Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Bertram begrüßt Herrn Huff als neues stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktion und weist auf §§ 6 und 7 BezVG hin.
Ein Bürger bezieht sich auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zu seiner Eingabe „Baumersatzpflanzungen Mohnblumenweg/Bramkoppel inkl. Blumenwiese" (Drs. 21-6752) und äußert die Befürchtung, dass sein Anliegen nicht ernst genommen würde. Er weist darauf hin, dass die angekündigten Baumersatzpflanzungen bereits mehrfach verschoben worden seien und spricht sich für eine Umsetzung im Herbst 2023 aus. Er bemängelt, dass die Fragen 3 und 5 hinsichtlich der Kontrolle der Maßnahmendurchführung sowie der Nachpflanzung von größeren Bäumen nicht beantwortet worden seien und bittet um Antwort.
Herr Wasner weist auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bezirksversammlung hinsichtlich der Umsetzung der Baumersatzpflanzungen hin, da der LSBG für die Maßnahme zuständig sei. Er äußert Verständnis dafür, dass die vorliegende Stellungnahme für den Bürger unbefriedigend sein könnte und hebt die Wirkung der Eingabe hervor, da der Bürger sein Anliegen damit in den Fokus der zuständigen Fachbehörde eingebracht und entsprechend Druck erzeugt hätte.
Entfällt.
Frau Häger verliest einen Mailverkehr zwischen der Initiative „Für ein lebenswertes Sasel" und dem LSBG, nach dem sich die Baumersatzpflanzungen voraussichtlich bis ins Frühjahr 2024 verzögern würden.
Herr Niehaus regt eine Beschlussfassung hinsichtlich einer Klärung des Umsetzungstermins an.
Frau von Ehren schlägt ergänzend eine Bezugnahme auf die Mitteilung der Initiative „Für ein lebenswertes Sasel" vor.
Frau Häger teilt mit, dass sie die Initiative „Für ein lebenswertes Sasel" bitten werde, den verlesenen Mailverkehr der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur Verfügung zu stellen.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Bezug auf die Mitteilung der Initiative „Für ein lebenswertes Sasel", dass sich die Umsetzung der Baumersatzpflanzungen nach Aussage der Verwaltung vom 18.09.2023 voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 verzögern wird und bittet um Stellungnahme zum Umsetzungstermin sowie um Beantwortung der nicht beantworteten Fragen des Petenten. Der Regionalausschuss Alstertal spricht sich für eine Umsetzung im Frühjahr 2024 aus."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
(Der Petent ist vor Ort.)
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner formuliert folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
"Der Regionalausschuss Alstertal unterstützt das Anliegen der Eingabe und bittet die Stadtreinigung Hamburg, Abhilfe zu schaffen."
Frau Häger begrüßt den vorgeschlagenen Beschluss.
Herr Sachse erinnert an einen Beschluss des Ausschusses, der zur Folge gehabt habe, dass die Errichtung von Bänken und zugehörigen Mülleimern dort mangels ausreichender Mittel sowie aufgrund des Pflegeaufwandes nicht möglich sei. Er befürchte, dass das Anliegen wenig aussichtsreich sei.
Herr Niehaus weist auf die Mitteilungsvorlage unter TOP 6.1 (Drs. 21-7451), die eine positive Antwort zur Aufstellung von Müllbehältern enthalte, hin und teilt mit, dass die CDU-Fraktion den vorgeschlagenen Beschluss unterstützen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
(Die Petentin ist vor Ort.)
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner äußert unter Ergänzung von Herrn Kühl folgende Änderungsvorschläge für das Petitum, um zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen:
„Die zuständige Fachbehörde wird um Prüfung des Sachverhalts und Stellungnahme gebeten, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine Benennung des genannten Verbindungswegs in „Greenkoppel" möglich wäre."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger bittet Herrn Alfer um eine Einschätzung zu dem Antrag.
Herr Alfer weist darauf hin, dass der Weg „Kreienstieg" heiße. In diesem Bereich käme ein Zebrastreifen in Betracht, wobei die örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen geprüft werden müssten. Diese Prüfung sei bereits im Jahr 2014/2015 durchgeführt worden: Dabei seien 37 Fußgängerquerungen und 71 Kraftfahrzeugbewegungen in der Spitzenstunde gemessen worden. Für die verkehrlichen Voraussetzungen müssten die Verkehrsstärken berücksichtigt werden, da Fußgängerüberwege nur zulässig seien, wenn in den Spitzenstunden (morgendlicher Schulanmarschweg) mindestens 50 querende Personen und 200 passierende Kraftfahrzeuge festgestellt würden. Er sagt zu, dass das PK 35 Erhebungen durchführen und die aktuelle Situation beurteilen werde. Zusätzlich werde geprüft, ob es ggf. straßenbauliche Maßnahmen geben könnte.
