Herr Meyereröffnet die Sitzung.
Herr Meyer ruft die Mitglieder des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz namentlich auf.
Folgende Fachsprecher/-innen werden bekanntgegeben:
CDU-Fraktion:Herr Welling (KUV)
SPD-Fraktion:Frau Funk (KU), Frau Rösch (V)
Fraktion Die Grünen:Frau Knitter-Lehmann (KUV)
AfD-Fraktion:Frau Vobbe (K), Herr Reich (U),Herr Schulz (V)
Fraktion Die Linke:Herr Schultz (KUV)
FDP-Fraktion:Frau Wolff (KUV)
Herr Meyer stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Meyer erkundigt sich beim Ausschuss, ob die Abstimmung per Handakklamationdurchgeführt werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt einvernehmlich einerAbstimmung per Handakklamation zu.
Die Fraktion Die Grünen schlägt Herrn Orbán als Vorsitzenden vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wählt Herrn Orbán einstimmigzum Vorsitzenden, bei Enthaltung von Herrn Orbán.
Herr Orbán übernimmt den Vorsitz.
Die SPD-Fraktion schlägt Frau Dr. Albers als stellvertretende Vorsitzende vor.
Herr Orbán erkundigt sich beim Ausschuss, ob die Abstimmung per Handakklamationdurchgeführt werden könne.
Der Ausschuss stimmt einvernehmlich einer Abstimmung per Handakklamation zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wählt Frau Dr. Albers einstimmig
zur stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Orbán weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gem. §§ 6 und 7Bezirksverwaltungsgesetz(BezVG) hin.
Der Petent sowie eine Bürgerin äußern sichbzgl. der Eingabe unter TOP 5.1.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Schöning und Frau Grohs von FRANK Immobilien und Lebensformate GmbH, Herr Zeisler von IPP ESN Power Engineering GmbH und Herr Rode von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft anwesend.
Herr Schöning leitet zum Thema ein und teilt mit, dass der Abschlussbericht noch nicht fertiggestellt sei und insofern Ergebnisse vorgestellt werden.
Seitens der Referentinnen und Referenten wird anhand einer Präsentation zum Thema referiert.
Die Präsentation ist der Sitzung als Anlage beigefügt.
Anschließend wird seitens der Referentinnen und Referentenbzw. Herr Dr. Roesler und Frau Seppeler-Schartnerauf Fragen/Äußerungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten eingegangen:
- Eigentümerstruktur und Ängste selbstnutzender Eigentümer/-innen hinsichtlich der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen
- Darstellung im Abschlussbericht zu denHemmnissen der Eigentümer/-innen bzgl. der Maßnahmen
- Investitionsbereitschaft vor Ort (Mustersanierungskostenrahmen, repräsentatives Stimmungsbild)
- Dauer der Sanierung, Zeitplanung
- Solarthermie, Photovoltaik
- Weiterverfolgung und Koordination des Projektes nach Abschluss des Konzepts
- Planungen zur zentralen Wärmeversorgung, zum Wärmenetzausbau und Abhängigkeit des Wärmenetzes mit Blick auf den Sanierungsstand
- Wirtschaftlichkeit / Kostendarstellung (Gebäudetyp, Sanierungskosten pro Quadratmeter)
- Berücksichtigung möglicher Starkregenereignisse
- Aufgabe der Quartiersmanager/-innen (Beratungsangebot)
- Nutzbarkeit der Berechnungen für andere Quartiere bzw. Gebäude (Mustersanierungsberatungen)
- Wärmeinseln Norbert-Schmid-Platz - Verbesserung der Standortbedingungen der Bäume
- Berücksichtigung der Jugendhilfeeinrichtungen im Quartier (Haus der Jugend)
Herr Dr. Rösler antwortet auf Bitte von Herrn Halpap, dass man gerne einen Termin im AK Klima machen könne, um auch dort näher auf das energetische Quartierskonzept eingehen zu können.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Dane spricht sich dafür aus, dass im Falle einer Überweisung in den Planungsausschuss auch der Aspekt Flächenentsiegelung / Einhaltung der Bauordnung berücksichtigt werden möge.
