Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung in Abstimmung mit dem Ausschuss mit folgenden Änderungen fest:
- Die TOP´s 8.2 und 8.4 werden in der Tagesordnung dem TOP 8.1 vorgezogen
Der Regionalausschuss Rahlstedt vergibt den Umwelt- und Sozialpreis für das Jahr 2025 zur Hälfte an Frau Buckow sowie an Frau Joanowitsch.
Herr Meyer ehrt die Preisträgerinnen mit einer Laudatio und überreicht ihnen Blumen und Urkunden.
Es werden folgende Themen / Anliegen seitens der Bürger:innen hervorgebracht:
- Sachstand zur Einrichtung einer E-Ladestation an der Ecke Spitzbergenweg/ Wildschwanbrook
- S4-Baumaßnahme: Geplante Verlegung des Fußgängertunnels in der Nähe des Bahnhofs Rahlstedt – Wird Barrierefreiheit bei Neubau berücksichtigt?
- Wolliner Straße: Parkende Autos im erweiterten Kreuzungsbereich beeinträchtigen den Verkehrsfluss
- Blomeweg: Straßenbegleitgrün und Gräben durch Pfähle besser schützen
- Von-Suppé-Straße: Baustelle führt zu erheblichen Verkehrsbehinderung – Dauer und Grund der Baustelle?
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die beiden vorliegenden Niederschriften einstimmig.
Der Tagesordnungspunkt (TOP) 5.1 wird zusammen mit TOP 5.2 beraten.
Zu Beginn referiert Herr Witte von der DB InfraGO über die Baustellenlogistik beim S4-Bau, anschließend übernimmt Herr Hansen von Schulbau Hamburg und erläutert die im Zusammenhang mit den geplanten Schulneubauten stehende Baustellenlogistik.
Die jeweiligen Präsentationen liegen der Niederschrift bei.
Im Rahmen der sich anschließenden Fragerunde werden folgende Themen seitens der Ausschussmitglieder und Bürger:innen hervorgebracht:
Die DBInfraGO gibt ergänzend folgende Antworten nachträglich am 10.06.2026 zu Protokoll, die nachfolgend in Kursiv hervorgehoben sind.
- Schulwegsicherung während der Baustellentätigkeiten
DBInfraGO:
Es wird eine barrierefreie Fußgängerbrücke in Rahlstedt-West geben. Zudem gibt es die Zuwegung über Höltigbaum. Weitere Behelfsbrücken darüber hinaus wären zusätzliche Planungsleistungen und müssten über die Freie und Hansestadt Hamburg bestellt/übernommen werden.
DBInfraGO:
Zu Sperrzeiten kann die DB noch keine konkrete Auskunft geben, da der Bauablauf mit der Korridorsanierung Hamburg – Lübeck (2. Halbjahr 2028) synchronisiert wird. Fest steht, dass die Sperrung von neuralgischen Punkten zeitlich entzerrt werden wird.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Anlagen
TOP 5.1 - DBInfraGO Vortrag_Sichere Baustellenlogistik für den S4-Bau (2309 KB)
siehe Beratung zum TOP 5.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt teilt mit, dass die Grünphasen an besagter Ampelanlage aus fachlicher Sicht optimal eingestellt seien, was eine im Vorfeld eingeleitete Prüfung ergeben habe. Allerdings sei festgestellt worden, dass die Rechtsabbieger-Ampel vom Bargkoppelweg in die Berner Straße möglicherweise obsolet ist, da sie parallel zur Hauptampelanzeige geschaltet sei. Dieser Sachverhalt liege gegenwärtig bei der Verkehrsdirektion zur Prüfung.
Frau Riebeund Herr Mroch schlagen vor, die vom PK 38 in Aussicht gestellte Prüfung abzuwarten und die Eingabe erstmal zu vertagen.
Frau Stolz merkt an, dass nach der Grünphase noch eine Schutzzeit bestehe, die ein sicheres Überqueren gewährleistet. Dies sei nach ihrer Beobachtung vielen Menschen nicht bekannt und sollte daher im Verkehrsunterricht an Schulen stärker vermittelt werden.
Nachträgliche Stellungnahme vom PK 38 zu Protokoll (Stand: 16.02.2026):
Bei der Überprüfung der Freigabezeiten wurde festgestellt, dass diese ausreichend dimensioniert sind. Ergänzend hierzu ist zu erläutern, dass die Verkehrstechnik die Ampelschaltung in zwei Phasen unterteilt: die Grünzeit und die Schutzzeit.
