P & R-Parkplatz Poppenbüttel am Stormarnplatz: Verkehrssicherheit bei der Zufahrt verbessern! (bez. Drs. 21-6459) Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.02.2023 (Drs. 21-6503)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung/zuständige Fachbehörde werden gebeten, mitzuteilen, wie die Eigentumsverhältnisse vor Ort sind.
Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zum Beschluss:
Die fragliche Fläche ist im Flurstück 8096 der Gemarkung 532 gelegen und befindet sich nach derzeitigem Stand sowohl im Eigentum des Bezirksamtes Wandsbek als auch der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).
Grund hierfür ist ein bisher ungeklärter Grenzverlauf. Es ist beabsichtigt, das Flurstück 8096 zu zerlegen, damit die von der P+R Betriebsgesellschaft mbH als P+R-Anlage bewirtschaftete Fläche eindeutig von der öffentlichen Wegefläche getrennt ist.
Ein darauf ausgerichtetes Gespräch zwischen der P+R Betriebsgesellschaft mbH, dem Bezirksamt Wandsbek und der BVM erfolgte am 28.02.2023.
Die in dem Beschluss angesprochene Fläche wird perspektivisch dem Bezirksamt Wandsbek zufallen. Aus Sicht der BVM wäre es zielführend, wenn das Bezirksamt sich im Rahmen der Antwort einmal dazu äußern würde, dass ggf. vorgesehen ist, das Parken dort auch zu unterbinden, wenn ihm die Fläche zufällt.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt wird sich nach Klärung der Eigentumsverhältnisse mit dem zuständigen Polizeikommissariat in Verbindung setzen, um Maßnahmen zur Regelung des Parkens abzustimmen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n