Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und weist auf zwei nachträglich eingegangene Eingaben des Bezirksseniorenbeirates (TOP 4.2 und 4.3) sowie einen Antrag der CDU-Fraktion (TOP 7.7) hin. Im Hinblick darauf bittet sie darum, die vorgeschriebene Frist zur Einreichung von Themen zu einer Sitzung einzuhalten, um dem Ausschuss eine rechtzeitige Information zu ermöglichen. Sie bittet außerdem, von privaten Bild- und Tonaufnahmen abzusehen und schlägt eine fraktionsweise Abstimmung durch die Fraktionssprecher vor.
Frau Folkers entschuldigt sich für die kurzfristige Einreichung des Antrages zu TOP 7.7, der der aktuellen Pandemie-Entwicklung geschuldet sei. Sie bittet darum, den Antrag aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht zu vertagen.
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Frau Riebe weist auf eine am heutigen Tage kurzfristig versandte Ergänzung des Protokolls hin.
Frau Folkers bedankt sich für die Ergänzung und erläutert diese. Es handle sich dabei um eine etwas ausführlichere Darstellung der Personalsituation in den beiden Wandsbeker Pflegestützpunkten.
Ergebnis:
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Frau Ehlers spricht sich für die Einladung eines Referenten der Firma "Recare" aus.
Frau Chiandone äußert die Befürchtung, dass dieser Vertreter einer Plattform lediglich diese darstellen werde. Sie stellt fest, dass hier keine Änderung der Situation aus dem Bezirk heraus absehbar sei, sondern eine Regelung durch die Bürgerschaft mit entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen notwendig sei.
Frau Folkers stimmt zu, gibt jedoch zu bedenken, dass sich Wandsbek mit zwei Pflegestützpunkten in einer besonderen Position befinde. Sie bittet die Verwaltung, dem Ausschuss über den Stand der Stellenverhandlungen mit der Finanzbehörde zu berichten und mittels eines Referenten die aktuellen Bestrebungen der Stadt zur Problematik des Auffindens von Kurzzeitpflegeplätzen darzustellen.
Herr Obst teilt mit, dass es hinsichtlich der Stellenbesetzungen in den Pflegestützpunkten noch keinen neuen Sachstand gebe. Er weist außerdem darauf hin, dass die Frage der Meldung von freien Plätzen durch die Einrichtungen Bestandteil der durch die Fachbehörde zu treffenden Vereinbarungen mit diesen sei. Daher könne hierüber nur ein Vertreter der Fachbehörde Auskunft geben, wie Herr Cappell es ja auch bereits getan habe.
Frau Ehlers schlägt vor, um die Auswertungen des Berliner Pilotprojektes mit der Firma "Recare" zu bitten und insbesondere die Frage zu klären, ob dort die Heime zu einer Veröffentlichung ihrer freien Plätze verpflichtet worden seien.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson erklärt, aufgrund der schnellen Wiederbelegung von Plätzen halte sie eine solche Vorgabe nicht für realistisch umsetzbar.
Herr Weiske weist auf den sog. "Heim-Melder" in Nord-Rhein-Westphalen hin. Dort seien die freien Plätze tagesaktuell aufgeführt. Er halte jedoch den Bezirk hier nicht für zuständig.
Herr Ludwig stimmt zu, dass diese Problematik auf Landesebene behandelt werden müsse.
Frau Folkers schlägt der Linke-Fraktion vor, den Antrag zu TOP 7.1 zurückzuziehen und das Thema "Stellenausstattung der Wandsbeker Pflegestützpunkte" in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Ehlers erkundigt sich nach der aktuellen Ansprechbarkeit der Pflegesprechstunde.
Herr Obst teilt mit, dass hamburgeinheitlich für alle Pflegestützpunkte momentan eine Terminvereinbarung erforderlich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss erklärt die Eingabe für erledigt und bittet darum, den Petenten hierüber zu informieren. Das Thema "Stellenausstattung der Wandsbeker Pflegestützpunkte" wird in den Themenspeicher aufgenommen.
Herr Weiske teilt mit, dass eine ähnliche Eingabe aktuell auch dem Hauptausschuss vorliege und spricht sich für eine gemeinsame Beratung beider Eingaben aus.
