Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und heißt Herrn Witt als neues Ausschussmitglied willkommen. Im Einvernehmen mit dem Ausschuss legt er die folgende Änderung der Tagesordnung fest:
Unter TOP 6 sollen die Anträge in der nachstehenden Reihenfolge aufgerufen werden:
6.11, 6.1, 6.4, 6.5, 6.6, 6.10
1.) Parksituation Rahlstedter Höhe
Ein Bürger berichtet von falsch abgestellten Fahrzeugen im Bereich der Rahlstedter Höhe, was zu einer Verengung des Verkehrsraums führe und somit die Verkehrssicherheit beeinträchtige. Er spricht sich deshalb für eine klarere Beschilderung und polizeiliche Kontrollen aus.
Herr Schmidt stellt polizeiliche Kontrollen im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen in Aussicht.Weitergehende Beschilderungen seien aus polizeilicher Sicht nicht zielführend, da es sich um reine Kontrolldelikte handele.
2.) Fußgängerüberweg Sieker Landstraße (bzgl. Drs. 22-3488 / s. TOP 6.1)
Ein Bürgerformuliert unter Hinweis auf den erheblichen Parkdruck in der Sieker Landstraße die Bitte, bei der Einrichtung des Fußgängerüberwegs darauf zu achten, dass keine Parkplätze verloren gehen.
3.) Hundeauslauffläche Leharstraße / Ecke Egilskamp (bzgl. Drs. 22-3486 / s. TOP 6.5)
Eine Bürgerin plädiert dafür, das Befahren der Hundeauslauffläche für den Radverkehr zu untersagen. Der Radverkehr könne auf den verkehrsberuhigten Egilskamp verlegt werden. Diese Maßnahme wäre der Verkehrssicherheit und der Entzerrung der Nutzungskonflikte zuträglich.
4.) Ampelanlage im Kreuzungsbereich Alter Zollweg / Wolliner Straße / Bekassinenau
Eine Bürgerinspricht sich für die dauerhafte Einrichtung einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Alter Zollweg / Wolliner Straße / Bekassinenau aus.
5.) Fußgängerüberweg Ecke Brockdorffstraße / Amtsstraße (bzgl. Drs. 22-3510 / s. TOP 6.11)
Eine Bürgerin, Vertreterin des Elternratsder Schule Brockdorffstraße, erläutert die Verkehrssituation und äußert sich positiv zum vorliegenden Antrag.
6.) Gefahr auf dem Spielplatz Rahlstedter Höhe / Kühlungsborner Straße
Zwei Bürger berichten davon, dass Kampfhunde ohne Maulkorb von ihren Besitzern über den Spielplatz geführt würden. Die Halter würden den Eindruck erwecken, mit der Führung und Kontrolle ihrer Tiere überfordert zu sein. Zudem würden sie auf Hinweise oder Ansprachen seitens Dritter rücksichtslos und teils aggressiv reagieren. Diese Situation sei für die Kinder und ihre Eltern gefährlich und besorgniserregend.
Der Ausschuss empfiehlt die Polizei anzurufen und ggf. Verbindung mit dem Bezirksamt aufzunehmen, um etwaige Listenhunde zu melden.Herr Schmidt bittet um Zusendung weiterer Hinweise, da entsprechende Hunde oftmals bereits den zuständigen Stadtteilpolizisten bekannt seien.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.03.2026 einstimmig.
Es liegen keine Eingaben vor.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Mroch begrüßt den Antrag und schlägt textlich mit Verweis auf die Bürgerfragestunde folgende Ergänzung vor:
„neu 2. Der Fußgängerübergang in der Sieker Landstraße soll in der Hinsicht geprüft werden, dass möglichst kein Parkraum durch dessen Einrichtung entfällt.“
Herr Schulzbegrüßt die von der CDU eingebrachte Änderung. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, zunächst nur die Prüfung – ohne den unmittelbaren Umsetzungsauftrag – zu beschließen.
Frau Riebe lehnt die vorgeschlagene Änderung ab, da ihres Wissens die Parkraumsituation standardmäßigin die Prüfung einfließe.
Frau Wagner pflichtet ihrer Vorrednerin bei. Der Bedarf für eine Querungshilfe auf Höhe des Lidl-Marktes sei nach ihrer Einschätzung groß. Sie vertraue auf eine ausgewogene Prüfung durch die Polizei.
Herr Schmidtberichtet, dass viele Fußgänger: innen die Sieker Landstraße in Höhe des Lidl-Marktes queren würden, was nach polizeilicher Einschätzung eine Gefährdungssituation darstelle. Aus diesem Grund sei kürzlich die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle vom PK 38 angeordnet worden. Dies habe den Wegfall von drei Parkplätzen zur Folge. Des Weiteren bestätigt er, dass vor der Neuordnung von Parkplätzen grundsätzlich das sog. Parkplatz-Moratorium zu beteiligen sei, was auch in diesem Fall der Anordnung geschehen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die AfD-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3488.1
Frau Riebe stellt den Antrag vor.
