Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Rebers, Schulleiter der Stadtteilschule Bergstedt, heißt als heutiger Gastgeber die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer herzlich willkommen.
Frau Chiandone würdigt mit einer Laudatio die Arbeit des Müttertelefon e.V. und verleiht ihm im Namen des Regionalausschusses Walddörfer den Umwelt- und Sozialpreis 2020.
Frau Krause und Frau von Blomberg nehmen die Urkunde stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen des Vereins entgegen und bedanken sich herzlich für die Auszeichnung.
Eine Bürgerin äußert sich kritisch zum geplanten Bauvorhaben in der Straße Langfeld 12-18.
Herr Pape verweist auf den zuständigen Unterausschuss für Bauangelegenheiten, in dem er selbst auch Mitglied ist. Die Einhaltung aller baurechtlichen Vorschriften werde dort sehr genau kontrolliert – dies werde auch in dem konkret angesprochenen Einzelfall geschehen.
Herr Halpap und Herr Behrens stimmen ihrem Vorredner zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt das schriftlich vorgelegte Bürgeranliegen als Eingabe auf und überweist sie an den Unterausschuss für Bauangelegenheiten..
Ein Bürger stellt die Initiative Volksdorf 40+ vor. Primäre Forderung der Initiative sei es, dass die bestehenden Regelungen in den Bebauungsplänen eingehalten werden. Bisherige Entscheidungen der Politik und Behörden seien auf viel Unverständnis bei der hiesigen Anwohnerschaft gestoßen.
Herr Alfer führt aus, dass die Fußgänger:innen bisher wegen der parkenden Autos in der Straße Hinsenkamp häufig auf die Fahrbahn hätten ausweichen müssen. Zur Verbesserung der Situation sei die Fahrbahnbreite durch die neue Markierung verringert worden. Dadurch würden die parkenden Autos weniger Platz von der Nebenfläche einnehmen, der dann wiederum sicher von Fußgänger:innen genutzt werden kann. Gleichwohl räumt er ein, dass es sich um eine Kompromisslösung handele und eine deutlichere Verbesserung erst erzielt werden könne, wenn die Straße vom Straßenbaulastträger erstmalig hergestellt worden ist.
Herr Behrens lobt die neue Fahrbahnmarkierung im Hinsenkamp, weil sie mehr Sicherheit für den Fußgängerverkehr bedeute. Er fragt, ob das Parken auf der Nebenfläche erlaubt sei.
Herr Alfer erklärt, dass das Parken auf Begleitflächen von Straßen, die nicht erstmalig hergestellt sind, zulässig sei. Insofern sei das Abstellen von Kraftfahrzeugen – wie auf dem angehängten Foto zu sehen – erlaubt und in der Weise sogar vorgesehen.
Herr Halpap regt an, dem Petent entsprechend den Ausführungen von Herrn Alfer zu antworten.
Herr Behrens fragt, was seitens der Polizei angesichts der vielen Falschparker in der Straße Tannenhof geplant sei.
Herr Alfer sagt zu, die Straße auf die interne Prioritätenliste für Parkraumüberwachung zu setzen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Schütt, regionaler Politikbeauftragter der Deutschen Post AG, stellt die Bemühungen seines Unternehmens dar.
- Ausgangslage: Die Postbank habe der Deutschen Post fristgerecht sechs Monate vorher gekündigt, da sie die eigene Filiale in der Claus-Ferck-Straße zum 30.09.2021 aufgeben wolle.
- Insgesamt seien daraufhin 25 Gewerbetreibende im Volksdorfer Ortskern, darunter auch Apotheken, angefragt worden, ob sie Interesse an einer Postpartnerschaft hätten. Aus unterschiedlichen Gründen, z.B. keine Lagermöglichkeiten, zu umfangreiche Produktplakette der Post oder bestehender Vertrag mit einem Wettbewerber (Hermes, UPS, etc.), sei dies abgelehnt worden.
