Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 24.04.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Niehaus begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Mobilität sowie die Bürgerinnen und Bürger und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:

  • Meiendorfer Mühlenweg – die Wortmeldungen werden nach dem Referentenvortrag zu dieser Thematik zugelassen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2024

Der Ausschuss für Mobilität genehmigt die Niederschrift vom 28.11.2024 einstimmig.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Referentenvortrag zum Thema Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg

Herr Schroeder vom Fachamt Management des Öffentlichen Raumes stellt die Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg vor und beantwortet im Anschluss Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität sowie Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Details zu dem Referentenvortrag können der im Anhang befindlichen Präsentation entnommen werden.

 

Verschiedene Bürgerinnen und Bürger äern Kritik an der Baumaßnahme. Diese kann detailliert den TOPs 4.1.1 4.1.5 entnommen werden.

 

Herr von Kroge fragt nach ob es sich um eine Hauptverkehrsstraße oder um eine Wohnstraße handelt und wo der Verkehr in Sasel durch den Bau des Kreisverkehrs abfließen soll.

 

Frau Wiemer antwortet, dass es sich um eine Wohnstraße handelt und dass kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verkehrsaufkommen in Sasel und dem Kreisel am Meiendorfer Mühlenweg bestehe.

 

Herr Schütte geht dezidiert auf die schriftlich eingereichten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein und erläutert die fachlichen und rechtlichen Hintergründe.

 

Herr Ritter geht auf die Hintergründe der Baumaßnahme ein und spricht sich dafür aus, die vorliegende Baumaßnahme zu beschließen.

 

Ö 4.1.1 - 22-1386

Baumaßnahme: Meiendorfer Mühlenweg Teilbaumaßnahme: Straßenbau

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 4.1.2 - 22-0582

Äußerungen zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg

Den Petenten wird der Beschluss zugesandt.

 

Die Eingabe hat sich somit erledigt.

Ö 4.1.3 - 22-1405

Schleichwegfahrer in Farmsen-Berne (Eingabe zum TOP Meiendorfer Mühlenweg) Eingabe

Den Petenten wird der Beschluss zugesandt.

 

Die Eingabe hat sich somit erledigt.

Ö 4.1.4 - 22-1409

Bedenken zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg Eingabe

Den Petenten wird der Beschluss zugesandt.

 

Die Eingabe hat sich somit erledigt.

Ö 4.1.5 - 22-1433

Kritik an der Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg Eingabe

Den Petenten wird der Beschluss zugesandt.

 

Die Eingabe hat sich somit erledigt.

Ö 4.2

Referentenvortrag zu dem Thema Projekt Wochenmarkt Wandsbek

Herr Schroeder vom Fachamt Management des Öffentlichen Raumes stellt das Projekt Wochenmarkt Wandsbek vor und beantwortet im Anschluss Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.

 

Details hierzu können der im Anhang befindlichen Präsentation entnommen werden.

Ö 4.2.1 - 22-1406

Baumaßnahme: Wochenmarkt Wandsbek Teilbaumaßnahme: Bürgerbeteiligung und Projektablauf

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 5

Eingaben

Ö 5.1 - 22-1101

Verkehrssituation an der Kreuzung Wagnerstraße / Eilenau Eingabe

Die Eingabe hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Dem Petenten wird mitgeteilt, dass die Baumaßnahme abgeschlossen ist.

Ö 5.2 - 22-1102

Verkehrssituation an der Strecke Claudiusstraße - Grenzknick Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

 

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 5.3 - 22-1171

Taktung U3 ab Wandsbek-Gartenstadt Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 5.4 - 22-1174

Verbesserung durch Piktogramme und Parkplätze Eingabe

Der Petent wird gebeten Vorschläge für die Einrichtung von Fahrradbügeln einzusenden.

 

Der Ausschuss nimmt sich dem Thema an, die Eingabe hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu dem Punkt betreffend der Piktogramme aus der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 5.5 - 22-1201

Bezirksroute Walddörferstraße Eingabe

Die Eingabe wird vertagt, bis der neue Planungsstand zur Walddörfer Straße vorgestellt wird.

 

Der Petent wird zu dem Referentenvortrag eingeladen.

