Frau Wolff eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Kühl schlägt vor, die TOPs 5.1 und 8.4, 6.3 und 7.12, 7.2 und 8.1 sowie 7.3 und 7.8 gemeinsam zu behandeln.
Frau Häger bittet um eine namentliche Nennung der ADFC Hamburg/Bezirksgruppe Wandsbek in der Eingabe Drs. 21-8749. Zudem bittet sie zukünftig um eine getrennte Verarbeitung von themengleichen Eingaben.
Herr Wasner beantragt die Aufnahme eines nicht-öffentlichen Sitzungsteils.
Der Regionalausschuss Alstertal verleiht den Alstertaler Bürgerpreis 2023 hälftig an den CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. und das Ehepaar Karin und Olaf Schulz.
Der Petent stellt gemeinsam mit zwei Kinderratsmitgliedern die Eingabe vor.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 21.02.2024 einstimmig.
TOP 5.1 und 8.4 werden gemeinsam behandelt.
Frau Kornak vom Bezirksamt Wandsbek und Herr von Hantelmann von der HAHN HERTLING VON HANTELMANN Landschaftsarchitekten GmbH BDLA stellen den aktuellen Planungsstand der Grünanlage Tegelsbarg in Hummelsbüttel vor (siehe anliegende Präsentation) und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Anlagen
24-04-10_Präsentation Regionalausschuss_HHVH kompr. f. Allris (12121 KB)
Herr Kühl regt die Durchführung eines Ortstermins mit den Anwohnenden und Vertretenden des Getränkemarkts an, da vor der Entscheidungsfindung zur Sperrung des Moorhofs keine entsprechende Einbeziehung erfolgt sei.
Herr Wasner schlägt folgende Antwort des Ausschusses an die Petentin vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal hat in seiner Sitzung vom 21.02.2024, auch im Beisein eines Vertreters des betroffenen Getränkemarktes, die genannte Maßnahme ausführlich erörtert. Die Maßnahme wurde ohne vorherige Beteiligung des Regionalausschusses vom PK 35 nach Rücksprache mit dem Bezirksamt angeordnet. Der Ausschuss begrüßt mehrheitlich die Maßnahme zur Entschleunigung der Spielstraße Moorhof und die allgemeinen Beruhigungen des Moorhofes durch weniger Durchgangsverkehr insgesamt, die auch zu mehr Verkehrssicherheit führen sollten. Der Ausschuss hat sich vorgenommen, die geänderte Verkehrssituation im Blick zu behalten und die weitere Entwicklung erforderlichenfalls neu zu bewerten.“
Herr Wasner schlägt unter Ergänzung von Herrn Kühl folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
1. „Das PK 35 wird um Stellungnahme gebeten. Die Antwort soll dem Petenten weitergeleitet und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
2. Das PK 35 wird um einen Ortstermin mit Anwohnern und Vertretern des Regionalausschusses Alstertal gebeten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke mit der von Herrn Wasner formulierten Antwort und beschließt das o.g. Petitum einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Wasner schlägt unter Ergänzung von Herrn Kühl folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Die Verwaltung und das PK 35 werden um eine schriftliche Stellungnahme zur Eingabe gebeten.“
Herr Alfer führt zum Hintergrund der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung aus.
Frau Häger schlägt vor, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung noch nicht auszuführen und das Fachamt Management des öffentlichen Raumes die geplante Parkplatzsituation vorstellen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig, beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-8775) und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
TOP 6.3 und 7.12 werden gemeinsam behandelt.
Frau Häger bedankt sich bei den Kinderratsmitgliedern für die Vorstellung ihres Anliegens.
Herr Wasner bedankt sich bei den Kinderratsmitgliedern für ihren Einsatz und schlägt unter Ergänzung von Frau Häger folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Die Verwaltung und das PK 35 werden um eine Stellungnahme zur Eingabe in möglichst einfacher Sprache gebeten."
Herr Alfer führt zu den Zuständigkeiten des PK 35 und der zentralen Straßenverkehrsbehörde aus. Das PK 35 werde zusammen mit dem Bezirksamt die Verkehrssituation vor Ort ansehen und prüfen, um Lösungen zu finden. Er weist darauf hin, dass sie dabei jedoch an rechtliche Regelungen gebunden seien.
Herr Kühl bittet das PK 35 und die Verwaltung um die Einbeziehung der betroffenen Institutionen im Rahmen eines Vor-Ort-Termins.