Frau Weldemann erläutert die Eingabe.
Frau Riebe schlägt vor, die Eingabe zu vertagen.
Herr Schulz bedankt sich für die Eingabe und betont, dass das Problem nicht nur Senioren betreffe. Er spricht sich ebenfalls für eine gemeinsame Beratung beider Eingaben zum Thema aus.
Frau Wolff teilt mit, dass sich auch der Regionalausschuss Alstertal immer wieder mit der Problematik befasst, jedoch keine zufriedenstellende Lösung gefunden habe. Sie stimmt einer Vertagung zu, kritisiert jedoch eine zu starke Straffung von Sitzungen, die eine zufriedenstellende inhaltliche Beratung nicht mehr ermögliche. Sie kündigt an, hierüber im Ältestenrat sprechen zu wollen.
Herr Ludwig schlägt eine Vertagung von TOP 4.2 und 4.3 vor.
Frau Häger regt an, zuvor eine Befragung des Verbraucherschutzamtes einzuholen, warum die auf dem Markt befindliche Toilette nicht benutzt werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe einstimmig.
Der Ausschuss vertagt die Eingabe einstimmig (siehe TOP 4.2).
Herr Dr. Klapdor, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Fachbereich Lebensmittelsicherheit, stellt sich vor und gibt Auskunft zu den im Antrag 21-3907 formulierten Fragen:
1. Kontakte zu privaten Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung
Er teilt mit, dass seine Dienststelle mit der Hamburger Tafel in regem Kontakt und Austausch stehe. So sei z.B. mit dieser und Reedereien das Projekt "Lebensmittelspenden von Kreuzfahrtschiffen" entstanden. Zunächst bestehende einfuhrrechtliche Probleme hätten gelöst werden können und eine entsprechende Vereinbarung mit der Tafel und den Reedereien sei abgeschlossen worden. Momentan gestalte sich dies jedoch aufgrund der Pandemie schwierig.
Darüber hinaus seien Kontakte zum Handel, zum Eventbereich sowie Organisationen und Unternehmen wie "To good to go" oder "Food-Sharing" aufgenommen worden. Ziel seiner Behörde sei es, hierzu ein Netzwerk aufzubauen, Kontakte zu stärken und eine gegenseitige Ansprechbarkeit zu ermöglichen. Zudem beteilige sich die Behörde am „Nationalen Dialogforum Private Haushalte“ sowie entsprechenden Bund-Länder-Gremien.
2. Voraussetzungen bei einer Standortsuche für Lebensmittelschränke
Hier seien die Vorschriften des Europarechtes, vor allem der Basis- und Hygiene-Verordnung sowie Kennzeichnungsvorschriften zu beachten. Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin stelle der klassische Verteiler, also die Sammlung von Lebensmitteln und Weitergabe an eine beliebige Anzahl von Dritten, ein Lebensmittelunternehmen im Sinne des Lebensmittelrechtes dar. Dies sei als Lebensmittelunternehmer, unabhängig von einer gewerblichen Tätigkeit, verantwortlicher "Inverkehrbringer". Mit diesem Status seien rechtliche Verpflichtungen verbunden. So sei man für das sichere Inverkehrbringen der Lebensmittel verantwortlich, die keine Gesundheitsschädigung hervorrufen oder gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen dürften. Außerdem sei man verpflichtet, sich bei der örtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren zu lassen und müsse die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel sicherstellen.
3. Darlegung von Fördermöglichkeiten
Finanzielle Förderungen seien hierfür nicht vorgesehen, jedoch biete seine Behörde eine Beratung und individuell zugeschnittene Hilfestellung an. So würden beispielsweise Schulungen für Menschen angeboten, die sich im Rahmen solcher Initiativen engagieren wollten.
4. Steigerung der Akzeptanz privater Lebensmittelverteilung in der Bevölkerung
Da ein Großteil der aktuellen Lebensmittelverschwendung (> 50%) im Bereich der Verbraucher stattfinde, stelle dies die größte Herausforderung dar. Es sei schwierig, diejenigen, die sich mit der Problematik noch nicht befasst hätten, zu erreichen. Dazu gehöre u.a. auch die Aufklärung, das Mindesthaltbarkeitsdatum richtig zu interpretieren und die eigene sensorische Überprüfung anzuwenden. Es müsse immer wieder versucht werden, die Menschen hierfür zu sensibilisieren.
