Welche Straßen im Bezirk Wandsbek sind noch nicht erstmalig endgültig hergestellt? Auskunftsersuchen vom 12.02.2025

Mit der Drucksache 22-1031 fragte die CDU-Fraktion das Bezirksamt Wandsbek nach der Liste nicht erstmalig endgültig hergestellten Straßen, die es nicht mehr online abrufbar gibt, anders als beispielsweise für den Bezirk Eimsbüttel.

Das Bezirksamt Wandsbek antwortete: „Es ist seitens des Bezirksamtes nicht mehr vorgesehen, diese Liste fortlaufend zu aktualisieren, da die Abrechnung für eeH-Maßnahmen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke obliegt.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 05.03.2025

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) antwortet wie folgt: 20.03.2025

Vorbemerkung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB):

Da die Beantwortung der Fragen 2 bis 4 nicht der Zuständigkeit der BWFGB unterfällt, wurde das zuständige Bezirksamt Wandsbek um einen Beitrag gebeten.

1. Welche Straßen im Bezirk Wandsbek sind noch nicht endgültig hergestellt? Bitte die Liste der unfertigen Straßen dieser Anfrage anhängen und nach Stadtteilen sortieren.

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB):

Siehe anliegende Excel-Tabelle.

2. Warum liegt den Gremien der Bezirksversammlung Wandsbek keine aktuelle Liste der nicht erstmalig endgültig hergestellten Straßen vor?

Bezirksamt Wandsbek:
Da keine Informationspflicht des Bezirksamtes besteht, liegt den Gremien der Bezirksversammlung Wandsbek keine aktuelle Liste vor. Siehe auch Drs. 22-1031 Antwort zu Frage 1 und 6.

3. Wann sollen welche Straßen im Bezirk Wandsbek erstmalig endgültig hergestellt werden und wie ergibt sich die Reihenfolge?

Bezirksamt Wandsbek:
Eine priorisierte Reihenfolge gibt es nicht, die Abarbeitung erfolgt anhand der zur Verfügung stehenden Kapazitäten nach Rücksprache mit der Wegeaufsicht. Aktuell laufen Planungen zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Stofferkamp, siehe auch Drs. 22-1031, Antwort zu Frage 4.

4. Warum ist die Liste der noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Straßen im Bezirk Wandsbek nicht mehr auf Hamburg.de zu finden?

Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Wie viel kostet eine erstmalige endgültige Herstellung der Straße in der Regel die Anlieger pro Meter?

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB):

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird seit dem Urteil des OVG Hamburg vom 25.01.2023, mit dem der überwiegende Teil der seit 1989 zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands herangezogenen Einheitssätze für rechtswidrig erklärt wurde, gemäß den §§ 127 bis 135 BauGB und den §§ 44ff HWG in erster Linie nach den tatsächlich entstandenen Kosten, sog. Effektivkosten, ermittelt. Dieser um den Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg gekürzte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird gemäß § 47 HWG auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis verteilt, in dem die Produkte aus Grundstücksflächen (nicht Frontlängen!) und Nutzungsfaktoren (vgl. § 47b HWG) zueinander stehen. Aufgrund der geringen Anzahl an bisher erfolgten Abrechnungen ist die Mitteilung eines Durchschnittswertes des Erschließungsaufwands nach Effektivkosten nicht möglich.

KA 22-1031

Excel-Liste der BWFGB

Hamburg

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