Sammelpunkt für die Grundschule St. Joseph an der Sporthalle Wandsbek, Schädlerstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 (Drs. 21-8111.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass auf dem Grundstück der Sporthalle Wandsbek, Vorfahrt an der Schädlerstraße, ein mit dem Kfz anfahrbarer Sammelpunkt für die Grundschule St. Joseph eingerichtet wird. Über das Ergebnis möge zeitnah im Regionalausschuss berichtet werden.
Das Polizeikommissariat (PK) 37 nimmt wie folgt Stellung:
Die Prüfung der Beschlussvorlage hat ergeben, dass die Straßenverkehrsbehörde des PK 37 nicht zuständig ist.
Der in Rede stehende Orttermin fand unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde des PK 37 statt. Die Thematik des Ortstermins war die Verkehrssicherheit an der Schule St. Joseph in der Böhmestraße, die Verkehrs- und Parksituation davor und die Problematik der sogenannten „Elterntaxis“.
Im Rahmen des Ortstermins wurde von der Schulleitung der Vorschlag eines Sammelpunktes auf dem Parkplatz der Sporthalle Wandsbek in der Schädlerstraße unterbreitet. Bei der Fläche handelt es sich um das Grundstück Rüterstraße 75, dessen Parkplatz über die Schädlerstraße erreichbar ist. Die Kinder sollen dort von einem Sammelpunkt durch eine erwachsene Begleitung über die Lichtzeichenanlage Schädlerstraße/Rüterstraße sicher zur Schule gebracht werden.
Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, der öffentliche Verkehrsraum nicht betroffen ist und keine Erwartungen an die Polizei herangetragen wurden, wurde von uns lediglich der Hinwies gegeben, dass die Zuständigkeit beim Bezirksamt Wandsbek liegt.
Hinsichtlich des in der Beschlussvorlage formulierten Petitums nimmt die Finanzbehörde wie folgt Stellung:
Die katholische Schule St. Joseph hat in der Bezirksversammlung, um Einrichtung eines mit PKW anfahrbaren Sammelpunkts in der Auffahrt zur Sporthalle Wandsbek ersucht. Die Zufahrt an der Schädlerstraße führt über einen Gehweg (keine Feuerwehrzufahrt), hier ist permanenter Publikumsverkehr vorhanden. Nach Einschätzung von SBH | Schulbau Hamburg ist hier erhebliche Kollisionsgefahr durch ankommende Elternfahrzeuge mit öffentlichem Fußgängerverkehr und auch Verkehr zu den Parkplätzen zur Halle zu erwarten. Die Parkplätze vor der Halle werden durch eine Kette abgesperrt, um widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abzuhalten. Insofern wird seitens SBH die Zufahrt zur Halle nicht für die Einrichtung eines Sammelpunktes freigegeben.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n