Prüfung der Depotcontainerstandorte in der Hermann-Balk-Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.09.2022 (Drs. 21-5739)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständigen Fachbehörden und die Stadtreinigung Hamburg werden gebeten, die Glascontainerstandorte in der Hermann-Balk-Straße noch einmal in Augenschein zu nehmen, da sich Anlieger, Kaufleute sowie Gaststätten mit Außengastronomie über fehlende Haltemöglichkeiten sowie den durch die Containerbenutzung resultierenden Lärm beschweren. Vor diesem Hinte grund wird nochmals um eine Prüfung der Standorte gebeten.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Der o.g. Depotcontainerstandplatz wurde erst kürzlich von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) errichtet. Die Errichtung eines neuen Depotcontainerstandplatzes bedarf grundsätzlich einer Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden verschiedene Dienststellen des Bezirksamtes sowie die Straßenverkehrsbehörde der Polizei um Prüfung und Zustimmung gebeten. Während dieser Prüfung werden sämtliche Belange geprüft, wie Abstände zur Wohnbebauung und die Nutzung von Parkflächen für die Errichtung.
Sämtliche Dienststellen haben der Errichtung an o.g. Standort zugestimmt. Der Standplatz ist daher ordnungsgemäß genehmigt worden.
Die BUKEA möchte an dieser Stelle wiederholt auf die erhebliche Unterversorgung von Depotcontainern im Bezirk Wandsbek aufmerksam machen. Siehe hierzu auch Drs. 22/9122, Anlage zu Frage 6.
Depotcontainer dienen der fußläufigen Erfassung von Altglas und Altpapier und damit der Entsorgungssicherheit für die betroffene Bevölkerung. Zudem ist die getrennte Sammlung dieser Stoffströme gesetzlich vorgeschrieben und dient der Kreislaufwirtschaft, dem Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz.
Die BUKEA möchte daher die Abgeordneten der Bezirksversammlung bitten, sich für den Erhalt der bestehenden Standplätze einzusetzen und die Errichtung neuer Plätze zu unterstützen. Es muss das Ziel sein, kurzfristig im Bezirk Wandsbek ca. 60-90 zusätzliche Depotcontainerstandplätze zu errichten, um auf den üblichen Durchschnitt an Standplätzen in Hamburg zu kommen und somit die Entsorgungssicherheit über fußläufig erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten für die Wandsbeker*innen sicherzustellen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n