Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Riebe begrüßt Frau Bergmann-Bennett als neues stellvertretendes Mitglied der Fraktion Die Linke und weist auf §§ 6 und 7 BezVG hin.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 18.09.2023 einstimmig.
Frau Franke und Frau Jez vom Bezirksamt Wandsbek stellen die Fachstelle für Wohnungsnotfälle in Wandsbek (BFW) sowie deren Arbeit vor (siehe anliegende Präsentation) und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
Frau von dem Hagen aus der Sozialbehörde berichtet zu dem aktuellen Sachstand des Projektes „Housing First" und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst führt zu dem stattgefundenen Vor-Ort-Termin und der vorliegenden Mitteilungsvorlage Drs. 21-7825 aus und hält fest, dass die Halle und die Funktionsräume in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht für Sport- oder Gruppenangebote nutzbar seien und es keine Perspektive für Sanierungsmaßnahmen geben würde.
Herr Schulz erfragt, ob Schulbau Hamburg als Eigentümer an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen habe und schlägt ansonsten vor, die Position von Schulbau Hamburg einzuholen.
Herr Obst teilt mit, dass Schulbau Hamburg eingeladen worden sei, aber nicht teilgenommen habe und der Vermieter Fördern und Wohnen für die Instandhaltung der Halle zuständig sei. Ein wesentliches Problem läge in der kurzen Vertragslaufzeit zwischen Fördern und Wohnen und Schulbau Hamburg bis Ende 2025.
Der Ausschuss bittet um Übermittlung der Position von Schulbau Hamburg zur langfristigen Perspektive der Sporthalle.
Herr Obst sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Herr Weiske zeigt sich verwundert, dass Schulbau Hamburg die Halle in derartigem Zustand übergeben und Fördern und Wohnen diese so angenommen habe und informiert über die Mitteilung der Schulbehörde auf diesen Standort verzichten zu wollen. Es sei schade, wenn die Halle nicht genutzt werden könne.
Frau Häger erkundigt sich zu der Formulierung „inhaltliche Perspektive" und erfragt, inwieweit der Petent schon informiert wurde.
Herr Obst teilt mit, dass der Petent bereits über die Feststellungen des Vor-Ort-Termins informiert worden sei. Die Aussage zur inhaltlichen Perspektive bezöge sich u.a. auf die ursprüngliche Fragestellung zu den Zuwegungen der Halle. Bei der Begehung habe festgestellt werden können, dass die Zuwegungen von den Bewohnenden der öffentlichen Unterkunft als Gemeinschaftsflächen genutzt würden und sehr eng seien, sodass dieser Aspekt bezüglich der Hallennutzung ebenfalls zu berücksichtigen sei.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
SBH bestätigte mit Nachricht vom 22.11.2023, dass über die aktuelle Vermietung hinaus keine Planungen für das Objekt Walddörferstraße 91 bestehen. Der aktuelle Mietvertrag mit f+w läuft bis 31.12.2025.
Ergebnis:
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Chiandone merkt an, dass bereits eine Projektvorstellung im Ausschuss erfolgt sei und schlägt die Einholung einer schriftlichen Antwort anstelle eines Referentenvortrags vor.
Frau Chiandone schlägt folgende Änderung von Punkt 1 des Petitums vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung in Textform zu berichten, wie die Umsetzung und der Erfolg der Hamburger Hausbesuchs im Bezirk Wandsbek sind, damit die Seniorinnen und Senioren rechtzeitig über Hilfs- und Unterstützungsangebote im Bezirk Wandsbek informiert werden."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Herr Obst bemerkt, dass ein Austausch mit der Abteilung Senioren und Pflege der Sozialbehörde zur aktuellen Planung hinsichtlich der Handlungsempfehlung aus der Evaluation stattgefunden habe und das Folgekonzept noch erarbeitet werde, sodass dieses nach erfolgter Abstimmung frühestens im März/April 2024 vorgestellt werden könnte.
Frau Ehlers erinnert an die Mitteilungsvorlage Drs. 21-5565, nach der das Angebot der Hausbesuche schlecht angenommen würde und teilt mit, dass u.a. datenschutzrechtliche Hürden für die Evaluierung bestünden. Es erfolge kein zweiter Besuch und bliebe unklar, inwieweit die im Rahmen des Hausbesuchs vermittelten Angebote auch angenommen würden.