5. Sachstand zu den aktuellen Ergebnissen und Initiativen des runden Tisches gegen Lebensmittelverschwendung
Er betont, dass der runde Tisch gegen Lebensmittelverschwendung, der ursprünglich aus einer Einrichtung mit "Eventcharakter" und einem festen Programm bestanden habe, nun nach der behördlichen Umorganisation einer Revision unterzogen werde und bisher, auch aufgrund der Pandemie, noch nicht wieder stattgefunden habe. Es stehe nun stärker ein aktiver dezentraler Austausch mit einzelnen Partnern im Vordergrund, man sei jedoch auch gerade dabei, eine Fachtagung zu planen, bei der unter Beachtung der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Kooperation mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften technische Lösungen auch entlang der Produktionskette vorgestellt werden sollten, um Lebensmittel einer vernünftigen Verwendung zuzuführen.
Frau Häger erkundigt sich nach einer Einschätzung zum sog. "Containern" und fragt, inwiefern bei der Initiative "to good to go" die Abschreibung von Lebensmitteln mit deren Verkaufserlös in Einklang zu bringen sei.
Herr Dr. Klapdor erklärt, dass es sich bei "to good to go" letztlich um einen Vermittler von Restposten im Lebensmittelbereich handle, dessen finanzielle Regelungen ihm nicht näher bekannt seien. Er betont, dass sich sein Aufgabenbereich auf die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit erstrecke. Hier sehe er keinerlei Hinweise auf Beanstandungen. Zum Thema "Containern" gebe es bereits die Position der zuständigen Senatorin, nach der hier eine Entkriminalisierung angestrebt werde. Die Entnahme von Lebensmitteln aus einem Container stelle rechtlich kein "in Verkehr bringen" dar. Das Unternehmen, das die Lebensmittel in einem abgeschlossenen Container entsorge, habe diese damit entwidmet und sie dem Verkehr entzogen. Eine private, derzeit strafbare, Entnahme der Lebensmittel durch Dritte stelle eine Sachbeschädigung sowie Diebstahl dar und erfolge auf deren eigenes privates Risiko. Zu bedenken sei hierbei noch der Umstand, dass sich in solchen Containern in der Regel nicht nur einwandfreie Lebensmittel befänden, sondern unterschiedlichster Abfall. Daher, und weil auch weitere Vorgaben wie z.B. die Einhaltung der Kühlkette, nicht eingehalten würden, könnten diese Lebensmittel nicht mehr als sicher eingestuft werden. In Fällen, in denen die Lebensmittel dann entnommen und an unterschiedliche Personen verteilt würden, stelle dies einen weiteren, lebensmittelrechtlichen Straftatbestand dar, denn diese würden so wieder in den Verkehr gebracht. Daher müsse bei einer Entkriminalisierung des "Containerns" auch die Haftungsregelung für den Unternehmer in die Überlegungen einbezogen werden. Auch das Problem von Waren, die aufgrund eines öffentlichen Rückrufes entsorgt würden, stelle sich hier. Es müsse ausgeschlossen werden, dass das Unternehmen in diesen Fällen hierfür hafte.
Frau Chiandone bedauert, dass die geschilderten hohen rechtlichen Vorgaben die angestrebten Planungen erschwerten.
Frau Rosenbohm erklärt, sie nehme eine Lebensmittelverschwendung eher im gewerblichen Bereich als bei den privaten Verbrauchern wahr und erkundigt sich nach Möglichkeiten, hier im Bezirk tätig zu werden.