Herr Halpap erklärt als Hintergrund für die beabsichtigte Überweisung in den Planungsausschuss, dass es im Wesentlichen um einen Bebauungsplan / eine Baumaßnahme an unterschiedlichen Stellengehe, wobei stärker auf Starkregenereignisse geachtet werden solle.
Im Übrigen merkt er an, dass im Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Walddörferder Aspekt Flächenentsiegelung / Einhaltung der Bauordnung bei den Vorhaben entsprechend berücksichtigt würde.
Herr Orbánäußert, dass der Aspekt Flächenentsiegelung / Einhaltung der Bauordnung über die Fraktionen in den Planungsausschuss weitergetragen werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist die Eingabe einstimmig in den Planungsausschuss mit der Bitte, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sowie den Petenten über das Ergebnis aus dem Planungsausschuss zu informieren.
Frau Knitter-Lehmann würde die Eingabe gerne vertagen mit der Bitte an die Verwaltung, bei der Petentin den genauen Standort zu erfragen und die Eigentumsverhältnisse zu klären.
Herr Gerber regt gegenüber der Verwaltung zur Prüfung an, ob die im Zusammenhang mit dem Bau der U5 verlegten Bushaltestellen verkehrssicher seien.
Frau Glowania weist darauf hin, dass dies normalerweise ein Thema für denAusschuss für Mobilität wäre und ggf. die zuständige Stelle außerhalb des Bezirksamtes angeschrieben werden müsste(Hamburger Verkehrsanlagen GmbH).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Eingabe einstimmig mit der Bitte, bei der Petentin den genauen Standort zu erfragen und die Eigentumsverhältnisse zu klären.
Frau Wolffschlägt bzgl. Ziffer 1 der Eingabe vor, folgenden Prüfauftrag zu beschließen:
„Der Ausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Begrünung und Nachpflanzmöglichkeiten in der Straße Am Neumarkt technisch und biologisch möglich sind.“
Frau Wolff schlägt bzgl. Ziffer 2 der Eingabe eine Überweisung in den Planungsausschuss vor.
Frau Ehlers fragt nach den in der Eingabe genannten Fotos.
Frau Glowania führt auf Nachfrage von Herrn Schulz zu den Ersatzpflanzungen aus, dass es sich dabei um die in der Umplanung als neue Standorte entwickelten Pflanzungen handle; diese würden nach Ende des durch den Energieversorger zur Verlegung von Leitungen bedingten Baustopps erfolgen.
Folglich können derzeit nur die fertiggestellten Standorte nachgepflanzt werden; im Rahmen der Planung seien in der Straße keine neuen Standorte möglich.
Frau Wolff berichtet, dass es mehrere Termine mit Garten- und Landschaftsbauern sowie Verwaltungsmitarbeitern gegeben habe, weil die Anwohnenden gerne über die jetzigen Nachpflanzungen hinaus, weitere Bereiche bepflanzt hätten. Laut der privat hinzugezogenen Garten- und Landschaftsbauer würden es Möglichkeiten geben, sodass Büsche und kleinereBäume trotz der Leitungen gepflanzt werden könnten.
Frau Ehlersspricht sich aufgrund der nicht vorliegenden Bilder für eine Vertagung der Eingabe aus.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt eine Vertagung der Eingabe mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Orbán lässt nach kurzer Beratung zum Verfahren über den Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 sowie eine Überweisung von Ziffer 2 in den Planungsausschuss abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt das Petitum zu Ziffer 1 der Eingabe (s.o.) einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist Ziffer 2 einstimmig zur weiteren Befassung in den Planungsausschuss, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Im Übrigen wird vom Ausschuss darum gebeten, den Petenten um Bereitstellung der in der Eingabe genannten Fotos zu bitten.
Herr Schulz erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen undder FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Nichtabstimmung der Fraktion Die Linke.
