Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Reich als neues Ausschussmitglied, und weist auf die beiden Nachträge zur Tagesordnung TOP 4.1 und TOP 6.7 hin..
entfällt
Herr Hufenbach bittet darum, unter TOP 7.1 seine Ausführungen zu geeigneten Standorten für Trinkwasserspender mit in die Niederschrift aufzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 2.11.2022 mit der von Herrn Hufenbach erwünschten Ergänzung einstimmig.
Herr Ludwig bittet um Einschätzung der Situation durch die Polizei.
Herr Reich schließt sich an und teilt mit, er kenne die sehr schwierige Parksituation vor Ort gut. Die wenigen Parkplätze reichten bei weitem für das große Quartier nicht aus.
Herr Mroch teilt mit, dass seines Wissens 70% der vorhandenen Parkplätze privat seien.
Frau Rosenbohm weist auch auf die dort parkenden Wohnmobile hin, die einigen Parkraum in Anspruch nähmen.
Herr Gerken erklärt, dass die Situation der Polizei bekannt sei, allerdings dürfe der öffentliche Parkraum grundsätzlich von jedem genutzt werden. Wohnmobile über 7.5 t dürften jedoch nicht regelmäßig dort parken, Anhänger nur bis maximal 14 Tage. Er sagt zu, den Stadtteilpolizisten um genauere Bgutachtung der Situation vor Ort zu bitten. Er weist darauf hin, dass die Einrichtung von Anwohnerparkzonen durch den Landesbetrieb Verkehr erfolge und dort beantragt werden müsse.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe einstimmig.
Frau Mohnke weist in Bezug auf die Einrichtung eines personenbezogenen Stellplatzes in der Amtsstraße 3a darauf hin, dass der Ausschuss bereits im Jahre 2020 einen Beschluss (21-2194.1)gefasst habe, nach dem eine Prüfung erfolgen sollte, ob einer der KfZ-Parkplätze vor der Bücherhalle in einen Stellplatz für Lastenräder umgewidmet werden könne. Hierauf sei noch keine Umsetzung erfolgt. Sie bittet nochmals um die Umsetzung dieses Beschlusses und rät dazu, den personenbezogenen Stellplatz auf den zweiten der vier vorhandenen Stellplätze zu verschieben, damit die Lastenräder nicht zwischen den Autos stehen.
Frau Schmerfeld berichtet, dass die Umwidmung in einen Parkplatz für Lastenfahrräder durch das Bezirksamt bereits erfolgt sei, allerdings fehle noch die Beschilderung durch das Polizeikommissariat.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet um eine zeitnahe Bearbeitung der beiden Anträge Drs.21-2194.1 für die Ausweisung eines Lastenfahrradparklatzes auf Parkplatz Nr. 4 und der Einrichtung eines personenbezogenen Parkplatzes auf Parkplatz Nr. 3 vor der Amtsstraße 3a."
Frau Riebe bittet um Zustimmung.
Herr Kranig erklärt seine Unterstützung und bedankt sich bei dem Bürgerverein Oldenfelde.
Frau Rosenbohm stimmt ebenfalls zu und betont die Wichtigkeit eines Zusatztextes.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Nack erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Ludwig erläutert den Antrag.
Herr Kranig erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.
Herr Reich schließt sich dem an.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Hufenbach erläutert den Antrag.
Herr Ludwig erklärt seine Unterstützung.
Frau Christ stimmt ebenfalls zu und bittet um die Zusendung der Messzahlen zur Amtsstraße/Klettenstieg.
Herr Gerken teilt mit, dass inzwischen mehrere Messungen erfolgt seien, deren Ergebnisse sich jedoch nicht von den zuvor durchgeführten unterschieden. Die Zahlen seien bereits in der letzten Woche übermittelt worden (Anmerkung der Geschäftsstelle: Siehe Drs. 21-6239).
Herr Gerken erklärt, er halte die im Antrag angestrebte Übermittlung "auf Zuruf" für problematisch.
Herr Schweim erkundigt sich nach der Gesamtanzahl der Zählungen pro Jahr, um den Aufwand einschätzen zu können.
Herr Gerken teilt mit, dass Verkehrszählungen aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen würden. Für seine Dienststelle stehe hier die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Da viele Messungen keinen Bezug zu den politischen Intentionen hätten, halte er eine generelle Übersendung aller Zählung nicht für sinnvoll. Er betont, dass die Geräte keine reinen Verkehrsmessgeräte seien, sondern hauptsächlich zur Geschwindigkeitskontrolle dienten. Wenn eine Verkehrszählung gewünscht sei, müsse hierzu ein Verkehsgutachten in Auftrag gegeben werden. Dies könne die Polizei nicht leisten.
Herr Kranig spricht sich für eine nochmalige Beratung des Antrages aus.
Frau Rosenbohm regt angesichts der vorgetragenen Bedenken eine Überweisung in den Fachausschuss an.
Herr Schweim betont, dass er die Grundidee des Antrages dennoch für sinnvoll halte.
Herr Krüger regt eine Übermittlung von Übersichten in bestimmten zeitlichen Abständen (zum Beispiel im Quartal) an, um dann ggfs. bei einzelnen Örtlichkeiten nach den konkreten Messungen nachfragen zu können.