Herr Dr. Klapdor weist darauf hin, dass es sich insgesamt um eine sehr komplexe Problematik handle. Von Seiten der Verbraucher gebe es z.B. gewisse Erwartungen an ein umfangreiches Warenangebot auch gegen Ende der Verkaufszeiten. Dies stelle die Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich kein Interesse an der Entsorgung von Lebensmitteln hätten, vor eine Herausforderung, so dass immer ein gewisser Überschuss bestehe. In Bezug auf die Verteilung der überschüssigen Lebensmittel stelle sich das Problem, dass viele Einrichtungen wie z.B. die Tafel, einerseits eigene logistische Unternehmen seien, andererseits mit Ehrenamtlichen arbeiteten, deren Tätigkeit nur zu bestimmten Zeiten ausgeübt werde, so dass Lebensmittel, die z.B. nur kurze Zeit frisch seien und abends die Verteilereinrichtungen erreichten, häufig nicht mehr kurzfristig zu den Verbrauchern gelangen könnten. Er halte es für denkbar, auch auf Bezirksebene Initiativen zu fördern und durch Verbraucherbildung und Förderung der Umverteilung im Verbraucherbereich zu unterstützen. Wichtig sei jeweils eine individuelle Betrachtung, da er eine große Lösung für alle nicht für möglich halte.
Frau Gayk-Görne berichtet, dass es in Hamburg ca. 5000 angemeldete Lebensmittel-Retter gebe, von denen 1000 regelmäßig tätig seien. Die Lebensmittel-Retter seien in Hamburg bei 300 Betrieben an 3700 Terminen im Monat tätig. Es gebe in Hamburg 7 aktive Verteiler, wie Tische oder (Kühl-)Schränke. In Iserbrook sei ein Verteiler gemeinsam mit dem dortigen Wohnungsbauunternehmen und einem Leihrad- und Leihauto-Anbieter als "Mobility-Hub" eingerichtet worden. Um Lebensmittelretter zu werden, sei die Teilnahme an einem Aufnahmequiz und einer Neulingsveranstaltung mit Unterweisung in Hygiene und Lebensmittelweitergabe erforderlich. Grundvoraussetzung sei die Einhaltung der Hygienewege. So lerne man auch, welche Lebensmittel in welchem Zustand weitergegeben werden dürften. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, würden an festen Terminen Betriebe aufgesucht und die dort vorhandenen Lebensmittel eingepackt und entweder über private Verteilstrukturen, feste Orte (wie Lebensmittelschränke) oder gemeinnützige Einrichtungen weiterverteilt. Ein Problem stelle für Lebensmittel-Retter die rechtliche Einordnung als Lebensmittelunternehmen aufgrund der damit verbundenen Haftung, Auflagen und Dokumentationen dar. So müssten etwa die Verteilerorte täglich durch ein eigenes Putzteam von Foodsharing gereinigt und dies dokumentiert werden. Für wünschenswert halte sie auch ein Schulungsangebot für Ehrenamtliche im Bereich der Lebensmittelhygiene. Momentan würden die Online-HACCP-Schulungen der METRO genutzt.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt aufgrund der umfangreichen Thematik eine Vertagung und weitere Beratung.
Frau Chiandone übernimmt die Sitzungsleitung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Planungsausschusses und des Kerngebietsausschusses sowie der Planungsbüros yellowZ, TREIBHAUS, ARGUS und der Verwaltung.
Frau Krause weist darauf hin, dass das Büro yellowZ federführend tätig sei, das Büro ARGUS die Verkehrsplanung und das Büro TREIBHAUS die Landschaftsplanung übernommen habe.
Herr Bormann, Büro yellowZ, erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage zur Sitzung) die Aufgabe, das Vorgehen sowie die Ergebnisse der städtebaulichen Untersuchung des Projektgebietes Jenfeld-Zentrum.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson erkundigt sich, ob auch ein sozialmedizinisches Zentrum eingeplant worden sei. Hierfür werde Gesprächen in der Stadtteilkonferenz zufolge ein großer Bedarf gesehen.
Frau Krause teilt mit, dass dies so nicht eingeplant sei, jedoch könnten im Bereich der Mini-City auch soziale Einrichtungen einziehe. Darüber hinaus könnten auch leerstehende Flächen temporär hierfür genutzt werden.
Frau Chiandone weist auf den Beschluss der Bezirksversammlung aus 2020 (Drs. 21-0747) hin, nachdem in Jenfeld ein interdisziplinäres Gesundheitszentrum eingerichtet werden solle.
Frau Häger erkundigt sich nach der Breite der Radwege im Hinblick auf eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern.