Während der Grünzeit können Fußgänger die Fahrbahn betreten. Die Dauer der Grünzeit ist so berechnet, dass mindestens die Hälfte der Fahrbahn überquert werden kann. Im Anschluss beginnt die Schutzzeit. In dieser Phase zeigt die Lichtsignalanlage sowohl für den Fußgänger- als auch für den Kfz-Verkehr ROT. Die Schutzzeit ist in der Regel länger als die eigentliche Grünzeit. Sie dient dazu, Fußgängern ein sicheres Überqueren der gesamten Fahrbahn zu ermöglichen – auch dann, wenn diese die Fahrbahn in der letzten Sekunde der Grünphase betreten haben. An der betreffenden Anlage sind insgesamt 50 Programme hinterlegt. In einem regulären Programm beträgt die kürzeste Grünzeit für Fußgänger 10 Sekunden bei einer anschließenden Zwischenzeit von 12 Sekunden. Für die Querung der Fahrspuren stehen somit insgesamt 22 Sekunden zur Verfügung.
Der im Bargkoppelweg angebrachte Grünpfeil dient primär der Unterstützung des Abbiegevorgangs. Er signalisiert, dass ein gefahrloses und zügiges Abbiegen möglich ist. Für den motorisierten Individualverkehr bedeutet dies, dass keine besondere Rücksichtnahme auf querende Verkehrsströme erforderlich ist, da diese durch die verkehrstechnische Steuerung bereits berücksichtigt und geregelt werden.
Die Hauptfunktion des Grünpfeils besteht somit darin, dem Fahrer eine klare Orientierung zu geben und die Verkehrsabwicklung an der betreffenden Kreuzung zu optimieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Frau Wagnerplädiert für eine Prüfung des Sachverhalts.
Herr Fischer sagt zu, dieses Thema an die bezirkliche Wegeaufsicht weiterzuleiten, um eine zügige Klärungbzgl. des klappernden Gullideckels herbeizuführen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Wagner stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-3086.1
Herr Schley erläutert den Antrag.
Frau Wagnerbefürchtet, dass sich mit einer Einbahnstraßenregelung zwar die Sichtachsen im Kreuzungsbereich verbessern würden, jedoch im weiteren Straßenverlauf mutmaßlich mit einem höheren Geschwindigkeitsniveau zu rechnen wäre. Deshalb sehe sie den Vorschlag insgesamt eher skeptisch.
Herr Schmidt berichtet, dass in der Arnswalder Straße in den letzten drei Jahren insgesamt vier Verkehrsunfälle zu verzeichnen gewesen seien. Aus polizeilicher Sicht liege damit kein Unfallschwerpunkt vor. Erfahrungsgemäß verleite eine Einbahnstraßenregelung mehr zur Geschwindigkeitsüberschreitung und wäre zudem rechtlich kaum umzusetzen. In der Gesamtbewertung sehe er aktuell daher keinen Handlungsbedarf.
Herr Mroch zieht angesichts der Ausführungen vom PK 38 den Antrag zurück.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Schley stellt den Antrag vor.
Frau Riebe begrüßt die Intension des Antrags. Der Einsatz von Gehwegplatten sei aus ihrer Sicht jedoch suboptimal, da diese mit der Zeit absacken und damit potenziell zu Stolperfallen werden können. Sie schlägt die u.s. Änderung vor.
Herr Mroch teilt für die CDU mit, dass die Änderung übernommen wird.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
1. Damit der Weg auch bei Regen und schlechtem Wetter für alle Menschen gut passierbar ist und gleichzeitig eine zusätzliche Versiegelung vermieden wird, möge die Verwaltung prüfen, ob eine Entsiegelung des gesamten Weges und eine Erhöhung und Befestigung mit Wegebaukies umgesetzt werden kann.
2. Sofern eine solche Maßnahme sinnvoll und möglich ist, möge die Verwaltung diese in den Maßnahmenspeicher aufnehmen.
3. Parallel wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Verbesserung der Situation auch kurzfristig durch geeignete Ausbesserungsmaßnahmen machbar ist und diese dann umsetzen.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3088.1
Herr Schley erläutert den Antrag.
Frau Wagnerund Frau Riebebegrüßen den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage 22-3089.1
Herr Hufenbach stellt den Antrag vor.
