Frau Wolff eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Wolff schlägt vor, dass die TOPs, die sich mit der Thematik des Saseler Marktes beschäftigen (Bürgeranliegen zu TOP 3.1, Eingabe zu TOP 5.1 und Antrag zu TOP 6.2) gemeinsam behandelt werden.
Frau Wolff verkündet die Vorziehung des TOPs 6.5 aufgrund des spontanen Referentenvortrags durch Herrn Ruge vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes und Herrn Engler vom Bezirksamt Hamburg-Nord.
Der Regionalausschuss Alstertal vergibt den Alstertaler Bürgerpreis 2022 an das Repair Café Sasel.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurde sich zu folgenden Themen geäußert:
TOP 3.1, 5.1 und 6.2 wurden gemeinsam behandelt.
Der Bürger fragt nach Möglichkeiten des PK 35 zur Reduzierung/Unterbindung des Falschparkens am Saseler Marktplatz.
Herr Alfer führt bezüglich des Parkens auf der nicht für den Autoverkehr vorgesehenen Fläche am Saseler Marktplatz aus, dass das Parken in der Parkzone nur in gekennzeichneten Parkflächen erfolgen dürfe. Die Autofahrenden müssten sich zunächst an die Parkzone und die neue Beschilderung gewöhnen. Das PK 35 sei für die Anordnung der Beschilderung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, eine Aufstellung von versenkbaren Pfosten oder anderen Formen der baulichen Trennung sei durch das PK 35 jedoch nicht möglich. Eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten finde seit April 2023 statt. Sofern das Falschparken zukünftig weiterhin anhalten sollte, müsste ggf. über bauliche Lösungen nachgedacht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe dazu aus Sicht des PK 35 noch kein Anlass.
Herr Feigl regt an, dass für die Übergangszeit der Gewöhnung an die neue Verkehrsregelung ein „Achtung-Schild" angebracht werden könnte, um eine größere Aufmerksamkeit zu schaffen.
Der Regionalausschuss Alstertal weist im Hinblick auf die Thematik der öffentlichen Toilette darauf hin, dass bei einer in der Hamburgischen Bürgerschaft anhängigen Eingabe keine Doppelbefassung durch den Regionalausschuss Alstertal erfolgen dürfe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet das Anliegen mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-7045) und vertagt das Anliegen entsprechend.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften vom 22.02.2023 und 29.03.2023 einstimmig.
TOP 3.1, 5.1 und 6.2 wurden gemeinsam behandelt.
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-7045) und vertagt die Eingabe entsprechend.
Der Regionalausschuss Alstertal fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die zuständige Fachbehörde wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-7014) und vertagt die Eingabe entsprechend.
Herr Wasner äußert folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Das Bezirksamt wird gebeten sich nach Rücksprache mit dem PK 35 dafür einzusetzen, das Parken der Kfz auf beiden Seiten der Zufahrtsstraße vom Stormarnplatz zum P&R-Parkhaus
durch ein eingeschränktes Halteverbot zu unterbinden, sobald die Eigentumsverhältnisse dieser Flächen geklärt sind."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 3.1, 5.1 und 6.2 wurden gemeinsam behandelt.
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag bis auf Weiteres (siehe Drs. 21-7045).
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen schlagen folgendes Petitum für einen Spontanantrag vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal wird zum Ende der 21. Legislaturperiode (Frühjahr 2024) die Umsetzung und Wirkung des neugestalteten Saseler Marktes überprüfen und ggf. zwingend notwendige Anpassungsbedarfe unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Bevölkerung ermitteln.
Der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-6902), die Eingabe (Drs. 21-5517), das Bürgeranliegen (Drs. 21-6986) sowie künftige Anliegen, die sich mit dem Themenkomplex beschäftigen, werden in einem Maßnahmenpaket „Saseler Markt" zusammengefasst und gesammelt zu einem späteren Zeitpunkt mit fachkundiger Unterstützung des Bezirksamtes, insbesondere des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, behandelt werden."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Herr Wasner merkt an, dass Punkt 1 des Petitums durch Verwaltungshandeln erledigt sei, da es bereits eine entsprechende Beschlussfassung im Planungsausschuss gegeben habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stellt fest, dass Punkt 1 des Petitums wegen der Beschlussfassung im Planungsausschuss nicht abstimmungsfähig ist. Eine Doppelbefassung ist nicht zulässig.
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt Punkt 2 des Petitums mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Herr Wasner erklärt sich für befangen und nimmt an der weiteren Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Engler und Herr Ruge tragen zur Fahrradstraße Stübeheide vor (siehe anliegende Präsentation) und beantworten Rückfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Schütte und Frau Häger erkundigen sich nach Verkehrszahlen, insbesondere der Anzahl an Fahrradnutzenden.
Herr Niehaus beantragt eine Vertagung der Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung des Ausschusses.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Beschlussvorlage einstimmig in die nächste Sitzung des Ausschusses.