Frau Funk spricht sich dafür aus, die Vorlage zur Kenntnisnahme in den Planungsausschuss zu überweisen.
Herr Kanstorfhebt die Bedeutung der Kleingartenparzellen für die Bürger/-innen hervor, die darüber Erholung in der Natur finden; vor diesem Hintergrund bittet er um Sensibilität bzgl. der Thematik um die Entwicklung der Kleingärten.
Darüber hinaus werde seiner Meinung nach der Berner Au und der Wandsein dem Konzept nicht ausreichend Beachtung geschenkt; diese Fließgewässer befänden sich in einem außerordentlich schlechten Zustand (bereinigte Ufer ohne Strömungsbrecher, keine Laichmöglichkeiten für Kieslaicher). Daher regt er zu Überlegungen hinsichtlich der Wiederaufforstung an den Ufern sowie das Einbringen von Steinen als Strömungsbrecher an; auch könnten die Bachpatenschaften auf Schulen ausgeweitet werden.
Frau Glowania äußert, dass im Rahmen der Bachpatenschaften an einigen Stellen auch Schulen und verschiedene Vereine/Verbände aktiv seien. Ursächlich für die Versandung seider Eintrag in die Fließgewässer von außen; insoferndürfein den Überlegungen diesbzgl. nicht nur das Gewässer selbst betrachtet werden.
Sie teilt mit, dass die Prozesse länger dauern würden und man im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten bereits sehr aufmerksam sei.
Frau Knitter-Lehmann merkt an, dass nach ihrem Verständnis bei der Entwicklung der Kleingärten nicht überstürzt gehandelt, sondern ein natürlicher Wechsel abgewartet werden solle.
Die Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden etc. bzgl. der Berner Au und der Wandse habe sie als sehr gut wahrgenommen und sie könne keinen bestehenden Mangel erkennen.
Sie stimmt dem Vorschlag zur Überweisung in den Planungsausschuss zu.
Frau Elversmerkt an, dass es auch Kleingärten an den Gewässern gäbe, die nicht naturnah gestaltet seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist die Vorlage einstimmig zur Kenntnisnahme in den Planungsausschuss.
Frau Folkers bedauert, dass der Bezirk Wandsbekin dieser Sache nicht zum Zuge gekommen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyererwähnt, dass es bzgl. des Gebäudes einen neuen Pächter geben werde.
Im Übrigen würde das Thema„WC für den Eichtalpark“den Ausschussohnehin weiterverfolgen, sodass nichts gegen eine Kenntnisnahme der Mitteilungspreche.
Frau Folkers regt eineÜberweisung in den Ausschuss fürSoziales zur Kenntnisnahme an, da dort Inklusion angesiedelt sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Martinbegrüßt die hohe Anzahl an Nachpflanzungen sowie, dass der Anteil heimischer Arten in den letzten Jahren relativ konstant geblieben sei.
Sie bedauert jedoch, dass sich das Verhältnis der europäischen zu den internationalen Baumartenin den vergangenendrei Jahren zunehmend zu Gunsten der internationalen Baumarten verschoben habe; hier wäre ein Richtungswechsel wünschenswert.
Sie erinnert bzgl. der Auswahl internationaler Baumarten an den Beschluss, dass man gerne eine Begründung hätte unddie Bäume neben der Klimaresilienz auch einen höchstmöglich hohen ökologischen Wert aufweisen sollten; dies lasse sich in der Liste nicht überall erkennen, sodass man gerne exemplarisch Ausführungen zum Eisenholzbaum und Henry´S Linde hätte.
Im Übrigen seien viele einheitliche Baumreihen negativ aufgefallen, besonders unter Betrachtung des wichtigen Aspekts der Artenvielfalt (5 Gleditschien– exotischer Baum mit niedrigem ökologischen Wert; Zieräpfel–viele Exemplare der beiden Sorten, jeweils an einem Standortohne miteinander zu vermischen).
Frau Glowania teilt mit, dass man diese Anregungen prüfen und dann eine Rückmeldung geben würde.