Herr Mroch begrüßt den Antrag und fügt hinzu, dass das beschriebene Phänomen an weiteren Stellen im Stadtteil zu beobachten sei.
Herr Schulzstellt auf die Dokumentationspflichten ab und fragt, inwieweit dies für die Polizei im Lichte der vielen anderen Aufgaben überhaupt leistbar sei.
Herr Schmidt bestätigt, dass das falsche Abstellen von Anhängern ein hamburgweites Problem darstelle. Die Verfolgung entsprechender Ordnungswidrigkeiten sei aber aufgrund der entsprechenden Beweissicherung aufwändig und erfolge u.a. mithilfe von Bildaufnahmen. Die Stadtteilpolizisten würden im RahmenihrerStreifentätigkeiten auf derartige Verstöße achtenund ggf. ahnden. Über die lokale Presse und behördliche Social-Media-Kanäle könne das öffentliche Bewusstsein für die Thematik weiter geschärft werden. Er stehe diesbezüglich bereits mit den entsprechenden Stellen im Austausch.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3482.1
Frau Riebe erläutert den Antrag.
Herr Meyer berichtet, dass das Schild zwischenzeitlich repariert wurde und an der besagten Stelle wieder aufgestellt wurde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt einvernehmlich fest, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
Frau Hohberg stellt den Antrag vor.
Herr Schmidt ergänzt, dass eine entsprechend lautende Anordnung vom PK 38 bereits in die Wege geleitet worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3485.1
Frau Riebe erläutert den Antrag.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als weitere Antragstellerin bei.
Frau Folkerserinnert daran, dass die CDU-Fraktion einen inhaltsähnlichen Antrag (Drs-Nr. 21-7565) vor einigen Jahren eingebracht habe und schlägt vor, das Petitum dieses Antrags für die heutige Beschlussfassung zu übernehmen. Ein Durchfahrverbot für Radfahrende würde dazu beitragen, Nutzungskonflikte zu minimieren und könnte bei Verstößen sanktioniert werden. Zudem würdedemRadverkehrkein Nachteil entstehen, da die Ausweichroute eine ebenso schnelle wie verkehrsberuhigte Alternative darstelle.
Frau Wagner lehnt die vorgeschlagene Änderung ab und betont die Bedeutung gegenseitiger Rücksichtnahme. Sie spricht sich gegen ein Durchfahrverbot aus, da auch Radfahrende die Möglichkeit haben sollten, den Weg durch die Grünanlage zu nutzen. Absperrelemente würden den Radverkehr hinreichend verlangsamen und dadurch die Sicherheit erhöhen. Sie seien als die ausgewogenere Lösung klar zu präferieren.
Frau Riebe bekräftigt die Worte ihrer Vorrednerin. Sollte die in Rede stehende Maßnahme nicht die erwünschte Wirkung erzielen, wäre ggf. über weiterreichende Maßnahmen nachzudenken.
Herr Schulzbekräftigt die Unterstützung seiner Fraktion für den vorliegenden Antrag, äußert jedoch gleichzeitig Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3486.1
Frau Wagner stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3487.1
Herr Schley erläutert den Antrag.
Frau Christplädiert dafür, zunächst prüfen zu lassen, ob die Geländerfarbe lediglich als Vorstreichfarbe aufgetragen wurde. Ein Neuanstrich, der ausschließlich aus ästhetischen Gründen erfolgen würde, lehne sie aus Kostengründen ab.
Frau Riebe, Herr Witt, Herr Petersen schließen sich ihrer Vorrednerin an und äußern die Vermutung, dass es sich um Korrosionsschutzfarbe handelt.
Frau Wagner schlägt vor, die Regionalbeauftragte zu bitten, um kurzfristig an für die weitere Befassung relevante Informationen bezüglich der Geländerfarbe zu gelangen.
Frau Schelter bietet an, nähere Informationen zur Geländerfarbe möglichst bis zur nächsten Sitzung einzuholen.
Herr Schulz befürwortet den Verfahrensvorschlag.
Frau Folkers und Herr Mroch kritisieren das von der Koalition vorgeschlagene Vorgehen, weil es aus ihrer Sicht den vorliegenden Antrag konterkarieren würde. Sie werben dafür, den ersten beiden Petitumspunkten – die lediglich Prüfaufträge beinhalten – zuzustimmen.
Frau Riebe widerspricht diesem Vorwurf entschieden. Es gehe darum, das Verfahren zu verschlanken, Verwaltungsressource zu schonen und zügig an Informationen zu gelangen.