Frau Häger greift den datenschutzrechtlichen Aspekt auf und empfiehlt ggf. eine Einbindung der Datenschutzbeauftragten.
Herr Schulz schlägt vor, den Antrag in den Themenspeicher aufzunehmen oder bis Anfang 2024 zu vertagen. Er regt an, Punkt 2 des Petitums als Frage zu formulieren, um zunächst Informationen einzuholen, bevor umfangreiche Aufträge erteilt würden.
Frau Weldemann bestätigt, dass die Ablehnungsquote im Wandsbeker Seniorenbereich hoch sei und keine weiteren Anfragen bestanden hätten.
Frau Chiandone erachtet es nicht für sinnvoll, großflächig für den Hamburger Hausbesuch zu werben, wenn ggf. im nächsten Jahr ein neues Konzept eingebracht werde und schlägt vor, zunächst die Evaluation abzuwarten.
Frau Folkers führt aus, dass ein Beschluss von Punkt 1 des Petitums vorteilhaft sei, um den gewünschten Bericht in 2024 zu erhalten, um weitere Nachfragen des Ausschusses zu vermeiden. Sie bittet um Zustimmung zu Punkt 2 des Petitums, um das Angebot des Hamburger Hausbesuchs bekannter zu machen.
Frau Ehlers hält fest, dass die Fraktion Die Linke Punkt 1 des Petitums zustimmen werde, wohingegen ein Beschluss von Punkt 2 aus ihrer Sicht keinen Sinn ergebe, da das Angebot kaum genutzt werde und das Anliegen kostenintensiv sei. Sie regt an, die Evaluation abzuwarten und im Anschluss zu überlegen, ob das Konzept weiterverfolgt werden sollte.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt Punkt 1 einstimmig in geänderter Form.
Der Ausschuss für Soziales lehnt Punkt 2 mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion ab.
Frau Folkers stellt die von der CDU-Fraktion formulierten Stellungnahmen für die Bereiche Senioren und Gesundheit vor.
Herr Buttler schlägt folgende Änderungen an den Stellungnahmen vor:
Senioren:
„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich. (…)"
Gesundheit:
„(…) Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich."
Der Ausschuss für Soziales gibt folgende Stellungnahmen einstimmig ab:
Senioren:
„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich.
Die Globalrichtlinie verlangt eine Intensivierung der Digitalisierung in Senioreneinrichtungen bei gleichbleibendem Ansatz für Aufwandsentschädigungen.
Des Weiteren ist auf Grund des sehr hohen Anteils von Einzelhaushalten ein verstärktes Angebot zur Vermeidung von Vereinsamung notwendig. Ebenfalls müssen entsprechend der Bedarfslage die Sockelbeiträge erhöht werden.
Insgesamt ist der Aufgabenstellung entsprechend eine Unterfinanzierung für Wandsbek feststellbar."
Gesundheit:
„Trotz in den Ausschüssen referierter und festgestellter ungenügender Ausstattung des sozialpsychologischen Dienstes, hier insbesondere des Jugendsozialpsychologischen Dienstes, findet dieser Mehrbedarf keine Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung.
Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion zu.
Herr Schulz bezieht sich auf die Rückstellung für unterjährige Anträge auf Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten und Projekten in der Seniorenarbeit in Höhe von 15.700 € und erfragt, in welcher Höhe die diesjährige Rückstellungssumme derzeit noch vorhanden sei.
Herr Obst merkt an, dass der Mittelverbrauch zum Jahresende bilanziert werde und momentan noch keine Aussage zur Höhe der in Anspruch genommenen Mittel abgegeben werden könnte. Es sei davon auszugehen, dass die Mittel in hohem Maße in Anspruch genommen würden.
Frau Häger erkundigt sich hinsichtlich örtlicher Schwerpunkte in der Übersicht der einmaligen Gemeinschaftsangebote für 2024.
Herr Obst teilt mit, dass alle Träger gut über die Förderungsmöglichkeiten informiert seien. Für Anträge, die erst unterjährig eingereicht würden, erfolge die Finanzierung über die eingerichtete Rückstellung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zu.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Frau Folkers nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Herr Schulz beantragt eine projektweise Abstimmung.
Herr Weiske bittet die Verwaltung, dem Integrationsbeirat die Vorlage zur Kenntnis vorzulegen, da es der Politik nicht gestattet sei.
Herr Obst sagt zu, dass die Verwaltung den Integrationsbeirat entsprechend informieren werde.