Frau Häger merkt an, dass aus ihrer Sicht die Aufstellung eines Hinweisschildes "Radfahrer/Fußgänger kreuzen" sinnvoll wäre.
Herr Alfer erläutert, dass die Aufstellung derartiger Schilder nicht anordnungsfähig sei, da es gemäß § 45 StVO einer konkreten Gefährdungslage bedürfe. Das PK 35 werde jedoch keine Wegordnung der Schilder veranlassen, sofern derartige Schilder bereits aufgestellt seien.
Herr Kühl bemerkt, dass solche Schilder bereits aufgestellt seien.
Herr Wasner bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Anregung und Herrn Alfer für die Ausführung.
Die Antragsteller bitten um eine redaktionelle Änderung: In der Drucksache soll der Straßenname „Kreienhoop" durch „Kreienstieg" ersetzt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Schneider bedankt sich bei der Verwaltung sowie der Stadtreinigung für die Umsetzung und zeigt sich bezüglich der gewünschten Mülleimeraufstellung am Kupferteich zuversichtlich.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl hält fest, dass nach dem Einbringen der Thematik seitens der Politik aktuell kaum weitere Handlungsmöglichkeiten bestünden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Böhm weist auf die aktuelle Verkehrssituation an der Bauzufahrt am Rehmkoppelstieg hin und erkundigt sich bei Herrn Alfer nach dem Anlieferverkehr und dem endgültigen Zustand.
Herr Alfer teilt mit, dass er momentan keine Aussage zur Verkehrssituation treffen könne.
Herr Böhm fragt nach, ob die Straßenverkehrsbehörden bei Bauprojekten anlässlich der Gestaltung von Zufahrten beteiligt würden.
Herr Alfer stellt klar, dass dies nicht immer der Fall sei.
Frau Bertram ergänzt, dass der Rehmkoppelstieg aktuell abgesperrt sei, da die Deutsche Bahn momentan Baumaßnahmen zur Aufstellung von Fahrradständern vornähme.
Frau Gießler stellt in Aussicht, dass der Umbau der S-Bahnbrücke zeitnah nach den anstehenden Straßenbauarbeiten am Wellingsbüttler Weg erfolgen solle und die Deutsche Bahn Flächen für die Lagerung von Material suchen würde. Insofern könne es sein, dass in nächster Zeit noch keine gestalterische Aufwertung am S-Bahnhof Wellingsbüttel möglich wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl äußert Unverständnis gegenüber der vorliegenden Stellungnahme, die seines Erachtens unbefriedigend sei.
Herr Sachse bemerkt, dass die Parkplätze mittlerweile auch an Dritte vermietet würden und weiterhin Leerstand bestünde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner äußert seinen Unmut gegenüber der vorliegenden Stellungnahme, die sich auf theoretische Ansichten bezöge, die jedoch nicht der Realität entsprächen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl regt eine Beschlussfassung zur Aufnahme der Maßnahme in das Arbeitsprogramm „Spielplätze" an.
Herr Wasner schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor, mit der Bitte um Beschlussfassung und Berücksichtigung der genannten Maßnahme im Arbeitsprogramm „Spielplätze" an geeigneter Stelle.
Frau Häger bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, dass aktuell Spielplatzschilder aufgestellt werden sollen und erkundigt sich in Bezug auf die Flurstücksabbildung nach der Flächenaufteilung sowie dem Standort des Bolzplatzes.
Herr Kühl erklärt, dass es sich momentan um eine große Wiese handele, die hälftig aufgeteilt werden solle.
Herr Huff ergänzt, dass sich der Bolzplatz ungefähr in der östlichen Hälfte befinde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis und überweist die Mitteilungsvorlage einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, mit der Bitte um Beschlussfassung und Berücksichtigung der genannten Maßnahme im Arbeitsprogramm „Spielplätze" an geeigneter Stelle.