- Zwei Postpartner, die bereits an anderen Standorten in Hamburg tätig seien, hätten großes Interesse daran, auch in Volksdorf eine Postfiliale zu betreiben. Die Suche nach geeigneten Ladenflächen gestalte sich aber schwierig. Die vom Ausschuss vorgeschlagene und dem Grunde nach geeignete Fläche im Einkaufszentrum Unser Viertel (Eulenkrugstraße 55) sei leider schon anderweitig vermietet worden.
- (Zwischen-) Ergebnis: Die Filiale im Ahrensburger Weg werde ausgebaut und die Servicezeiten erweitert. Darüber hinaus sei die Deutsche Post interessiert daran, wieder eine Filiale direkt im Volksdorfer Ortskern eröffnen zu können.
Herr Heins geht davon aus, dass die Filiale im Ahrensburger Weg schon aus Kapazitätsgründen den Wegfall der Filiale im Ortskern nicht auffangen könne. Er bezweifelt, dass die Deutsche Post hier ihrem Auftrag gerecht werde.
Herr Kirschstein schließt daran an und fragt, inwiefern der jetzige Plan mit der geltenden Post-Universaldienstleistungsverordnung vereinbar sei. Die Aufrechterhaltung der Postfiliale dürfe bei einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen wie der Deutschen Post letztendlich nicht am finanziellen Aspekt scheitern.
Herr Schütt erklärt, unter formalen Gesichtspunkten sei die Filiale im Ahrensburger Weg ausreichend. Trotzdem plane die Deutsche Post eine zusätzliche Filiale im Volksdorfer Ortskern einzurichten. Die finanziellen Möglichkeiten hierfür seien vorhanden.
Herr Pape erwähnt, dass der Partner der Filiale im Ahrensburger Weg sich räumlich um etwa drei Meter nach hinten vergrößern wolle. Er würde es begrüßen, wenn die Deutschen Post den Ausbau unterstützen würde.
Auf Nachfrage von Herrn Blumenthal führt Herr Schütt aus, dass eine Verkaufsfläche von ca. 50 – 60 Quadratmeter gesucht werde.
Herr Halpap bringt seinen Unmut zum Ausdruck und fordert, die Aufstellung von Containern – in denen die gängigen Postserviceleistungen angeboten werden - als temporäre Lösung.
Herr Schütt weist auf die Möglichkeit hin, dass bei der Zustellung von Briefen und Paketen eigene Sendungen aufgegeben werden könnten. Zudem gebe es neben der Filiale im Ahrensburger Weg auch zwei Paketstationen.
Auf Nachfrage von Frau Feldmann bejaht er, dass sich die Deutsche Post auch weiterhin bemühen werde, eine Postfiliale im Volksdorfer Ortskern einzurichten. Die unternehmenseigene Akquise erfolge dabei in gewissen zeitlichen Abständen. Sollten konkrete Vorschläge aber eingehen, würden diese direkt geprüft werden.
Im Rahmen der weiteren Beratung werden u.a. die nachfolgenden Vorschläge erörtert:
- größere Fläche, die gemeinsam mit weiteren Unternehmen geteilt bzw. gemietet wird Dieses Konzept werde nicht von der Deutsche Post verfolgt.
- Partnerschaften mit öffentlich-rechtlichen Trägern Diese Art der Zusammenarbeit gebe es schon in einigen Gemeinden; allerdings seien diese i.d.R. schwer davon zu überzeugen.
- Partnerschaft mit Sportverein Wäre ohne weiteres möglich.
- Verteilzentrum als Postfiliale Dies stelle keine Option dar, weil die Verteilzentren schon jetzt räumlich an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden.
Herr Schütt bietet seinerseits an, in konstruktivem Austausch mit dem Ausschuss zu bleiben.
Frau Chiandone greift dieses Gesprächsangebot dankend auf und schlägt den anwesenden Pressevertretern vor, einen Aufruf bezüglich möglicher Filialstandorte zu starten.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Päper und Herr Humme von Stromnetz Hamburg anwesend.