Frau Stolz äußert ihr Bedauern darüber, dass viele Haushalte den Anschluss an das Glasfasernetz ablehnen würden, obwohl der Anschluss kostenfrei sei.
Herr Kanehl ergänzt, dass der Hausanschluss an das Glasfasernetz zwar kostenfrei sei, jedoch im Gegenzug dafür hochpreisige Internetverträge abgeschlossen werden müssten.Es sollte vermieden werden, dass im Zuge des Glasfaserausbauseinzelne Straßen mehrfach zu Baustellen werden.
Frau Riebe begrüßt den Antrag und schlägt u.s Ergänzung dazu vor.
Herr Mroch betont die Bedeutung einer modernen IT-Infrastruktur, um den Stadtteil Rahlstedt zukunftssicher aufzustellen. Die Baustellentätigkeit sei nach seiner Einschätzung überschaubar, da anbieterunabhängige Leerrohre verlegt werden würden. Im Übrigen erklärt er für die CDU, dass die vorgeschlagene Änderung übernommen wird.
Frau Wagner sieht eine Infoveranstaltung für die Bürger:innen ebenfalls positiv, weil es der Transparenz dienlich sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig den Antrag in geänderter Form wie folgt:
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3100.1
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mrochweist darauf hin, dass die erweitere Verbotszone sowie die Abstellflächen für E-Scooter im Bereich der Bahnstation Oldenfelde nicht korrekt in der HVV switch-App hinterlegt seien. Der HVV sollte hierüber informiert werden.
Herr Fischer sagt zu, sich diesbezüglich an den HVV zu wenden.
Frau Wagner merkt an, dass auch einige Anbieter die erweiterte Verbotszone noch nicht in ihrer App berücksichtigt hätten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung auf die nächste Sitzung.
Der Regionalbeauftragte wird gebeten, den HVV darauf hinzuweisen, dass die Abstellflächen bzw. Verbotszonen für E-Scooter in der HVV-App „Switch“ nicht korrekt hinterlegt sind bzw. noch durch eine saubere Schnittstelle zu integrieren wären.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mrochund Frau Folkers schlagenu.s. Spontanantrag vor.
Frau Riebeschließt sich dem Vorschlag an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt dazu einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag:
„Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet um Bestätigung, dass der neu einzurichtende Standort in der Abrahamstraße als Ersatzstandort für den ursprünglich geplanten Standort in der Islandstraße vorgesehen ist.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3147
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Riebe schlägt angesichts der vorliegenden Mitteilung vor, das Vorhaben Nienhagener Straße in das Arbeitsprogramm aufzunehmen.
Frau Folkers begrüßt den Vorschlag und spricht sich dafür aus, die Mitteilung mit einer entsprechenden Bitte an den zuständigen Ausschuss für Mobilität zu überweisen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist einvernehmlich die Mitteilung mit der Bitte,die darin erwähnte Maßnahme in das betreffende Arbeitsprogramm aufzunehmen, in den Ausschuss für Mobilität.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Mroch bittet darum, die heute unter TOP 5.1 zur Kenntnis genommenen Vortrag in den Themenspeicher aufzunehmen und ihndem Thema „Planungen um den Bahnhof Rahlstedt“(lfd. Nr. 2) zuzuordnen.
Ergebnis:
Der Themenspeicher wird wie folgt unter der laufenden Nummer zwei ergänzt:
- Aus Sitzung 11.02.2026 (TOP 5.1)– Präsentation der DBInfraGO
Im Übrigen wird der Themenspeicher in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen.
Herr Schmidt teilt mit, dass das Laden an dem Standort von der Wegeaufsicht untersagt worden sei, da keine Genehmigung für die Sondernutzung vorliegt.
2.) „Blänsdorf-Platz“ – Einladung zum Sektempfang am 2. März 2026, 11:00 Uhr
Herr Meyer berichtet über Pläne, anlässlich des Geburtstags von Herrn Blänsdorf einen Sektempfang auf dem Platz, dessen Umbenennung per Beschluss (Drs.-Nr. 22-2894.1) angestrebt wird, zu organisieren.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürgerfragt zum Beschluss mit der Drs.-Nr. 22-2554 nach dem Stand der Umsetzung.
Frau Zander-Olofsson berichtet, dass ein ersterKick-Off-Terminmit Geschäftsleuten, dem Center-Management sowie Vertretern der Verwaltung und Politik am 17.02.2026 stattfinden werde, um das weitere Vorgehen abzustimmen.