Herr Kühl teilt mit, dass der Baubeginn der Schleusensanierung im Herbst 2023 erfolgen solle, nachdem der für Frühling 2023 vorgesehene Baubeginn sich verzögert habe. Die Verwaltung habe die Baustraße zunächst auf privatem Grund bauen wollen, auf Wunsch des Eigentümers werde diese nun auf öffentlichem Grund liegen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger bemängelt, dass seitens der Polizei und des Denkmalschutzamtes keine Vertretenden an der Veranstaltung am 29.06.2023 teilgenommen hätten und regt eine Beschlussfassung für die Entfernung der Fahrradbügel aus dem Gehweg an, da diese für Fußgänger*innen und Menschen mit Rollatoren hinderlich seien.
Herr Kühl kritisiert die Aussagekraft der Präsentation zur Veranstaltung und bittet Herrn Leonhardt um Nachfrage bei der Verwaltung zum weiteren Vorgehen.
Herr Leonhardt sagt zu, die Nachfrage an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes weiterzugeben.
Frau Häger bittet Herrn Leonhardt um Nachfrage bei der Verwaltung zu einer möglichen „Deadline" zur Umsetzung des barrierefreien Fußgängerwegs durch das Bezirksamt.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Alstertal die Planungen rechtzeitig vorzustellen und den Regionalausschuss Alstertal vor der finalen Planung einzubeziehen sowie über das weitere Verfahren dieser Maßnahme zu informieren."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl erkundigt sich zu dem Hintergrund der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Straße Hoheneichen, da diese aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aufgehoben worden sei.
Herr Alfer teilt mit, dass Bürger*innen bei jedem Verwaltungshandeln die Möglichkeit hätten, Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
1. Ausblick auf die nächste Sitzung am 08.11.2023 – Voraussichtlicher Referentenvortrag zur Vorstellung von Brückenbaumaßnahmen in der Region Alstertal (Drs. 21-7184) und Tagung im Gymnasium Oberalster
Frau Bertram weist darauf hin, dass es in der Sitzung am 08.11.2023 voraussichtlich einen Referentenvortrag zur Vorstellung von Brückenbaumaßnahmen in der Region Alstertal durch Referierende der DB Netz AG (Bezug: Drs. 21-7184) geben werde und die Sitzung aus diesem Grund voraussichtlich im Gymnasium Oberalster abgehalten werde.
2. Geplante Versendung der Erstverschickung zum Wellingsbüttler Weg bis Ende September 2023 an den Regionalausschuss Alstertal
Frau Gießler bemerkt, dass im Rahmen der Vorstellung der aktuellen Planungen des Kooperationsprojekts Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg in der Sitzung vom 06.09.2023 eine Übersendung der Erstverschickung zum Wellingsbüttler Weg an den Regionalausschuss Alstertal bis Ende September 2023 mitgeteilt worden sei, wozu der Ausschuss allerdings noch keine Unterlagen erhalten hätte.
Herr Schneider erkundigt sich bei Frau Schmidt, ob der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Unterlagen zugegangen seien.
Frau Schmidt verneint dies.
Die Ausschussmitglieder bitten Herrn Leonhardt um Nachfrage bei der Verwaltung zum Termin der Erstverschickung zum Wellingsbüttler Weg sowie zur Übersendung der Erstverschickung im Vorwege.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Alstertal die Erstverschickung zum Wellingsbüttler Weg im Vorwege zukommen zu lassen und den Ausschuss über den Termin der Erstverschickung sowie den weiteren Verlauf zu unterrichten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
3. Verkehrssituation Poppenbütteler Weg/Alsterkehre – Sachstand
Herr Alfer führt zum Linkabbiegeverkehr am Poppenbütteler Weg/Alsterkehre aus, dass das PK 35 mehrfach zu verschiedenen Zeiten vor Ort gewesen sei und dabei eine Rotlichtfahrt sowie Fehlverhalten von Radfahrenden, die auf der falschen Seite gefahren seien, festgestellt habe. Es handele sich um keine Situation, die polizeiliche bzw. straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen erforderlich machen würde.
4. Beschluss zum Saseler Mühlenweg aus 2018 (Drs. 20-5588.1) – Sachstand
Herr Kühl erkundigt sich nach dem Sachstand zum Beschluss Drs. 20-5588.1 aus dem Jahr 2018, zu dem noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorläge.
Herr Leonhardt vermutet, dass er zu diesem Beschluss am heutigen Tag eine Rückmeldung vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes erhalten habe und sagt zu, den Ausschuss im Rahmen der nächsten Sitzung zu informieren.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.