Herr Freund eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass Herr Freund die weitere Sitzungsleitung in Vertretung für den Vorsitzenden übernimmt.
Ein Bürger äußert sich zu TOP 5.7.
Ein Bürger äußert sich zu TOP 5.11.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Thomsen und Herr Nagpal von der Deutschen Bahn anwesend.
Herr Nagpal berichtet zum Personentunnel am ehemaligen Bahnhof Wandsbek und geht dabei auf folgende Punkte ein:
- derzeit in der Ausführungsplanungsphase
- Sperrung des Tunnels zur Bausausführung für ca. 2 Jahre
- Beginn voraussichtlich im 1. Quartal 2025
- komplette Neugestaltung des Tunnels
- Barrierefreiheit wird sichergestellt
- Beginn der Baumaßnahme im nördlichen Bereich
Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Dr. Hochheim berichtet zu den Schwierigkeiten, die sich durch die letzte Überflutung des Tunnels ergeben haben und bringt ihre Erwartung für ein verbessertes Entwässerungssystem zum Ausdruck. Für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wäre zudem eine verbesserte Beleuchtung des Tunnels notwendig. Außerdem bittet sie um Übersendung des Verkehrskonzepts für die Baumaßnahme, damit die Nutzerinnen und Nutzer des Tunnels frühzeitig über ihre alternativen Wege informiert werden.
Herr Freund bittet darum, dass die Ausweichrouten entsprechend beschildert werden und dass die Sperrung des Tunnels rechtzeitig im Vorhinein über eine Pressemitteilung angekündigt wird.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Khokhar schlägt vor, dass sich der Ausschuss für die Einrichtung einer Querungshilfe ausspricht.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
"Auf der Charlottenburger Straße möge in Höhe der Liegnitzer Straße eine Querungshilfe hergestellt werden."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend durch Übersendung der Mitteilung unter TOP 7.2.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten durch Übersendung des Beschlusses unter TOP 6.4.
Die Eingabe wird einstimmig vertagt bis zur Vorlage einer Antwort.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Im Nachgang zur Sitzung wurde im Umlaufverfahren folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Sachverhalt:
Aus den Bereichen nördlich der Wandsbeker Chaussee und von der Bushaltestelle der Linien X22; 213; 116; 261; 608 ist für Menschen mit Handicap, aber auch für Ältere und Menschen mit Kinderwagen sind sowohl die U-Bahn als auch die S-Bahn-Haltestelle Wandsbeker Chaussee nur über einen erheblichen Umweg über die Kreuzung Wandsbeker Chaussee / Bauhausstraße/Hammer Straße zu erreichen.
Im Norden befindet sich nur ein Treppenzugang zur U-/S-Bahnstation.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Petitum:
Die Verwaltung möge die zuständige Fachbehörde, sowie die Hamburger Hochbahn und die Deutsche Bahn bitten:
Zu prüfen, ob und wie im Norden ein barrierefreier Zugang zur U/S-Bahn-Station Wandsbeker Chaussee geschaffen werden kann.
Dem Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek möge berichtet werden.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Herr Freund erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag und bittet darum, dass bei der Übermittlung des Beschlusses um eine schnelle Rückmeldung des Senats gebeten wird, da das Thema äußert drängend sei.
Herr Schulz äußert seine Unterstützung für den Antrag. Er bittet darum, unter Petitumspunkt 2 neben der Rauchstraße auch die Wißmannstraße beispielhaft aufzuführen.
Frau Dr. Hochheim merkt an, dass es zahlreiche Beispiele gebe, die hier aufgeführt werden könnten, jedoch im Sinne der gewünschten zügigen Antwort, vorerst nur ein Beispiel aufgegriffen werden solle.
Herr Freund bekräftigt, dass die Antwort des Senats für die Rauchstraße, die beispielhaft herangezogen wurde, entsprechende Handlungsmöglichkeiten für alle weiteren Straßen aufzeigen werde.
Herr Schultz erklärt, dass die Fraktion Die Linke dem Antrag nicht zustimmen werde, da die rechtliche Situation hierzu bereits mehrfach erläutert worden sei.
Herr Schulz entgegnet, dass sich die rechtliche Situation diesbezüglich sowohl in der Vergangenheit geändert hätte als auch für die Zukunft veränderbar sei.
Herr Freund regt an, dass das Wort "gesetzliche" im Petitum unter Punkt 3 durch das Wort "rechtliche" ersetzt werden solle, um den Begriff weiter zu fassen und Verordnungen usw. einzubeziehen.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass in der Übermittlung des Beschlusses an den Senat neben der Bitte um beschleunigte Antwort aufgeführt werde, dass die Rauchstraße nur beispielhaft für zahlreiche weitere betroffene Straßen im Kerngebiet herangezogen worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich mit geändertem Petitum bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Änderung Punkt 3:
Ersetzen des Wortes "gesetzliche" durch das Wort "rechtliche"
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Funk verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hierzu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim kritisiert, dass der Landesbetrieb Schulbau Hamburg auch nach mehrmaliger Aufforderung wiederholt keine konkreten Grundstücksbezeichnungen aufgeführt habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Mehrere Bürger äußern sich zur Parksituation in Marienthal.