Herr Wasner antwortet, dass zum aktuellen Zeitpunkt ein Vor-Ort-Termin als verfrüht angesehen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig, beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-8777) und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
Herr Alfer weist darauf hin, dass die Eingabe auch den Zustand der Gehwege beträfe und dies in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes fiele.
Herr Wasner schlägt unter Ergänzung von Herrn Alfer folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Die Verwaltung und das PK 35 werden um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig, beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-8776) und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Alfer teilt mit, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich des gesamten Saseler Mühlenwegs seitens des PK 35 in Vorbereitung sei.
Herr Wasner schlägt folgende Antwort des Ausschusses an den Petenten vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal hat sich in seiner Sitzung vom 10.04.2024 mit der Eingabe auseinandergesetzt und über einen Vertreter des PK 35 erfahren, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich des Saseler Mühlenwegs seitens des PK 35 in Vorbereitung ist. Der Regionalausschuss Alstertal begrüßt diese Maßnahme."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit der von Herrn Wasner formulierten Antwort. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Wasner teilt mit, dass die SPD-Fraktion das Anliegen unterstütze, dieses allerdings nicht kurzfristig umgesetzt werden könnte.
Frau Häger regt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz an, da Spielplatzflächen dort behandelt würden.
Frau Bertram schlägt vor, das Thema weiter im Regionalausschuss zu behandeln und die Verwaltung zu bitten, geeignete Flächen vorzustellen.
Herr Wasner führt aus, dass es sich um einen zu unkonkreten Arbeitsauftrag an die Verwaltung handeln würde, wenn keine konkreten Flächenvorschläge vorlägen.
Frau Häger begrüßt den Vorstellungsvorschlag von Frau Bertram und weist auf eventuell auftretende Schwierigkeiten durch begrenzte Personalkapazitäten hin.
Herr Sachse äußert, dass die Verwaltung anhand des Wohnorts der Petenten eine zielgerichtetere Prüfung durchführen könnte.
Herr Wasner schlägt vor, die Eingabe zu vertagen und bis zur nächsten Sitzung eine abstimmungsfähige Vorlage vorzubereiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Leonhardt informiert, dass die Verwaltung eine Fachfirma mit der Behebung des Zustands des Fahrradwegs beauftragt habe und weist darauf hin, dass dies bislang witterungsbedingt noch nicht möglich gewesen sei. Hinsichtlich der Begrünung habe das Fachamt Management des öffentlichen Raumes mitgeteilt, dass eine Baumanpflanzung leider nicht möglich sei. Eine Bepflanzung sei jedoch möglich: Es soll dort ein Großstrauch, wie der Weißdorn oder die Felsenbirne, gepflanzt werden.
Herr Wettering erkundigt sich nach dem Radweg in der zukünftigen Tempo 30-Zone.
Herr Alfer führt aus, dass grundsätzlich keine Radverkehrsanlagen in Tempo 30-Zonen eingerichtet würden. Allerdings wären baulich hergestellte Radwege in vielen Bereichen von Tempo 30-Zonen nicht zurückgebaut worden.
Frau Häger begrüßt eine Bepflanzung mit einer Felsenbirne.
Herr Wasner schlägt vor, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke für durch Verwaltungshandeln erledigt.
TOP 7.2 und 8.1 werden gemeinsam behandelt.
Herr Wettering stellt den Antrag vor.
Herr Sachse merkt an, dass die Umsetzung des Antrags durch fehlendes Personal schwierig werden könnte, wie der HVV bei bisherigen Beschlüssen zu der Thematik zurückgemeldet habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
TOP 7.3 und 7.8 werden gemeinsam behandelt.
Herr Wasner stellt den Antrag vor und bietet der CDU-Fraktion an, dem Antrag als Antragsteller beizutreten.
Herr Kühl teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag als Antragsteller beitreten wird.
Frau Häger regt eine nachhaltige Graffitigestaltung an, z.B. über Schutzfarben oder Zusatzaufstriche, die aus ihrer Sicht einen möglichst regionalen Bezug haben sollte.
Herr Sachse schlägt vor, lieber eine Begrünung an das Backsteingebäude anzubringen, da der Backstein unter einem Graffiti beschädigt würde.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als Antragsteller bei.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Frau Wolff ergänzt, dass seitens der FDP-Fraktion ein Auskunftsersuchen (Drs. 21-7412.1) zum Thema gestellt worden sei und ihre Fraktion sich enthalten werde, da eine zunehmende Beleuchtung ihres Erachtens keine Verbesserung bewirke.
