebrastreifens allein löse nicht das Problem. Er rege die Einrichtung einer Bedarfsampel an.

Frau Vornhagen weist darauf hin, der Zebrastreifen könne kurzfristig eingerichtet werden.

Herr Schmuckall regt an, die Voraussetzungen für beide Maßnahmen im Beschluss prüfen zu lassen.

Frau Pauly erklärt für die FDP-Fraktion und Herr Strasser für die Fraktion DIE LINKE, dem Antrag beizutreten.

Herr Schmidt meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Von der Fraktion GRÜNE als ordentlicher TOP angemeldet.

Herr Piotrowski bemängelt die kurz gehaltene Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Befahren von Feuerwehrfahrzeugen der Maßnahme im Weg stehe. Die bisher eingerichtete Tempo 30-Strecke reiche nicht. Es herrschten hohe Gefahren für Kinder und Fußverkehr. Ein Tempolimit könne diesen entgegenwirken und zudem die Geschäftsmeile beleben. Er stellt einen Antrag der Fraktion GRÜNE dazu in Aussicht.

Herr Strate bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, zu einer der nächsten Sitzungen eine Vertretung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) einzuladen, um die Beschlussrückmeldung der BVM näher erörtern zu können.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Harders bittet das Amt, zu Beschluss und Sachverhalt eine eindeutige Haltung einzunehmen. Diese sei der Beschlussrückmeldung nicht zu entnehmen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Nührig weist auf die ausliegende Information zu freiRaum Ottensen hin und kündigt die in Kürze vorgesehene Ausschreibung sowie eine aktualisierte Kenntnisnahmeverschickung der Radroute 1 für die Straße Am Sorgfeld an.