Fußgängerüberweg Charlottenburger Straße/Liegnitzer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.02.2024 (Drs. 21-8334)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Das zuständige Polizeikommissariat möge erneut eine Messung der Verkehrsströme (Fußgänger und KfZ) analog der in 2022 durchgeführten Messung (siehe Drs. 21-6364) durchführen.

Diese soll außerhalb der Ferien zu den typischen Zeiten des Schulverkehrs (7 – 8 Uhr und 14 –

16 Uhr) erfolgen.

Das Polizeikommissariat 382, als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde, nimmt zu der o.a. Beschlussempfehlung folgendermaßen Stellung:

Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) ist gern. §§ 26,37, i.Z.m. § 45 (9) StVO, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO und der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FgÜ 2001), bundeseinheitlich an bestimmte örtliche und verkehrliche Voraussetzungen gebunden.

Grundsätzlich sind nach § 45 (9) StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Eine Auswertung der elektronischen Unfallsteckkarte (EUSKA) für den Zeitraum der zurückliegenden 3 Jahre ergab, dass sich in diesem Zeitraum an der betreffenden Stelle kein Unfall zwischen zu Fuß Ge­henden und Kraftfahrzeugführenden ereignet hat.

Weiterhin kommt die Anordnung eines Fußgängerüberweges dort in Betracht, wo es die Verkehrsstärke erfordert und eine Bündelung des Fußgängerverkehrs gegeben ist. Es müssen entsprechende sog. Querungszahlen von Fußgängern und entsprechend viele Kraftfahrzeuge, die die Fahrbahn nutzen, vorliegen und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden.

Einsatzkräfte des Polizeikommissariats 38 erhoben an 6 Terminen die Querungszahlen zu Fuß Gehender über die Charlottenburger Straße, in Höhe der Liegnitzer Straße. Die genauen Daten sind der u.a. Tabelle zu entnehmen:

Gemäß der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen ist die Anordnung eines Fußgängerüberwegs ab einer Anzahl von 50-100 querenden zu Fuß Gehenden möglich, eine regelhafte Anordnung erfolgt erst ab 100-150 querenden zu Fuß Gehenden. In der Studie der Unfallforschung der Versicherer, ,,Verkehrssicherheit an Fußgängerquerungen", wurde kein sicherheitsrelevanter Einfluss der Stärke des Kraftfahrzeugverkehrs nachgewiesen. Aufgrund der o.a. geringen Querungszahlen und vor dem Hintergrund, dass sich kein Verkehrsunfall zwischen zu Fuß Gehenden und Kraftfahrzeugfüh­renden in dem Betrachtungszeitraum der vergangenen 3 Jahre ereignet hat, wird die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an genannter Stelle seitens des PK 382 abgelehnt.

Die Prüfung der Voraussetzungen zur Einrichtung einer baulichen Querungshilfe, die laut der genannten Studie der Unfallforschung der Versicherer die höchste Sicherheit zur Querung von Fußgängern bietet, liegt beim Straßenbaulastträger.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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