Frau Elversweist u.a. auf die Defizite der Referenzliste der Baumschulen hin, insbesondere im Hinblick auf die biologische Wertigkeit, die vor 30 Jahren noch nichtberücksichtigtworden sei.
Frau Glowaniaführt bzgl. des Vorgehens der Verwaltung und den Kriterien zur Artenauswahl aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Folkersführt aus, dass das Interesse aller Fraktionenander Einrichtung eines Spielplatzes in Wellingsbüttel sehr groß sei.Vor diesem Hintergrund bedauert sie die Antwortensehr und spricht sich dafür aus, dass der für Spielplätze zuständige Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen möge; es sollte bzgl. der Bedürfnisse der Kinder beraten werden, inwiefernanderen Belangen, wie Baumschutz, Denkmalschutz, Verhinderung der Störung der Anwohner/-innen,Vorrang eingeräumt werden solle.
Frau Wolffäußert, dass der Regionalausschuss Alstertal einstimmig für den Versuch der Einrichtung eines Spielplatzesin Wellingsbüttel votiert habe, jedoch sei aufgrund der Rahmenbedingungen bzw. hohen Anforderungen in der Verwaltung (ca. 400m² Fläche für einen Kleinkinderspielplatz) keine geeignete Fläche in Wellingsbüttel gefunden worden.
Folglich sehe sie zu den gegenwärtigen Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit als die Mitteilung mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen; ggf. könnte man dahingehend beraten, ob Änderungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen werden könnten, um in dieser Sache etwas zu erreichen.
Frau Funkteilt mit, dass sie sich ihren Vorrednerinnen nur anschließen könne; selbstverständlich sei das Entsetzen groß.
Sie merkt an, dass man momentan nur Kenntnis nehmen könne, jedoch würde man das Thema nicht aus den Augen verlieren; es müsse langfristig eine gute Lösung bzgl. der Einrichtung eines Spielplatzes in Wellingsbüttel gefunden werden.
Frau Folkers regt an, unter TOP 11 die Vorlage als jugendhilferelevantes Thema zur Kenntnis in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Glowania antwortet auf Nachfrage von Herrn Gerber, dass der Verwaltung noch keine Ergebnisse vorliegen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyer schlägt vor, die Vorlage zu vertagen, bis der fachkundige Bürger aus dem Kleingartenvereinin den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zwecks Vortrags zur Verdeutlichung der Problematik eingeladen werden könne.
Frau Folkersäußert, dass vorab über die Sozialarbeiter/-innenoder Betreiber/-innen der Wohnunterkünfte mit der Community ins Gespräch gegangen werden sollte, zumal es sich um einen traditionellen Sport handle.
Im Übrigen merkt sie an, dass die mit Glasbestückten Schnüre nur illegal beschafft werden können, wodurch es auch eine polizeiliche Angelegenheit sei.
Frau Knitter-Lehmannteilt mit, dass es ihr richtig erscheine, in dieser Sache das Gespräch mit den Akteuren zu suchen.Den Kern des Problems würde sie allerdings nicht dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zuordnen und daher eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales unterstützen.
Der Ausschuss berät über das weitere Verfahren.
Frau Funk beantragt die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweis die Vorlage einstimmig zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Soziales, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
1) Themenspeicher
Herr Halpap regt an, den Themenspeicher aus der 21. Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Orbán lässt nach kurzer Beratung diesbzgl. mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einstimmig, den Themenspeicher aus der 21. Legislaturperiode ab der kommenden KUV-Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
2) Umgang mit Eingaben
Es wird kurz auf Nachfrage von Herrn Kanstorf zum Verfahren / Umgang mit Eingaben beraten.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist TOP 7.1. einstimmig als jugendhilferelevantes Thema in den Jugendhilfeausschuss.
Frau Folkers schlägt vor, TOP 4.1 (Konzept)als jugendhilferelevantes Thema in denJugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu überweisen.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sieht TOP 4.1 (Konzept) mehrheitlich nicht als jugendhilferelevantes Thema und lehnt die Überweisungin den Jugendhilfeausschuss ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
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