Herr Päper dankt für die Einladung und stellt das Erneuerungsprogramm für Volksdorf vor, mit dem die Modernisierung bzw. der Ausbau des Stromnetzes forciert werde.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Herr Blumenthal fragt, inwiefern sich Stromnetz Hamburg mit anderen Unternehmen abstimme, um längere Baustellenzeiten zu vermeiden.
Herr Päper berichtet von Kooperationen mit den städtischen Unternehmen Hamburg Wasser und Gasnetz Hamburg. Es gebe einen guten Austausch mit dem klaren Ziel, notwendige Erdarbeiten – sofern möglich – parallel durchzuführen. Eine Kooperation mit privaten Unternehmen gebe es dagegen in der Regel nicht, da Stromnetz Hamburg ein städtisches Unternehmen sei und damit Kooperationen mit externen nicht-städtischen Unternehmen nicht erwünscht sind und im Einzelfall genehmigt werden müssen.
Herr Ritter spricht die E-Mobilität an und fragt, ob mit der Erneuerung des Stromnetzes der durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur stark zunehmende Strombedarf bewältigt werden könne.
Herr Päper bejaht dies. Zur Bemessung des Mehrbedarfs würden Prognosen über die Entwicklung der E-Mobilität zurate gezogen werden. Dieser Anteil werde der stets eingeplanten Reserve von 30 % nochmal draufgeschlagen.
Herr Halpap schließt daran an und äußert, dass der Anteil an Wärmepumpenheizungen vermutlich ebenfalls stark zunehmen werde. Er fragt, inwieweit diese Entwicklung beim Stromnetzausbau berücksichtigt werde.
Herr Päper erklärt, dass bei der Netzplanung sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen und Prognosen herangezogen würden. Zudem verweist er auf den hohen Reserveanteil.
Auf Herrn Ritters Nachfrage hin, gibt Herr Päper nachfolgende Informationen am 31.08.2021 nachträglich zu Protokoll:
„Die Daten, die zur Einschätzung der Entwicklung führen, beziehen sich auf die folgende Studie der Helmut-Schmidt-Universität:
Dort befindet sich auch ein Link auf das gesamte Dokument:
http://opus.ub.hsu-hh.de/volltexte/2017/3156/pdf/Metastudie_Elektromobilitaet_HH1.pdf
Diese befinde sich gerade in einer Überarbeitung. Wissen aus der Praxis und die politischem Rahmenbedingungen haben sich möglicherweise geändert, was eine Anpassung der Prognosen bedeuten könnte.
Für den Bereich Volksdorf ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild:
- Ein großer Treiber ist der Busbetriebsbahnhof der jedoch gerade einen direkten Anschluss aus dem Umspannwerk erhält
- Für den privaten Bereich der Ladeinfrastruktur geht man von einem größeren Zuwachs als in anderen Stadtteilen aus
Grundsätzlich wird die Mittelspannung hinsichtlich der Reserven so ausgelegt, dass die erwarteten Lastzuwächse in jedem Fall befriedigt werden können. Für die Niederspannungsebene – da wird es ja räumlich schon sehr konkret – kann das im Einzelfall bedeuten, das lokal das vorhandene Netz ausgebaut werden muss. Eine Versorgung der privaten Ladeinfrastruktur ist aber in jedem Fall möglich, ggf. kann das aber dann bedeuten das dieses nicht sofort sondern erst nach einer baulichen Maßnahme seitens der SNH umgesetzt werden kann.“
Herr Ritter erklärt, dass seine Fraktion den polizeilichen Ausführungen unter TOP 7.1.1 folge. Auch wenn eine erneute Verkehrszählung nach den Sommerferien durchgeführt werden würde, würde die rechtlich notwendige Anzahl an Fußgängerquerungen dort vermutlich nicht erreicht werden.
Herr Alfer teilt die Einschätzung des Vorredners. Ergänzend weist er darauf hin, dass sich die Situation für den Fußgängerverkehr mittelfristig verbessern dürfte, da nach bisherigem Planungsstand dort die Einrichtung einer Sprunginsel vom LSBG vorgesehen sei.