Herr Ludwig, Büro ARGUS, erklärt, es sei mittlerweile üblich, den Fuß- und den Radverkehr voneinander zu trennen. Die Breite hänge auch von der jeweiligen konkreten Situation ab. Im Bereich der Rodigallee, bzw. der Hauptverkehrsstraßen erfolge eine übergeordnete Planung für die Radwege durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).
Herr Schulz begrüßt, dass im Hinblick auf die erste Vorstellung der Planungen nun einige Verbesserungen vorgenommen worden seien wie die Berücksichtigung von Statiken und stärkere Einbeziehung der Eigentümer. Er weist darauf hin, dass die Hälfte der oberen Parkpalette am Ratiborweg durch einen Gewerbetreibenden genutzt werde und bittet darum, diesen in die Planungen mit einzubeziehen. Zu einer geplanten Dachbegrünung des Einkaufszentrums gibt er zu bedenken, dass ein Großteil der Dachfläche aus statischen Gründen gesperrt sei.
Herr Bormann teilt mit, dass mit den allermeisten Grundeigentümern Gespräche geführt worden seien. Zu Dachbegrünungen erklärt er, dass hier viele verschiedene Variationen existierten, jedoch fehlten den Gutachtern zum Einkaufszentrum wie auch zur genannten Parkpalette noch Informationen. Er betont, dass hier zunächst Ideen vorgetragen würden, auf die dann eine vertiefende Diskussion erfolge.
Frau Brinkmann erklärt, sie betrachte die Vorstellungen als eine Ideensammlung und Absichtserklärung. Sie begrüße insbesondere die Pläne zur Nachverdichtung mit Reihen- und Punkthäusern sowie zur Verlagerung des Wochenmarktes und erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Erdgeschossfronten im Kreuzungsbereich zu öffnen und den Kreuzungsbereich so umzugestalten, dass dieser weniger trennend wirke.
Herr Bormann bestätigt, dass es Ziel sei, die Erdgeschossfronten am Einkaufszentrum dort punktuell zu öffnen, wo dies möglich sei. Bisher verfüge man noch nicht über Unterlagen zur Architektur und habe vor kurzem erstmalig nach einigen Anläufen ein Gespräch mit dem Betreiber des Einkaufszentrums führen können. Dieser habe eine gewisse Offenheit gezeigt.
Herr Ludwig, Büro ARGUS, betont nochmals, dass die Planung der Hauptverkehrsstraßen dem LSBG obliege. Man erhoffe sich jedoch, diesem Impulse zur Entschärfung der Barrierewirkung mitgeben zu können. Sein Büro habe die Kreuzung eingehend untersucht und halte es für möglich, teilweise auf Abbiegespuren zugunsten von Nebenflächen zu verzichten sowie die Mittelinseln auf der Westseite zu verbreitern. Dennoch werde es auf dieser Kreuzung aufgrund des starken Bus- und Kfz-Verkehrs keinen radikalen Umbau geben können.
Herr Ploss erklart, ihm sei der Auftrag und das Ziel der vorgestellten Planung nicht deutlich geworden und betont, dass das dort geltende Baurecht stark überholt sei. Er begrüße, dass in der Vorstellung Potential für Nachverdichtungen und damit Schutz weiterer Grünflächenvernichtung gesehen werde und erkundigt sich danach, was mit einer „robusten Nutzungsmischung“ gemeint sei. Er vermisse jedoch eine übergeordnete Einordnung der Planungen u.a. im Hinblick auf das Magistralenkonzept und auch den Neubau des benachbarten Einkaufszentrums am Berliner Platz oder den in Tonndorf geplanten Mobilitäts-Hub.
Herr Bormann erklärt, es sei Ziel, für den gesamten Zentrumsbereich eine umfassende Vision zu schaffen, die sowohl eine städtebauliche Neuordnung vor dem Hintergrund einer effizienteren Nutzung des Bodens als auch der Bestandsbauten als Ressource umfasse. Dabei stünden insbesondere die Themen „Freiraum“, „Mobilität“, „öffentlicher Raum“ im Vordergrund. Letzlich gehe es darum, wie das Jenfelder Zentrum in die Zukunft gebracht werden könne. Dabei sei man insbesondere auf die Mitwirkung der Grundeigentümer sowie der Bevölkerung angewiesen. Zur Berücksichtigung der umliegenden Bereiche teilt er mit, dass der Neubau des Einkaufszentrums Berliner Platz intensiv berücksichtigt und auch mit dem Betreiber des Einkaufszentrums Jenfeld besprochen worden sei. Mit dem Masterplan Magistralen, der momentan erarbeitet werde, sei man gut vertraut und könne mögliche Impulse in die weiteren Planungen einbeziehen.
