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Mehrfache Unruhen am Norbert-Schmid-Platz: Status und Maßnahmen Auskunftsersuchen vom 17.07.2023

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Bewohnern im Bereich Tegelsbarg und Norbert-Schmid-Platz sind frühere Unruhen auf dem Norbert-Schmid-Platz noch ebenso gut wie unangenehm in Erinnerung. Seit einiger Zeit klagen Anwohner über abendliche Ansammlungen insbesondere von Jugendlichen, die nicht nur zu Lärmbelastung führen, sondern auch zu Ängsten älterer Anwohner/innen.

Am Abend des 13. Juli wurde ein Polizeieinsatz wahrgenommen, der möglicherweise erkennungsdienstlichen Zwecken diente.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. War der Einsatz der Polizei am Abend des 13. Juli auf dem Norbert-Schmid-Platz der erste dieser Art seit den zurückliegenden 6 Wochen? Wenn nein, wann erfolgten weitere Einsätze?

 

  1. Aus welchem Anlass fand der Polizeieinsatz statt und mit welchem Hintergrund?

 

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung / dem PK 35 zu den Hintergründen über die genannte Ansammlung einer Vielzahl von Jugendlichen auf dem Norbert-Schmid-Platz vor?

 

  1. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung / seitens des PK 35 vorgenommen, um einer möglichen Eskalation der Situation und einer wachsenden Unruhe unter den Anwohnern zu begegnen?

 

 

Anhänge

keine Anlage/n