Ö 5.6 - 22-0852

Barrierefreiheit der Bushaltestellen in Wandsbek Eingabe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.

Ö 5.6.1 - 22-1383

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auf die Eingabe "Barrierefreiheit der Bushaltestellen in Wandsbek"

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0589

Barrierefreiheit stärken: 2. Aufzug für den Bahnhof Wandsbek Markt planen Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim stellt den Antrag vor.

 

Punkt 3 wird wie folgt ersetzt:

Die zuständigen Stellen mögen die Bezirksversammlung Wandsbek frühzeitig bei der Planung bei der barrierefreien Ersatzverkehre, die während der Erneuerung der bestehenden Aufzüge notwendig sind, einbinden.

 

Der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek möge die Möglichkeit für eine Stellungnahme zu den Planungen von den zuständigen Stellen rechtzeitig eingeräumt bekommen.

 

Ergebnis zu dem ursprünglichen Antrag:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und AfD-Fraktion, Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

Frau Borgwardt geht auf den Antrag ein und stellt einen Ersetzungsantrag.

 

Ersetzungsantrag der Wandsbek Koalition:

Die zuständige Fachbehörde möge den Ausschuss für Mobilität über Zeitpunkt und Dauer des im Zuge der Bauarbeiten bevorstehenden Ausfalls des bestehenden Fahrstuhls am Bahnhof Wandsbek Markt informieren. Zudem möge mitgeteilt werden, wie die Haltestelle in diesem Zeitraum barrierefrei erreicht werden kann.

 

Ergebnis zu dem Ersetzungsantrag:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt das neue Petitum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie Gegenstimme der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 6.1.1 - 22-1168

Barrierefreiheit stärken: 2. Aufzug für den Bahnhof Wandsbek Markt planen (bzgl. Drs. 22-0589) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0699)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.2 - 22-1390

Arbeitsprogramm 2024/25 - Maßnahmen der Koalition (Kleinstmaßnahmenbündel) (bez. Drs. 22-1130)

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.

Ö 6.3 - 22-1397

E-Ladepunkte für Wandsbek - Ausbau unterstützen, Beteiligung sicherstellen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0965

Baumaßnahme: Buchenkamp - B-Plan Volksdorf 46 (ÖRV) Teilbaumaßnahme: Schlussverschickung

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.2 - 22-1125

Verkehrssituation vor der Kita Glückskäfer (bzgl. Drs. 22-0749) Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1078)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.2.1 - 22-0749

Verkehrssituation vor der Kita Glückskäfer Eingabe

Ö 7.3 - 22-1145

Errichtung von E-Ladestationen in der Einmündung Spitzbergenweg / Wildschwanbrook Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0889)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.4 - 22-1146

Umbau der Rodigallee: stärkere Berücksichtigung des MIV sicherstellen. Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0663.1)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.5 - 22-1165

Suche nach einem alternativen Standort für eine E-Ladesäule Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0896)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.6 - 22-1384

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 03.03.2025 auf Genehmigung der dauerhaften Fahrplanänderung der Linie 177 zum 24.03.2025

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.7 - 22-1387

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 05.03.25 auf vorübergehende Änderung der Linie 178

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.8 - 22-1413

Baumaßnahme: Buchenring 55-57

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Mobilität überweist dies zur Kenntnisnahme in den Regionalausschuss Walddörfer.

Ö 7.9 - 22-1414

Baumaßnahme: Vörn Barkholt Teilbaumaßnahme: Einrichtung einer Querungshilfe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Mobilität überweist dies zur Kenntnisnahme in den Regionalausschuss Walddörfer.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 8.1 - 22-0892.1

Wie steht es um die Verbesserung der Busanbindung zwischen dem Alstertal und den Walddörfern? Auskunftsersuchen vom 21.01.2025

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-1055.1

Welche Straßen im Bezirk Wandsbek sind noch nicht erstmalig endgültig hergestellt? Auskunftsersuchen vom 12.02.2025

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Dien Anlagenwerden nachträglich beigefügt.

Ö 9

Verschiedenes

Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu folgenden Themen:

 - Verteilung von Anliegerinformationen des LSBG - per Drucksache in ALLRIS

Ö 10 - 22-1389

Themenspeicher Ausschuss für Mobilität

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 12

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Entfällt.