Frau Wolff lobt die vorgestellten Planungen und erkundigt sich nach der Einbeziehung eines Ärztezentrums sowie nach der Akzeptanz von Tiefgaragenplanungen.
Herr Bormann teilt mit, dass es bisher noch keine Hinweise – im Gegensatz zu dem häufiger geäußerten Wunsch nach einem Vollsortimenter – auf ein Ärztezentrum gegeben habe. In Bezug auf die Frage von Garagen sei bisher lediglich eine Schätzung des Bedarfs erhoben worden. Eine abschließende Bewertung sei hier noch nicht erfolgt.
Herr Ludwig, Büro ARGUS, ergänzt, dass aus den Beratungen im Stadtteilbeirat eine Tendenz zum Bau von Tiefgaragen angesichts des bisherigen optischen Eindrucks von teilweise leerstehenden Garagenbauten deutlich geworden sei. Allerdings sei noch keine abschließende Klärung erfolgt.
Frau Krause weist hierzu auf das direkt an der Kreuzung befindliche Ärztezentrum samt Apotheke hin.
Frau Folkers lobt die vorgestellten Planungen und weist auf das Beispiel des Wandsbeker Marktes hin, wo eine Teilung durch große Straßen zum Beispiel durch eine Untertunnelung aufgefangen werde und so dennoch zu einer guten Erreichbarkeit aller Bereiche führe. In Bezug auf die Konkurrenz zum neuen Einkaufszentrum Berliner Platz teilt sie mit, dass es dort keinen Vollsortimenter geben werde. Sie betont außerdem die Wichtigkeit des bereits für Jenfeld beschlossenen interdisziplinären Gesundheitszentrums. Es sei auch erforderlich, über bestehende ärztliche Bedarfe und deren Deckungen durch das bestehende Ärztezentrum zu beraten.
Herr Ernst bittet darum, diesen Vortrag auch der Stadtteilkonferenz Jenfeld zur Verfügung zu stellen. Er weist außerdem auf die weiteren Verkehrsplanungen des HVV und damit die Notwendigkeit weiterer Bushaltestellen hin, an denen auch mehrere Busse gleichzeitig halten könnten. Er bittet um eine weitergehende Planung. Auch ein Konzept für die Lieferverkehre, insbesondere bei Einzug eines Vollsortimenters, sei noch nicht vorgestellt worden. Er erkundigt sich darüber hinaus nach Planungen zu dem Gebäude an der Ecke Görlitzer Straße/Öjendorfer Damm.
Herr Bormann bedankt sich für die Hinweise und weist auf eine weitere vertiefende Befassung hin. Er teilt mit, dass im Obergeschoss des genannten Eckgebäudes eine Wohnnutzung vorgesehen sei. Für den unteren Bereich sei evtl. eine Gastronomienutzung denkbar.
Herr Ludwig spricht sich dafür aus, an der Kreuzung mehr Aufenthaltsflächen für Fußgänger zu schaffen.
Frau Krause erklärt zum weiteren Verfahren, dass das Gutachten gegen Ende März vorliegen und am 29.3. dem Beteiligungsgremium vorgestellt werde. Im Rahmen der RISE-Förderung werde dann weitmöglichst versucht, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Ehlers erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag zurückziehe.
Herr Schulz bittet um eine weitergehende Erläuterung des Projektes zur besseren Einordnung.
Herr Obst erklärt, es handle sich um ein bereits seit 2016 durch den Ausschuss gefördertes offenes und sehr gut angenommenes Projekt zur Förderung der Gemeinschaft.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Weiske schlägt angesichts der fortgeschrittenen Zeit eine Vertagung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Herr Valijani schlägt angesichts der fortgeschrittenen Zeit eine Vertagung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Frau Dr. Michallek erläutert den Antrag.
