Parkplätze in der Ohlendiekshöhe: Fördern und Wohnen soll die Parkplatzmiete senken Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.06.2023 (Drs. 21-7143.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung/zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen und auf Fördern & Wohnen ggf. einzuwirken, ob für die Stellplätze in der Siedlung Ohlendiekshöhe günstigere Kfz-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden können, um die Auslastung vor Ort zu erhöhen.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

Die Sozialbehörde sieht keine Veranlassung, auf die Preisgestaltung für Parkplätze der Anstalt öffentlichen Rechts F&W Fördern & Wohnen (F&W) einzuwirken. Die Preisgestaltung ist sowohl bei F&W als auch bei der SAGA abhängig von Lage und Ausstattung der Parkplätze.

Im Übrigen ist angesichts der Tatsache, dass die Sozialbehörde laut F&W-Gesetz lediglich die Rechtsaufsicht über die Anstalt ausübt, eine Einwirkung auch gesetzlich nicht vorgesehen.

Im Übrigen siehe auch Drs. 22/11864.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n