Frau Wagner untermauert dies und erwähnt außerdem, dass die Formulierung des zweiten Petitumspunktes nicht passend sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass es sich um einen Gewährleistungsfall handelt, der bereits anhand des vorliegenden Bildmaterials ohne eine persönliche Begehung festgestellt werden könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Frau Wagner begrüßt den Antrag.
Herr Schulz merkt formal an, dass seiner Ansicht nach hier eine Kleine Anfrage das korrekte parlamentarische Instrument gewesen wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3507.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Mohr begrüßt den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3508.1
Herr Mroch stellt den Antrag vor.
Herr Witt hält die Ausrichtung der Verkehrsinsel für unbedenklich und führt etwaige Probleme auf die Fahrweise zurück.
Herr Liebon unterstreicht die Wichtigkeit der Verkehrsinsel als Querungshilfe für den Fußverkehr. Eine Entfernung oder Verlegung lehne er ab, zumal die Verkehrsinsel ohnehin nur sehr selten von schweren Fahrzeugen leicht touchiert werde.
Herr Mrocherklärt, dass es lediglich darum gehe, die Spitze der Verkehrsinsel neuauszurichten, um das Linkseinbiegen in die Straße Bekassinenau zu erleichtern.
Frau Hohberg betont, dass die gegenwärtige Gestaltung der Verkehrsinsel ideal sei, weil sie den verschiedenenAbbiegesituationen bestmöglich gerecht werde.
Herr Schmidtführt aus, dass die polizeiliche Lage als unauffällig bewertet werde. Zudem wurde ihm von der Hochbahn bestätigt, dass die Verkehrsinsel in ihrer jetzigen Ausrichtung den Einbiegevorgang eines Busses nicht beeinträchtige.
Herr Mroch kündigt an, den Antrag angesichts der Ausführungen des PK 38 zurückzuziehen.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Frau Mroch erläutert den Antrag.
Herr Schmidt ergänzt, dass sich die Maßnahme Brockdorffstraße / Amtsstraße nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger bereitsim bezirklichen Maßnahmenspeicher befinde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3510
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Riebe und Frau Wagner stellen den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Spontanantrag einstimmig wie folgt:
„Der Regionalausschuss bittet darum, dass die Parksportanlage aus dem Parksportfond realisiert wird, indem die Aufnahme in das Programm Planung und Bau Stadtgrün priorisiert wird.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3570
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Der Ausschuss diskutiert darüber, dass Thema „Lackfabrik“ (vgl. lfd. Nr. 1) aus dem Themenspeicher zu entfernen.Dieser Punkt soll aber vorerst noch im Themenspeicher bleiben.
Herr Mroch fragt bzgl. der offenen Referentenanfrage zum Thema „Standortfrage der Feuerwehren in Meiendorf und Rahlstedt“ (vgl. lfd. Nr. 4) nach dem weiteren Vorgehen.
Ergebnis:
Der Themenspeicher wird ohne Änderung zur Kenntnis genommen.
1.) Fußgängerüberweg in der Straße Bekassinenau auf Höhe der Kita / Kreuzungsbereich Treptower Straße
Auf Nachfrage von Frau Wagner erklärt Herr Schmidt, dass der Fußgängerüberweg nach seinem Kenntnisstand in absehbarer Zeit eingerichtet werde.Die entsprechenden Verkehrszeichenseien bereits vorhanden.
2.) Großlohe – Verweilen auf dem Rewe-Parkplatz
Herr Schmidt berichtet, dass der Rewe-Markt auf seinem Parkplatz eine Beschilderung angebracht habe, die darauf hinweise, dass das Verweilen auf dem Parkplatz ausschließlich für den Einkauf gestattet sei. Es sei zu beobachten, dass diese Maßnahme zu einem Verlagerungseffekt geführt habe.
Frau Christ merkt an, dass die angebrachten Schilder aufgrund ihrer geringen Größe und der hohen Positionierung nicht besonders auffällig seien.
3.) Lichtsignalanlage Alter Zollweg / Berner Straße
Herr Schmidt teilt mit, dass der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Einrichtung einer Lichtsignalanlage plane. Da der konkrete Zeitplan für diese Absicht leider noch nicht absehbar sei, werde das PK 38 übergangsweise einen Fußgängerüberweg im Alten Zollweg / Höhe des Lichtmastes 2 anordnen.
4.) Japanischer Staudenknöterich am Stellau-Wanderweg (vgl. Drs.-Nr. 22-2132.1)
Frau Christ merkt an, dass sich der invasive Japanische Staudenknöterich in dem Gebiet wieder sehr stark ausgebreitet habe und Gegenmaßnahmen geprüft werden sollten.
Herr Meyer empfiehlt, dieses Anliegen direkt an die zuständige Stelle im Bezirksamt – Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Wasserwirtschaft (E-Mail:invasive-pflanzen@wandsbek.hamburg.de)– zu richten.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.