Ergebnis:
Kids - Welcome e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Helfer Hbf.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Meiendorf.hilft:
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Wir Können e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Amalona e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Leseleo e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig zu.
Herr Obst teilt zu den Fragen aus der letzten Sitzung mit, dass die Mitnutzung des, sich in Privateigentum befindenden Parkhauses ausgeschlossen werden könne. Nach der bestehenden Rechtslage im Bauprüfdienst Mobilitätsnachweis seien für die regionalligataugliche Variante 80 Stellplätze nachzuweisen. Die Regelungen böten zwar grundsätzlich die Möglichkeit, durch die Vorlage von Mobilitätskonzepten eine Reduzierung zu beantragen, aber für Sportinfrastruktur seien hier keine Beispiele bekannt und mit Blick auf möglichen Parkdruck im Quartier könne dies auch nicht empfohlen werden.
Frau Rosenbohm findet die Schaffung neuer Parkplätze schwierig, da es eine Busanbindung gebe und zukünftig die S4-Station vorhanden sei. Sie spricht sich für eine Vertagung der Mitteilungsvorlage aus und weist auf die Zielsetzung hin, auch das geplante Multifunktionsfeld und die Rundlaufbahn zu errichten.
Herr Martens bedauert die Unmöglichkeit der Parkhausnutzung. Es sei fraglich, wie sinnvoll eine Reduzierung der nachzuweisenden Stellplätze im Hinblick auf eine Verstärkung des Parkdrucks im Quartier sein könne, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die S4 momentan noch nicht fahre. Zudem würden im Falle einer Reduzierung nicht so viele Parkplätze wegfallen, dass der Bolzplatz und die Rundlaufbahn zusätzlich entstehen könnten. Er stimme einer Vertagung zu, um eine Abwägung vorzunehmen und eine Entscheidung zu treffen.
Herr Schulz gibt zu bedenken, dass neben den Regelungen der Hamburgischen Bauordnung auch die Statuten der Sportverbände berücksichtigt werden sollten.
Herr Weiske stellt in Aussicht, dass zur nächsten Sitzung keine Prüfungen durch den Bezirklichen Sportstättenbau und den Bauprüfdienst erfolgten, sofern keine konkreten Arbeitsaufträge durch den Ausschuss formuliert würden.
Herr Martens teilt mit, dass durch die hinzugekommenen Informationen eine neue Betrachtung der Situation notwendig sei. Sofern alle 80 Stellplätze durch eine Mitnutzung des Parkhauses hätten nachgewiesen werden können, hätte ggf. die bisherige Planung mit Erhalt der Rundlaufbahn und des Bolzplatzes aktiviert werden können.
Frau Ehlers merkt an, dass sich die Fraktion Die Linke enthalten werde, da keine Möglichkeiten für ein Regionalligastadion gesehen würden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Mitteilung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.
TOP 7.2 und TOP 7.4 werden gemeinsam behandelt.
Frau Dr. Michallek erachtet die Stellungnahme der Drs. 21-7860 für unbefriedigend und führt aus, dass mobile Pop-Up-Wasserspender, die nur für einen kurzzeitigen Einsatz gedacht sind, nicht die Art von Trinkwasserspender seien, die der Bezirkliche Seniorenbeirat in der Eingabe Drs. 21-7257 gemeint habe. Sie kritisiert, dass aus der vorliegenden Mitteilungsvorlage keine Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten hervorginge und das weitere Verfahren unklar bliebe.
Frau Dr. Michallek schlägt eine Vertagung der Mitteilungsvorlagen vor, da die CDU-Fraktion anstrebe, einen Folgeantrag zu stellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Mitteilungen einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Weiske zitiert aus der vorliegenden Stellungnahme, dass es Aufgabe des Bezirks sei, entsprechende Vorschläge an die BSB zu adressieren und erfragt den aktuellen Sachstand im Bezirksamt.
Herr Obst führt aus, dass entsprechende Anforderungen auch mit einer Finanzierung hinterlegt sein müssten. Schulbau Hamburg müsse Flächen wirtschaftlich verwalten und es würden stets investive und/oder konsumtive Mittel erforderlich, die z.B. in den Rahmenzuweisungen nicht auskömmlich vorhanden seien.
Herr Weiske vermutet, dass seitens der Politik eine Willensäußerung kundgetan werden müsste, bevor die anfallenden Kosten kalkuliert werden könnten und bittet die Verwaltung, das Anliegen der Integration sozialräumlicher Angebote in den Schulen zukünftig weiterzuverfolgen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 7.2.