Herr Alfer informiert zum aktuellen Sachstand, dass die Sicherheitssituation unverändert sei und es nicht verschärft zu polizeilichen Maßnahmen komme, da es keine entsprechenden Hinweise seitens der Anwohnenden geben würde. Auch die Stadtteilpolizist*innen seien in dem Bereich präsent und hätten keine Hinweise hinsichtlich eines subjektiven Unsicherheitsgefühls am Norbert-Schmid-Platz erhalten. Er appelliert daran, die Polizei bei Störungen der öffentlichen Ordnung bzw. Gefahrenlagen zu informieren, da die Polizei auf Hinweise seitens der Bevölkerung angewiesen sei, um Sachverhalte zu prüfen, zu dokumentieren und ggf. reagieren zu können. Er weist auf den Arbeitsaufwand, der bei Umsetzung des Antrags seitens der Polizei entstehen könnte, hin.
Herr Leonhardt sagt zu, Informationen hinsichtlich der Bekanntheit des Themas beim RISE-Projektteam und ggf. bereits durchgeführten Maßnahmen zu Protokoll oder in der nächsten Sitzung zu übermitteln.
Die Antragsteller sprechen sich für eine Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung aus, um die Rückmeldung von Herrn Leonhardt abzuwarten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Herr Leonhardt teilt mit, dass in der Stabsstelle Klimaschutz bereits gesammelte Vorschläge für Stadtradstation-Standorte vorlägen und sagt zu, diese bis zur nächsten Sitzung zu übermitteln.
Frau Häger regt an, im Antrag auch Lastenfahrräder zu berücksichtigen.
Die Antragsteller sprechen sich für eine Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung aus, um die Rückmeldung von Herrn Leonhardt abzuwarten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erachtet die Umsetzung des Antrags für sehr aufwändig und weist darauf hin, dass die Umsetzung anderweitige Irritationen hinsichtlich der Hausnummerierungen im Moorhof bzw. in der Poppenbüttler Hauptstraße hervorrufen könnte. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag daher nicht zustimmen.
Herr Huff stellt klar, dass die Grundstücke bereits zur Poppenbüttler Hauptstraße gehörten und sich an den Hausnummern daher nichts ändern würde. Die gewünschte Umbenennung bezöge sich nur auf den Straßenbereich, an dem sich keine Hausnummern befänden.
Herr Alfer merkt an, dass andere Anliegende durch eine Umbenennung irritiert sein könnten oder dies ggf. zu Problemen führen könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion ab.
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag durch die Beschlussfassung unter TOP 7.3 für erledigt.
Herr Wasner schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Herr Sachse erinnert an einen früheren Antrag der AfD-Fraktion zu der Thematik, der in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen worden sei. Laut Rückmeldung der Verwaltung sei die Errichtung eines Taubenhauses in Poppenbüttel nicht möglich.
Die Antragsteller übernehmen den Überweisungsantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Huff stellt den Antrag vor.
Herr Wasner äußert folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die Verwaltung wird gebeten, die benannten Aufgänge in einen verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die archäologischen Besonderheiten des ehemaligen Walls zur ehemaligen Burg sind zu berücksichtigen."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in geänderter Form.
Frau Häger stellt den Antrag vor.
Herr Wasner teilt mit, dass die vorgestellte Planung zum Bau von dringend benötigten Sozialwohnungen aus Sicht der SPD-Fraktion unterstützenswert sei und weist darauf hin, dass sich das betroffene Grundstück im Privateigentum befände, weshalb der vorliegende Antrag abgelehnt werde.
Frau Bertram äußert, dass die CDU-Fraktion die Bebauung an der Stelle für unpassend und zu eng erachte. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen, da es derzeit noch verfrüht sei, z.B. Bushaltestellen und Gehwege zu gestalten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab.
Frau Wolff stellt den Antrag vor.
Herr Wasner äußert folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
a) Der Regionalausschuss bittet die Verwaltung zeitnah um zeitnahe Aufstellung von „Respekt"-Schildern sowohl an der Einmündung Tegelsbarg/Kiwittredder als auch vor dem Bereich Baui/Spielplatz.
b) Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Alstertal von der Umsetzung der Maßnahme zu berichten.