Herr Schulz erklärt, er sehe die Notwendigkeit von Impfungen bei den bekannten Risikogruppen, jedoch nicht bei Kindern. Daher spricht er sich gegen den Antrag aus.
Frau Ehlers teilt mit, sie halte es für sinnvoller, auch an den anderen Impfstellen Kinder impfen zu lassen.
Frau Häger erklärt, sie halte es für wichtiger, an ausgewählten Standorten die Räume kindgerecht einzurichten und Gespräche der Eltern mit einem Kinderarzt zu ermöglichen, als an allen bekannten Impfstellen zusätzlich Kinder impfen zu lassen.
Frau Folkers betont die Wichtigkeit von deutlich kürzeren Anfahrtswegen für Eltern mit Kindern und äußert großes Unverständnis gegenüber den vorherigen Stellungnahmen.
Herr Ludwig spricht sich dafür aus, angesichts der kurzfristigen Vorlage des Antrages zunächst eine Prüfung des Petitums zu beschließen.
Herr Bauch stimmt der Änderung in einen Prüfauftrag zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt einstimmig dem folgendermaßen geänderten Antrag zu:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob in städtischen oder privaten Impfzentren im Bezirk Wandsbek zeitnah zusätzlich Impfangebote speziell für Kinder (z.B. samstags) ermöglicht werden können.“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers gibt zu bedenken, dass die Verwaltung in der Mitteilung noch keine Wartung und Instandhaltung zum Gerät am Wandsbeker Markt zugesagt habe. Sie regt einen Spontanbeschluss hierzu an.
Herr Obst erklärt, er habe hierzu keine Informationen.
Herr Ludwig spricht sich dafür aus, hierzu einen separaten Antrag zur nächsten Sitzung zu formulieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske betont, dass der Antrag mit der Stellungnahme noch nicht erledigt sei und nun das Bezirksamt tätig werden und mit dem Fußballverband Gespräche führen müsse.
Herr Obst erklärt, dass seitens des Bezirksamtes weder die Expertise noch die Ressourcen vorhanden seien, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Daher sei auch der damalige Beschluss an die Fachbehörde gerichtet worden. Er betont, dass hier der Verein selber, gegebenenfalls mit Unterstützung des HSB, in die Planung eintreten müsse.
Herr Weiske äußert Unverständnis über diese Aussage und erklärt, er sei ratlos, wie hier weiter zu verfahren sei. Er erklärt sich nicht mit einer Kenntnisnahme einverstanden.
Herr Ludwig spricht sich für eine Kenntnisnahme der Mitteilung aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers weist darauf hin, dass zwischenzeitlich durch die Bezirksversammlung am 3.2. Mittel bewilligt worden seien. Sie bittet die Verwaltung um Information zur Umsetzung.
Herr Obst teilt mit, dass die Umsetzung gerade stattfinde und die betroffenen Fachbereiche sich in enger Abstimmung befänden, um allen Trägern die gleichen Informationen zukommen zu lassen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Der Ausschuss nimmt das Thema "Personalausstattung der Wandsbeker Pflegestützpunkte" (TOP 7.1) neu in den Themenspeicher auf.
Herr Obst berichtet, dass die eigentlich für Ende 2021 geplante Errichtung der 37 m langen und 4 m hohen Lärmschutzwand an der Sportanlage Osterkamp nun in der 9. KW (28.02. bis 04.03.) begonnen werde. Vorbereitende Arbeiten würden schon ab der 7. KW, spätestens 8. KW, (ab 14.02.) ausgeführt. Die Arbeiten sollten bis zum Ende der 12. KW abgeschlossen sein.
Herr Schulz bittet darum, die Bauarbeiten rechtzeitig mittels Hinweisschildern bekanntzumachen, um das Abschleppen von dort parkenden Fahrzeugen zu verhindern.
Frau Folkers bittet darum, den Jugendhilfeausschuss über die Vorstellungen des städtebaulichen Gutachtens zum Zentrum Jenfeld (TOP 6) zu informieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss bittet um Überweisung der Präsentation zu TOP 6 in den Jugendhilfeausschuss.
Frau Häger regt an, den Vortrag zu TOP 6 auch dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis zu geben.
Ergebnis:
Der Ausschuss bittet um Übersendung der Präsentation an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
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