Herr Weiske bittet um eine Information über ggf. noch in 2023 eingegangene Anträge zur Förderung von digitaler Ausstattung und digitalen Schulungsangeboten in Seniorenbegegnungsstätten im Bezirk Wandsbek sowie deren Finanzierung.
Herr Obst sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Im Jahr 2023 wurden keine Anträge auf Förderung von digitaler Ausstattung in den Seniorenbegegnungsstätten gestellt.
Gemäß der Förderrichtlinie konnten Anträge auf Finanzierung bis zum 01. November 2022 gestellt werden.
Der Förderzeitraum war bis zum 31.12.2022 befristet.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Michallek erachtet die vorliegende Stellungnahme für unzureichend, da keine konkrete Antwort zur Kostenermittlung für die Aufstellung und Wartung von AEDs vorläge und unklar bliebe, ob die vorgeschlagenen Flächen tatsächlich geeignet seien. Darüber hinaus sei bedauerlich, dass keine zeitnahe Rückmeldung zu dem Beschluss und auch keine Informationsweitergabe anlässlich des Onlinevortrags der Deutschen Herzstiftung am 08.11.2023 erfolgt sei und der Termin bereits vor Veröffentlichung der Mitteilungsvorlage stattgefunden habe.
Frau Dr. Michallek bittet die Verwaltung um eine Information, sobald Ergebnisse zu der erneuten Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Sportanlagen vorlägen.
Herr Obst teilt mit, dass es sich um einen schwierigen Beschluss handele, zu dem teils nur perspektivische Aussagen haben getroffen werden können. Einige Punkte könnten perspektivisch bei der Neuausrichtung des Kommunalen Gesundheitsförderungsmanagements (KGFM) berücksichtigt werden.
Frau Häger drückt ihre Enttäuschung über die vorliegende Stellungnahme aus. Ihrer Meinung nach verfehle die Antwort zu Punkt 4 des Petitums hinsichtlich des Onlinevortrags der Deutschen Herzstiftung mit dem Motto „Herzkrank? Schütze Dich vor dem Herzstillstand!" die eigentliche Thematik des Petitumspunktes. Die Benennung eines Termins für einen Onlinevortrag, der vor Veröffentlichung der Mitteilungsvorlage liege, sei unverständlich.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Mitteilung einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske hält fest, dass Kitas auf Parkdecks im Hinblick auf Aufprallschutz und Schadstoffmessungen genauer betrachtet werden müssten. Die CDU-Fraktion werde diesbezüglich Folgeanträge stellen.
Frau Rosenbohm merkt an, dass generell die Sicherheit von Außenbereichen von Kitas näher beleuchtet werden müsste, da es auch ebenerdige Kitas mit anliegendem Parkplatz ohne Aufprallschutz geben würde.
Frau Folkers erinnert an die Positionierung des Jugendhilfeausschusses zu der Thematik, dass erdiger Spielraum die einzig sinnvolle und gesunde Möglichkeit für Kinder sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske teilt mit, dass die Besucherzahl nach der Pandemiezeit in Höhe von 175.000 nicht nachvollziehbar sei, allein im Jahr 1975 habe es im Freibad Rahlstedt 220.000 Besuchende gegeben. Es sei schade, dass Bäderland in Wandsbek keine weiteren Planungen anstrebe, da es seines Erachtens zu wenig Schwimmflächen in Wandsbek geben würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst informiert, mit Bezug zu der Nachfrage in der letzten Sitzung, dass ein Gespräch mit dem Ansprechpartner des Hamburger Fußball-Verbands stattgefunden habe und der HFV beabsichtige, das Mieter-Vermieter-Modell GMH weiter zu prüfen.
2. Kinderschutz in sozialen Netzwerken fängt auf dem Spielplatz an - QR-Codes auf Spielplätzen (Drs. 21-6317) - Sachstand
Herr Valijani erinnert an den Beschluss vom 15.12.2022 zum Thema „Kinderschutz in sozialen Netzwerken fängt auf dem Spielplatz an - QR-Codes auf Spielplätzen" (Drs. 21-6317) und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Obst weist auf die Anmerkung der Verwaltung im Protokoll der letzten Sitzung hin und teilt mit, dass das Fachamt MR die BUKEA beteilige.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.