Frau Folkers spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den Fachausschuss aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss überweist den Antrag einstimmig in den Fachausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig erklärt seine Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig gibt zu bedenken, dass der Planungsausschuss bereits mit dieser Thematik befasst sei und spricht sich für eine Überweisung in diesen aus.
Herr Mroch entgegnet, dass in diesem Falle das Petitum obsolet sei.
Herr Kranig spricht sich für eine entsprechende Erweiterung des Petitums aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, das Petitum folgendermaßen zu ergänzen:
„Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden gebeten den Planungsausschuss über den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 136 und insbesondere über die Planungen bezüglich der Buswendeschleife im Großlohering zeitnah zu informieren und diese Informationen unmittelbar an den Regionalausschuss Rahlstedt weiterzuleiten.“
und überweist den so geänderten Antrag in den Planungsausschuss.
Frau Rosenbohm äußert Bedauern darüber, dass hier kein Fußgängerüberweg eingerichtet werde und bittet um eine nochmalige Überpüfung der Verkehrssituation nach Betriebsaufnahme der Kita. Außerdem regt sie an, den Schulleiter über den Sachstand zu TOP 7.1 und 7.5 zu informieren.
Herr Mroch äußert den Wunsch, seitens des Ausschusses in Bezug auf diese Thematik am Arbeitsprogramm mitzuwirken.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet die Geschäftsstelle, den Schulleiter über die Mitteilungen TOP 7.1 und 7.5 zu informieren.
Frau Mohnke weist darauf hin, dass keine Schilder mehr vorhanden seien und der noch vorhandene Holzständer nun gesichert bzw. entfernt werden müsse.
Herr Mroch regt den Beschluss eines Antrages an, in dem das Bezirksamt Hamburg-Nord um die Übermittlung der Prüfungsergebnisse gebeten wird.
Herr Ludwig stimmt zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, den Regionalausschuss Rahlstedt über das Ergebnis der angekündigten Prüfung (vgl. Drs. 21-5893) zu informieren.“
Herr Kranig weist darauf hin, dass der Ausschuss den Standort bereits als problematisch angesehen hatte und spricht sich für einen Antrag aus, um eine Änderung zu erreichen.
Herr Nack erklärt, er halte dies nicht für zielführend, da die Begründung nachvollziehbar sei und eine fußläufige Erreichbarkeit der Container ein wichtiges Kriterium darstelle.
Herr Schweim weist hierzu auf den letzten Absatz hin, in dem dargestellt werde, wieviele Containeraufstellplätze in Wandsbek noch fehlten.
Herr Ludwig teilt mit, dass hier ein Angebot an die Kommunalpolitik zur eigenen Suche nach geeigneten Standorten bestehe.
Frau Folkers betont, es sei sinnvoller, die Containerstandorte in der Nähe der Verkaufsstellen anzusiedeln.
Herr Krüger spricht sich dafür aus, das Thema weiter zu bewegen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Riebe begrüßt die Aufstellung der Container an diesem Standort.
Frau Folkers weist darauf hin, dass sämtliche dort vorhandenen SAGA-Häuser über eigene Papiercontainer verfügten. Daher sei ihr dieser Standort unverständlich.
Frau Schmerfeld teilt mit, dass es hier eine zeitliche Überschneidung gegeben habe und dieser Standort nach Auskunft der Fachbehörde perspektivisch den im Spitzbergenweg ersetzen könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(siehe TOP 7.1)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Mroch erklärt, er wünsche sich noch weitergehende Informationen, u.a. über die Höhe der Kosten bei kürzeren Maßnahmenintervallen.
Herr Hufenbach regt eine Aufnahme in den Themenspeicher unter dem dort bereits vorhandenen Thema an.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und beschließt eine Áufnahme der Drucksache in den Themenspeicher zu dem dort vorhandenen Thema "Regenwasser- und Gräbensituation in der Von-Suppe´-Straße".
entfällt
Frau Schmerfeld teilt mit, dass nach Auskunft des zuständigen Fachamtes die Abschlussbilanzierung für das RISE-Fördergebiet Ortskern Rahlstedt komplett umgesetzt und abgeschlossen sei.
Frau Folkers entgegnet, dass hier noch der Bericht zur Mecklenburger Straße fehle und das Thema daher im Themenspeicher belassen werden solle.
Frau Rosenbohm äußert Verwunderung, dass es keine abschließende Vorstellung im Ausschuss für Soziales gegeben habe und regt einen diesbezüglichen Beschluss an.
Herr Krüger erkundigt sich nach dem Zweck der momentan stattfindenden Arbeiten am Spielplatz am Rahlstedter Gehölz.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass es sich nicht um einen bezirklichen Spielplatz handle, der Forst jedoch in bezirklicher Zuständigkeit sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt mitzuteilen, welche Baumaßnahmen im Rahlstedter Gehölz (Wehlbrook) aktuell vorgenommen werden.“
Die Jury für die Findung des Umwelt- und Sozialpreisträgers 2022 setzt sich folgendermaßen zusammen:
Frau Hansch, Frau Folkers, Frau Rosenbohm, Herr Mayer, Herr Wagner, Frau Stolz
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt