Bürgerrat Mobilität Blankenese – Organisation, Finanzierung, Durchführung und Evaluation des Pilotprojekts Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Am 1. Juni 2026 wurden die Ergebnisse des Bürgerrats Mobilität Blankenese im Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Altona vorgestellt. Das Bezirksamt Altona bewertet das Verfahren in einer Pressemitteilung als erfolgreiches und innovatives Pilotprojekt mit Modellcharakter.

In der Ausschussbefassung wurden jedoch auch Hinweise auf organisatorische Herausforderungen, unklare Zuständigkeiten, finanzielle Einschränkungen sowie mögliche Defizite bei der Durchführung und Begleitung des Verfahrens deutlich.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zur Planung, Steuerung, Finanzierung, Durchführung und Bewertung des Pilotprojekts.

I. Organisation und Zuständigkeiten

1. Welche Organisationseinheit des Bezirksamtes war federführend für die Planung, Steuerung und Durchführung des Bürgerrats verantwortlich?
2. Welche Auswirkungen hatte die zeitweise Vakanz der Leitungsebene im zuständigen Fachbereich auf die Planung, Durchführung und Steuerung des Projekts?
3. Wurden während der Projektlaufzeit Zuständigkeiten neu zugeordnet oder kommissarisch wahrgenommen? Wenn ja, in welcher Form?
4. Gab es während des Projektverlaufs Verzögerungen, organisatorische Schwierigkeiten oder Änderungen der ursprünglichen Projektplanung? Wenn ja, welche?

II. Finanzierung und Ressourceneinsatz

5. Wann wurde der Finanzierungsrahmen für das Projekt festgelegt?
6. Wurde im Verlauf des Projekts festgestellt, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden? Wenn ja, wann wurde dies erkannt?
7. Mussten aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen ursprünglich vorgesehene Projektbestandteile, Leistungen oder Beteiligungsformate reduziert, verändert oder aufgegeben werden? Wenn ja, welche?
8. Wurden die Bezirksversammlung oder die zuständigen Fachausschüsse über finanzielle oder organisatorische Schwierigkeiten während der Projektlaufzeit informiert? Wenn nein, warum nicht?
9. Wann wird die Schlussabrechnung der Bezirksversammlung beziehungsweise dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt?
10. Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf die einzelnen Projektbestandteile (Projektsteuerung, Moderation, Beteiligungsformate, Jugendbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsorganisation, Sachkosten etc.)?
11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes waren unmittelbar oder mittelbar mit der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Nachbereitung und Auswertung des Bürgerrats befasst?
12. Wie viele Arbeitsstunden beziehungsweise Personentage sind hierfür nach Kenntnis des Bezirksamtes insgesamt angefallen? Bitte nach Organisationseinheiten beziehungsweise Aufgabenbereichen aufschlüsseln.
13. Wurden die hierfür aufgewendeten Personalressourcen bei der Kalkulation des Projekts berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form?
14. Aus welchen Finanzierungsquellen wurden die Mittel bereitgestellt und in welcher Höhe wurden die jeweiligen Mittel tatsächlich in Anspruch genommen?

III. Durchführung und Qualität des Verfahrens

15. Welche Leistungen, Beteiligungsformate und Verfahrensschritte wurden gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona vom 25. Januar 2024 (Drs. 21-4685 „Zukünftige Mobilitätsentwicklung rund um den Blankeneser Ortskern – losbasierter Blankeneser Bürgerrat“) ursprünglich vorgesehen?
16. Welche dieser Leistungen, Beteiligungsformate und Verfahrensschritte wurden tatsächlich umgesetzt?
17. Welche vorgesehenen Leistungen, Beteiligungsformate oder Verfahrensschritte wurden nicht umgesetzt beziehungsweise gegenüber dem ursprünglichen Konzept verändert oder reduziert und aus welchen Gründen?
18. Der Beschluss der Bezirksversammlung sah unter anderem öffentliche Vortragsabende, Workshops sowie eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren vor. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass einzelne dieser ursprünglich vorgesehenen Elemente nach Darstellung verschiedener Beteiligter nur eingeschränkt oder nicht umgesetzt wurden?
19. Nach welchen Kriterien bewertet das Bezirksamt die Qualität der Durchführung, Moderation und fachlichen Begleitung des Verfahrens?
20. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt aus den Rückmeldungen der Teilnehmenden, der beteiligten Akteure und der politischen Gremien gewonnen?
21. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt hieraus für die fachliche Begleitung und Informationsvermittlung in vergleichbaren Beteiligungsverfahren?

IV. Evaluation und Übertragbarkeit

22. Das Bezirksamt bewertet den Bürgerrat in seiner Pressemitteilung als erfolgreiches und innovatives Pilotprojekt. Wie begründet das Bezirksamt diese Bewertung vor dem Hintergrund der im Ausschuss dargestellten organisatorischen, finanziellen und verfahrensbezogenen Herausforderungen?
23. Welche konkreten Erfolgskriterien wurden für das Pilotprojekt zu Beginn definiert und inwieweit wurden diese nach Auffassung des Bezirksamtes erreicht?
24. Würde das Bezirksamt das Verfahren bei gleicher Ausgangslage heute erneut in derselben Form durchführen? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Änderungen wären aus Sicht des Bezirksamtes zwingend erforderlich?
25. In welchem Umfang werden die Empfehlungen des Bürgerrats amtsseitig nach ihrer fachlichen, rechtlichen und finanziellen Umsetzbarkeit geprüft?
26. Hält das Bezirksamt den für den Bürgerrat betriebenen personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand im Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen für angemessen? Bitte begründen.
27. Sieht das Bezirksamt den in Blankenese durchgeführten Bürgerrat trotz der im Ausschuss dargestellten organisatorischen, finanziellen und verfahrensbezogenen Herausforderungen als geeignetes Modell für eine Übertragung auf andere Stadtteile oder Bezirke an?
28. Wie bewertet das Bezirksamt insgesamt den Verlauf des Pilotprojekts hinsichtlich Zielerreichung, Ressourceneinsatz, organisatorischer Umsetzung und praktischer Verwertbarkeit der Ergebnisse?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Straßen, Mobilität und Gewässer.

Zu 2:

Keine.

Zu 3:

Ja. Die Leitungsaufgabe wurde kommissarisch von der stellvertretenden Abteilungsleitung übernommen.

Zu 4:

Ja. Es gab im Projektverlauf Verzögerungen. Im Einzelnen:

- Der ursprüngliche Terminplan nach Auftragsvergabe sah Termine im Juni 2025 vor, die aus projektorganisatorischen Gründen für November 2025 neu gefasst wurden.

- Neufassung der Terminleiste in Abstimmung des Bezirksamtes mit Blankeneser Initiativen gem. Beschluss Drs. 21-4685 (siehe Antwort auf Frage 1 der Drs. 22-1867).

Zu 5:

Der Finanzierungsrahmen durch Fördermittelzusagen wurde festgelegt:

- am 07.11.2024 durch die Fördermittelzusage betr. den Förderfond für innovative Beteiligungsprojekte (Drs. 22-10291) der damaligen BWFGB

- am 07.03.2025 durch die Fördermittelzusage betr. den Förderfonds für Kinder- und Jugendbeteiligung aus dem (Drs. 22-17212) der damaligen BWFGB

Der Finanzierungsrahmen durch Mittel der „Rahmenzuweisung Straße“ der BVM wurde im März 2025 festgelegt.

Zu 6:

Nein.

Zu 7:

Nein.

Zu 8:

Nein. Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu 9:

Nach Abschluss des Projekts.

Zu 10:

Eine detaillierte Aufstellung zur Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Projektbestandteile ist erst im Zuge der Schlussrechnung möglich.

Zu 11:

Fünf.

Zu 12:

Eine genaue Angabe der insgesamt angefallenen Arbeitsstunden beziehungsweise Personentage ist nicht möglich, da keine projektbezogene Zeiterfassung erfolgt.

Zu 13:

Nein.

Zu 14:

Aus den folgenden Finanzierungsquellen wurden Mittel in der jeweils angegebenen Höhe tatsächlich in Anspruch genommen:

• aus dem Förderfonds für innovative Beteiligungsprojekte (Drs. 22-10291) der damaligen BWFGB in Höhe von 36.093,19 Euro

• aus dem Förderfonds für Kinder- und Jugendbeteiligung (Drs. 22-17212) der damaligen BWFGB in Höhe von 6.814,89 Euro

• aus der Rahmenzuweisung Straße der BVM in Höhe von 10.715,93 Euro

Zu 15:

Siehe Beschlussdrucksache (Drs. 21-4685B).

Zu 16:

Bisher umgesetzt:

- Sicherung der Finanzierung

- Ausschreibung für eine:n Beteiligungsdienstleister:in durch das Bezirksamt

- Einsatz einer Beteiligungsdienstleister:in, die in enger Kooperation mit dem Arbeitskreis Ortskern Blankenese, dem Verein Blankenese Miteinander e.V. und dem Zukunftsforum e.V. die Projektumsetzung unterstützt

- Zufallswahl der ca. 30 Mitglieder des Bürger:innenrates durch die:den beauftragten Beteiligungsdienstleister:in unter Berücksichtigung diverser Kriterien

- Vorstellung des Beteiligungskonzeptes im zuständigen Fachausschuss

- Durchführung von Workshops mit den gelosten Mitgliedern des Bürger:innenrates

- Veranstaltungen finden öffentlich statt

- Begleitende Kinder- und Jugendbeteiligung

- Erarbeitung eines Bürger:innengutachtens zur zukünftigen Mobilität in Blankenese

- Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses im zuständigen Fachausschuss

Noch umzusetzen:

Phase der Prioritätensetzung (Politik) - Politische Bewertung:

1. Prioritätensetzung
2. Szenario-Auswahl
3. Auswertung des Beteiligungsverfahrens

Phase der Konkretisierung (zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung):

4. Maßnahmenplanung aufgrund der erfolgten Prioritätensetzung

Zu 17:

Nicht umgesetzt wurden gesonderte Vortragsabende.

Zu 18:

Vortragsabende

Die Reduzierung des im Beschluss grob gefassten Rahmens für Vortragsabende, der aber keine Aussage zu Anzahl der Termine trifft (siehe Antwort auf Frage 7), auf das gewählte Maß erfolgte zum einen aus finanziellen Gründen (Einhaltung der vorläufigen Fördersumme), zum anderen hat sich das Bezirksamt bewusst dafür entschieden, den Zeitaufwand für die zufällig ausgewählten Bürger:innen möglichst in einem geringen Rahmen zu halten, um eine Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Andernfalls wäre eine geringere Rückmeldequote zu erwarten gewesen. Weiterhin sollte ein reduzierter Ablauf ein zügiges Einfließen der Ergebnisse in Politik und Verwaltung ermöglichen. Weiterhin siehe Vorbemerkung in Drs. 23-3137.

Workshops

Die Workshops wurden wie vorgesehen durchgeführt. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 16.

Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren

Im Verlauf des Prozesses wurden der Arbeitskreis Ortskern Blankenese, der Verein Blankenese Miteinander e.V. sowie das Zukunftsforum e.V. einbezogen. Diese Kooperation beschränkte sich auf die prozessadäquate Übermittlung und Diskussion relevanter Informationen. Im Sinne der Objektivität und Unabhängigkeit des Bürger:innenrates war darauf zu achten, dass keine inhaltliche Vorprägung oder Einflussnahme durch die genannten Initiativen erfolgte. Die Konzeption des Bürger:innenrates blieb somit frei von externen inhaltlichen Vorgaben, sodass die Unabhängigkeit des Gremiums gewahrt wurde.

Zu 19:

Die Festlegung der Kriterien für eine Bewertung ist der abschließenden Evaluation nach Abschluss des Pilotprojekts vorbehalten

Zu 20:

Siehe Antwort zu Frage 19.

Zu 21:

Siehe Antwort auf Frage 19.

Zu 22:

Die Pressemitteilung stellt eine vorläufige Bewertung nach aktuellem Stand dar. Maßstab für diese Bewertung waren nicht die Herausforderungen bei der Umsetzung des Pilotprojekts, sondern die Tatsache, dass das Pilotprojekt trotz dieser Herausforderungen umgesetzt und das Ziel, Bürger:innen zu aktivieren und sie zur Auseinandersetzung mit dem Thema Mobilität im Stadtteil zu motivieren, erreicht wurde.

Die abschließende Bewertung durch das Bezirksamt wird auf Grundlage der Befassung der politischen Gremien mit den Ergebnissen des Bürger:innenrates sowie nach Durchführung der Evaluation des Pilotprojekts erfolgen.

Zu 23:

Siehe Antwort auf Frage 19 und 22.

Zu 24:

Siehe Antwort auf Frage 23.

Zu 25:

Der Umfang der Prüfung richtet sich nach dem Beschluss der Bezirksversammlung über die umzusetzenden Maßnahmen.

Zu 26:

Siehe Antwort zu Frage 22.

Zu 27:

Siehe Antwort zu Frage 26.

Zu 28:

siehe Antwort zu Frage 26.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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Blankenese

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