Verkehrszählungen mit dem Verkehrsstatistikgerät automatisch dem Regionalausschuss zur Verfügung stellen Antrag der CDU-Fraktion
Letzte Beratung: 08.12.2022 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 6.5
In Rahlstedt werden durch das zuständige Polizeikommissariat Verkehrszählungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden jeweils durch Anträge (siehe Niederschrift Ra 28.9.22) den Mitgliedern des Regionalausschusses auf Beschluss zugänglich gemacht.
Auf diese Weise werden Entscheidungswege verlängert und die zur Verfügung gestellten Informationen verlieren an Aktualität.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet das zugehörige Polizeikommissariat zu prüfen, ob eine anschließende Zusammenfassung der Ergebnisse in schriftlicher Form von durchgeführten Verkehrszählungen in Rahlstedt ohne den jeweiligen vorangegangenen expliziten Beschluss vor dem Regionalausschluss erfolgen kann.
Falls die Prüfung positiv ausfällt, bittet der Regionalausschuss darum, die beschriebene Praxis zu etablieren.
Über die Ergebnisse ist der Prüfung ist der Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah zu informieren.
keine Anlage/n
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