Herr Halpap begrüßt das Vorhaben, eine Sprunginsel dort einzurichten, weil damit das Überqueren der Straße erheblich erleichtert werde. Er schlägt vor, dem Petenten mit Hinweis auf die Stellungnahme des PK 35 zu antworten.
s. TOP 7.1
Herr Alfer leitet ein, dass es grundsätzlich rechtlich möglich sei, eine Fußgängerzone zu bestimmten Tageszeiten für andere Verkehrsarten, z.B. Lieferverkehr, Radverkehr etc., freizugeben. Sollten andere Verkehrsarten zugelassen werden, dürften diese aber maximal Schrittgeschwindigkeit in der Fußgängerzone fahren. In der Gesamtabwägung komme er zu der Einschätzung, dass die einhergehenden Gefahren überwiegen würden, weshalb er tendenziell davon abrate.
Herr Pape spricht sich für die Vertagung aus, um mit der Fraktion über den Vorschlag des Petenten zu beraten.
Herr Heins positioniert sich gegen den Vorschlag, weil Fußgänger:innen auch in den Abendstunden die Weiße Rose passieren würden, um beispielweise zu gastronomischen Einrichtungen zu gelangen. Zudem befürchtet er, dass sich ein Gewöhnungseffekt einschleichen könnte.
Herr Halpap schließt sich Herrn Pape an.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Alfer erklärt, dass eine auf die neu geltende Vorfahrtsregelung hinweisende Beschilderung in Tempo-30-Zonen rechtlich nicht zulässig sei. Einzig das Schild mit der Aufschrift „Vorfahrt geändert“ dürfe angebracht werden - wie vorliegend auch geschehen sei. Die vorhandene Beschilderung sei gut sichtbar; eine Verkehrsunfalllage, die auf die Missachtung der neuen Vorfahrtsregelung bzw. Geschwindigkeitsüberschreitung hindeutet, gebe es nicht. Hingegen sei ein stetiger Umgewöhnungsprozess zu beobachten, weshalb aus polizeilicher Sicht derzeit keine weiteren Maßnahmen dort erforderlich seien.
Herr Rieken weist auf eine aktuelle Vereinbarung zwischen der Behörde für Inneres und Sport sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, wonach Piktogramme auf der Fahrbahn großzügiger als bisher zugelassen werden sollen.
Herr Alfer teilt mit, ihm sei diese Vereinbarung nicht bekannt. Er wolle sich diesbezüglich aber informieren, sollte der Ausschuss dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Herr Heins erklärt für die Antragstellerin, dass sie den ersten Petitumspunkt aufgrund der dargestellten Erläuterungen von PK 35 zurückzieht.
Herr Ritter hält eine Tempo-30-Fahrbahnmarkierung für nicht notwendig, da die dortige Unfalllage dies nicht hergebe. Die Mittelaufwendung für die Umsetzung würde nicht im Einklang mit dem zu erwartenden Nutzen stehen.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Alfer führt aus, dass nach dem tragischen Unfall mit Personenschaden im Jahr 2018 zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, die erfreulicherweise zu einem deutlichen Rückgang der Verkehrsunfälle geführt hätten. Der nun dort kürzlich ereignete Unfall sei nicht auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen, wie er klarstellt. Die Ergreifung noch weiterer Maßnahmen könne zu einer Überforderung der Verkehrsteilnehmenden führen und wäre zudem nicht zielführend aus seiner Sicht.
Auf die Nachfrage von Herrn Halpap antwortet er, dass Bodenschwellen eher einen Gefährdungs- statt Sicherheitsfaktor darstellen würden und deshalb hamburgweit nicht mehr angeordnet würden.
Herr Ritter erklärt, er halte die geforderten Maßnahmen für nicht zielführend und verweist dabei auf die Ausführungen von PK 35.
Herr Heins berichtet davon, dass es häufiger zu brenzligen Situation im Bereich des Fußgängerüberweges komme. Auch dies müsse in die Bewertung einfließen. Aufgrund der umfassenden Antwort des Polizeikommissariats zieht er den Antrag für seine Fraktion zurück.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.