Erneute Ablehnung Beleuchtungsantrag Grünanlage Tegelsbarg vom Butterbauernstieg bis Norbert-Schmid-Platz (Hummelsbüttel) Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.03.2023 (Drs. 21-6492.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die Anschubfinanzierung zur Erlangung der RISEMittel für die Parkbeleuchtung im Tegelsbarg sichergestellt werden kann, und die zuständigen Dienststellen in der BUKEA und in der BVM um Zustimmung zur Beleuchtung zu bitten.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Seitens des Bezirksamtes Wandsbek ist zu prüfen, ob die Beleuchtungsinvestition Grünanlage Tegelsbarg aus RISE-Mitteln sichergestellt werden kann. Der BUKEA stehen keine Mittel für die Durchführung von Beleuchtungsmaßnahmen zur Verfügung. Zudem ist durch das Bezirksamt vorab die Zustimmung der Hamburger Verkehrsanlagen für die Übernahme der jährlichen Betriebs- und Unterhaltungsmittel einzuholen.
Seitens der BUKEA bestehen darüber hinaus keine Bedenken gegen diese Maßnahme. Es wird darum gebeten, eine möglichst naturverträgliche Beleuchtung zu wählen.
Diese Entscheidung stellt kein Präjudiz für andere und möglicherweise auf den ersten Blick vergleichbare Fälle dar. Die engen Kriterien der BUKEA bezüglich der Beleuchtung von Fußwegen in Grünanlagen sind weiterhin zu berücksichtigen.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Aufgrund der besonderen Situation eines RISE-Fördergebietes mit 50% Kofinanzierung und sozialpolitischer Entscheidung der besseren Einbindung des (UPW-) Neubaugebiets konnte ausnahmsweise die Beleuchtung der Hauptwege in der Grünanlage bei der Planung berücksichtigt werden. Die Umsetzung ist noch in diesem Jahr angestrebt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n