21-7412.1

Sachverhalt

Bewohnern im Bereich Tegelsbarg und Norbert-Schmid-Platz sind frühere Unruhen auf dem Norbert-Schmid-Platz noch ebenso gut wie unangenehm in Erinnerung. Seit einiger Zeit klagen Anwohner über abendliche Ansammlungen insbesondere von Jugendlichen, die nicht nur zu Lärmbelastung führen, sondern auch zu Ängsten älterer Anwohner/innen.

Am Abend des 13. Juli wurde ein Polizeieinsatz wahrgenommen, der möglicherweise erkennungsdienstlichen Zwecken diente.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) antwortet unter Beteiligung der Sozialbehörde wie folgt: 18.08.2023

War der Einsatz der Polizei am Abend des 13. Juli auf dem Norbert-Schmid-Platz der erste dieser Art seit den zurückliegenden 6 Wochen? Wenn nein, wann erfolgten weitere Einsätze?

Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Jeder Anruf wird mit einem Stichwort (Rubrum) versehen, das die Angaben des Anrufers zusammenfasst. Ob dieses Stichwort den Sachverhalt nach Abklärung vor Ort zutreffend, verzerrt oder falsch beschreibt, bleibt offen. Im Verlauf der Abklärung des Sachverhalts kann sich ein anderes Bild ergeben, so dass ein Rückschluss vom Einsatzrubrum auf das tatsächliche Geschehen, wie z.B. begangene Straftaten bzw. daraus resultierende Anzeigenfertigung, nicht gezogen werden kann. Zu den Besonderheiten der HELS-Auswertung siehe im Übrigen Bürgerschafts-Drs. 21/9281.

Im Betrachtungszeitraum 1. Juni bis 17. Juli 2023 wurden mit der Örtlichkeit Norbert-Schmid-Platz nachstehende16 Einsätze im HELS dokumentiert.

Einsatzbeginn	Einsatzrubrum
07.06.2023, 00:29:34	Ruhestörung
10.06.2023, 23:36:59	Personalienfeststellung
11.06.2023, 17:19:02	Belästigung -durch Rauch usw.-
14.06.2023, 20:21:00	Anzeigenaufnahme
17.06.2023, 01:42:13	Ruhestörung
17.06.2023, 19:40:06	Ruhestörung
17.06.2023, 22:40:26	Ruhestörung
18.06.2023, 18:26:43	Unfug
19.06.2023, 22:20:21	Ruhestörung
22.06.2023, 19:36:32	Belästigung -durch Rauch usw.-
24.06.2023, 23:36:24	Ruhestörung
02.07.2023, 22:06:49	Betäubungsmitteldelikt
10.07.2023, 18:28:15	Person verdächtig
13.07.2023, 21:42:43	Person gesucht
13.07.2023, 23:24:12	Person verdächtig
14.07.2023, 15:10:05	Person randaliert

Aus welchem Anlass fand der Polizeieinsatz statt und mit welchem Hintergrund?

Bei dem in Rede stehenden Einsatz vom 13. Juli 2023 erfolgten Personenüberprüfungen im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen nach unbekannt gebliebenen verdächtigen Personen, welche sich zuvor vermeintlich unberechtigten Zutritt zu einem anliegenden Mehrfamilienhaus verschafft haben sollen.

Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung / dem PK 35 zu den Hintergründen über die genannte Ansammlung einer Vielzahl von Jugendlichen auf dem Norbert-Schmid-Platz vor?

Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung / seitens des PK 35 vorgenommen, um einer möglichen Eskalation der Situation und einer wachsenden Unruhe unter den Anwohnern zu begegnen?

Das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) 35 führt regelmäßig Präsenzmaßnahmen im Bereich Norbert-Schmid-Platz durch. Neben der Bestreifung durch die Dienstgruppen im Rahmen des täglichen Dienstes gewährleistet der Beamte des Besonderen Fußstreifendienstes eine bürgernahe Ansprechbarkeit vor Ort, um bei Hilfeersuchen zu unterstützen, Auskünfte zu erteilen und erforderlichenfalls polizeiliche Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus erfolgen insbesondere anlassbezogene Streifentätigkeiten des Jugendschutzes, um im Dialog mit ggf. angetroffenen Jugendlichen präventiv sowie im Einzelfall repressiv tätig zu werden.

Eine Beschwerdelage seitens der Anwohnerschaft liegt dem PK 35 nicht vor. Bisher konnten keine Feststellungen bezüglich regelmäßiger Ansammlungen von Jugendlichen im Sinne der Anfrage erlangt werden.

In der Nähe des Norbert-Schmid-Platzes befinden sich die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), das Haus der Jugend Tegelsbarg und der Bauspielplatz Tegelsbarg, sowie das Projekt zur Berufsorientierung und Unterstützung Jugendlicher und junger Volljähriger „BEO“. Die Angebote werden von einer hohen Anzahl junger Menschen regelmäßig besucht. Das Haus der Jugend Tegelsbarg wird aktuell durch einen Anbau vergrößert, um zusätzliche Angebote vorhalten zu können. Der Anbau soll im 4. Quartal bezugsfertig sein. Auch der Bauspielplatz Tegelsbarg (Gemeinnütziger Verein seit 1982 mit Angeboten für Kinder und Jugendliche) wurde durch einen Anbau erweitert. Die Einweihung der neuen Räume hat im Mai 2023 stattgefunden.

Des Weiteren wird die Unterkunft/Perspektive Wohnen am Poppenbütteler Berg 1 einmal wöchentlich von einem Spielemobil besucht.

Mehrfache Unruhen am Norbert-Schmid-Platz: Status und Maßnahmen Auskunftsersuchen vom 17.07.2023

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