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Frau Häger erkundigt sich, ob „Respekt"-Schilder im öffentlichen Verkehrsraum oder nur in Grünanlagen aufgestellt werden dürften.
Herr Alfer teilt mit, dass es sich bei „Respekt"-Schildern nicht um Verkehrszeichen handele und diese nicht für den öffentlichen Verkehrsraum, sondern für Grünanlagen vorgesehen seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Frau Bertram stellt den Antrag vor.
Herr Alfer informiert, dass die Herstellung eines verkehrssicheren Zustands der Straßendecke für ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen aufgrund der Baumaßnahmen an der Wellingbütteler Landstraße/am Wellingsbüttler Weg für den Antrag sprechen würde. Es bestünde eine Dringlichkeit, da die Baumaßnahmen mit Vollsperrungszeiten bereits im Juli anstünden.
Frau Häger bekräftigt, dass die Straßensanierung aus ihrer Sicht zeitnah erfolgen müsse.
Herr Daudt ergänzt, dass die hohe Priorität und Dringlichkeit im Petitum betont werden sollte.
Herr Wasner äußert unter Ergänzung von Frau Bertram und Herrn Leonhardt folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Schulteßdamm sowie die parallel dazu verlaufenden Straßen zwischen Rolfinckstraße und Eckerkamp aufgrund der Dringlichkeit wegen der anstehenden Baumaßnahmen in der Wellingbütteler Landstraße/am Wellingsbütteler Weg und des dadurch zu erwartenden höheren Durchflussverkehrs in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Reparaturmaßnahmen soll von einer solchen Dauerhaftigkeit sein, dass sie die Durchflussverkehre bis zum Ende der Baumaßnahme aufnehmen kann und dabei bestenfalls bis zum Abschluss der Baumaßnahme keine weitere Reparatur erforderlich ist."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Sachse erkundigt sich nach dem Hintergrund des Beschilderungsaustauschs an Elektro-Ladesäulen.
Herr Alfer antwortet, dass es sich nicht um Einzelfälle handele, sondern die Beschilderung im gesamten Stadtgebiet ausgetauscht werden müsste, da die Anbringung der Schilder bislang zu unkonkret gewesen sei.
Frau Häger erfragt den Hintergrund der Begründung zur straßenverkehrsbehördlichen Anordnung am Alsterreder und der Poppenbüttler Hauptstraße 45-55 hinsichtlich der Verbesserung des Verkehrs für den ÖPNV.
Herr Alfer führt aus, dass der ÖPNV gemäß der StVO immer mitberücksichtigt werde und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu schnelleren Busdurchfahrtsmöglichkeiten führten. Im Alsterredder seien Parkstände markiert worden, damit die parkenden Fahrzeuge nicht zu nah beieinander stünden und der Bus sich besser durchfädeln könnte.
Frau Häger fragt nach, ob die markierten Parkstände nutzungspflichtig seien.
Herr Alfer verneint dies und teilt mit, dass die Polizei mit diesen Parkempfehlungen in anderen Bereichen sehr gute Erfahrungen gemacht habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Beschädigung eines Beetes im Hasenhoop
Herr Leonhardt informiert über eine Auskunft des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, dass es sich nicht um eine Baustelle des Bezirksamts, sondern um eine Kabelverlegungsbaustelle handele. Darüber hinaus prüfe die Abteilung Stadtgrün, was zukünftig mit dem Beet passieren solle.
2. Sachstand Verkehrsberuhigung Poppenbütteler Berg
Herr Leonhardt teilt mit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
3. Schulradweg am Tegelsbarg (Bezug: Drs. 21-6371)
Herr Leonhardt äußert, dass Herr Ruge die verwaltungstechnische Historie zusammenstellen werde und er dazu voraussichtlich in der nächsten Sitzung berichten könne. Die Idee sei, langfristig eine komplette Tempo 30-Zone zu erhalten, wobei z.B. eine vorübergehende Aufleitung baulich und auch straßenverkehrsrechtlich nicht möglich sei.
4. Maßnahmenpaket Saseler Markt (Bezug: Drs. 21-7045)
Frau Häger erkundigt sich bei den Antragstellenden nach dem Sachstand der Beschlussumsetzung anlässlich der Prüfung der Umsetzung und Wirkung des neugestalteten Saseler Marktes zum Ende der Legislaturperiode.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.