Anmerkung von Herrn Engler zu Protokoll:
Es gab zwei Zählungen in den Kreuzungsbereichen Stübeheide/Schluchtweg (1) sowie Stübeheide/Kornweg (2), jeweils vom 10.5.2022. Diese weisen folgende Werte auf:
(1) Westliche Stübeheide: 512 Kfz/Tag, 590 Radfahrende/Tag; Östliche Stübeheide: 564 Kfz/Tag, 797 Radfahrende/Tag
(2) Westliche Stübeheide: 562 Kfz/Tag, 1.081 Radfahrende/Tag; Östliche Stübeheide: 2.276 Kfz/Tag, 1.201 Radfahrende/Tag
Anlagen
2023-05-03_Fahrradstraße Stübeheide_Vorstellung_RegA-Alstertal (5346 KB)
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Geplante Ausschreibung für das Energetische Quartierskonzept für das RISE-Gebiet Tegelsbarg-Müssenredder
Herr Leonhardt informiert, dass die nicht-öffentliche Ausschreibung der BUKEA mittlerweile begonnen habe. Es erfolge keine Veröffentlichung im Ausschreibungsportal und sämtliche Unterlagen blieben unter Verschluss. Das Bezirksamt Wandsbek sei über die Stabsstelle Klimaschutz beteiligt worden. Herr Dr. Rösler habe für den Bezirk Wandsbek Stellung genommen und Präzisierungsvorschläge gemacht. Die Vorschläge seien überwiegend übernommen worden. Das Konzept werde durch einen Maßnahmenträger breit angelegt werden, der die Öffentlichkeit und die politischen Akteure beteiligen und einen Maßnahmenkatalog entwickeln werde. Dieser Katalog werde wahrscheinlich eine größere Anzahl an Maßnahmen enthalten als mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umgesetzt werden könne. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass der Maßnahmenkatalog so gegliedert werde, dass die klimatisch effektivsten Maßnahmen, die am meisten CO2 bzw. Energie einsparen, priorisiert werden.
2. Erklärung zu der Beschilderung von Parkständen zu E-Ladesäulen (Drs. 21-6749)
Herr Alfer erklärt, dass bei AC-Säulen mit 22 kW 3 Stunden Parkdauer vorgesehen sind, dies reiche für eine Ladung bis ca. 80 Prozent Batteriekapazität aus. Die DC-Schnellladesäulen seien wegen ihrer höheren Leistung auf 1 Stunde Parkdauer begrenzt.
3. Verkehrsberuhigter Bereich in der Röpkestraße
Herr Böhm fragt nach, wann der verkehrsberuhigte Bereich in der Röpkestraße konkret beginne, da für Autofahrende teils unklar sei, in welchen Bereichen geparkt werden dürfe.
Herr Alfer führt aus, dass die Parkflächenmarkierungen in der Röpkestraße erneuert wurden. Er berichtet, dass das Verkehrszeichen für den verkehrsberuhigten Bereich für die Erkennbarkeit etwas zurückversetzt stehe und der verkehrsberuhigte Bereich mit der baulichen Einrichtung des Bereichs, durch eine Gehwegüberfahrt, die wie eine Einfahrt gestaltet sei, beginne.
4. Sitzungsortanfrage für das OHLE Begegnungshaus
Herr Wellner schlägt vor, im OHLE Begegnungshaus Sitzungen des Regionalausschusses Alstertal stattfinden zu lassen. Der Regionalausschuss Alstertal bittet um eine entsprechende Anfrage seitens der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung.
5. Bauarbeiten im Alsterredder
Frau Häger spricht an, dass es hinsichtlich der Bauarbeiten im Alsterredder Öffnungen der Sperrung für den Busverkehr gebe und fragt nach der Dauer der Baumaßnahmen.
Herr Alfer berichtet, dass das PK 35 mit dem Bauträger in Verbindung stehe und flexible Änderungen an der Vollsperrung vornehme, um z.B. für den Schulanmarschweg Querungen zu ermöglichen. Dies sei der Art der Baumaßnahme und der Bedarfe des ÖPNV und des Schulanmarschweges geschuldet. Zum avisierten Ende der Bauarbeiten könne er momentan keine Auskunft geben.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin äußert sich zu ihrer Eingabe zu einer Verkehrsberuhigung im Wellingsbüttler Weg / Wellingsbütteler Landstraße, zu der sie einen abschlägigen Bescheid von der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten habe. Sie erfragt, ob die Einrichtung einer temporären Tempo 30-Zone möglich wäre und fragt nach ihren Möglichkeiten, um das Anliegen weiterzuverfolgen.
Herr Alfer führt aus, dass Tempo 30-Zonen für geschlossene Wohngebiete eingerichtet werden könnten. Bei dem Wellingsbüttler Weg handele es sich um eine Hauptverkehrsstraße mit erheblicher Verkehrslast, sodass die Voraussetzungen für Anlieger-/Bewohnerverkehr nicht erfüllt seien und kein Wohngebiet im Sinne einer Tempo 30-Zone vorläge. Es gebe die Möglichkeit wegen der Lärmbelästigung in der Nachtzeit prüfen zu lassen, ob eine Tempo 30-Strecke eingerichtet werden könnte. Diesbezüglich könne ein Antrag bei der zentralen Straßenverkehrsbehörde, Verkehrsdirektion 5 gestellt werden, dessen Prüfung mit der Erhebung von Gebühren verbunden sei.
Herr Schütte merkt an, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz einschlägig sei und nur bei erheblicher Überschreitung der im Gesetz aufgeführten Werte eine geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme in Betracht gezogen werden könne.